Über den Interaktiven Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt erhalten Sie Einblick in die wichtigsten Bereiche des Landeshaushalts.

Mit Beginn des neuen Jahres wurde die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen, für alle Steuerpflichtigen verlängert. Nach § 149 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) wird die Frist für die Abgabe beim zuständigen Finanzamt für Veranlagungszeiträume ab 2018 von fünf auf sieben Monate verlängert. Damit erübrigen sich viele Fristverlängerungsanträge nicht beratener Steuerpflichtiger, die ihre Steuererklärung selbst anfertigen.

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Die EU und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die energetische und allgemeine Sanierung der Novalis-Grundschule in Hettstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz. Über das Förderprogramm STARK III plus EFRE übernehmen sie knapp die Hälfte der Gesamtkosten (4.048.699,15 Euro). Den Förderbescheid in Höhe von 2.000.909,88 Euro überreichte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder an die derzeit amtierende Bürgermeisterin der Stadt Hettstedt, Christina Kosiol.

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Finanzminister Schröder: „Mehr Finanzsicherheit für die Vorhabenträger!“

Seit Jahren sanieren und modernisieren viele Gemeinden und Landkreise ihre Schulen oder Kitas über das Förderprogramm STARK III. Zunehmend machen aber die steigenden Baukosten den kleineren Städten und Gemeinden Probleme. In den Regularien für STARK III in Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern stand: „Wenn die Baukosten für eine Kita oder eine Schule die 3-Millionen-Euro-Grenze (netto) überschreiten, muss das gesamte Bauvorhaben aus der Förderung herausfallen, es fließt also kein einziger Fördercent.“ Jetzt wurde die 3-Millionen-Euro-Investitions-Grenze wesentlich gelockert.
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Sachsen-Anhalts Landesbaubetrieb (BLSA) bleibt wichtiger Partner für den Bund. Vertreter des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums und des Bundesministeriums des Innern unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung, die nun in Kraft tritt. Nach mehr als zwei Jahren Verhandlung konnten so die neuen Rahmenbedingungen und Abrechnungsmodalitäten für die Bauleistungen vereinbart werden, die das Land Sachsen-Anhalt für den Bund im Wege der sogenannten „Organleihe“ erbringt.
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Durch das neue Familienentlastungsgesetz sollen auch in Sachsen-Anhalt viele Familien finanziell gestärkt sowie Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden. Im rund zehn Milliarden Euro umfassenden Paket stecken z.B. die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und des Grundfreibetrages. Die Gesetzesänderungen werden überwiegend im Jahr 2019 in Kraft treten.

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Das Land Sachsen-Anhalt hilft den Kommunen auch weiterhin bei der Konsolidierung ihrer Haushalte. Zu fünf Stichtagen - der letzte am 28. Dezember 2018 - erhalten wieder mehrere Kommunen Fördergelder aus dem STARK II-Programm zur Teilentschuldung.

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Sachsen-Anhalt will Fachkräfte gewinnen

Mit finanziellen Anreizen will das Land Sachsen-Anhalt Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen. So sieht es das Zweite Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vor, das im Januar 2019 in Kraft treten wird.

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Das inzwischen weit über Sachsen-Anhalt bekannte Programm zur energetischen und allgemeinen Sanierung vor allem von Kitas und Schulen (STARK III) geht in seine Endphase. Weitere Anträge sind nicht mehr möglich, in diesen Tagen sind 48 Projekte in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern veröffentlicht worden, die förderwürdig sind, deren Bewilligungen allerdings noch ausstehen (da gibt es noch eine Tiefenprüfung bis ins kommende Frühjahr hinein).

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>> Liste der 48 Projekte

Naphthalin belasteter Fußboden wird beseitigt 

Die Stadt Weißenfels kann die Herder-Grundschule weiter sanieren. Finanziell unterstützt wird sie von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt über das Förderprogramm STARK III. Ein Förderbescheid in Höhe von 2.269.449,76 Euro (Gesamtkosten: 5.365.938,85 Euro) geht heute auf den Postweg in das Weißenfelser Rathaus.

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Finanzminister Schröder: „Alle finanziellen Zusagen wurden eingelöst!“

Vor wenigen Tagen hat das Finanzministerium eine Summe von knapp 1,3 Millionen Euro (genaue Summe: 1.255.660,82 Euro) an die Stadt Leuna überwiesen. Rund 5 Millionen Euro (genaue Summe: 5.005.000,00 Euro) gingen im Frühjahr an die Stadt Landsberg (Überweisung im Mai 2018).

Mit diesen beiden Zahlungen hat das Land die letzten noch offenen finanziellen Zusagen für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse im Zusammenhang mit der Gemeinde-Gebietsreform eingelöst. Diese Zusagen betrafen Sonderfälle, in denen besonders hoch verschuldete Orte von finanziell besser aufgestellten Gemeinden aufgenommen wurden. Es gab insgesamt fünf derartiger Zusagen, aus denen das Land Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 55 Millionen Euro geleistet hat. >>mehr erfahren

Vorweihnachtlicher Besuch heute in der Berufsbildenden Schule Aschersleben-Staßfurt „WEMA“ in Staßfurt: Finanzminister André Schröder überbrachte einen STARK-V-Förderbescheid in Höhe von 1.040.345,00 Euro. Den Bescheid nahm Landrat Markus Bauer entgegen. Der Salzlandkreis will mit dem Geld den Schulstandort in der Salzwerkstraße in Staßfurt sanieren.

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Mit gut 3,8 Millionen Euro werden in Dessau-Roßlau die Sanierung der Sekundarschule an der Biethe und die Sanierung der Kita „Sonnenköppchen“ gefördert. Die EU und das Land Sachsen-Anhalt stellen das Geld über das Programm STARK III bereit.

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Die Stadt Oschersleben im Landkreis Börde bekommt finanzielle Unterstützung bei der Sanierung der „Diesterweg-Grundschule“ und des dazugehörigen Hortes. Gut 40 Prozent der Kosten übernehmen die EU und das Land Sachsen-Anhalt. Insgesamt stehen über das Förderprogramm STARK III 1.234.368,53 Euro für das Projekt zur Verfügung. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute Morgen den Bescheid an den Oscherslebener Bürgermeister Benjamin Kanngießer.
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Im Rathaus in Halle wird heute erfreuliche Post geöffnet: Drei Bewilligungsbescheide für STARK III -  Projekte der Stadt kommen am heutigen Montag per Brief an. Für die energetische und allgemeine Sanierung der KITA „Kinderinsel“ erhält die Stadt Halle 1.438.735,84 Euro, für die energetische und allgemeine Sanierung der KITA „Stadtzwerge“ erhält die Stadt Halle noch einmal 742.100,76 Euro und für die energetische und allgemeine Sanierung der Turnhalle des Gymnasiums Südstadt an der Kattowitzer Straße beträgt der Zuschuss für die Stadt Halle 1.116.620,92 Euro.

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Das Land Sachsen-Anhalt hilft den Kommunen auch weiterhin bei der Konsolidierung ihrer Haushalte. Zu den Stichtagen 30. November und 3. Dezember erhalten wieder mehrere Kommunen Fördergelder aus dem STARK II-Programm.

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Für die energetische und allgemeine Sanierung des Gymnasiums „Südstadt“ erhält die Stadt Halle 3.278.698,89 Euro über das Förderprogramm STARK III. Damit übernehmen die EU und das Land Sachsen-Anhalt knapp 44 Prozent der Gesamtkosten (7.502.800,16 Euro) für das Bauvorhaben. Der Förderbescheid geht heute auf den Postweg.

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Die EU und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Stadt Schönebeck bei der Sanierung der Grundschule „Käthe Kollwitz“. Sie übernehmen gut 40 Prozent der Gesamtkosten. Insgesamt fließen an die Stadt Schönebeck über das Förderprogramm STARK III 1.281.378,29 Euro (Gesamtkosten 3.157.560,11Euro). Den Förderbescheid überreichte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder an den Schönebecker Oberbürgermeister Bert Knoblauch.

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