Einblick in die wichtigsten Bereiche des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 erhalten Sie hier.

Das Land Sachsen-Anhalt auch im März wieder Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm an die Kommunen gezahlt, um diese bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen.

Finanzminister André Schröder sagte, das STARK II-Programm habe sich bewährt und helfe, die Kommunen finanziell zu entlasten und Freiräume zu schaffen. 

Insgesamt wurden durch die Investitionsbank sieben ältere Darlehen in sechs Gemeinden und einer Stadt durch neue, zinsgünstige Kredite abgelöst. Dabei bekamen die Kommunen bei jeder Umschuldung einen „sofortigen Tilgungszuschuss“ von 30 Prozent. Insgesamt konnten die sieben Kommunen ihre Schuldenlast um 687.034,95 Euro verringern und zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe gut 1,6 Millionen Euro abschließen.  >>mehr erfahren

Kooperationsverbund des durch Sachsen-Anhalt entwickelten IT-Systems efREporter3 wächst weiter
Das Erfolgsprojekt in der Länderzusammenarbeit verzeichnet im 4. Jahr seines Bestehens einen weiteren Meilenstein: Heute wurde Berlins Beitritt zum Kooperationsverbund beschlossen.
Mit der Software efREporter3® geht Sachsen-Anhalt den Weg der Entwicklung eines eigenen Produktes weiter. Entwicklung und Programmierung sind in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 aufgrund umfangreicher EU-Vorgaben deutlich aufwändiger und erfordern hochspezialisiertes Know-how.

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• Gesichtsverhüllung wird verboten
• Altersgrenze für Pensionseinstieg wird angehoben
• einheitliche Einstufung für Lehrer mit DDR-Abschluss

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll ein umfassendes Verhüllungsverbot gelten. Sachsen-Anhalts Landtag stimmt in der nächsten Landtagssitzung über ein entsprechendes neues Gesetz ab, welches unter Federführung des Ministeriums der Finanzen erarbeitet wurde.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Grundsteuer, erreichen unsere Finanzämter in Sachsen-Anhalt täglich etliche Anfragen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen wissen, was sie nun unternehmen müssen. 

Landesfinanzminister André Schröder: „Grundstückseigentümer und Mieter müssen nichts unternehmen! Jetzt ist zunächst der Gesetzgeber am Zug."
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Schröder: Keine höheren Belastungen durch Neuregelung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute erwartungsgemäß die bisherige Erhebung einer der ältesten und wichtigsten Steuern, der Grundsteuer,  für verfassungswidrig erklärt und eine Übergangsfrist von sechs Jahren für eine bundesgesetzliche Neuregelung vorgegeben. Demnach ist jetzt die Politik gefordert, eine der ganz wichtigen Einnahmequellen für die Kommunen verfassungsfest zu machen. Dabei muss unter anderem die veraltete Einheitsbewertung von Häusern und Grundstücken als Grundlage für die Steuer reformiert werden. >>mehr erfahren

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Stadt Bismark (Altmark) im Landkreis Stendal bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik. Die Kosten in Höhe von 499.121,40 Euro werden vollständig über das STARK V-Programm finanziert. Der Förderbescheid ist auf dem Postweg nach Bismark.
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Das STARK III Programm wurde in der EU-Förderperiode 2007-2013 erstmals aufgelegt. STARK III war als  innovatives Investitionsprogramm zur energetischen Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie für Investitionen in die IT-Anbindung und IT-Ausstattung von Schulen für Kommunen und für die regionale Wirtschaft Sachsen-Anhalts geplant und erfolgreich umgesetzt worden. 98 Vorhaben sind aus dem EFRE- und dem ELER-Fonds unterstützt worden. Das Gesamtvolumen belief sich auf etwa 150 Mio. Euro. 

Das Land Sachsen-Anhalt führt in der Förderperiode 2014-2020 das erfolgreiche Investitionsprogramm STARK III fort. Die beiden letzten Stichtage für Anträge im Programm – einmal für den Bereich „Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern – EFRE“, und zum anderen für den Bereich „Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern – ELER“ sind in wenigen Wochen: Für die größeren Städte am 28. April 2018 und für die kleineren Gemeinden am 4. Mai 2018. >>mehr erfahren

Projekte der Förderperiode 2007 bis 2013
Projekte der Förderperiode 2014 bis 2020