Angesichts des Kompromisses im Koalitionsausschuss auf Bundesebene zur Reform der Grundsteuer kündigt Finanzminister André Schröder eine Prüfung der beabsichtigten Länderöffnungsklausel für Sachsen-Anhalt an. Ziel sei es, die Reform nicht nur bundesweit sondern auch in Sachsen-Anhalt aufkommensneutral, d. h. ohne zusätzliche Gesamtbelastung für den Bürger zu gestalten. MEHR ERFAHREN

"Ich freue mich, dass mit dem heutigen Förderbescheid der Umbau eines wichtigen Gebäudeteils des ehemaligen Frauenklosters zum Verwaltungssitz und städtischem Archiv der Stadt Anhalt/Zerbst beginnen kann",  sagte Finanzminister André Schröder  heute anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids in Höhe von 2.030.898,23 Euro aus dem STARK V-Programm an den Bürgermeister der Stadt Zerbst Andreas Dittmann. 
Mit dem Geld kann nun die Sanierung und der Umbau des Klausurflügels des Frauenklosters zum Verwaltungssitz und städtischem Archiv der Stadt Zerbst/Anhalt beginnen. MEHR ERFAHREN 

Auf der Sitzung des Finanzausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt informierte Finanzminister André Schröder über die Ergebnisse der Jahreskonferenz der Finanzminister der Länder und des Bundes. Schwerpunkt war der gemeinsame Wille, die Anreize für gemeinnütziges Engagement weiter zu verbessern. MEHR ERFAHREN

Im Gebäude der ehemaligen Sekundarschule Ostrau (Gemeinde Petersberg) kann mit Hilfe von Fördermitteln aus dem STARK V-Programm mit dem Umbau begonnen werden. Im ersten Bauabschnitt entsteht im Erdgeschoss eine moderne Kindertagesstätte. Der entsprechende Förderbescheid in Höhe von 717.748 Euro aus dem Förderprogramm STARK V ist derzeit auf dem Weg an die Gemeinde Petersberg“,  erklärt Finanzminister André Schröder. Die geplante Maßnahme sieht den Umbau des seit einigen Jahren ungenutzten Sekundarschulgebäudes vor. Hier sollen eine Kindertagesstätte, der Hort und die Grundschule in einem Gebäude zusammengefasst werden. MEHR ERFAHREN

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich auf den Gesamtumfang der Ausgaben für die kommenden zwei Jahre verständigt und damit einen wichtigen Schritt im Aufstellungsprozess für den Doppelhaushalt 2020/21 vollzogen. Gleichzeitig bekennt sich das Kabinett damit klar zu einer Politik der „schwarzen Null“, also eines in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichenen Etats. Das maximale Haushaltsvolumen beträgt für 2020 demnach 11,79 Mrd. Euro, etwa 290 Mio. Euro mehr als 2019. Im Jahr 2021 soll die Obergrenze der Ausgaben dann 11,84 Mrd. Euro betragen. Das sind etwa 340 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr 2019.
Finanzminister André Schröder sagte, das Gesamtbudget ermögliche weiterhin eine gestaltende Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt. Die Koalition müsse sich aber auf klar definierte Schwerpunkte konzentrieren. MEHR ERFAHREN

Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt die Stadt Jerichow  mit einer Bedarfszuweisung in Höhe von 2.395.686 Euro aus dem Ausgleichsstock nach § 17 FAG, um Fehlbeträge aus den Jahren 2010 und 2012 auszugleichen, teilte Finanzminister André Schröder mit. Er sagte, das Land wolle mit den finanziellen Hilfen sparwilligen Kommunen bei der ganzheitlichen Konsolidierung ihrer Haushalte als Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen und ihnen wieder Handlungsspielräume eröffnen. MEHR ERFAHREN