Einblick in die wichtigsten Bereiche des Haushalts des Landes Sachsen-Anhalt erhalten Sie hier.

Die deutschen Finanzminister haben sich auf ihrer Jahrestagung, der Finanzministerkonferenz, am 25. Mai 2018 in Goslar mit der Frage der Besteuerung der digitalen Wirtschaft befasst und darauf geeinigt:

• Auch bei vollständig digitalisierten Geschäftsvorgängen muss Steuergerechtigkeit sichergestellt werden.
• es dürfen auch digital keine Wettbewerbsverzerrungen zugelassen werden
• alle digitalen Händler müssen Steuern zahlen.

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Förderbescheid für die Einheitsgemeinde Bördeland 

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat dafür einen Förderbescheid aus dem Programm STARK V in Höhe von 99.582,09 Euro gewährt. Die Gesamtkosten aller geplanten Arbeiten belaufen sich auf 127.346 Euro.

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Schröder unterstützt Zinssenkung

In zehn Tagen (am 31. Mai 2018) endet die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2017. Darauf weist Finanzminister André Schröder hin.

Minister Schröder: „Allerdings kann, wer seine Steuererklärung selbst erledigt, bei seinem zuständigen Finanzamt auch schriftlich eine Verlängerung dieser Frist bis 30. September 2018 beantragen.“

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Unterstützt von Bund und Land kann der Landkreis Stendal die Sekundarschule in Bismark erweitern. Der Kreis erhält einen Zuschuss in Höhe von 591.541,00 Euro aus dem STARK V-Programm. Der Bescheid wird in diesen Tagen per Post zugestellt.

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Finanzminister André Schröder hat eine erste Bilanz zum Stand des Investitionsprogramms STARK III gezogen: „Der letzte und zusätzlich eingeführte dritte Antragsstichtag für die beiden Förderregionen ELER und EFRE fand kürzlich statt und das Interesse ist ungebrochen. Mit dem STARK III Investitionsprogramm wird es gelingen, Kitas und Schulen im ganzen Land zu sanieren und den Investitionsstau aufzulösen.“
Zum letzten Mal in der laufenden EU-Förderperiode hatten Kommunen und private Träger von Schulen, Sporthallen und Kitas in Sachsen-Anhalt Gelegenheit, mit den Zuschüssen des EU-finanzierten Innovations- und Investitionsprogramm STARK III ihre Einrichtungen energetisch zu sanieren. Das Interesse war groß und hat den zusätzlichen dritten Antragsstichtag gerechtfertigt.
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>>Anlage 

Änderung bei Nachzahlungszinsen für Steuerzahler nötig
Hessische Gesetzesinitiative ist der richtige Weg!

Sechs Prozent Nachzahlungszinsen für Steuerzahler oder Unternehmen sind, mit Blick auf die seit Jahren historisch niedrigen Zinsen auf dem Finanzmarkt,  zu hoch. Das hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil deutlich  gemacht.

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Mit den Ergebnissen der  Mai-Steuerschätzung 2018 setzt sich der Trend steigender Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen fort. Das Ergebnis stützt dabei den finanzpolitischen Kurs des Landes Sachsen-Anhalt, schafft aber keine neuen Spielräume in diesem und dem kommenden Jahr.

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Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Verbandsgemeinde An der Finne im Burgenlandkreis und die Stadt Staßfurt im Salzlandkreis über das STARK V-Programm bei Sanierungsprojekten.

Finanzminister André Schröder überreicht die Förderbescheide an die Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin, Monika Ludwig, und den Staßfurter Bürgermeister, Sven Wagner.

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Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Steuergerechtigkeit.

Aktuelle Steuerfahndungs-Bilanz 2016 und 2017:

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Fast zwei Millionen Euro für Sanierung von drei Kitas und einer Schule

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Stadt Burg bei vier Sanierungsprojekten. Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder überreichte dafür heute die STARK V-Förderbescheide an den Burger Bürgermeister Jörg Rehbaum.

Finanzminister André Schröder: „Für viele Kinder in der Stadt Burg ist heute ein besonders schöner Maitag, denn mit fast zwei Millionen Euro Gesamtförderung können in Burg Kitas und eine Grundschule saniert werden. Die Lern- und Spielumgebung wird nach den Sanierungen deutlich schöner und energetisch auf dem neuesten Stand sein. Um die Projekte möglich zu machen, übernimmt Sachsen-Anhalt mit 10 Prozent der Gesamtförderung den Eigenanteil der Stadt Burg.“ >>mehr erfahren

STARK V-Mittel für Sanierung von Kitas, Schulen & Feuerwehrhaus

Die Verbandsgemeinde Seehausen im Landkreis Stendal will zwei Kindertagesstätten sanieren und ein Feuerwehrgerätehaus ausbauen. Die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer-Forst im Burgenlandkreis plant die Sanierung einer Grundschule. Die Kosten in Höhe von insgesamt 652.484,74 Euro übernehmen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt über das Förderprogramm STARK V. Die Bescheide erhielten die beiden Verbandsgemeinden in dieser Woche per Post.

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Finanzminister André Schröder:
"In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurde erheblich investiert in Sachsen-Anhalt, zum Vergleichszeitraum des Vorjahres stiegen diese Ausgaben um 15 Millionen Euro auf insgesamt 134 Millionen Euro."

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Sachsen-Anhalt wird sich zum „Zukunftstag für Mädchen und Jungen“ auch in diesem Jahr wieder mit vielen Aktionen zur Berufsorientierung beteiligen. Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen haben Mädchen und Jungen die Möglichkeit, ihre Fragen zu den Berufsbildern den Bediensteten direkt vor Ort zu stellen.

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht und Finanzminister André Schröder haben heute in der Hansestadt eine neue Raumschießanlage eingeweiht und offiziell zur Nutzung an die Landespolizei übergeben. 

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