Einblick in die wichtigsten Bereiche des Haushalts des Landes Sachsen-Anhalt erhalten Sie hier.

Die ersten druckfrischen Exemplare überreichte Finanzminister André Schröder an den Fußballverband Sachsen-Anhalt, an Haiko Hopf (Vizepräsident Finanzen) und Christian Reinhard (Geschäftsführer).

Ab Ende Juli liegen die kostenfreien Broschüren in allen Finanzämtern in Sachsen-Anhalt bereit, online steht Ihnen die Neuauflage 2018 als Download zur Verfügung.

Der Minister empfiehlt, soweit Zinsfestsetzungen nicht vorläufig ergangen sind, Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen einzulegen.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder begrüßen, dass sich das Bundesverfassungsgericht in den Beschwerdeverfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO auseinandersetzt, damit dieses im Bundesfinanzhof (BFH) streitige Thema im Interesse der Rechtssicherheit möglichst bald einer abschließenden Klärung zugeführt werden kann. >>mehr erfahren

LEADER-Förderung kommt vor Ort an – Finanzminister Schröder überzeugt sich mit eigenen Augen

Auf Einladung des „LEADER-Netzwerkes Sachsen-Anhalt“ als Veranstalter nahm der Finanzminister heute an einer Bereisung von LEADER-Regionen im Süden des Landes teil. Die Verantwortlichen der drei gastgebenden Lokalen Aktionsgruppen (LAG) bekräftigten dabei vor allem ihren Wunsch nach weiteren Erleichterungen bei der Förderung und einer gesicherten finanziellen Perspektive bis zum Ende der aktuellen EU-Förderperiode 2020.

Eine Station waren Hof und Garten der Familie Bergmann in Großjena, einem Ortsteil von Naumburg.

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Fast 4,7 Mio. Euro Förderung aus dem STARK III-Programm!

Kurz vor den Sommerferien gibt es gute Nachrichten für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in Magdeburgs Editha-Gymnasium: Die umfassende Sanierung und Erweiterung des Gebäudekomplexes kann beginnen, freute sich Finanzminister André Schröder, der heute die STARK III-Förderbescheide in Höhe von 4.681.815,84 Euro an Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper überreichen konnte.

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Finanzminister André Schröder reagiert mit deutlicher Kritik auf die Zurückstellung eines wichtigen Zieles aus der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene. Obwohl die Bundesregierung die neuen Bundesländer bei der Finanzierung von DDR-Rentnern mit Sonderversorgung entlasten wollte, fehle dafür offenbar nun das Geld.
Finanzminister Schröder: „Es ist nicht richtig, wenn die Entlastung als nicht prioritär eingestuft wird und damit praktisch unterbleibt. Die neuen Bundesländer haben Finanzierungskosten aus den Zusatzversorgungsystemen der ehemaligen DDR von jährlich mindestens 2,8 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr betragen die Kosten für Sachsen-Anhalt 430 Millionen Euro und liegen damit sogar noch über den Zinslasten aus der Verschuldung früherer Jahre. Wir brauchen für die Zusatzrenten aus der DDR-Zeit dringend eine Lösung. Erst 2030 scheidet der letzte Beschäftigte mit Ansprüchen aus dem Erwerbsleben aus.“ 
Schröder sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr wenigsten Klarheit über den Fahrplan einer Entlastung schafft. >> mehr erfahren

Förderbescheid für Verwaltungsgebäude der Stadt Mansfeld
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute an den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Mansfeld, Andreas Koch, einen Förderbescheid in Höhe von 775.000 Euro. Bund und Land fördern über das STARK V-Programm die Sanierung des Mansfelder Rathauses und den Ausbau eines Gebäudes als weiteren Verwaltungssitz der Einheitsgemeinde. >> mehr erfahren

Länderübergreifende Kooperation um weitere drei Jahre verlängert
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat der von Finanzminister  André Schröder vorgeschlagenen Weiterentwicklung und Verlängerung der länderübergreifenden, gemeinsamen berufstheoretischen Ausbildung von Finanzverwaltungsnachwuchs  (Finanzwirte und Diplom-Finanzwirte) Sachsen-Anhalts in Brandenburg um drei weitere Jahre bis mindestens 2021 zugestimmt. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „In der Regel studieren unsere angehenden Finanzwirte etwa 21 Monate lang die wichtigen finanzfachlichen Grundlagen -  und das seit Jahren sehr erfolgreich in Königs-Wusterhausen. Diese Kooperation zwischen mehreren Bundesländern steht beispielhaft dafür, dass nicht jeder alles vorhalten muss und dass es gemeinsam auch sehr gut geht." >>mehr erfahren

In dieser Woche hat die EU-Verwaltungsbehörde (EU-VB) mit Sitz im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt den Anfang Februar durch sie verhängten vorsorglichen Zahlungs- und Bewilligungsstopp für EU-Gelder im Förder-Bereich „Hochwasserschutz“ wieder aufgehoben.  Darüber informierte Finanzminister André Schröder. >>mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat sich für die  Anhebung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von 35.000 Euro auf 45.000 Euro ausgesprochen.

"Die Landesregierung hat sich auf meinen Vorschlag hin dazu entschieden, einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Bremen beizutreten, in der die Bundesregierung gebeten wird, eine entsprechende Gesetzesänderung in die Wege zu leiten. Ich begrüße es, dass durch diese Besteuerungsgrenze viele kleinere Vereine - und damit die dort tätigen Ehrenamtlichen - von steuerrechtlichen Verpflichtungen entlastet werden. Da diese Besteuerungsgrenze seit zehn Jahren nicht angepasst wurde und die damit ursprünglich angestrebte administrative Entlastung der Ehrenamtlichen immer mehr in den Hintergrund getreten ist, halte ich eine Erhöhung dieser Besteuerungsgrenze um 10.000 Euro auf 45.000 EUR für sinnvoll.", so der Minister. >>mehr erfahren 

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Entwurf für das neue Personalvertretungsgesetz beschlossen.
Finanzminister André Schröder: „Nach 15 Jahren (!), in denen immer wieder Anlauf genommen wurde für ein neues Personalvertretungsgesetz mit mehr Rechten für Personalräte, ist es der Kenia-Koalition nun gelungen: Das neue Gesetz liegt endlich vor. Die Kenia-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag vom April 2016 darauf verständigt, mit Blick auf Personalentwicklung und Umstrukturierung in den öffentlichen Verwaltungen das Personalvertretungsgesetz (PersVG) moderner und flexibler zu gestalten.  >>mehr erfahren

Im Kabinett erfolgte heute eine Unterrichtung der Landesregierung über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2018 und deren Konsequenzen für die Aufstellung des Haushalts 2019.

Finanzminister André Schröder informierte die Landesregierung darüber, dass 110 Millionen Euro der in der Mai-Steuerschätzung für 2019 prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 138 Millionen Euro konjunkturbedingt  sind. Damit stehen sie nach den Regeln der Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung der Konsolidierungshilfen mit dem Bund im kommenden Jahr nicht für Ausgabewünsche der Ressorts zur Verfügung. Es bleiben also nur 28 Millionen Euro Mehreinnahmen, welche im Jahr 2019 zur Finanzierung von Ausgabenwünschen heran gezogen werden können.

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Die deutschen Finanzminister haben sich auf ihrer Jahrestagung, der Finanzministerkonferenz, am 25. Mai 2018 in Goslar mit der Frage der Besteuerung der digitalen Wirtschaft befasst und darauf geeinigt:

• Auch bei vollständig digitalisierten Geschäftsvorgängen muss Steuergerechtigkeit sichergestellt werden.
• es dürfen auch digital keine Wettbewerbsverzerrungen zugelassen werden
• alle digitalen Händler müssen Steuern zahlen.

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Förderbescheid für die Einheitsgemeinde Bördeland 

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat dafür einen Förderbescheid aus dem Programm STARK V in Höhe von 99.582,09 Euro gewährt. Die Gesamtkosten aller geplanten Arbeiten belaufen sich auf 127.346 Euro.

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