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Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2025

Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung lassen im Vergleich zur Schätzung vom Oktober 2024 für Sachsen-Anhalt ein weniger starkes Anwachsen der Steuereinnahmen erwarten. Die aktualisierte Einnahmeerwartung ist damit ein Spiegelbild der schwierigen aktuellen wirtschaftlichen Gesamtlage.

 

Für die Jahre 2025 und 2026 kann der Landeshaushalt nach aktueller Prognose mit Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von rd. 10.036 Mio. Euro bzw. 10.210 Mio. Euro rechnen. Damit liegen die Einnahmeerwartungen um 360 Mio. Euro (2025) bzw. 596 Mio. Euro (2026) unter den Ansätzen des Doppelhaushaltes 2025/2026, die auf der Steuerschätzung vom Mai 2024 basieren. Ein Großteil der prognostizierten Mindereinnahmen könnte im Rahmen der Schuldenbremse über konjunkturbedingte Kreditaufnahmen ausgeglichen werden.  Auch für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt fallen die erwarteten Steuereinnahmen niedriger aus als noch in der Steuerschätzung vom Oktober 2024 prognostiziert (2025 ‑67 Mio. Euro, 2026 -95 Mio. Euro).

Finanzminister Michael Richter: „Die Einnahmeerwartungen sind angesichts der anhaltenden konjunkturellen Schwäche der deutschen Wirtschaft gedämpft. Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr, dass die begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen gezielt und wachstumsorientiert eingesetzt werden müssen. Die Steuerschätzung zeigt aber auch, dass nun schnell wirksame Wachstumsimpulse gesetzt werden müssen – im Steuerrecht, aber auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt. Die noch im letzten Jahr in Kraft getretenen Steuererleichterungen – wie zum Beispiel zum Ausgleich der kalten Progression – können nur ein erster Schritt sein. Einen wichtigen Impuls in diese Richtung wird auch das geplante Sondervermögen Infrastruktur setzen, das gezielt Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche bündelt – darunter Verkehr, Digitalisierung, Energieversorgung und Bildungseinrichtungen. Trotz angespannter Haushaltslage notwendige Investitionen werden nicht weiter aufgeschoben.“