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Kommunaler Finanzausgleich

Pauschale Zuweisungen an die Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz

Gemäß Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Verf LSA) sorgt das Land dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Des Weiteren schreibt Artikel 88 Abs. 2 Satz 1 Verf LSA vor, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen auf Grund eines Gesetzes angemessen auszugleichen ist.

Die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags erfolgt durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden den Kommunen Finanzmittel in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Die größten Einzelpositionen bei den eigenen Einnahmen der Kommunen sind ihre Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuern, Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer) und die zweckgebundenen Zahlungen des Landes außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (z. B. für Investitionsförderprogramme). Diese beiden größten Einzelpositionen haben sich im Jahr 2021 auf rund 4 Mrd. Euro belaufen. Das entspricht rund 57 Prozent der Gesamteinnahmen bei den kommunalen Kernhaushalten von rund 7 Mrd. Euro.

Die Finanzausgleichsmasse nach dem Finanzausgleichsgesetz beträgt für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 1.735 Mio. Euro. Mit diesen Zuweisungen werden die Einnahmen der Kommunen aufgestockt und die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen angemessen ausgeglichen. Die Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz entsprechen rund einem Viertel der Gesamteinnahmen bei den kommunalen Kernhaushalten von rund 7 Mrd. Euro.

Die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2023 hat die Landesregierung auf der Grundlage der in § 2 Abs. 2 FAG geregelten Revisionsklausel überprüft. Im Ergebnis dieser Überprüfung hat sie am 11. Oktober 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes als Artikel 1 des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2023 um 60,8 Mio. Euro auf 1.795,8 Mio. Euro vor. Von dem Erhöhungsbetrag entfallen 36,5 Mio. Euro auf die Landkreise und 24,3 Mio. Euro auf die kreisfreien Städte. Die Finanzausgleichsmasse für die kreisangehörigen Gemeinden erhöht sich nicht. Bei der Überprüfung wurde – über die gesetzliche Verpflichtung hinaus – zugunsten der Kommunen auch der Prognose der Preisentwicklung für das Jahr 2022 Rechnung getragen. Ab Mitte November wird der Gesetzentwurf im Landtag beraten.

In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat das Finanzministerium – nach Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags am 3. Februar 2022 – ein Gutachten zur Überprüfung des horizontalen Finanzausgleichs ausgeschrieben. Mit diesem Gutachten sollen die Kriterien zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen, insbesondere die Berechnung der Bedarfsmesszahl geprüft werden. Die Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres 2022 vorliegen und im Rahmen der Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes ab dem Jahr 2024 umgesetzt werden. 

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Zahlungen an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes

Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 sieht neben den Leistungen auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes in Höhe von 1.735 Mio. Euro auch zahlreiche weitere Zahlungen an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes vor. Das sind z. B. Zuweisungen für Investitionen in Kreisstraßen, für das Kinderförderungsgesetz und für weitere Sozialleistungen. Diese Zahlungen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes summieren sich insgesamt auf 2.480 Mio. Euro und machen damit fast 60 Prozent der veranschlagten Gesamtzahlungen an die Kommunen von 4.215 Mio. Euro aus.

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Zusätzliche pauschale Zuweisungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Über die Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz hinaus hat das Land den Kommunen in den Jahren 2020 bis 2022 die folgenden pauschalen Leistungen zukommen lassen:

  • Ausgleich der erwarteten Mehrbelastungen der Landkreise und der kreisfreien Städte bei der Grundsicherung im Jahr 2020 in Höhe von 70 Mio. Euro
  • Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen der Gemeinden im Jahr 2020 nach dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz Sachsen-Anhalt in Höhe von 162 Mio. Euro (hälftig finanziert von Bund und Land)
  • Ausgleich von weiteren Einnahmeausfällen der Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von 38,7 Mio. Euro

  • Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen und weiteren Steuerausfällen der Gemeinden im Jahr 2021 nach dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz Sachsen-Anhalt in Höhe von 66 Mio. Euro

  • Kommunalpauschale an die Kommunen aufgrund von Preissteigerungen und Mehrausgaben aufgrund von Corona im Jahr 2022 nach dem Corona-Sondervermögensgesetz in Höhe von 45 Mio. Euro

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Zuweisungen für Kreisstraßen

Weiterhin hat das Land den Landkreisen und den kreisfreien Städten im Jahr 2022 über das Haushaltsgesetz zweckgebundene Zuweisungen für Investitionen an Kreisstraßen einschließlich der Nebenanlagen bei geteilter Straßenbaulast in Höhe von 60 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

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Ausgleichsstock

Zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt steht den Kommunen der Ausgleichsstock für die Gewährung von Bedarfszuweisungen und rückzahlbaren Liquiditätshilfen mit einem Volumen von jährlich 40 Mio. Euro zur Verfügung. Grundlage hierfür ist § 17 FAG in Verbindung mit dem Runderlass "Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes" vom 21. März 2018.

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Dokumente

              LVG 23/10
              LVG 57/10
              LVG 10/13

Bei Fragen zu den nicht-barrierefreien Dokumenten können Sie sich wenden an: presse.mf(at)sachsen-anhalt.de.

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