Die Mittel aus dem Sondervermögen fließen in die öffentliche Infrastruktur sowie in Maßnahmen für Wirtschaftswachstum. Sie sind in einen Landes- und einen Kommunalarm aufgeteilt. Insgesamt ca. 1,6 Milliarden Euro werden den Kommunen als pauschale Budgets zur freien Verwendung innerhalb der Bundesvorgaben gewährt. Der Landesarm umfasst 40 Prozent der Mittel, ca. eine Milliarde Euro, die auf die Ministerien und damit fachaufgabenbezogen aufgeteilt wurden. Auch von diesen Mitteln können die Kommunen partizipieren.
Finanzminister Michael Richter: „Die Verteilung der Mittel erfolgt unbürokratisch über unsere Investitionsbank, so dass schnell erste Ergebnisse zu sehen sei dürften, sei es bei Bauprojekten, beim Straßenausbau oder bei der Einführung von digitalen Verfahren.“
Die kreisfreien Städte, Landkreise sowie Einheits- und Verbandsgemeinen können ab 2. Januar 2026 über die Internetseite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt IB entsprechende Vorhaben innerhalb des Kommunalarms anzeigen https://www.ib-sachsen-anhalt.de/de/oeffentliche-einrichtungen/investieren-ausgleichen/sondervermoegen-infrastruktur
Sobald die Konzeption der Förderprogramme in den Ressorts für den Landesarm abgeschlossen ist, wird über Förder- und Antragsvoraussetzungen in gewohnter Weise informiert.
Weitere Informationen auch hier: https://mf.sachsen-anhalt.de/finanzen/haushalt/sondervermoegen-infrastruktur
Hintergrund:
Das Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) regelt die Verteilung von 100 Milliarden Euro auf die Bundesländer. Diese Mittel sind Teil des Bundessondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz, das insgesamt 500 Milliarden Euro umfasst. Sachsen-Anhalt erhält 2,61 Milliarden Euro.
