Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Diese weist Konsolidierungsbedarfe für das Jahr 2024 von rund 470 Millionen Euro und für die Jahre 2025 und 2026 von jeweils rund 340 Millionen Euro auf. Dabei sind Kreditaufnahmen im Einklang mit der Schuldenbremse vorgesehen. Die Planungen basieren auf dem Haushaltsplan 2022, dem Haushaltsplanentwurf 2023 sowie der Herbst-Steuerschätzung 2022.
Die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2026 hebt aufgrund der demografischen Entwicklung im Land insbesondere die Notwendigkeit hervor, die strukturellen Ausgaben weiter zu reduzieren. Die Investitionsquote soll in den kommenden Jahren ca. 17 Prozent betragen.
Finanzminister Michael Richter: „Die Priorisierung von Aufgaben, wie wir sie in den Jahren 2022 und 2023 begonnen haben, werden wir intensivieren. So wird es uns auch in Zukunft gelingen, einen soliden Landeshaushalt aufzustellen. Die Mittelfristige Finanzplanung zeigt in die richtige, vielversprechende Richtung, wobei darüber hinaus weiter das Ziel sein muss, den hohen Schuldenstand schrittweise abzubauen und Vorsorge für Krisen zu schaffen.“
Die Mittelfristige Finanzplanung stellt als Ergänzung zum jährlichen Haushaltsplanentwurf der Landesregierung die Einnahmen und Ausgaben des Landes für einen Zeitraum von fünf Jahren dar. Sie dient als Orientierungshilfe für die Landesregierung und den Landtag.
