Nachdem die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vorliegen, hat Sachsen-Anhalts Landesregierung beschlossen, ihren Beschluss vom 11. Oktober über den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 wie folgt zu ändern.
- Zur Finanzierung von Ausgaben zur Bewältigung der Folgewirkungen der Ukrainekrise wird eine globale Mehrausgabe in Höhe von 369 Millionen Euro in den Haushaltsplanentwurf eingestellt.
- Zur Kompensation von Steuerausfällen infolge von Entlastungsmaßnahmen des Bundes aufgrund der Ukrainekrise wird eine globale Mindereinnahme in Höhe von 163 Millionen Euro eingestellt.
- In Anwendung der Schuldenbremse wird die Möglichkeit geschaffen, in 2023 eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme in Höhe von 273 Millionen Euro zu veranschlagen.
Finanzminister Michael Richter: "Wie bei der Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bereits angekündigt, vollzieht die Landesregierung mit ihrer neuen Beschlussfassung die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Landeshaushalt 2023 nach. Das Volumen des Landeshaushalts 2023 wird damit 13.539.263.600 Euro betragen."
