Der Arbeitskreis Steuerschätzungen sieht für die kommenden Jahre eine bessere Entwicklung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Für die Gesamtheit der Länder bzw. der Gemeinden wird dabei gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2025 im Projektionszeitraum ein Steuerplus von insgesamt 24,4 Mrd. Euro bzw. 14,9 Mrd. Euro erwartet.

Für den Landeshaushalt Sachsen-Anhalts ergibt sich für die Jahre 2025 und 2026 ein prognostiziertes Aufkommen von Steuern und Bundesergänzungszuweisungen, das pro Jahr um etwa 400 Mio. Euro über den im Mai 2025 geschätzten Zahlen liegt. Für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt werden ebenfalls höhere Steuereinnahmen erwartet (2025 +58 Mio. Euro, 2026 +74 Mio. Euro).

Auf den Haushaltsvollzug im laufenden und im kommenden Jahr haben die verbesserten Einnahmeerwartungen keinen Einfluss. Der Doppelhaushalt 2025/2026 wurde im Jahr 2024 aufgestellt. Die aktuelle Aufwärtskorrektur der Einnahmeerwartungen kann für das Jahr 2025 lediglich die seit dem Frühjahr 2024 prognostizierten Einnahmeausfälle kompensieren. Für das Jahr 2026 gelingt dies allerdings nicht. Hier liegen die Einnahmeerwartungen um knapp 200 Mio. Euro unter den Planansätzen.

Für das Jahr 2026 muss das Land also nach wie vor mit geringeren Einnahmen rechnen, als im Haushalt eingeplant wurden. Diese können zum Teil durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden.

Auch in der mittelfristigen Betrachtung kann die jüngst prognostizierte Verbesserung der Einnahmesituation die Abwärtskorrekturen der Vergangenheit nicht ausgleichen. Nach wie vor liegt das zu erwartende Steueraufkommen unter den Werten, die noch vor zwei Jahren prognostiziert wurden.

Finanzminister Michael Richter: „Wir sehen eine Aufwärtsbewegung aus der Talsohle. Diese einsetzende wirtschaftliche Erholung ist ein positives Signal, kann und darf uns aber nicht zufriedenstellen. Daher gilt: Spielraum für neue Ausgabenwünsche verschafft die aktuelle Steuerschätzung leider nicht. Wir müssen außerdem die Chancen nutzen, die uns das Sondervermögen Infrastruktur bietet, und gezielt die öffentliche Infrastruktur stärken. Notwendig ist aber zugleich, die strukturellen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland dauerhaft zu verbessern.“