Die Pressestelle des Ministeriums der Finanzen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 010/01

Magdeburg, den 26. März 2001

CDU schadet mit verantwortungslosen äußerungen dem Land / Billigste Polemik statt sachlicher Argumente

Der Pressesprecher des Finanzministeriums des Landes Sachsen-Anhalt, Stefan Marotzke, teilt mit:

"Die äußerungen des CDU-Politikers Jürgen Scharf sind ein völlig undifferenzierter Amoklauf. Scharfmacher Scharf schadet mit seinen verantwortungslosen äußerungen dem Standort Sachsen-Anhalt, indem er das Land grundlos schlecht redet. In Vorbereitung des kleinen Parteitages der Landes-CDU am kommenden Wochenende ist offenbar nur noch billigste Polemik gefragt ¿ Wahlkampf auf niedrigstem Niveau.

Die Konsolidierung der Landesfinanzen ist auf einem sehr guten Weg. Während die CDU allein für das Haushaltsjahr 1994 über 4,9 Milliarden Mark neue Schulden eingeplant hatte, haben wir im Haushaltsplan 2001 mit 1,350 Milliarden Mark die niedrigste Kreditermächtigung seit Bestehen des Landes Sachsen-Anhalt erreicht.

Von der CDU haben wir 1994 den höchsten Personalbestand der ostdeutschen Länder übernommen. Bis 1998 wurden rd. 10.000 Vollzeitstellen abgebaut. In der derzeit laufenden Legislaturperiode werden es zum Ende des Jahres erneut über 5300 Stellen sein.

Entgegen den Scharfschen Bemerkungen ist nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass sämtliche EU-Mittel der zweiten Förderperiode in diesem ¿ beziehungsweise einige Restmittel noch im kommenden ¿ Jahr ausgegeben werden. Bei der Wirtschaftsförderung ist Sachsen-Anhalt im ostdeutschen Vergleich Spitze. Allein im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wurden im vergangenen Jahr mit 163 Mark pro Einwohner soviel Landesmittel wie in keinem anderen Land eingesetzt. Damit betreibt die Landesregierung moderne Wirtschaftsförderungspolitik und schafft neue Arbeitsplätze.

Im übrigen sind die Aussagen Scharfs ein Sammelsurium aus bösartigen Unterstellungen, die auch durch ständige Wiederholung nicht glaubwürdiger werden."

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