Die Pressestelle des Ministeriums der Finanzen
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Aktuelle Pressemitteilungen
Paqué: Keine weitere Abgabenbelastung der
Autofahrer!
17.10.2005, Magdeburg – 60
- Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 60/05
Ministerium der Finanzen -
Pressemitteilung Nr.: 60/05
Magdeburg, den 17. Oktober 2005
Paqué: Keine weitere Abgabenbelastung der
Autofahrer!
Sachsen-Anhalts Finanzminister
Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué hat die Überlegungen des designierten
Bundesfinanzministers Peer Steinbrück zur Privatisierung der Bundesautobahnen
als völlig unausgegoren kritisiert.
Paqué: ¿Eine Privatisierung der Bundesautobahnen
heißt im Klartext: Autobahnvignette und PKW-Maut. Dies darf nicht sein. Der
Staatshaushalt darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer saniert werden. Die
wurden in den letzten Jahren schon massiv zur Kasse gebeten.¿
Paqué erinnerte
daran, dass die Autofahrer schon unter Rot/Grün große Zusatzbelastungen zu
tragen hatten - durch die Einführung
und anschließende drastische Erhöhung der sogenannten Ökosteuer und die Senkung
der Entfernungspauschale bei unveränderter Kraftfahrzeugsteuer. Gerade in
dünner besiedelten Flächenländern sei es unverantwortlich, die Mobilität durch
Verteuerung des Autofahrens weiter einzuschränken und von Kfz-Haltern
Sonderopfer zu verlangen. Paqué: ¿Die Autofahrer dürfen in Sachen Steuern nicht
zur Milchkuh der Nation werden.¿
Autobahnvignette und Maut hält Paqué nur für
politisch vertretbar, wenn im Gegenzug die Ökosteuer auf Kraftstoffe drastisch
gesenkt würde. Dann allerdings bliebe zumindest kurzfristig für den
Bundeshaushalt keine fiskalische Entlastung.
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