Die Pressestelle des Ministeriums der Finanzen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 57/05

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 57/05

Magdeburg, den 29. September 2005

Finanzminister Paqué empfiehlt Grünen

intensivere Beschäftigung mit dem Aufbau Ost

In Bezug auf eine Pressemitteilung des

Finanzministeriums gestern zu Äußerungen der sächsischen

Grünen-Landtagsabgeordneten Antje Hermenau stellt das Finanzministerium

richtig, dass ihre Aussagen nicht am 27. September, sondern am 12. September

gefallen waren. Inhaltlich ändert das jedoch an der falschen Sicht von Frau

Hermenau zum Aufbau Ost nichts.

Dass sich an der Position der Grünen

zwischenzeitlich nichts geändert hat, zeigt eine Äußerung vom 27.September 2005

von Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost von Bündnis 90 / Die Grünen

im Deutschen Bundestag. Er hat eine stärkere Kontrolle der Verwendung der Mittel

aus dem  Solidarpakt verlangt und

Sanktionen bei Fehlverwendung gefordert.

Dazu Finanzminister Paqué: ¿Herr Hettlich ist

daran zu erinnern, dass die Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen-Anhalt im Januar

dieses Jahres eine Volksinitiative unterstützten, die genau darauf abzielte,

die konsumtive Mittelverwendung im sozialen Bereich zu erhöhen.¿

Die weitere Forderung von Herrn Hettlich,

Mittel von der Verkehrsinfrastruktur zu Bildung und Forschung umzuschichten,

zeige sein mangelndes Verständnis der Haushaltszusammenhänge. Paqué:

¿Inhaltlich mag die Forderung diskussionswürdig sein. Haushalterisch bedeutet

sie eine Umschichtung von Investitionen in Konsum, da Bildungs- und Forschungsausgaben

zum großen Teil Personalausgaben sind und damit zum Konsum gehören. Wie dies

vereinbar ist mit Hettlichs Forderung, Fehlverwendungen zu sanktionieren,

bleibt sein Geheimnis.¿

Alles in allem, so

Finanzminister Paqué, sei den Bündnisgrünen dringend anzuraten, sich intensiver

mit dem Aufbau Ost zu beschäftigen. Wer sich ständig äußere, sollte schon ein

Mindestmaß an Sachkompetenz aufweisen. Das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt

stünde jederzeit bereit, zur Sachaufklärung beizutragen.

Impressum:

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Editharing 40

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1105

Fax: (0391) 567-1390

Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de