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Aktuelle Pressemitteilungen
Redebeitrag von Finanzminister Jens
Bullerjahn im Landtag zum Thema a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2005/2006 b)
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2007
c) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
15.12.2006, Magdeburg – 35
- Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 35/06
Ministerium der Finanzen -
Pressemitteilung Nr.: 35/06
Magdeburg, den 14. Dezember 2006
Redebeitrag von Finanzminister Jens
Bullerjahn im Landtag zum Thema a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2005/2006 b)
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2007
c) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
Rede zur Zweiten
Lesung des Nachtragshaushaltes 2006 und des Haushaltsplanes 2007
Anrede,
heute steht die
Zweite Lesung und die Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2006 und zum
Haushaltsplan 2007 auf der Tagesordnung des Parlaments. Damit kommen zwei zentrale
Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss, die die Verwirklichung der
finanzpolitischen Zielsetzungen dieser Landesregierung einen erheblichen
Schritt voranbringen. Konsolidieren,
investieren und vorsorgen ¿ das sind die drei Grundsätze, die die beiden
Planentwürfe maßgeblich prägen.
Hinter der Landesregierung, dem Landtag und seinen Ausschüssen ¿ allen
voran dem federführenden Ausschuss für Finanzen liegen arbeitsreiche Wochen.
Diese können wir mit den nun vorliegenden Gesetzentwürfen zu einem ¿ wie ich
denke ¿ erfolgreichen Abschluss führen. Der Nachtragshaushaltsentwurf 2006 und
der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007, dazu in einem zweiten Schritt eine
Ergänzungsvorlage der Landesregierung
zum Nachtrag und eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf ¿ die
Vielfalt und Komplexität der Beratungsunterlagen hat von allen Beteiligten
einiges an Koordination und Überblick abverlangt. Dennoch ¿ so ist mein
Eindruck ¿ haben wir alle in den zurückliegenden Debatten zielführende
Diskussionen in der Sache geführt und dabei das große Ziel, unser Land voranzubringen,
nicht aus den Augen verloren. Ich möchte an dieser Stelle daher zunächst einmal
allen Beteiligten, ausdrücklich auch den Fraktionen und der Ausschussvorsitzenden
Frau Dr. Klein meinen ausdrücklichen
Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.
Meine Damen und Herren,
bei der Einbringung der beiden Gesetzentwürfe habe ich versucht, die
Leitlinien der Finanzpolitik dieser Landesregierung darzulegen und die
Haushaltsentwürfe in diesen größeren Gesamtzusammenhang einzuordnen. Ich möchte
mich daher heute darauf beschränken, die wesentlichen Eckpunkte der beiden
Haushalte sowie vor allem die Änderungen, die sich seit der Einbringung im September
dieses Jahres ergeben haben, erläutern.
Zuerst zum Nachtragshaushalt 2006
Die Gesamtausgaben werden sich in diesem Jahr auf 10.088 Mio. ¿ belaufen.
Anders als noch in den Vorlagen der Landesregierung geplant, wird das
Land bereits in diesem Jahr mindestens die Hälfte des Kapitals aufbringen, das
zur Finanzierung der Tilgungsvorsorge für den Talsperren-Kredit notwendig ist.
Möglich wird dies einerseits durch Minderausgaben insbesondere im
Personalbereich und bei den Zinsen, die sich jüngst abgezeichnet haben.
Erfreulicherweise entwickeln sich auch die Steuereinnahmen des Landes weiter
positiv. Die Einnahmeerwartung konnte daher zuletzt noch einmal nach oben
korrigiert werden.
Die Vorsorge für die vorzeitige Ablösung des Talsperren-Kredits wird
also ¿ dies möchte ich hier ausdrücklich betonen - nicht durch eine höhere
Neuverschuldung im Landeshaushalt erkauft. Schuldentilgung wird also nicht mit
neuen Schulden bezahlt.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Ausblick auf den
Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2006. Wir haben mit den im Rahmen des
Nachtrags neu geschaffenen haushaltsgesetzlichen Regelungen für den weiteren
Haushaltsvollzug folgende Prioritäten festgelegt: Überschüsse im Vollzug und
eventuelle weitere überplanmäßige Steuereinnahmen sollen zunächst für die Tilgungsvorsorge
genutzt werden.
Setzt sich die günstige Entwicklung der Einnahmen fort, so wird es nach
meiner Einschätzung möglich sein, den gesamten für die Tilgungsvorsorge
notwendigen Betrag von rund 80 Mio. ¿ bereits in diesem Jahr aufzubringen.
Damit wäre eine weitere finanzpolische Zielsetzung dieser Landesregierung in
die Tat umgesetzt.
Zweite Priorität im Vollzug genießt die Beschränkung der
Neuverschuldung. Im Nachtragshaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 750 Mio.
¿ vorgesehen ¿ 33 Mio. ¿ weniger als ursprünglich im Haushaltsplan 2006 vorgesehen.
Werden im Vollzug mehr Überschüsse erwirtschaftet als zur vollen
Tilgungsvorsorge notwendig sind, so wollen wir diese zur Beschränkung der Neuverschuldung
nutzen.
Ich möchte in Zusammenhang mit
der Talsperren-Tilgungsvorsorge noch einen weiteren Punkt ansprechen. In der
Diskussion um die Tilgungsvorsorge, um das Verhältnis von Haben- zu Sollzinsen
wird eines meist nicht erwähnt:
Die geplante Tilgungsvorsorge des Talsperren-Kredits durch das Land ist nicht
zuletzt ein Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Nach der bisherigen Regelung
wäre es Aufgabe der Kommunen gewesen, für dessen Tilgung aufzukommen.
Angesichts des Volumens dieser Verbindlichkeit von derzeit rund 94 Mio. ¿ ist
das ein nicht zu vernachlässigender Entlastungsfaktor für die Kommunen des Landes.
Dieser sollte ¿ werden in der Öffentlichkeit die Absenkung der FAG-Verbundquote
bewertet und kritisiert ¿ fairerweise in Zukunft mit berücksichtigt werden.
Anrede,
kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen haben sich in Bezug auf den
Flughafen Halle-Leipzig noch neue Entwicklungen ergeben, die sich auf den
Nachtragshaushalt 2006 und den Haushaltsplan 2007 auswirken. Sie konnte in die
Planungen der Landesregierung nicht mehr einbezogen werden und wurde daher
während der parlamentarischen Beratungen aufgegriffen. Im Nachtragshaushalt
2006 ist eine Kapitalerhöhung bei der Trägergesellschaft, der Mitteldeutsche Flughafen AG, vorgesehen. Diese wird die Finanzkraft der
Trägergesellschaft stärken und sie in die Lage versetzen,
Kreditverbindlichkeiten in Zusammenhang mit früheren Investitionsvorhaben
abzulösen. Der Anteil Sachsen-Anhalts an der Kapitalerhöhung beläuft sich auf
18 Mio. ¿.
Ich möchte auch in diesem Zusammenhang betonen, dass diese
Kapitalzuführung ¿ aus Landessicht eine Investitionsausgabe ¿ die Nettoneuverschuldung
nicht erhöht hat, sondern im Rahmen der aktuellen Entwicklung der Einnahmen und
Ausgaben aufgefangen werden konnte.
Meine Damen und Herren,
die günstige Entwicklung im Haushaltsvollzug 2006 ermöglicht es, die
Zuführungen an den Pensionsfonds im Jahr 2007 in das Jahr 2006 vorzuziehen. Der
Pensionsfonds wird dadurch früher als bisher geplant mit Kapital aufgestockt.
Entsprechend frühzeitiger kann damit auch mit der Erwirtschaftung von
Zinserträgen begonnen werden, die den Kapitalstock erweitern. Insgesamt handelt
es sich um Ausgaben in Höhe von rund 28 Mio. ¿, um die dann das Haushaltsjahr
2007 entlastet werden konnte.
Nicht zuletzt wurden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum
Ausgleich von Verlusten in Landesbetrieben aus Vorjahren 10 Mio. ¿ im Haushalt
eingestellt. Damit ist die Grundlage dafür geschaffen worden, diese Betriebe
auf eine finanziell solide Basis zu stellen.
Ich kann also feststellen, dass mit dem Vollzug des Haushaltes 2006 vieles
Wichtige erreicht worden ist.
Zum Haushaltsplan 2007
Für das Jahr 2007 sind Ausgaben in Höhe von 9.997 Mio. ¿ geplant ¿ und
damit 91 Mio. ¿ weniger als im Jahr 2006. Zugleich kann die Neuverschuldung im
Jahr 2007 auf 430 Mio. ¿ abgesenkt werden.
Dies ist der bisher niedrigste Wert in der Geschichte unseres Landes
und ein bedeutender Schritt auf unserem Weg, spätestens ab 2010 keine neuen
Schulden mehr aufzunehmen.
Die beträchtliche Reduzierung der Neuverschuldung auf dieses Niveau ¿
das bedeutet eine Absenkung um 320 Mio. ¿ im Vergleich zum Vorjahr und mit mehr
als 450 Millionen Euro mehr als eine Halbierung im Vergleich zum Jahr 2005 ¿
ist für mich die Kernbotschaft, die den Haushaltsplan 2007 ausmacht. Sie ist
Beleg dafür, dass Landesregierung und Landtag gleichermaßen ihre Zielsetzung,
den Landeshaushalt zu konsolidieren, nicht nur ernst nehmen, sondern auch
erfolgreich in die Tat umsetzen.
Möglich wurde diese Absenkung unter anderem durch die auch im kommenden
Jahr günstig verlaufende Steuereinnahmeentwicklung. Diese entlastet nicht nur
den Landeshaushalt. Sie führt natürlich auch zu einer Verbesserung der
kommunalen Finanzlage. Und dies auf zweierlei Weise: Sowohl durch höhere eigene
Steuereinnahmen der Kommunen als auch über die Beteiligung der Kommunen an den
Steuereinnahmen des Landes. Auch dieser Aspekt sollte bei den öffentlichen
Diskussionen über die Entwicklung der Kommunalfinanzen und der Bewertung der
Absenkung der FAG-Verbundquote angemessene Berücksichtigung finden.
Meine Damen und Herren,
ein Blick auf die Investitionsquote im Jahr 2007 zeigt, dass die Haushaltskonsolidierung
¿ die Absenkung der Neuverschuldung wie die Reduzierung der Gesamtausgaben des
Landes - nicht durch einen Verzicht auf
Investitionsausgaben erkauft wurde. Im Haushaltsjahr 2007 werden sämtliche dem
Land zur Verfügung stehenden Drittmittel gebunden. Vor allem haben wir die
Voraussetzungen für die Umsetzung der neuen EU-Förderperiode geschaffen.
Die Investitionsquote wird sich im Jahr 2007 auf 18,5 v. H. belaufen,
nachdem sie 2006 17,3 v. H. betrug. Das Gegenteil ist also der Fall: Der Investitionsanteil
an den Landesausgaben steigt ¿ die Landesregierung konsolidiert und investiert
und sorgt vor, wie der Pensionsfonds zeigt, der bereits am Anfang des kommenden
Jahres über ein Kapital von knapp 50 Mio. ¿ verfügen wird.
Der Investitionsanteil wird also gestärkt, die ¿ konsumtiven - Personalausgaben
des Landes werden dagegen zurückgeführt. Die globale Minderausgabe von 28 Mio.
¿, die im Haushaltsvollzug mit konkreten Einsparungen zu untersetzen ist, ist
Ansporn und Verpflichtung für die Verwaltung, sparsam zu wirtschaften und sich
ergebende Einsparpotentiale zugunsten des Landes zu nutzen. 28 Mio. ¿
entsprechen knapp 3 Promille des Landeshaushalts - die globale Minderausgabe hat einen realisierbaren Umfang und
stellt damit auch kein Haushaltsrisiko dar. Insgesamt denke ich, dass der
Haushaltsplan 2007 in seinen Einnahmeerwartungen und Ausgabeplanungen
vernünftig und realistisch geplant wurde und die Bezeichnung als ¿solider
Haushalt¿ verdient.
Meine Damen und Herren,
die finanzpolitischen Sprecher der Regierungskoalition haben nach dem
erfolgreichen Abschluss der parlamentarischen Beratungen in der Öffentlichkeit
folgende Bewertung der beiden Gesetzentwürfe abgegeben: Konsolidieren,
investieren und vorsorgen ¿ der Mix stimmt.
Wir sind ¿ das will ich neben den hier dargestellten Fakten nicht
unerwähnt lassen ¿ allerdings bei weitem noch nicht am Ziel.
Im kommenden Jahr liegt als wichtige Aufgabe die Gründung des Zukunftsfonds
Sachsen-Anhalt ebenso vor uns wie eine Evaluierung aller Landesbetriebe, die
Beschlussfassung über das Personalentwicklungskonzept und die Umstrukturierung
des Immobilienmanagements. Vor uns liegen vor allem noch weitere Schritte der
Absenkung des Ausgabeniveaus des Landes auf ein - gemessen an der
Einnahmeentwicklung - dauerhaft tragbares Niveau. Hierbei wird das in einigen
Tagen vorliegende Benchmarking-Gutachten wichtige Ansatzpunkte liefern.
Zugleich kommt der Strategiediskussion innerhalb der Landesregierung in diesem
Zusammenhang eine große Bedeutung zu. Wir wollen die Mittelfristige
Finanzplanung des Landes aktualisieren und die vielfältigen Änderungen und
neuen Erkenntnisse, die seit Entwurf der bisherigen Fassung eingetreten sind,
dort berücksichtigen. Sie wird dann mit Grundlage für kommenden Diskussionen
sein.
Trotz dieser vielen Aufgaben und Herausforderungen, die ich hier nur
gleichsam im Sinne einer Standortbestimmung skizzieren wollte, kann und will
ich mich in Bezug auf die beiden heute abschließend zu beratenden Gesetzentwürfe,
den Nachtragshaushalt 2006 und den Haushaltsplan für das Jahr 2007, dem Urteil der Fraktionen uneingeschränkt anschließen:
Nach meiner Einschätzung sind beide Gesetzeswerke ein großer und richtiger
Schritt auf unserem gemeinsamen Weg. Ich denke, wir haben die zweifellos
günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vollständig genutzt, um unsere
drei Zielsetzungen ein ordentliches Stück voranzubringen. Die nun vorliegenden
Gesetzeswerke sind gut für unser Land und vor allem vor dem Hintergrund der von
mir eben skizzierten Lagebeschreibung eine gute und solide Ausgangsbasis für
alle weiteren Schritte, die vor uns liegen.
Ich möchte Sie daher nun um Ihre Zustimmung zu beiden Planentwürfen
bitten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Impressum:
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Presse-Termine
Ministerium der Finanzen
Aktuelle Termine von: 01.07.2025 - 14.07.2025
Freitag, 11.07.2025
Uhrzeit | Person | Details und Adresse |
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14:30 |
Michael Richter Minister |
Übergabe der Zeugnisse an die Absolventinnen und Absolventen in der Finanzverwaltung Sachsen-Anhalts Schillerstraße 6 Landesfinanzschule, Aus- und Fortbildungszentrum Königs Wusterhausen |
Sonntag, 13.07.2025
Uhrzeit | Person | Details und Adresse |
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11:00 |
Rüdiger Malter Staatssekretär |
Ausstellungseröffnung "SEIN und SCHEIN. Thomas Müntzer" im Rahmen der Wiedereröffnung von Schloss Allstedt Schloss 8 Schloss Allstedt Allstedt |