Die Pressestelle des Ministeriums der Finanzen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 35/06

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 35/06

Magdeburg, den 14. Dezember 2006

Redebeitrag von Finanzminister Jens

Bullerjahn im Landtag zum Thema a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des  Haushaltsgesetzes 2005/2006   b)

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2007  

c) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für

das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)

Rede zur Zweiten

Lesung des Nachtragshaushaltes 2006 und des Haushaltsplanes 2007

Anrede,

heute steht die

Zweite Lesung und die Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2006 und zum

Haushaltsplan 2007 auf der Tagesordnung des Parlaments. Damit kommen zwei zentrale

Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss, die die Verwirklichung der

finanzpolitischen Zielsetzungen dieser Landesregierung einen erheblichen

Schritt voranbringen.  Konsolidieren,

investieren und vorsorgen ¿ das sind die drei Grundsätze, die die beiden

Planentwürfe maßgeblich prägen.

Hinter der Landesregierung, dem Landtag und seinen Ausschüssen ¿ allen

voran dem federführenden Ausschuss für Finanzen liegen arbeitsreiche Wochen.

Diese können wir mit den nun vorliegenden Gesetzentwürfen zu einem ¿ wie ich

denke ¿ erfolgreichen Abschluss führen. Der Nachtragshaushaltsentwurf 2006 und

der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007, dazu in einem zweiten Schritt eine

Ergänzungsvorlage der Landesregierung 

zum Nachtrag und eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf ¿ die

Vielfalt und Komplexität der Beratungsunterlagen hat von allen Beteiligten

einiges an Koordination und Überblick abverlangt. Dennoch ¿ so ist mein

Eindruck ¿ haben wir alle in den zurückliegenden Debatten zielführende

Diskussionen in der Sache geführt und dabei das große Ziel, unser Land voranzubringen,

nicht aus den Augen verloren. Ich möchte an dieser Stelle daher zunächst einmal

allen Beteiligten, ausdrücklich auch den Fraktionen und der Ausschussvorsitzenden

Frau Dr. Klein  meinen ausdrücklichen

Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.

Meine Damen und Herren,

bei der Einbringung der beiden Gesetzentwürfe habe ich versucht, die

Leitlinien der Finanzpolitik dieser Landesregierung darzulegen und die

Haushaltsentwürfe in diesen größeren Gesamtzusammenhang einzuordnen. Ich möchte

mich daher heute darauf beschränken, die wesentlichen Eckpunkte der beiden

Haushalte sowie vor allem die Änderungen, die sich seit der Einbringung im September

dieses Jahres ergeben haben, erläutern.

Zuerst zum Nachtragshaushalt 2006

Die Gesamtausgaben werden sich in diesem Jahr auf 10.088 Mio. ¿ belaufen.

Anders als noch in den Vorlagen der Landesregierung geplant, wird das

Land bereits in diesem Jahr mindestens die Hälfte des Kapitals aufbringen, das

zur Finanzierung der Tilgungsvorsorge für den Talsperren-Kredit notwendig ist.

Möglich wird dies einerseits durch Minderausgaben insbesondere im

Personalbereich und bei den Zinsen, die sich jüngst abgezeichnet haben.

Erfreulicherweise entwickeln sich auch die Steuereinnahmen des Landes weiter

positiv. Die Einnahmeerwartung konnte daher zuletzt noch einmal nach oben

korrigiert werden.

Die Vorsorge für die vorzeitige Ablösung des Talsperren-Kredits wird

also ¿ dies möchte ich hier ausdrücklich betonen - nicht durch eine höhere

Neuverschuldung im Landeshaushalt erkauft. Schuldentilgung wird also nicht mit

neuen Schulden bezahlt.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Ausblick auf den

Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2006. Wir haben mit den im Rahmen des

Nachtrags neu geschaffenen haushaltsgesetzlichen Regelungen für den weiteren

Haushaltsvollzug folgende Prioritäten festgelegt: Überschüsse im Vollzug und

eventuelle weitere überplanmäßige Steuereinnahmen sollen zunächst für die Tilgungsvorsorge

genutzt werden.

Setzt sich die günstige Entwicklung der Einnahmen fort, so wird es nach

meiner Einschätzung möglich sein, den gesamten für die Tilgungsvorsorge

notwendigen Betrag von rund 80 Mio. ¿ bereits in diesem Jahr aufzubringen.

Damit wäre eine weitere finanzpolische Zielsetzung dieser Landesregierung in

die Tat umgesetzt.

Zweite Priorität im Vollzug genießt die Beschränkung der

Neuverschuldung. Im Nachtragshaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 750 Mio.

¿ vorgesehen ¿ 33 Mio. ¿ weniger als ursprünglich im Haushaltsplan 2006 vorgesehen.

Werden im Vollzug mehr Überschüsse erwirtschaftet als zur vollen

Tilgungsvorsorge notwendig sind, so wollen wir diese zur Beschränkung der Neuverschuldung

nutzen.

 Ich möchte in Zusammenhang mit

der Talsperren-Tilgungsvorsorge noch einen weiteren Punkt ansprechen. In der

Diskussion um die Tilgungsvorsorge, um das Verhältnis von Haben- zu Sollzinsen

wird eines meist nicht erwähnt:

Die geplante Tilgungsvorsorge des Talsperren-Kredits durch das Land ist nicht

zuletzt ein Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Nach der bisherigen Regelung

wäre es Aufgabe der Kommunen gewesen, für dessen Tilgung aufzukommen.

Angesichts des Volumens dieser Verbindlichkeit von derzeit rund 94 Mio. ¿ ist

das ein nicht zu vernachlässigender Entlastungsfaktor für die Kommunen des Landes.

Dieser sollte ¿ werden in der Öffentlichkeit die Absenkung der FAG-Verbundquote

bewertet und kritisiert ¿ fairerweise in Zukunft mit berücksichtigt werden.

Anrede,

kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen haben sich in Bezug auf den

Flughafen Halle-Leipzig noch neue Entwicklungen ergeben, die sich auf den

Nachtragshaushalt 2006 und den Haushaltsplan 2007 auswirken. Sie konnte in die

Planungen der Landesregierung nicht mehr einbezogen werden und wurde daher

während der parlamentarischen Beratungen aufgegriffen. Im Nachtragshaushalt

2006 ist eine Kapitalerhöhung bei der Trägergesellschaft,  der Mitteldeutsche Flughafen AG,  vorgesehen. Diese wird die Finanzkraft der

Trägergesellschaft stärken und sie in die Lage versetzen,

Kreditverbindlichkeiten in Zusammenhang mit früheren Investitionsvorhaben

abzulösen. Der Anteil Sachsen-Anhalts an der Kapitalerhöhung beläuft sich auf

18 Mio. ¿.

Ich möchte auch in diesem Zusammenhang betonen, dass diese

Kapitalzuführung ¿ aus Landessicht eine Investitionsausgabe ¿ die Nettoneuverschuldung

nicht erhöht hat, sondern im Rahmen der aktuellen Entwicklung der Einnahmen und

Ausgaben aufgefangen werden konnte.

Meine Damen und Herren,

die günstige Entwicklung im Haushaltsvollzug 2006 ermöglicht es, die

Zuführungen an den Pensionsfonds im Jahr 2007 in das Jahr 2006 vorzuziehen. Der

Pensionsfonds wird dadurch früher als bisher geplant mit Kapital aufgestockt.

Entsprechend frühzeitiger kann damit auch mit der Erwirtschaftung von

Zinserträgen begonnen werden, die den Kapitalstock erweitern. Insgesamt handelt

es sich um Ausgaben in Höhe von rund 28 Mio. ¿, um die dann das Haushaltsjahr

2007 entlastet werden konnte.

Nicht zuletzt wurden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum

Ausgleich von Verlusten in Landesbetrieben aus Vorjahren 10 Mio. ¿ im Haushalt

eingestellt. Damit ist die Grundlage dafür geschaffen worden, diese Betriebe

auf eine finanziell solide Basis zu stellen.

Ich kann also feststellen, dass mit dem Vollzug des Haushaltes 2006 vieles

Wichtige erreicht worden ist.

Zum Haushaltsplan 2007

Für das Jahr 2007 sind Ausgaben in Höhe von 9.997 Mio. ¿ geplant ¿ und

damit 91 Mio. ¿ weniger als im Jahr 2006. Zugleich kann die Neuverschuldung im

Jahr 2007 auf 430 Mio. ¿ abgesenkt werden.

Dies ist der bisher niedrigste Wert in der Geschichte unseres Landes

und ein bedeutender Schritt auf unserem Weg, spätestens ab 2010 keine neuen

Schulden mehr aufzunehmen.

Die beträchtliche Reduzierung der Neuverschuldung auf dieses Niveau ¿

das bedeutet eine Absenkung um 320 Mio. ¿ im Vergleich zum Vorjahr und mit mehr

als 450 Millionen Euro mehr als eine Halbierung im Vergleich zum Jahr 2005 ¿

ist für mich die Kernbotschaft, die den Haushaltsplan 2007 ausmacht. Sie ist

Beleg dafür, dass Landesregierung und Landtag gleichermaßen ihre Zielsetzung,

den Landeshaushalt zu konsolidieren, nicht nur ernst nehmen, sondern auch

erfolgreich in die Tat umsetzen.

Möglich wurde diese Absenkung unter anderem durch die auch im kommenden

Jahr günstig verlaufende Steuereinnahmeentwicklung. Diese entlastet nicht nur

den Landeshaushalt. Sie führt natürlich auch zu einer Verbesserung der

kommunalen Finanzlage. Und dies auf zweierlei Weise: Sowohl durch höhere eigene

Steuereinnahmen der Kommunen als auch über die Beteiligung der Kommunen an den

Steuereinnahmen des Landes. Auch dieser Aspekt sollte bei den öffentlichen

Diskussionen über die Entwicklung der Kommunalfinanzen und der Bewertung der

Absenkung der FAG-Verbundquote angemessene Berücksichtigung finden.

Meine Damen und Herren,

ein Blick auf die Investitionsquote im Jahr 2007 zeigt, dass die Haushaltskonsolidierung

¿ die Absenkung der Neuverschuldung wie die Reduzierung der Gesamtausgaben des

Landes  - nicht durch einen Verzicht auf

Investitionsausgaben erkauft wurde. Im Haushaltsjahr 2007 werden sämtliche dem

Land zur Verfügung stehenden Drittmittel gebunden. Vor allem haben wir die

Voraussetzungen für die Umsetzung der neuen EU-Förderperiode geschaffen. 

Die Investitionsquote wird sich im Jahr 2007 auf 18,5 v. H. belaufen,

nachdem sie 2006 17,3 v. H. betrug. Das Gegenteil ist also der Fall: Der Investitionsanteil

an den Landesausgaben steigt ¿ die Landesregierung konsolidiert und investiert

und sorgt vor, wie der Pensionsfonds zeigt, der bereits am Anfang des kommenden

Jahres über ein Kapital von knapp 50 Mio. ¿ verfügen wird.

Der Investitionsanteil wird also gestärkt, die ¿ konsumtiven - Personalausgaben

des Landes werden dagegen zurückgeführt. Die globale Minderausgabe von 28 Mio.

¿, die im Haushaltsvollzug mit konkreten Einsparungen zu untersetzen ist, ist

Ansporn und Verpflichtung für die Verwaltung, sparsam zu wirtschaften und sich

ergebende Einsparpotentiale zugunsten des Landes zu nutzen. 28 Mio. ¿

entsprechen knapp 3 Promille des Landeshaushalts  - die globale Minderausgabe hat einen realisierbaren Umfang und

stellt damit auch kein Haushaltsrisiko dar. Insgesamt denke ich, dass der

Haushaltsplan 2007 in seinen Einnahmeerwartungen und Ausgabeplanungen

vernünftig und realistisch geplant wurde und die Bezeichnung als ¿solider

Haushalt¿ verdient.

Meine Damen und Herren,

die finanzpolitischen Sprecher der Regierungskoalition haben nach dem

erfolgreichen Abschluss der parlamentarischen Beratungen in der Öffentlichkeit

folgende Bewertung der beiden Gesetzentwürfe abgegeben: Konsolidieren,

investieren und vorsorgen ¿ der Mix stimmt.

Wir sind ¿ das will ich neben den hier dargestellten Fakten nicht

unerwähnt lassen ¿ allerdings bei weitem noch nicht am Ziel.

Im kommenden Jahr liegt als wichtige Aufgabe die Gründung des Zukunftsfonds

Sachsen-Anhalt ebenso vor uns wie eine Evaluierung aller Landesbetriebe, die

Beschlussfassung über das Personalentwicklungskonzept und die Umstrukturierung

des Immobilienmanagements. Vor uns liegen vor allem noch weitere Schritte der

Absenkung des Ausgabeniveaus des Landes auf ein - gemessen an der

Einnahmeentwicklung - dauerhaft tragbares Niveau. Hierbei wird das in einigen

Tagen vorliegende Benchmarking-Gutachten wichtige Ansatzpunkte liefern.

Zugleich kommt der Strategiediskussion innerhalb der Landesregierung in diesem

Zusammenhang eine große Bedeutung zu. Wir wollen die Mittelfristige

Finanzplanung des Landes aktualisieren und die vielfältigen Änderungen und

neuen Erkenntnisse, die seit Entwurf der bisherigen Fassung eingetreten sind,

dort berücksichtigen. Sie wird dann mit Grundlage für kommenden Diskussionen

sein.

Trotz dieser vielen Aufgaben und Herausforderungen, die ich hier nur

gleichsam im Sinne einer Standortbestimmung skizzieren wollte, kann und will

ich mich in Bezug auf die beiden heute abschließend zu beratenden Gesetzentwürfe,

den Nachtragshaushalt 2006 und den Haushaltsplan für das Jahr 2007,  dem Urteil der Fraktionen uneingeschränkt anschließen:

Nach meiner Einschätzung sind beide Gesetzeswerke ein großer und richtiger

Schritt auf unserem gemeinsamen Weg. Ich denke, wir haben die zweifellos

günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vollständig genutzt, um unsere

drei Zielsetzungen ein ordentliches Stück voranzubringen. Die nun vorliegenden

Gesetzeswerke sind gut für unser Land und vor allem vor dem Hintergrund der von

mir eben skizzierten Lagebeschreibung eine gute und solide Ausgangsbasis für

alle weiteren Schritte, die vor uns liegen.

Ich möchte Sie daher nun um Ihre Zustimmung zu beiden Planentwürfen

bitten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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