Die Pressestelle des Ministeriums der Finanzen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 000/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 550/06

Magdeburg, den 14. November 2006

Künftig 14 Finanzämter in Sachsen-Anhalt /

Finanzminister Bullerjahn: "Wir schaffen schlanke und behalten

leistungsfähige Strukturen"

Sachsen-Anhalts Finanzverwaltung wird neu geordnet. Auf

Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn beschloss das Kabinett heute, die

Finanzämter des Landes zu größeren und wirtschaftlicheren Einheiten

umzustrukturieren. Außerdem wurde entschieden, dass die Finanzverwaltung des

Landes auch künftig dreistufig sein wird.

Dazu erklärt Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Die

Neuordnung der Finanzverwaltung ist ein wichtiger Bestandteil der gesamten

Verwaltungsstrukturreform. Wir schaffen schlanke und behalten leistungsfähige

Strukturen. Wir kommen damit unserem Ziel ein Stück näher, Sachsen-Anhalt

umfassend zu modernisieren. Das Einsparvolumen beträgt auf zehn Jahre gerechnet

rund 17 Millionen Euro.¿

Neue

Erkenntnisse ¿ darunter das aktuelle Angebot eines Investors vor wenigen Tagen

¿ hätten die Landesregierung veranlasst, die Entscheidung über zwei

Standorte zurückzustellen und die detaillierte Prüfung noch einmal zu

vertiefen. Es handele sich dabei um die künftigen Standorte der Finanzämter im

Kreis Anhalt-Bitterfeld (Köthen oder Bitterfeld) und im künftigen Harzkreis

(Quedlinburg oder Wernigerode).

Zum Hintergrund:

Die Neuordnung der Finanzverwaltung war notwendig

geworden, weil wegen der demographischen Entwicklung Sachsen-Anhalts die

Fallzahlen in den Finanzämtern deutlich zurückgehen. Mit Blick auf die

anstehende Kreisgebietsreform soll deshalb pro Landkreis eine Behörde

eingerichtet werden.

Grundlage für den Umbau der Verwaltung ist das

Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz aus dem Jahr 2003. Darin ist

festgelegt, dass die Zahl der oberen und unteren Landesbehörden auf die

unbedingt notwendige Zahl reduziert wird. Die Oberfinanzdirektion Magdeburg

(OFD) erstellte daraufhin ein Organisationskonzept, das in den zurückliegenden

Monaten intensiv diskutiert und weiterentwickelt wurde. In das Gesamtkonzept

fließen auch raumordnerische Überlegungen und Aspekte der

Liegenschaftsverwaltung ein.

Die Oberfinanzdirektion, die weiterhin Bestand hat,

nimmt Aufgaben eines Finanzdienstleisters innerhalb der Landesverwaltung mit

dem Schwerpunkt Steuerverwaltung wahr. Neben den Aufgaben der Dienst- und

Fachaufsicht über die Finanzämter, dem Betrieb des Finanzrechenzentrums sowie

der Landesleitstelle für Bezügezahlungen wurden der OFD die Bezügeverwaltung

und die Aufgaben der Landeszentralkasse übertragen. Außerdem ist sie zuständig

für Aufgaben der EU-Bescheinigenden Stelle.

In der Steuerverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt sind

derzeit 21 Finanzämter eingerichtet. Bei der Wahl der neuen Standorte war zu

berücksichtigen, dass diese wegen der gleichmäßigen Verteilung der

Verwaltungsdienststellen in einem Landkreis nicht zwingend am Kreissitz

vorgesehen werden. Pro künftigem Landkreis und pro kreisfreier Stadt gibt es

künftig ein Finanzamt. Die Neuordnung der Behörden wird schrittweise erfolgen

und bis 2011 abgeschlossen sein.

Landkreis

Finanzamtsstandort

Altmarkkreis Salzwedel

Salzwedel

Anhalt-Bitterfeld

Bitterfeld oder

Köthen*

Burgenland

Naumburg

Börde

Haldensleben

Harz

Wernigerode oder

Quedlinburg*

Jerichower Land

Genthin

Mansfeld-Südharz

Eisleben

Saalekreis

Merseburg

Salzland

Staßfurt

Stendal

Stendal

Wittenberg

Wittenberg

Magdeburg

Halle

Dessau

* Prüfung und Entscheidung bis

Ende Januar 2007

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