Die Pressestelle des Ministeriums der Finanzen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 34/06

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 34/06

Magdeburg, den 30. November 2006

Weitere Reduzierung der Nettoneuverschuldung

im Jahr 2007 /

Vorgezogene Einzahlungen in den Pensionsfonds /

Entlastungen der Kommunen durch Übernahme von Schuldentilgung beim

Talsperrenbetrieb

Gemeinsame Presseerklärung der Landtagsfraktionen von CDU

und SPD sowie des Finanzministeriums

In den zurückliegenden Wochen haben die

Finanzpolitiker des Landtags den durch die Landesregierung eingebrachten

Haushaltplanentwurf 2007 intensiv diskutiert. Der Nachtragshaushalt 2006, der Haushaltsplanentwurf

2007 sowie die Ergänzungsvorlage sind jetzt abschließend im Finanzausschuss des

Landtags beraten worden. Damit ist es möglich, dass das Parlament in seiner

Plenarsitzung im Dezember den Nachtragshaushalt 2006 und den Haushalt 2007

verabschieden kann.

Die finanzpolitischen Sprecher der

Landtagsfraktionen von CDU und SPD, Marco Tullner und Krimhild Fischer, sowie

der Finanzminister des Landes, Jens Bullerjahn, MdL, stellten nach der abschließenden

Sitzung des Finanzausschusses heute gemeinsam vor der Presse die Eckpunkte der

Beschlussempfehlung vor.

Der wichtigste Erfolg bei den

Konsolidierungsbemühungen des Landes ist im Jahr 2007 die weitere  Reduzierung der geplanten Nettoneuverschuldung

des Landes. War dieser Betrag vor allem aufgrund der erwarteten Steuermehreinnahmen,

aber auch wegen beträchtlicher Minderausgaben bereits von 750 Millionen Euro

auf 485 Millionen Euro abgesenkt worden, so wird die Nettoneuverschuldung im

kommenden Jahr nun nur noch 430 Millionen Euro betragen.

Möglich wird dies durch ein Vorziehen von

Ausgaben in das Jahr 2006 und durch eine Globale Minderausgabe in Höhe von 28

Millionen Euro in 2007. Mit dieser Maßnahme, für die die einzelnen Ressorts im

Vollzug noch eine konkrete  inhaltliche

Untersetzung zu erbringen haben, solle der Spardruck weiter erhöht werden,

betonten die finanzpolitischen Sprecher beider Fraktionen.

Die für 2007 geplanten Zahlungen in den

vorsorgenden Pensionsfonds werden bereits in dieses Jahr vorgezogen und

belaufen sich dann statt auf 20 auf insgesamt 48 Millionen Euro. Außerdem

erfolgt noch 2006 eine weitere finanzielle Entlastung der Kommunen. Es ist

möglich, den so genannten Talsperrenkredit über ein Gesamtvolumen von rund 95

Millionen Euro in noch stärkerem Maße als ursprünglich geplant abzutragen und

die Kosten vorzuziehen. Die vorgesehene Summe beträgt nunmehr statt rund 30

insgesamt 45 Millionen Euro. Bei einer gleich bleibenden Einnahmesituation in

diesem Jahr gehen die finanzpolitischen Sprecher und der Minister davon aus,

dass der Restbetrag noch in diesem Jahr vollständig bedient werden kann.

Das Vorziehen dieser Projekte auf das Jahr

2006 wird insgesamt möglich durch weiter gewachsene Steuereinnahmen im Jahr

2006 und Ausgabenminderungen z.B. bei Bürgschaften  und bei Personalkosten.

Die Reduzierung der Neuverschuldung 2007 ist

trotz entstandener Mehrkosten möglich, Mehrausgaben werden durch Minderausgaben

abgefangen. Die Mehrausgaben entstehen aufgrund aktueller Entwicklungen. So

führt das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2007 der Mitteldeutschen Flughafen AG 8

Millionen Euro, inkl. Anteile für Halle, zur Sicherstellung notwendiger

Investitionen im Zusammenhang mit dem DHL-Projekt und in diesem Jahr zusätzliche

18 Millionen Euro Zuführung zum Stammkapital zu. 

Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen

erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Marco Tullner:  ¿Das ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt

und ein Riesenerfolg für die Konsolidierungsbemühungen. Wir kommen unserem Ziel

ein Stück näher, spätestens ab 2010 keine neue Schulden mehr zu machen.

Zugleich ist es uns gelungen, wichtige inhaltliche Akzente zu setzen.¿

Die finanzpolitische  Sprecherin der SPD-Fraktion, Krimhild Fischer, kommentierte den

Abschluss der Haushaltsberatungen mit den Worten: ¿Konsolidieren, investieren

und vorsorgen: Dieser Mix stimmt. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen zeigt

den Sparwillen, aber auch, dass vielen inhaltlichen Notwendigkeiten Rechnung

getragen wurde.¿

Finanzminister Jens Bullerjahn, MdL, sagte vor der Presse: ¿Die Anstrengungen

haben sich gelohnt. Parlament und Regierung zeigen, wie eine erfolgreiche

Zusammenarbeit aussehen kann. Nun gilt es, den eingeschlagenen Weg konsequent

fortzusetzen.¿

Nettokreditaufnahme

des Landes Sachsen-Anhalt

Jahr

Nettokreditaufnahme

(Mio. Euro)

1991

851

1992

1.776

1993

1.760

1994

1.920

1995

1.812

1996

1.219

1997

1.585

1998

938

1999

900

2000

788

2001

712

2002

1.504

2003

772

2004

1.316

2005

998

2006 (Entwurf Nachtragshaushalt)

750

2007 (Plan)

430

Eckdaten zum Nachtragshaushalt 2006 und Haushaltsplanwurf

2007 in Mio ¿

NHH 2006

HP 2007

Gesamtvolumen

10.087,6

9.996,5

Nettokreditaufnahme

750,0

430,0

Einnahmen (ohne Kredite)

9.337,6

9.566,5

darunter:

Länderfinanzausgleich

574,0

560,0

Bundesergänzungszuweisungen

2.110,7

2.095,6

Steuern

4.614,8

4.818,0

Sonstige

Einnahmen

2.038,1

2.092,9

Ausgaben

10.087,6