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Aktuelle Pressemitteilungen
Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister
Steinbrück
01.02.2006, Magdeburg – 7
- Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 07/06
Ministerium der Finanzen -
Pressemitteilung Nr.: 07/06
Magdeburg, den 31. Januar 2006
Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister
Steinbrück
Paqué fordert in Debatte um
Solidarpakt-Mittel mehr Sachlichkeit
Finanzminister Karl-Heinz Paqué
hat heute dringend dazu aufgefordert, wieder sachlich über die Verwendung der
Solidarpaktmittel zu reden. Er bezieht sich unter anderem auf Aussagen von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der die ostdeutschen Länder heute
aufgefordert hat, die Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur und nicht für
die Bezahlung von zum Beispiel Personal auszugeben. Paqué: ¿Herr Steinbrück
soll uns bitte mal erklären, wie wir im gegebenen bundesrechtlichen Rahmen die
Personalkosten noch stärker senken sollen, als wir es bereits tun.
Im Unterschied zum Bund hat Sachsen-Anhalt
aber den Beamten schon das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen. Wir haben
Geld in den Tarifverträgen gespart, bei Einstellungen und Beförderungen sind
die Schrauben eng angezogen worden. Mehr geht nicht, den die Rahmenbedingungen
gibt der Bund vor¿.
Auch die Forderung nach höheren
Infrastrukturmaßnahmen sei abwegig und zeuge nur von mangelnder Kenntnis der
Verhältnisse vor Ort. Paqué: ¿Wir brauchen nicht mehr Investitionen in Beton,
sondern in Köpfe ¿ und das sind haushaltsrechtlich zum Großteil
Konsumausgaben.¿
Wenig hilfreich seien auch Äußerungen von
Gerhard Stratthaus, Finanzminister in Baden-Württemberg. Dieser hatte sich
jetzt dafür ausgesprochen, die Solidarpaktmittel zum Schuldenabbau zu
verwenden. Da beiße sich die Katze doch in den Schwanz, so Paqué: Wenn man
Mittel abzöge, um damit Schulden zu tilgen, würden diese Mittel an anderer
Stelle fehlen. Also müssten neue Kredite aufgenommen werden.
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