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Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 07/06

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 07/06

Magdeburg, den 31. Januar 2006

Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister

Steinbrück

Paqué fordert in Debatte um

Solidarpakt-Mittel mehr Sachlichkeit

Finanzminister Karl-Heinz Paqué

hat heute dringend dazu aufgefordert, wieder sachlich über die Verwendung der

Solidarpaktmittel zu reden. Er bezieht sich unter anderem auf Aussagen von

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der die ostdeutschen Länder heute

aufgefordert hat, die Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur und nicht für

die Bezahlung von zum Beispiel Personal auszugeben. Paqué: ¿Herr Steinbrück

soll uns bitte mal erklären, wie wir im gegebenen bundesrechtlichen Rahmen die

Personalkosten noch stärker senken sollen, als wir es bereits tun.

Im Unterschied zum Bund hat Sachsen-Anhalt

aber den Beamten schon das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen. Wir haben

Geld in den Tarifverträgen gespart, bei Einstellungen und Beförderungen sind

die Schrauben eng angezogen worden. Mehr geht nicht, den die Rahmenbedingungen

gibt der Bund vor¿.

Auch die Forderung nach höheren

Infrastrukturmaßnahmen sei abwegig und zeuge nur von mangelnder Kenntnis der

Verhältnisse vor Ort. Paqué: ¿Wir brauchen nicht mehr Investitionen in Beton,

sondern in Köpfe ¿ und das sind haushaltsrechtlich zum Großteil

Konsumausgaben.¿

Wenig hilfreich seien auch Äußerungen von

Gerhard Stratthaus, Finanzminister in Baden-Württemberg. Dieser hatte sich

jetzt dafür ausgesprochen, die Solidarpaktmittel zum Schuldenabbau zu

verwenden. Da beiße sich die Katze doch in den Schwanz, so Paqué: Wenn man

Mittel abzöge, um damit Schulden zu tilgen, würden diese Mittel an anderer

Stelle fehlen. Also müssten neue Kredite aufgenommen werden.

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