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Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 29/04

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 29/04

Magdeburg, den 8. Juli 2004

Rede von Finanzminister Karl-Heinz Paqué zur

zweiten Lesung des Nachtragshaushaltes 2004

Anrede,

heute beraten wir in zweiter Lesung den Nachtragshaushaltsplan 2004.

Mit diesem Nachtragshaushalt wird das Haushaltsgesetz für das Jahr 2004

in einigen wesentlichen Punkten geändert. Die Beweggründe der Landesregierung,

für das Haushaltsjahr 2004 einen Nachtragshaushaltsplan vorzulegen, hatte ich

bereits während der ersten Lesung im Mai ausführlich dargestellt.

Ich möchte mich daher heute darauf beschränken, noch einmal einzelne

Aspekte dieses Nachtragshaushaltplans zu erläutern, die mir besonders wichtig

erscheinen. Dabei werde ich vor allem auf die Änderungen eingehen, die nach der

Einbringung des Gesetzentwurfs im Rahmen der Beratungen im Finanzausschuss

eingearbeitet wurden.

Lassen Sie mich die drei Gründe zusammenfassen, welche entscheidend

dafür waren, dass die Landesregierung einen Nachtragshaushaltsplan für das Jahr

2004 bereits in der ersten Jahreshälfte erarbeitet hat:

· Zunächst wird mit dem Nachtrag

der Ausgleich des Fehlbetrags aus dem Haushaltsjahr 2003 vorgenommen. Die

Landeshaushaltsordnung schreibt den Ausgleich eines Fehlbetrages im nächsten

oder spätestens im übernächsten Jahr vor, d. h. für das Jahr 2003 entweder im

Jahr 2004 oder spätestens 2005.

· Der zweite wichtige Grund für

den Nachtrag sind die Folgen des Vermittlungsausschuss-Ergebnisses vom Dezember

des vergangenen Jahres, und zwar insbesondere die Einigung über das teilweise

Vorziehen der Steuerreform sowie über die sogenannten Hartz-Gesetze, die in

unmittelbarem Zusammenhang mit den Arbeitsmarkt-Reformen der Bundesregierung

stehen. Die Steuerrechtsänderungen und weitere Einnahmeausfälle, die

konjunkturell bedingt sind, führen in der Summe zu Mindereinnahmen für das Land

und für die Kommunen von knapp 90 Mio. Euro. Dies ist eine Größenordnung,

die ohne Korrekturen am Haushaltsplan allein im Vollzug nicht aufgefangen

werden kann.

· Dritter wesentlicher Grund war

die Umgestaltung der haushalterischen Abbildung der EU-Förderpolitik.

Sachsen-Anhalt hat im Rahmen der Halbzeitevaluierung des Operationellen

Programms einen Änderungsantrag bei der EU eingereicht. Über diesen ist noch

nicht entschieden. Daneben hat die EU die sog. Leistungsreserve des

Operationellen Programms für Sachsen-Anhalt freigegeben. Für beide Maßnahmen

bedarf es einer haushalterischen Ermächtigung, um mit den geänderten Ansätzen

schon in diesem Haushaltsjahr arbeiten zu können.

Diese drei Beweggründe wurden kombiniert mit einer weitgehenden

Auflösung der Globalen Minderausgabe und weiteren Einsparungen, die noch über

die Globale Minderausgabe hinausgehen. Wir, die Landesregierung, haben damit im

Grunde nur den Haushaltsplan 2004 an die veränderten politischen

Rahmenbedingungen angepasst. Dabei war ¿ und dies ist bitter - eine Erhöhung

der Neuverschuldung unvermeidbar. Die im Haushaltsplan 2004 vorgesehene

Kreditaufnahme wurde um 387 Mio. Euro aufgestockt, so dass die Neuverschuldung

nun 1,336 Milliarden Euro beträgt.

Neben der schon angesprochenen Abdeckung des Fehlbetrages und den

Mindereinnahmen bei den Steuern mussten wir zusätzlich erhebliche Mehrausgaben

für die Grundsicherung berücksichtigen. Das Grundsicherungsgesetz wurde im

letzten Jahr neu eingeführt. Belastbare Angaben über die Kosten in diesem

Bereich lagen daher erstmals im Frühjahr 2004 vor ¿ d. h. nach der Abrechnung

über die letztjährigen Leistungen. Gegenüber den Kommunen hat das Land Wort

gehalten: Die zusätzlichen Kosten durch die Grundsicherung wurde aufgefangen.

Für das Land bedeutet dies allerdings eine zusätzliche Belastung und eine

höhere Nettokreditaufnahme. Es wurden daneben umfangreiche Kürzungen

vorgenommen, auf die ich noch konkreter eingehen werde.

Soweit, meine Damen und Herren, zum Grundgerüst des Nachtragshaushaltsplans.

Zwei Problembereiche möchte ich herausgreifen und ausführlicher

betrachten: den Jahresabschluss 2003 und den Jahresfehlbetrag. Sie sind die

wichtigsten Ursachen für die Erhöhung der Neuverschuldung.

Zum ersten Punkt: Als der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2004 von

der Landesregierung verabschiedet wurde, zeichnete sich ein Jahresfehlbetrag in

Höhe von 354 Mio. Euro ab, der ziemlich genau den Steuermindereinnahmen

entspricht. Wie bereits in den Vorjahren, so waren auch in diesem Jahr die

üblichen Jahresabschlussarbeiten zu diesem Zeitpunkt weitgehend beendet. Die

einzigen noch offenen Positionen waren Erstattungszahlungen der Europäischen

Kommission. Im Einzelnen handelte es sich um Abschlusszahlungen für die

zurückliegende Förderperiode der Jahre 1994 bis 1999. Offen war ein Betrag von

rund 87 Mio. ¿. Erfahrungsgemäß ist es bei Erstattungen der Europäischen Union

immer schwierig, deren genauen Eingang vorherzusagen, zumal die EU bei

Abschlusszahlungen leider an keinerlei Fristen gebunden ist. Da der größte Teil

dieser Abschlusszahlungen längst fällig war, bin ich im März dieses Jahres nach

Brüssel gereist, um auf hoher politischer Ebene sicherzustellen, dass die

Abschlusszahlungen alsbald erfolgen.

Tatsächlich ist mir in Brüssel zugesagt worden, dass die

Erstattungsanträge kurzfristig bearbeitet würden. Die Generaldirektion

Regionalpolitik, die für die Abwicklung des EFRE-Programm zuständig ist, hat

mir eine Auszahlung noch in der ersten Jahreshälfte zugesichert, und zwar des

gesamten Betrages von 65 Mio. Euro aus dem EFRE-Programm. Weiterhin hat

mir die Generaldirektion Regionalpolitik nachdrückliche Unterstützung zugesagt

für die baldige Auszahlung der noch fehlenden Mittel aus dem EAGFL-Programm in

Höhe von rund 10 Mio. Euro und dem ESF-Programm in Höhe von rund

12 Mio. Euro ¿ Programme, bei denen die Prüfung mittlerweile längst

abgeschlossen war. Diese Zusage war Grundlage für die Kalkulation des

Jahresfehlbetrags 2003 im Nachtragshaushalt 2004. Insofern, meine Damen und

Herren, geht jeder Vorwurf ins Leere, in dem behauptet wird, die

Haushaltsplanung der Landesregierung sei unseriös und klammere sich an

¿irgendwelche Strohhalme unsicherer Einnahmen¿.

Die EU-Kommission hat allerdings ihre Zusage nicht eingehalten. Sie hat

dies getan, ohne ihr Vorgehen stichhaltig zu begründen. Die Auszahlung eines

Teils der Außenstände wird sich daher verzögern ¿ dies bedeutet, dass von der

Gesamtsumme von 87 Mio. ein Teilbetrag von 36 Mio. ¿ voraussichtlich erst

in der zweiten Jahreshälfte eingehen wird. 51 Mio. Euro sind inzwischen

bei der Bundeskasse eingetroffen. Die Zuweisung an das Land Sachsen-Anhalt wird

zur Zeit veranlasst.

Besonders ärgerlich sind die Verzögerungen beim ESF und beim EAGFL, bei

denen die Prüfungen der sachgerechten Mittelverwendung bereits längst

abgeschlossen sind. Beim ESF seit Anfang 2003, beim EAGFL seit Dezember 2003.

Lassen Sie mich dies anhand eines

Beispiels darstellen. Hinsichtlich eines Teilbetrags von knapp 10 Mio. ¿ bedarf

es noch einer Korrektur aufgrund von Währungsumrechnungsdifferenzen ¿ die

Fördermittel wurden noch zu Zeiten des ECU und der DM gewährt und damals gab es

noch Kursschwankungen. Bei diesem Betrag handelt es sich allenfalls um wenige

Prozentpunkte der Gesamtsumme, das lässt sich mit einem Taschenrechner

ermitteln. Dennoch ist ein solch geringer Betrag Anlass für die Europäische

Union, die Auszahlung des Gesamtbetrages vorerst vollständig zurückzuhalten.

Meine Damen und Herren,

sie erkennen die Unwägbarkeiten, die im Bereich der EU-Mittel trotz der

Zusage vom März bestehen. Verzögerte Auszahlungen bedeuten natürlich für den

Landeshaushalt auch einen nicht unerheblichen Zinsverlust ¿ schließlich ist das

Land bei der Finanzierung der geförderten Maßnahmen im Regelfall in Vorleistung

gegangen.

Während des parlamentarischen Verfahrens mussten wir die Konsequenzen

aus diesen Vorgängen ziehen: Ich habe mich daher entschlossen, die Bücher für

das Haushaltsjahr 2003 zu schließen, wenn die 51 Mio. Euro eingegangen

sind. Der Jahresfehlbetrag 2003 fällt damit höher aus als bisher angenommen und

beläuft sich auf knapp 390 Mio. Euro. Die noch ausstehenden EU-Einnahmen,

mit deren Eingang nun innerhalb dieses Jahres zu rechnen ist, wurden

nachveranschlagt. Die Neuverschuldung muss daher also nicht erhöht werden.

Anrede,

die Landesregierung hat zusätzliche Einsparungen in Höhe von

50 Mio. Euro vorgenommen. Damit nutzt sie die Aufstellung des

Nachtragshaushaltes, um einen weiteren Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen

zu leisten. Dies festzustellen ist mir besonders wichtig. Denn damit beweisen

wir: Vom eingeschlagenen Sparkurs weicht die Landesregierung nicht ab.

Zusätzlich war im Haushaltsplan 2004 eine Globale Minderausgabe von

knapp 100 Mio. Euro veranschlagt. Im Rahmen der Aufstellung des

Regierungsentwurfs für den Nachtragshaushalt wurde diese weitgehend aufgelöst.

Meine Damen und Herren,

der Veranschlagung von Globalen Minderausgaben liegt die bildhafte

Theorie vom ¿Bodensatz¿ eines Haushalts zugrunde. Globale Minderausgaben

sind  unspezifizierte Einsparverpflichtungen,

die durch das Verbleiben eines Bodensatzes ¿ d. h. eines jeweils kleinen Restes

bei einer Vielzahl von Ansätzen - erwirtschaftet werden müssen. Je enger ein

Haushalt bemessen ist ¿ und der diesjährige Haushalt ist eng bemessen -, desto

größer ist das Risiko, dass diese Einsparverpflichtung nicht durch Reste

erwirtschaftet werden kann. Mit anderen Worten: Durch die Auflösung der

Globalen Minderausgabe hat die Landesregierung ein erhebliches Risiko für den

Haushaltsvollzug beseitigt.

Allein der Blick auf die Entwicklung der Neuverschuldung lässt eine

sachgerechte Bewertung des Nachtrags und der von der Regierungskoalition

verfolgten finanzpolitischen Handlungslinie nicht zu ¿ dies sage ich vor allem

in Richtung Opposition, die in ihrer Kritik einseitig geneigt ist, an den

absoluten Zahlen anzuknüpfen. Vielmehr ist der Nachtrag Teil des einheitlichen

und schlüssigen Gesamtkonzepts der sachsen-anhaltischen Landesregierung und er

ist Teil der Fortsetzung des Konsolidierungskurses unter schwierigsten

Bedingungen.

Die Einsparungen und die Auflösung der Globalen Minderausgabe bedeuten

in der Konsequenz unvermeidbare Einschnitte in die Finanzausstattung der

betroffenen Aufgabenbereiche. Der Handlungsspielraum für den Haushalt ist eng.

Und er wird zusätzlich verengt durch weitere, neue Globale Minderausgaben, die

während des parlamentarischen Verfahrens auf besondere Initiative der

Fraktionen ausgebracht wurden. In vergleichbarer Weise wird sich auswirken,

dass  Sozialhilferückflüsse für

Mehrausgaben verwendet werden - auch dies geschah auf Initiative der

Fraktionen.

Um auch die neuen Einsparverpflichtungen zu erfüllen, wird im Vollzug

des Nachtragshaushalts 2004 sicherlich strengste Ausgabendisziplin notwendig

sein. Dies sage ich nicht zuletzt auch gerichtet an die Regierungsfraktionen,

die den Sparkurs der Landesregierung mittragen und unterstützen. Lassen Sie es

mich an dieser Stelle daher klar und offen aussprechen: Sowohl der

Haushaltsplan als auch der Nachtragshaushalt 2004 sind auf Kante genäht. Zur

Verdeutlichung darf ich in diesem Zusammenhang den Präsidenten des

Landesrechnungshofs zitieren. Er hat in seiner bildhaften Sprache festgestellt:

¿Der Haushalt hat keine Luft zum Atmen¿. Von Polstern, die vielleicht noch

irgendwo zu entdecken wären, kann nicht die Rede sein.

Meine Damen und Herren,

in den Vorjahren lagen die größten Unsicherheiten und Risiken im

Bereich der Steuereinnahmen. Im Vollzug des Haushaltes 2004 liegen sie eher auf

der Ausgabenseite. Dies ist die Kehrseite der Ausgabenkürzungen. Sie liegen in

vielen Punkten an der Grenze des Vertretbaren. Wir werden daher vor allem die

Entwicklung der Ausgaben in den kommenden Wochen und Monaten genau beobachten

müssen. Nur so können wir rechtzeitig auf eventuelle Fehlentwicklungen

reagieren. Die Regelungen zur Haushaltsführung werden dies berücksichtigen

müssen. Sie sind in einer Ergänzung zum Haushaltsführungserlass 2004 mit Verkündigung

des Nachtragshaushalts zu präzisieren.

Eines kann ich jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt klar sagen: Auch

nach Inkrafttreten des Nachtrags ist eine äußerste Ausgabendisziplin notwendig.

Ein ordnungsgemäßer Haushaltsvollzug lässt sich anders nicht sicherstellen.

Eine Lockerung der Ausgabendisziplin würde große Belastungen für den Vollzug

mit sich bringen. Dies wäre angesichts der finanziellen Lage des Landes das

völlig falsche Signal. Der Nachtrag ist eben kein ¿ordentlicher Schluck aus der

Pulle¿, der ¿frisches Geld¿ ins Land bringt. Er ist vielmehr die zweifellos

bittere Konsequenz aus den finanzwirtschaftlichen Entwicklungen des letzten

(und dieses) Jahres.

Anrede,

ich möchte abschließend eine Gesamtbewertung dieses

Nachtragshaushaltsplans 2004 vornehmen: Er ist das Ergebnis eines

Haushaltsjahres 2003, das unter Einnahmegesichtspunkten als katastrophal

bezeichnet werden muss. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur daran, dass wir

im Jahr 2003 das niedrigste Steueraufkommen seit 1995, der Integration des

Landes in den gesamtdeutschen Finanzausgleich, zu verzeichnen hatten (Höhe:

4,2 Mrd. Euro). Er ist zugleich die Umsetzung und Anpassung des Haushaltplans

an die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung. Und er ist ¿ gemessen an

den äußerst schwierigen Rahmenbedingungen - darüber hinaus eine Fortsetzung der

bisherigen Sparpolitik der Landesregierung. Ich bitte Sie daher, dem

Nachtragshaushaltsplan 2004 zuzustimmen.

Vielen Dank!

Eckdaten zum Haushaltsplan

2004 und Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2004

Haushalts-

Nachtrag

plan

2004

2004

(Mio. EUR)

(Mio. EUR)

Gesamtvolumen

10.415,0

10.768,6

Nettokreditaufnahme

948,6

1.336,2

Einnahmen

(ohne

Kredite)

9.466,4

9.432,4

darunter:

Länderfinanzausgleich

536,0

525,0

Bundesergänzungszuweisungen

1.999,0

1.997,0

Steuern

4.412,0

4.336,0

Sonstige Einnahmen

2.519,4

2.574,4