Die Pressestelle des Ministeriums der Finanzen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 012/04

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 012/04

Magdeburg, den 1. März 2004

Es gilt das gesprochene Wort!

Investitionsbank Sachsen-Anhalt nimmt

operatives Geschäft auf  /

Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Wichtiger 

Schritt in die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts

Rede von Finanzminister Karl-Heinz Paqué anlässlich des Festaktes zur

Aufnahme des operativen Geschäfts der Investitionsbank Sachsen-Anhalt:

Anrede,

ich freue mich, Sie alle heute anlässlich der Eröffnung der Investitionsbank

Sachsen-Anhalt begrüßen zu dürfen. Ich tue dies in einer neuen Funktion, denn

der Finanzminister Sachsen-Anhalts ist qua Amt auch Vorsitzender des Verwaltungsrats

der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Und dieser Verwaltungsrat hat in seiner

konstituierenden Sitzung vor genau einer Woche seine Arbeit aufgenommen.

Nachdem die Investitionsbank bereits am 1. Januar dieses Jahres gegründet

wurde, kann sie mit dem heutigen Tag ihr operatives Geschäft aufnehmen. Seit

der Übernahme der Regierung vor zwei Jahren haben wir verschiedene Projekte auf

den Weg gebracht, um das Land zukunftsfähig zu machen. Die Investitionsbank ist

eines davon. Und es ist eines der wichtigsten.

Anrede,

die Investitionsbank wird insbesondere drei Ziele der Landesregierung unterstützen:

Unser erstes Ziel ist es, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für den

Mittelstand zu schaffen. Die Mobilisierung von privatem Kapital ist dringend

notwendig, um die Wirtschaft in unserem Land voranzubringen. Die Hebelwirkung,

die durch die Förderprogramme der Investitionsbank geschaffen wird, spielt in

diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Die öffentlichen Haushalte sind weitgehend leer, das wissen Sie, das brauche

ich nicht auszuführen. Und die Banken in unserem Land sind zu einer zunehmend

restriktiven Kreditpolitik gezwungen. Die Kreditfinanzierung für kleine und

mittlerer Unternehmen wird daher immer schwieriger. Insbesondere zwei Gründe

haben zu diesen Problemen beigetragen: der Wegfall der Gewährträgerhaftung und

die Neuregelung zur Eigenkapitalunterlegung von Krediten, die Ihnen unter dem

Stichwort ¿Basel II¿ bereits bekannt sein dürfte.

Ab Mitte Juli 2005 werden Länder und Kommunen nicht mehr wie bisher eine

unbegrenzte Haftung für ihre öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute übernehmen

können. Die Landeshaftung bewirkte für die Landesbanken besonders gute Ratings,

so dass zinsgünstige Refinanzierungsmöglichkeiten gegeben waren. Fällt die

Landeshaftung, dann werden die Landesbanken unweigerlich ihren Zinsvorteil am

Kapitalmarkt gegenüber den privaten Banken einbüßen.

Der neue Standard für die Bankenaufsicht, der als Basel II bezeichnet wird,

regelt die internationalen Finanzbeziehungen neu. Es verändern sich die

Bedingungen, zu denen ein Kredit vergeben wird. Zusätzlich zum Eigenkapital

entscheidet nun auch die Bonität des Unternehmens. Die bankinternen

Ratingverfahren werden damit strenger, so dass insbesondere die kleinen und

mittleren Unternehmen nur noch schwer Kredite bekommen werden. Diese Entwicklung

ist bereits heute auch in Sachsen-Anhalt spürbar und sie wird unserem

Mittelstand in den kommenden Jahren noch schwer zu schaffen machen.

Mit der Gründung der Investitionsbank wollen wir helfen, die Finanzierungslücke

des Mittelstands zu schließen. Wir bieten kleinen und mittleren Unternehmen die

dringend notwendigen Hilfen und erleichtern gerade auch für Existenzgründer den

Zugang zu den nötigen Mitteln.

Unser zweites Ziel ist es, mehr ökonomische Rationalität in die Förderpolitik

des Landes einzuführen. Die Investitionsförderung wird sich auf mehr

kreditgestütztes Engagement und weniger auf das bloße Ausreichen von

Fördermitteln konzentrieren. Dafür gibt es gute Gründe, und die liegen nicht

nur in der Finanzlage des Landes, sondern auch in grundsätzlichen

ordnungspolitischen Überlegungen. Der Ministerpräsident hat es angesprochen,

und ich kann es nur nochmals kräftig unterstreichen: In einer Welt, in der alle

Subventionen auf den Prüfstand müssen, müssen auch die Fördermittel für

Investitionen auf den Prüfstand. Wir sind deshalb dabei, einen

Subventionsbericht zu erstellen und aus diesem die nötigen Schlussfolgerungen

für die Förderpolitik des Landes zu ziehen.

Das Errichten der Investitionsbank ist Teil dieser Politik. Indem das Land

einen Teil seines des Wohnungsbauvermögens als Haftkapital in die Investitionsbank

einbringt, kann die Bank eigene Kreditprogramme auflegen und diese am

Kapitalmarkt refinanzieren. Antragsteller für Förderung werden damit zu Kunden

einer Bank, und dies ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychologisch

ein wichtiger Schritt. Dieser Schritt ist das, was die Professionalität der

Bank ausmacht. Und diese Professionalität zeigt sich nicht zuletzt auch in der

Zusammensetzung des Verwaltungsrates, der Geschäftsführung und des Beirates.

Hier werden kundige Fachleute aus dem Bereich der Finanzwirtschaft gemeinsam im

Gespräch sein mit der Wirtschaft und der Politik in Sachsen-Anhalt.

Unser drittes Ziel lässt sich am besten in einem Schlagwort formulieren: Wir

wollen mehr Sachsen-Anhalt. Die Investitionsbank ist die entscheidende

Institution zur Betreuung des Fördergeschäftes in unserem Land. Sie wird von

der Regierung unterstützt und von den Bürgern in Sachsen-Anhalt angenommen.

Dies konnte ich bereits in den letzten Monaten immer wieder feststellen, als mich

bereits zahlreiche ungeduldige Anfragen erreichten, wann denn nun die Investitionsbank

Sachsen-Anhalt endlich ihr operatives Geschäft aufnehme. Ich bin daher

zuversichtlich, dass die Bank bald im öffentlichen Bewusstsein des Landes fest

verankert sein wird. Dazu trägt auch der Standort bei ¿ gegenüber der

Staatskanzlei, schräg gegenüber des Landtags und neben der NordLB, also mit

weltlichen Beistand von allen Seiten, und mit göttlichem Beistand zwischen dem

evangelischen Dom und der katholischen Bischofskirche St. Sebastian.

Anrede,

erlauben Sie mir zu den Besonderheiten der Investitionsbank einige

Erläuterungen. Die Investitionsbank arbeitet völlig unabhängig von der Nord/LB.

Sie ist eine teilrechtsfähige Anstalt, anders als das Landesförderinstitut, das

eine unselbstständige Abteilung der Nord/LB war. Der entscheidende Unterschied

zum LFI ist das Eigenkapital. Mit den 100 Millionen Euro aus dem Wohnungsbauvermögen

des Landes kann die Bank ein Vielfaches dieses Betrages an Krediten aufnehmen

und absichern und damit die Eigenprodukte finanzieren. So kann sie zu günstigen

Konditionen auch die Angebote der KfW und der Europäischen Investitionsbank

einbeziehen.

Nach der Verständigung II ist es den Förderbanken gestattet, Anstaltslast und

Gewährträgerhaftung ihrer Länder in Anspruch zu nehmen, und zwar dann, wenn sie

im staatlichen Auftrag Förderaufgaben durchführt. Die wirtschaftliche Basis der

Investitionsbank wird somit durch das Land gesichert. Gleichwohl ist die

Investitionsbank kein Konkurrent für private und öffentlich-rechtliche

Geschäftsbanken. Sie arbeitet nicht renditeorientiert, sondern lediglich

kostendeckend. Die Beratung und die Förderung erfolgen wettbewerbsneutral. Sie

ist also eine sinnvolle Ergänzung im Zusammenspiel mit den Banken, die wegen

der mangelnden Rentabilität kleinerer Kredite oft darauf verzichten müssen,

kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Die positiven Reaktionen auf

die Gründung der Investitionsbank von Seiten anderer Banken hat uns gezeigt,

dass sie alle die Bank als Partner und sinnvolle Ergänzung ihres eigenen

Angebotes anerkennen. Zudem arbeitet die Investitionsbank nach dem Hausbankprinzip,

d. h. sie arbeitet in Kooperation mit den anderen Instituten, zum Teil auch als

Konsortialpartner der Hausbanken.

Anrede,

eine vorrangige Aufgabe der Investitionsbank Sachen-Anhalt wird es sein, die

bereits vorhandene Förderung zu verbessern, sie zukunftsfähiger, kundenorientierter

und effizienter zu gestalten. Die Investitionsbank wird die zentrale

Fördereinrichtung der Landesregierung werden, und zwar durch die Konzentration

auf zwei Schwerpunktbereiche.

So wird die Investitionsbank zum einen die Aufgaben des bisherigen Landesförderinstituts

weiterführen. Allerdings werden zunächst alle Fördermaßnahmen im Land überprüft,

um die Förderlandschaft in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Hierzu gehören neben

der Wirtschaftsförderung die Wohnungsbauförderung, die Agrarförderung sowie die

Förderung von Bildung, von Kultur und von Medien.

Zum anderen werden zunächst vier eigene Produkte angeboten. Mit dem Startgeld

und den Mikrodarlehen werden Produkte der KfW durchgeleitet, die zu klein sind,

um von der Hausbank angeboten zu werden. Sie haben eine Höhe von maximal 50.000

Euro. Mit diesen Produkten werden betrieblich bedingte Investitionen und

Betriebsmittel für Existenzgründer finanziert.

Ergänzend sollen Gründerdarlehen in einem Umfang von 20.000 bis 250.000 Euro

den Markteintritt von Existenzgründern unterstützen. Auch diese Darlehen werden

von den Sparkassen und den privaten Banken nicht angeboten, da sie nicht

rentabel sind.

Schließlich fördert die Investitionsbank solche Unternehmen, die nicht mit

genug Eigenkapital ausgestattet sind. Sie tut dies mit einem neuen Produkt, das

eigenkapital-ähnlichen Charakter besitzt. Diese sogenannten mezzaninen Mittel

sind eine Mischform zwischen Eigenkapital und Fremdkapital. Sie werden wie

Eigenkapital ähnliche Mittel gewertet und erweitern auf diese Weise die

Haftbasis der Unternehmen. So können dann z. B. durch die Hausbank weitere

Kredite gewährt werden. Mit den mezzaninen Darlehen werden Erstinvestitionen,

Auftragsvorfinanzierungen, Unternehmensübernahmen und der Materialeinkauf für

kleine und mittlere Unternehmen gefördert. Sie reichen von 20.000 bis 1,5

Millionen Euro.

Anrede,

in dem neuen Förderberatungszentrum hier direkt am Domplatz und damit in

unmittelbarer Nähe zu den Gebäuden der Landesregierung und des Landtages werden

ab heute die Anträge der Kunden bearbeitet. Dies geschieht zügig,

unbürokratisch und kompetent. Die Mitarbeiter der Investitionsbank geben dem Kunden

innerhalb von zwei Tagen Auskunft über die Fördermöglichkeiten und die

jeweiligen Ansprechpartner.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung. Im Zuge der

Weiterentwicklung des Landesförderinstituts zur Investitionsbank mussten nur 21

neue Mitarbeiter eingestellt werden. Sie unterstützen nun die 254 Mitarbeiter

des bisherigen LFI im Bereich der Beratung und im Bereich des Bank- und des

Eigengeschäftes. Dies ist eine Leistung, die Anerkennung verdient. Und ich

möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern des

LFI ¿ und insbesondere bei Ihnen, Herr Maas und Herr Schwarz ¿ für ihren

Einsatz herzlich bedanken. Sie haben in den vergangenen Monaten eine

hervorragend aufgestellte Bank zum Leben erweckt und ich bin zuversichtlich,

dass Ihnen die Arbeit in der Investitionsbank große Freude bereiten wird. Als

Vorsitzender des Verwaltungsrates der Investitionsbank freue ich mich, auch

weiterhin so konstruktiv und vertrauensvoll mit Ihnen zusammenarbeiten zu

dürfen. Der Start am vergangenen Montag war jedenfalls vielversprechend.

Bedanken möchte ich mich aber auch beim Vorstand der Nord/LB. Auch von Ihnen

wurde der Gründungsprozess der Bank jederzeit kompetent unterstützt,

insbesondere auch bei der EU und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Anrede,

mit der Eröffnung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt beginnen wir ab heute

eine neue Förderpolitik in unserem Land. Die Landesregierung hat den Bürgern im

Land damit ein Angebot geschaffen, das zur Sicherung von Beschäftigung und zur

Bildung neuer Arbeitsplätze wesentlich beitragen wird. Ich wünsche uns allen,

dass schon bald die ersten Anträge bewilligt werden können und dass die Arbeit

des Landesförderinstitut mit den neuen Angeboten der Investitionsbank eine

erfolgreiche Fortsetzung findet.

Ich danke Ihnen.

Impressum:

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