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Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 35/03

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 35/03

Magdeburg, den 18. Juli 2003

Landesregierung beschließt

Haushaltsplanentwurf 2004/ Ministerpräsident Böhmer: ¿Trotz gravierender

Steuerausfälle legt Landesregierung verfassungsgemäßen Haushaltsplanentwurf

vor¿

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Finanzminister Prof.

Dr. Karl-Heinz Paqué haben heute in Magdeburg den Haushaltsplanentwurf 2004 der

Landesregierung vorgestellt. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer: ¿Das

Haushaltsaufstellungsverfahren war in diesem Jahr eine gewaltige Kraftanstrengung.

Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung mussten wir Steuerausfälle in Höhe von 470 Millionen ¿ verkraften, bedingt

durch die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland als Ergebnis der verfehlten

Politik der Bundesregierung. Hinzu kamen 260 Millionen ¿ für die Auszahlung der Lehrerarbeitszeitkonten, als Erblast der Vorgängerregierung, die

bei den Lehrern einen verdeckten Kredit aufgenommen hatte, den wir nun größtenteils

in 2004 tilgen müssen. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen ist es uns dennoch

gelungen, einen verfassungsgemäßen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.¿

Der Haushalt 2004 wird nach den Vorstellungen

des Kabinetts ein Gesamtvolumen von 10,2

Milliarden ¿ haben. Gegenüber 2003 ist

dies ein Rückgang um rund 480 Millionen ¿, also um 5,0 v.H. Wird das

Haushaltsvolumen in beiden Jahren bereinigt um die Hochwassermittel, die in

2003 besonders hoch waren, so ergibt sich noch immer eine Abnahme des

Haushaltsvolumens um 1,7 v.H.. Damit liegt Sachsen-Anhalt deutlich unter der

Zielvorgabe des Finanzplanungsrates, der eine Begrenzung des Ausgabenaufwuchses

auf ein Prozent fordert. ¿Dies zeigt in eindrucksvoller Weise, dass die

Landesregierung ihren Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt hat. Alle

Ressorts haben konstruktiv zu diesem Sparkurs beigetragen¿, so Finanzminister

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué.

Paqué weist weiter darauf hin, dass sich

Sachsen-Anhalt damit im Vergleich der Länder auf einen Spitzenplatz zubewegt,

was die Geschwindigkeit der Konsolidierung betrifft. Allerdings sei der Weg des

Aufholens noch weit, weil die Erblast der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung unter

den ostdeutschen Länder schwer wiege. Paqué: ¿Wir schwimmen derzeit noch gegen

einen Strom ungünstiger Bedingungen, weshalb die Konsolidierung im Jahr 2003

noch nicht den gewünschten Umfang erreicht hat. Aber niemand kann ernsthaft

bestreiten, dass wir deutliche Fortschritte machen. Sachsen-Anhalt ist dabei,

wieder ein Land mit soliden Finanzen zu werden.¿

Paqué weist ausdrücklich darauf hin, dass

ohne die negativen Sonderfaktoren (massive Steuerausfälle und die Auszahlung

der Lehrerarbeitszeitkonten) die Nettokreditaufnahme noch unter dem

ursprünglichen Zielwert der mittelfristigen Finanzplanung läge: ¿Zusatzbelastungen

in Höhe von sechs Prozent des Haushaltsvolumens lassen sich eben kurzfristig

nicht auffangen. Wir können nicht zaubern, aber wir halten Kurs.¿

Die Einsparungen wurden hauptsächlich durch folgende Maßnahmen erreicht:

Absenken konsumtiver Ausgaben; Kürzungen bei Landesprogrammen; konsequente

Umsetzung des Personalabbaukonzeptes.

Investitionsausgaben

Im Haushalt 2004 sind Investitionsausgaben

von 1,9 Milliarden ¿ vorgesehen.

Dies entspricht einer Investitionsquote von 18,6 Prozent (2003: 19,8 Prozent;

jeweils ohne Hochwassermittel). Die Senkung der Investitionsquote ist Ergebnis

der schwierigen Rahmenbedingungen. Dazu Paqué: ¿Wir haben alles getan, um die

Investitionsquote möglichst hoch zu halten. Gleichwohl waren diesmal auch

moderate Einschnitte im investiven Bereich unvermeidbar, da viele konsumtive

Ausgaben auf Rechtsverpflichtungen beruhen und kurzfristig nicht zu

beeinflussen sind. Da geht es uns genauso wie anderen Ländern.¿

Die eigenfinanzierten

Investitionen, die die Verfassungsgrenze der Nettokreditaufnahme

bestimmen, betragen rund eine Milliarde

¿. Die Nettokreditaufnahme

liegt mit 949 Millionen ¿ deutlich unterhalb der

Verfassungsgrenze.

Personalausgaben

Der Block der Personalausgaben, der weiterhin mehr als ein Viertel des

gesamten Haushaltsvolumens ausmacht, wird von der Landesregierung ständig auf

weitere Einsparpotentiale geprüft. Dabei wird das Stellenabbaukonzept

zeitgerecht umgesetzt. Es ist gelungen, die Personalausgaben 2004 nahezu auf

dem Niveau von 2003 zu halten. Lediglich einige Sonderfaktoren haben dazu

geführt, dass rechnerisch ein Aufwuchs von rund 147 Millionen ¿ zu verzeichnen

ist. Besonders zu Buche schlägt dabei die Auszahlung der Lehrerarbeitszeitkonten,

eine Erblast der sozialdemokratischen Regierung bis 2002.

Zuweisungen

an die Kommunen

Der Haushaltsplanentwurf 2004 sieht Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleiches in Höhe von 1.673,3 Mio. ¿ vor,

gegenüber 1.668,2 Mio. ¿ im Haushaltsplan 2003. Das Niveau der Zuweisungen

bleibt also im wesentlichen unverändert. Dies wird u.a. dadurch ermöglicht, dass

das Land Überzahlungen an die Kommunen, die sich aufgrund der Korrekturen von

Steuerschätzungen aus der Zeit vor 2004 ergeben, nicht in voller Höhe verrechnet,

sondern zum Teil auf das Jahr 2005 verschiebt.

Wegen der anstehenden bundesweiten Reformen der Kommunalfinanzen, deren

Ergebnis noch unklar ist, wird sich das Kabinett in den nächsten Wochen mit

Möglichkeiten der Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs beschäftigen.

Diese müssen ggf. im weiteren parlamentarischen Verfahren eingebracht werden.

Schwerpunkte

des Haushaltsentwurfes:

Wirtschaft und Arbeit

Der Haushaltsplan des Ministeriums

für Wirtschaft und Arbeit sieht für 2004 Ausgaben in Höhe von rund 900 Millionen ¿ vor. Dies sind

8,7 Millionen ¿ weniger als im laufenden Jahr. Allerdings stand bis 2003 ein

zusätzlicher Betrag in Höhe von 38 Millionen ¿ zur Verfügung, und zwar aus dem

Sondervermögen des ¿Förderfonds Sachsen-Anhalt¿. Dieser Förderfonds wird 2004

aufgelöst. Aus diesem Grunde ergibt sich im Haushalt 2004 eine tatsächliche Einsparung

von 46,7 Millionen ¿. Mit rund 21 Millionen ¿ resultiert der größte Teil der

Einsparungen aus Kürzungen und Straffungen im Bereich der allgemeinen Verwaltungsausgaben.

Trotz aller Sparmaßnahmen werden die zentralen Ziele der

Wirtschaftspolitik der Landesregierung weiterhin konsequent verfolgt. Dazu

gehören Firmenansiedlungen sowie Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen

im verarbeitenden Gewerbe und im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur.

Des Weiteren wird eine bestmögliche Mittelstandsförderung garantiert,

insbesondere im Zusammenhang mit Existenzgründungen. Der Einsatz der Finanzmittel

wird auf die Bereiche Forschung und Entwicklung konzentriert.

Für die Wirtschaftsförderung

stehen inklusive der Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds EFRE 687 Millionen ¿ bereit. Das sind knapp 10 Millionen ¿ mehr als in diesem

Jahr. Die Kürzung des Bundesanteils für die Gemeinschaftsaufgabe Ost wird durch

einen erhöhten Einsatz von EFRE-Mitteln weitgehend kompensiert. Dennoch stehen

insgesamt im nächsten Jahr 25 Millionen ¿ weniger zur Verfügung. Dafür wird die

ergänzende Mittelstandsförderung aufgestockt ¿ von 11,2 Millionen ¿ auf 19,2

Millionen ¿ im Haushaltsjahr 2004. Für die Bergbausanierung stehen im nächsten

Jahr rund 5 Millionen ¿ weniger zur Verfügung. Alle Maßnahmen zur

Gefahrenabwehr sind finanziell abgesichert. Die Durchführung der allgemeinen

Sanierungsarbeiten wird zeitlich gestreckt.

Im Haushaltsjahr 2004 sind für die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung

insgesamt 12 Millionen ¿ mehr vorgesehen. Das Haushaltsvolumen in diesem Sektor

beträgt somit insgesamt 78,6 Millionen ¿. Auch hier kompensiert ein erhöhter

Zugriff auf EFRE-Mittel die verminderten finanziellen Möglichkeiten des Landes.

Für den Bereich des Arbeitsmarktes

stehen im Haushalt 2004 mit 183,3 Millionen

¿ rund 17 Millionen ¿ weniger zur Verfügung als in diesem Jahr.

Landesmittel werden durch die verstärkte Einbindung nationaler Kofinanzierungen

eingespart ¿ zum Beispiel durch Mittel der Bundesanstalt für Arbeit. Prioritäten

in der Arbeitsmarktpolitik sind die Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt,

die Schaffung von Ausbildungsplätzen für die junge Generation und die

Unterstützung für jene Gruppen, die am Arbeitsmarkt derzeit so gut wie chancenlos

sind.

Bau und

Verkehr

Der Haushaltsplan für das Ministerium für Bau und Verkehr sieht im Jahr 2004 Ausgaben in Höhe von 992,4 Millionen ¿ vor. Durch den

zusätzlichen Einsatz von EFRE-Mitteln konnte der Bedarf an Landesmitteln für

das Ressort von rund 411 Millionen ¿ auf nunmehr rund 386 Millionen ¿

zurückgeführt werden. Daraus resultiert die Einsparung von Landesmitteln in Höhe

von ca. 25 Millionen ¿.

Als Folge der Neuausrichtung der Förderprogramme im Wohnungsbau werden

Landesmittel in Höhe von rund 6,7 Millionen ¿ eingespart. Aufgrund der

geänderten Wohnungsmarktverhältnisse laufen u. a. das

Wohnraummodernisierungsprogramm und das Programm ¿Soziale Stadt¿ im kommenden

Jahr aus.

In vollem Umfang erhalten bleiben dagegen die Stadtumbauprogramme

(Abriss und Aufwertung), das Stadtsanierungsprogramm und das Programm

¿Städtebaulicher Denkmalschutz¿. Für diese Aufgabenfelder stehen im Haushalt 2004

rund 87,3 Millionen ¿ zur Verfügung. Insgesamt umfasst der Aufgabenschwerpunkt ¿Raumordnung, Stadtentwicklung und Wohnen¿

ein Volumen von ca. 403,3 Millionen ¿.

Mit der erstmaligen Kofinanzierung über EFRE-Gelder im Verhältnis von

3:1 werden rund 25 Millionen ¿ an Landesmitteln eingespart. Mit dieser Finanzierungsumstellung

verbindet sich eine Erhöhung des Betrages der bereitgestellten Gelder für den

Straßenbau von ursprünglich rund 50 Millionen ¿ auf ca. 92 Millionen ¿ für

2004.

Für den Aufgabenschwerpunkt ¿Verkehr-

und Straßenbau¿ stehen 2004 insgesamt ca. 579 Millionen ¿ zur Verfügung.

Schulen, Wissenschaft/Forschung, Kultur

Für den Etat des Kultusministeriums sind 2004 2.175 Milliarden ¿ eingeplant .

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln soll in den Schulen ein qualitativ hochwertiges Lernen

und Lehren ermöglicht werden. Durch verschiedene Förderprogramme erhalten die

Planungsträger neue Handlungsspielräume. Dazu gehört die Finanzierung von

Projekten im Rahmen des Investitionsprogramms ¿Zukunft Bildung und Betreuung¿.

Die Einigung über die Tarifverträge für Lehrkräfte an

allgemeinbildenden Schulen und für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter ermöglicht einen Stellenabbau und strukturellen Umbau ohne

Bedarfskündigungen. Ein Einstellungskorridor behebt schrittweise die

Unterversorgung in Mangelfächern. Im Rahmen des Verbeamtungskonzepts werden

rund 1.500 Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet. Mit der Integration der

staatlichen Schulaufsicht in das Landesverwaltungsamt wird ein Beitrag zur

Verschlankung und Effizienzsteigerung der Landesverwaltung geleistet.

Die im Haushaltsplan für den Wissenschaftsbereich

vorgesehenen Mittel sichern auch im kommenden Jahr den Erhalt der

Wissenschafts- und Forschungslandschaft auf hohem Niveau. Durch die

Zielvereinbarungen haben die Hochschulen Planungssicherheit über drei Jahre und

eine weitgehende Bewirtschaftungsfreiheit der verfügbaren Mittel erhalten. Mit

der Umsetzung der neuen Hochschulstrukturplanung für das Land wird es möglich,

ab 2006 etwa 10% des Gesamtbudgets der Hochschulen einzusparen, ohne

Qualitätseinbußen hinzunehmen.

Die Ausgaben für den Kulturbereich

betragen ein Prozent des Gesamthaushaltes. Diese finanziellen Rahmenbedingungen

garantieren ungeachtet einiger Einbußen ein breites kulturelles Angebot im

Land. Bereits im Haushaltsjahr 2004 werden beschlossene Strukturveränderungen,

wie die Zusammenlegung des Landesamtes für Denkmalpflege und des Landesamtes

für Archäologie, wirksam. Neue Handlungsspielräume

für kulturelle Einrichtungen werden u .a. durch Strukturveränderungen und eine

Vereinfachung des Zuwendungsrechts eröffnet. Dies verbessert die Möglichkeiten

zur Erwirtschaftung von Eigenmitteln.

Inneres

Das Haushaltsvolumen für das Ministerium

des Innern beträgt 2004 rund 644

Millionen ¿. Einsparungen ergeben sich aus internen Verschiebungen und

der Senkung von Verwaltungsausgaben.

Die Ausgaben für die Landespolizei umfassen einen wesentlichen Teil des

Haushaltsvolumens des Innenressorts. Maßnahmen, die zu Einsparungen führen,

sind insbesondere Privatisierungen im logistischen Bereich der

Polizeiverwaltung (z.B. Kfz-Werkstätten). Kostensenkend ist auch die

Beschaffung von Polizeifahrzeugen über Leasingverträge.

Strukturelle Veränderungen führen zu einer Qualitätsverbesserung sowie

mittel- und langfristig zu nachhaltigen Einsparungen. Die Auflösung der

Regierungspräsidien, die Errichtung eines Landesverwaltungsamtes sowie die

Eingliederung von weiteren Ämtern in das Landesverwaltungsamt sind hier hervorzuheben.

Soziales

Das Haushaltsvolumen des Ministeriums

für Gesundheit und Soziales liegt 2004

bei ca. 900 Millionen ¿. In

diesem Betrag ist bereits eine Erhöhung der Sozialhilfeausgaben von ca. 35

Millionen ¿ enthalten. Diese Erhöhung wird durch erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen

an anderer Stelle aufgefangen.

Neben der Finanzierung bundesgesetzlicher

Leistungen (z. B. Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge, Unterhaltsvorschuss) sowie

landesgesetzlicher Leistungen (z. B. Kinderbetreuung, Landesblindengeld) liegt

der Schwerpunkt wie in vergangenen Jahren bei den Investitionen in die soziale

Infrastruktur. Hierfür steht ein Betrag von ca. 200 Millionen ¿ zur Verfügung.

Schwerpunkte bilden dabei der Krankenhausbau, die Verbesserung der Pflegeinfrastruktur,

die Sanierung von Behinderteneinrichtungen sowie von Kindertagesstätten und der

Sportstättenbau. Besonders hervorzuheben ist die Verbesserung von

Sporteinrichtungen mit überregionaler Bedeutung. Hierfür werden zusätzlich 5

Millionen ¿ bereitgestellt. Dies geschieht im Hinblick auf die Bewerbung

Leipzigs und seiner Partnerstädte für die Olympischen Spiele und die

Paralympics 2012.

Landwirtschaft und Umwelt

Der Haushalt des Ministeriums

für Landwirtschaft und Umwelt umfasst

2004 rund 489 Millionen ¿. Damit

ist die Kofinanzierung der Bundes- und EU-Mittel gesichert. So können

Investitionen im ländlichen Raum fortgeführt werden. Der Hochwasserschutz, das

Wegekonzept und die Dorfentwicklung stehen hier im Vordergrund. Im

Umweltbereich haben neben dem Hochwasserschutz jene Vorhaben Priorität, die für

Unternehmensansiedlungen von besonderer Bedeutung sind.

Auch das Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt trägt zur Konsolidierung des Haushaltes durch Ausgabensenkungen im

Bereich der Verwaltung bei. Dies zeigt sich u. a. in der Auflösung von forstwirtschaftlichen

Einrichtungen.

Die Ausgaben im Bereich der

Landwirtschaft  sind insgesamt gesunken.

Dies liegt vor allem an EU-seitigen Einnahmerückgängen.

Finanzen und Justiz

In den Finanz- und Justizhaushalten sind fast alle Titel an

Rechtsverpflichtungen gebunden. Abgesehen von Einsparungen bei den Personal-

und Sachausgaben sowie Kürzungen bei den IT-Mitteln gibt es daher keine

nennenswerten Veränderungen.

Globale

Minderausgabe

Insgesamt wird eine allgemeine Globale Minderausgabe von 50 Millionen ¿

für den Sachhaushalt eingestellt. Diese Summe entspricht 0,5 Prozent des

Gesamthaushaltsvolumens.

Anlagen

Einzelplanübersicht der Ausgaben

Epl.

Bezeichnung

 Mio EUR

 Mio EUR

 Veränderung

 Haushaltsplan

 HPE 

 HPE 2004 zu Plan

2003

2003

2004

 absolut

 in Prozent

01

Landtag

                      27,330   

                    27,396   

0,066

0,24%

02

Staatskanzlei

                      15,115   

                    12,858   

-2,257

-14,93%

03

Ministerium des Innern

                    649,451   

                  632,815   

-16,636

-2,56%

04

Ministerium der Finanzen

                    206,914   

                  196,384   

-10,53