Die Pressestelle des Ministeriums der Finanzen
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Aktuelle Pressemitteilungen
Diskussion um Rußfilter: Finanzminister Paqué für direkte Förderung
07.02.2005, Magdeburg – 8
- Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 08/05
Ministerium der Finanzen -
Pressemitteilung Nr.: 08/05
Magdeburg, den 4. Februar 2005
Diskussion um Rußfilter: Finanzminister Paqué für direkte Förderung
In der Diskussion um die Förderung von
Rußfilter-Pkw hält Sachsen-Anhalts
Finanzminister Karl-Heinz Paqué eine Gegenfinanzierung durch Erhöhung der
Kfz-Steuer für ältere Dieselfahrzeuge für äußerst problematisch. Paqué: ¿Was
Deutschland braucht, ist eine Entschlackung des Steuersystems und nicht schon
wieder eine weitere Sonderregelung. Außerdem fahren auch in Sachsen-Anhalt
viele einkommensschwache Menschen ältere Diesel-Pkw mit vergleichsweise hohen
Schadstoffemissionen. Ein weiterer Griff in ihren Geldbeutel ist unzumutbar und
nach Hartz IV auch nicht zu vermitteln.¿
Paqué spricht sich statt dessen für eine
direkte Förderung von mit Rußfiltern ausgestatteten Diesel-Pkw aus. ¿Wer dieses
Filter politisch fordert, so wie der Bundesumweltminister, sollte statt über
Steueränderungen über direkte Zuschüsse aus seinem Topf nachdenken.¿
Der Finanzminister betonte noch einmal, dass
die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung eine für die Länder untragbare
finanzielle Belastung der Haushalte mit sich brächten. Paqué: ¿Die Pläne würden
für Sachsen-Anhalt rund 50 Millionen Euro weniger an Kfz-Steuern bedeuten.
Bundesumweltminister Trittin will Geschäfte zu Lasten Dritter machen. Wir
weisen solche Eingriffe der Bundesregierung in unsere Finanzplanung zurück.¿
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