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Aktuelles

Formulare / Vordrucke / Hinweisblätter 

 

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Informationen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

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Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation

Der Finanzminister sichert den Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richtern, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern zu, dass auch im Jahr 2019 kein Widerspruch auf amtsangemessene Alimentation eingelegt werden muss. Informationsschreiben des Finanzministers

Information zur Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der Unterhaltsbeihilfe ab 1. Januar 2019

Im Zahlmonat September 2019 werden rückwirkend ab 1. Januar 2019 die Dienstbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter um 3,2 v. H. und die Anwärtergrundbeträge und Unterhaltsbeihilfen der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare um 50 Euro gemäß dem Entwurf des Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2019/2020/2021 (Landtagsdrucksache 7/4475) erhöht. Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung für die der jeweiligen Versorgung zugrunde liegenden Besoldungsbestandteile. Diese Vorgriffszahlungen stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung. Sie werden im Falle einer abweichenden gesetzlichen Regelung mit den nach der endgültigen Fassung zustehenden künftigen Beträgen verrechnet.

Information zur Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder

Die Tarifvertragsparteien haben sich am 2. März 2019 auf einen Tarifabschluss verständigt. Informationen zum Tarifabschluss erhalten Sie unter:

https://www.tdl-online.de/fileadmin/downloads/rechte_Navigation/H._Tarifeinigung/190302_-_Einigungspapier_Stand_21.00_Uhr.pdf

Die Zahlung der erhöhten Entgelte soll voraussichtlich im Vorgriff auf die Änderungstarifverträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung rückwirkend zum 1. Januar 2019 mit den Entgelten für den Monat Juli 2019 erfolgen.

Da noch Detailfragen mit den Gewerkschaften und in der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) abzustimmen sind, werden insbesondere folgende Bestandteile der Tarifeinigung erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt:

  • Einführung und Überleitung der Tarifbeschäftigten in die neue Entgeltgruppe 9a,
  • Überleitung der Tarifbeschäftigten im Hinblick auf die Änderungen der Entgeltordnung,
  • Erhöhung der Garantiebeträge,
  • Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrer

Steuerentlastungen

Information zum Grund- und Kinderfreibetrag 2019

Der Grundfreibetrag beträgt ab 2019 9.168 Euro. Der Kinderfreibetrag wurde für jeden Elternteil auf 2.490 Euro (insgesamt 4.980 Euro, mit Betreuungsfreibetrag 7.620 Euro) erhöht.

Informationen zur Zusatzversorgungskasse

Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG ist für Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren  im Jahr 2019 bis zu einem Höchstbetrag von 6.432,00 Euro anwendbar; Sozialversicherungsfreiheit besteht für diese Beiträge bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.216,00 Euro.

Die Höchstbeträge werden vorrangig durch die rein arbeitgeberfinanzierten Beiträge verbraucht. Sofern die Höchstbeträge dadurch nicht ausgeschöpft werden, sind die verbleibenden auf den verschiedenen Finanzierungsanteilen des Arbeitnehmers beruhenden Beiträge zu berücksichtigen. Hierzu gehören die Eigenbeteiligung des Arbeitnehmers am Pflichtbeitrag zum Kapitaldeckungsverfahren sowie die mittels Entgeltumwandlung finanzierten Beiträge. Übersteigen die Beiträge zum Kapitaldeckungsverfahren die jeweiligen Höchstbeträge, sind sie individuell zu versteuern und zu verbeitragen.

Weitere Informationen zur Zusatzversorgung finden Sie auf der Internetseite der VBL unter www.vbl.de

Information zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur Pflegeversicherung und zur Arbeitslosenversicherung 2019

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2019 unverändert 14,6 %. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2019 liegt bei 0,9 %. Die Finanzierung des Zusatzbeitrages erfolgt ab dem 1. Januar 2019 wieder paritätisch, also hälftig von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wurde zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben und beträgt somit 3,05 %. Hinzu kommt der sogenannte Kinderlosenzuschlag in Höhe von 0,25 %, den kinderlose Versicherte ab dem vollendeten 23. Lebensjahr leisten müssen. Der Kinderlosenzuschlag ist von den Versicherten stets alleine zu leisten. Für kinderlose Versicherte ist mit der Beitragserhöhung von 0,5 % ein Gesamt-Beitrag von 3,30 % zu leisten.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wurde zum 1. Januar 2019 auf 2,5 % gesenkt.

Informationen zur privaten Altersvorsorge - GILT NUR FÜR BEAMTE - (Riester)

Sofern Sie eine private Altersvorsorge (Riester) getroffen haben, erhalten Sie die staatliche Förderung nur, wenn die Bezügestelle der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) die Höhe Ihrer Bezüge mitteilt. Voraussetzung für die Datenübermittlung ist Ihre Einverständniserklärung. Diese liegt bereits vor, wenn auf Ihrer Bezügemitteilung Angaben unter „Zusätzliche Altersvorsorge § 10 a EStG“ ausgewiesen sind. Ansonsten erhalten Sie ein entsprechendes Formular bei Ihrer Bezügestelle.

Wichtiger Hinweis zur Übersendung von Anträgen beziehungsweise Widersprüchen

Ein per E-Mail eingelegter Antrag/Widerspruch beziehungsweise ein eingescannter und per E-Mail übersandter Antrag/Widerspruch an die Bezügestelle  ist unwirksam. Es tritt keine Fristwahrung ein.

Es besteht die Möglichkeit der fristwahrenden Übermittlung eines Antrags/Widerspruchs per Fax an folgende Nummern:

0391/5454100

0391/5451500 und

0340/6506733.

Das Sendeprotokoll gilt als Nachweis über den Eingang des Antrags/Widerspruchs. Es ist nicht erforderlich das Original im Nachgang zu übersenden.