Aktuelles

Formulare und Hinweisblätter der Bezügeverwaltung

Formulare / Vordrucke / Hinweisblätter 

 

Wenn Sie diesem Link folgen,
gelangen Sie zu den Vordrucken der Bezügeverwaltung.  

Informationen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

Wenn Sie diesem Link folgen,

gelangen Sie zu den Informationsblättern zur DSGVO

Information zur Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge ab 1. Januar 2018

Ab 1. Januar 2018 werden die Dienstbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter um 2,35 v. H. und die Anwärtergrundbeträge um 35 Euro gemäß dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Landtagsdrucksache 7/1824) erhöht. Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung für die der jeweiligen Versorgung zugrunde liegenden Besoldungsbestandteile. Diese Vorgriffszahlungen stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung; sie werden im Falle einer abweichenden gesetzlichen Regelung mit den nach der endgültigen Fassung zustehenden künftigen Beträgen verrechnet.

 

Information zur Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe ab 1. Januar 2018

 

Ab 1. Januar 2018 wird der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe auf 1.211,75 Euro gemäß dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Landtagsdrucksache 7/1824) erhöht. Diese Vorgriffszahlungen stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung; sie werden im Falle einer abweichenden gesetzlichen Regelung mit dem nach der endgültigen Fassung zustehenden künftigen Betrag verrechnet.

 

Informationen der Familienkasse

 

Ab dem 1. Januar 2018 wird das Kindergeld um jeweils 2 Euro monatlich für jedes Kind erhöht.

 

Danach ergeben sich folgende monatliche Kindergeldbeträge:

 

·         für das erste und das zweite Kind jeweils 194 Euro

·         für das dritte Kind jeweils 200 Euro

·         ab dem vierten Kind 225 Euro.

 

Mit Artikel 7 Nrn. 6 Buchstabe c und 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017, BGBl. I S. 1682, wird § 66 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Wirkung vom 1. Januar 2018 folgender Absatz 3 angefügt:

 

„Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.“

 

Nach bisher geltendem Recht kann Kindergeld rückwirkend für den Zeitraum der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) von vier Jahren ausgezahlt werden.

 

Aufgrund der gesetzlichen Änderung können Anträge, die nach dem 31. Dezember 2017 eingehen, rückwirkend nur noch zu einer Nachzahlung für die letzten sechs Kalendermonate vor dem Eingang des Antrages bei der zuständigen Familienkasse führen.

 

Kindergeld sollte deshalb unverzüglich beantragt werden, sobald ein Anspruch vorliegen könnte. Eventuell fehlende Unterlagen können nachgereicht werden.

 

Informationen zur Erhöhung der Tabellenentgelte der Tarifbeschäftigten ab 1. Januar 2018

 

Aufgrund der Tarifeinigung im Geltungsbereich des TV-L vom 17. Februar 2017 erhöhen sich ab 1. Januar 2018 die Tabellenentgelte um 2,35 v. H.

 

Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBIG und nach dem TVA-L Pflege sowie die Tarifentgelte der Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV Prakt-L werden ab 1. Januar 2018 um einen Festbetrag in Höhe von 35 Euro erhöht.

 

In den allgemeinen Entgeltgruppen 9 bis 15 wird die Stufe 6 eingeführt. Für Beschäftigte in der so genannten „kleinen Entgeltgruppe 9“, die am 31. Dezember 2017 der Stufe 4 zugeordnet sind, wird ein erhöhtes Tabellenentgelt eingeführt. Eine gesonderte Antragstellung ist hierfür nicht erforderlich.

 

Informationen zur Zusatzversorgungskasse

 

Der § 3 Nr. 63 EStG wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ab 1. Januar 2018 neu gefasst. Danach wird der steuerfreie Höchstbetrag für Beiträge zur Kapitaldeckung an eine Pensionskasse von derzeit 4 % auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West angehoben. Sozialversicherungsfreiheit dieser Beiträge ist aber weiterhin nur bis 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West vorgesehen. Der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 Euro entfällt.

 

Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG ist für Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren danach im Jahr 2018 bis zu einem Höchstbetrag von 6.240,00 Euro anwendbar; Sozialversicherungsfreiheit besteht für diese Beiträge bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.120,00 Euro.

 

Die Höchstbeträge werden vorrangig durch die rein arbeitgeberfinanzierten Beiträge verbraucht. Sofern die Höchstbeträge dadurch nicht ausgeschöpft werden, sind die verbleibenden auf den verschiedenen Finanzierungsanteilen des Arbeitnehmers beruhenden Beiträge zu berücksichtigen. Hierzu gehören die Eigenbeteiligung des Arbeitnehmers am Pflichtbeitrag zum Kapitaldeckungsverfahren sowie die mittels Entgeltumwandlung finanzierten Beiträge. Übersteigen die Beiträge zum Kapitaldeckungsverfahren die jeweiligen Höchstbeträge, sind sie individuell zu versteuern und zu verbeitragen.

 

Weitere Informationen zur Zusatzversorgung finden Sie auf der Internetseite der VBL unter www.vbl.de.

 

Informationen zur privaten Altersvorsorge - gilt nur für Beamte - (Riester)

 

Sofern Sie eine private Altersvorsorge (Riester) getroffen haben, erhalten Sie die staatliche Förderung nur, wenn die Bezügestelle der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) die Höhe Ihrer Bezüge mitteilt. Voraussetzung für die Datenübermittlung ist Ihre Einverständniserklärung. Diese liegt bereits vor, wenn auf Ihrer Bezügemitteilung Angaben unter „Zusätzliche Altersvorsorge § 10 a EStG“ ausgewiesen sind. Ansonsten erhalten Sie ein entsprechendes Formular bei Ihrer Bezügestelle.

Jahressonderzuwendung

Es ist davon auszugehen, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Empfehlung des Finanzausschusses vom 08.11.2017 aufgreifen und in der Landtagssitzung am 23./24.11.2017 ein eigenständiges Gesetz "Beamtenrechtliches Sonderzahlungsgesetz Sachsen-Anhalt (SZG LSA)" beschließen wird. Hiernach wird ab dem Jahr 2017 eine Jahressonderzahlung in Höhe von 3 v. H. des Grundgehaltes im Monat Dezember eines jeden Jahres, jedoch mindestens 600 Euro für die Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 4 bis A 8, mindestens in Höhe von 400 Euro für die übrigen Besoldungsgruppen und in Höhe von 3 v. H. des dem erdienten Ruhegehalt zugrunde liegenden Grundgehalts, mindestens jedoch 200 Euro für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gezahlt. Hinterbliebene erhalten die Sonderzahlung unter Berücksichtigung der für sie maßgebenden Anteilssätze des Witwen-, Witwer- oder Waisengeldes. Anwärterinnen und Anwärter, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten 200 Euro.

Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation

Finanzminister Schröder sichert den Beamtinnen und Beamten zu, dass auch in diesem Jahr kein Widerspruch gegen die Alimentation eingelegt werden muss. Informationsschreiben des Ministers [mehr]

Kurzantrag Beihilfe

Ab sofort kann zur Beantragung der Beihilfe ein Kurzantrag genutzt werden.

Bei erstmaliger Antragstellung oder bei Änderungen in den persönlichen Verhältnissen und/oder dienstlichen Verhältnissen gegenüber den mit dem letzten mehrseitigen Antrag auf Beihilfe (Vordruck 035 070) erklärten Angaben (z. B. Änderung der Anschrift, der Bankverbindung, des Versicherungsschutzes, des kindergeldbezogenen Anteils im Familienzuschlag, der Dienststelle, des Beamtenstatus etc.) ist nicht dieser Kurzantrag, sondern der Vordruck 035 070 zu verwenden.

Beihilfen für Aufwendungen für

  • Pflegeleistungen,
  • Unfallfolgen,
  • die persönliche Tätigkeit oder auf Rechnung eines nahen Angehörigen und/oder
  • Krankheiten, für die Versicherungsleistungen ausgeschlossen oder eingestellt worden sind,

können auf Grundlage der Angaben in diesem Kurzantrag nicht festgesetzt werden. Hier ist weiterhin der so genannte Langantrag (Vordruck 035 070) zu verwenden.

Sie finden den Kurzantrag (Vordruck 035 069) sowie den Langantrag (Vordruck 035 070) auf dieser Internetseite. Folgen Sie unter "Aktuelles" dem "Link" unter "Formulare/Vordrucke/Hinweisblät­ter" oder nutzen Sie folgenden Link:

https://mf.sachsen-anhalt.de/steuern/bezuegeverwaltung/formulare-vordrucke.

Entgelterhöhung

Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L

Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden ab 1. Januar 2017 um 2,0 v. H. bzw. um einen Festbetrag von 75 Euro, sofern das monatliche Tabellenentgelt (brutto) unter 3.200 Euro (Stand 1. März 2016) liegt, und ab 1. Januar 2018 um weitere 2,35 v. H. erhöht.

 

Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten

Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege sowie die Tarifentgelte der Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV Prakt-L werden ab 1. Januar 2017 um einen Festbetrag in Höhe von 35 Euro und ab 1. Januar 2018 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 35 Euro erhöht.“

Besoldungserhöhung

Ab 1. Juni 2016 werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gemäß dem Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2015/2016 vom 7. Oktober 2015 (GVBl. LSA S. 474) um 2,3 v. H. erhöht. Die Erhöhung des Grundgehaltes beträgt mindestens 75 Euro. Die Anwärtergrundbeträge werden um 30 Euro erhöht.

Wichtiger Hinweis zur Übersendung von Anträgen beziehungsweise Widersprüchen

Ein per E-Mail eingelegter Antrag/Widerspruch beziehungsweise ein eingescannter und per E-Mail übersandter Antrag/Widerspruch an die Bezügestelle  ist unwirksam. Es tritt keine Fristwahrung ein.

Es besteht die Möglichkeit der fristwahrenden Übermittlung eines Antrags/Widerspruchs per Fax an folgende Nummern:

0391/ 5454100

0391/5451500 und

0340/6506733.

Das Sendeprotokoll gilt als Nachweis über den Eingang des Antrags/Widerspruchs.

Es ist nicht erforderlich das Original im Nachgang zu übersenden.