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Aktuelles

Formulare / Vordrucke / Hinweisblätter 

 

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Informationen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

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Steuerentlastungsgesetz 2022

Neben der Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro auf 10.347 Euro (§ 32a Abs. 1 EStG) beinhaltet das Steuerentlastungsgesetz 2022 unter anderem eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 Euro auf 1.200 Euro (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a. EStG) rückwirkend zum 1. Januar 2022. 

Informationen im Zusammenhang mit der Nachzahlung von Familienzuschlägen für Kinder nach dem Dritten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften:

Weitere Hinweise bezüglich der Nachzahlungen für ein erstes und ggf. zweites Kind finden Sie
hier

Weitere Hinweise bezüglich der Nachzahlungen für Familien mit drei oder mehr Kindern finden Sie hier

Weitere Hinweise zur Versteuerung der Nachzahlungen der Familienzuschläge für Kinder finden Sie hier

Informationen zur Beihilfegewährung

Keine Verlängerung der Abrechnungsempfehlung zur Hygiene-Pauschale für Ärzte und Zahnärzte

Die Abrechnungsempfehlungen für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie für Ärzte und Zahnärzte sind nicht verlängert worden.

Soweit von ärztlicher Seite im Zusammenhang mit Hygienemaßnahmen auf die Möglichkeiten von Honorarvereinbarungen nach § 2 GOÄ oder von Steigerungen der Steigerungssätze verwiesen wird (z.B. https://www.bzaek.de/goz/informationen-zur-goz.html), ist im Hinblick auf die Beihilfefähigkeit entsprechender Aufwendungen auf Nummern 6.5.4 ff. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung vom 26. Juni 2017, zuletzt geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung vom 28. Februar 2022 Bezug zu nehmen.

Demnach reicht der pauschale Vermerk „Hygienepauschale“ als Begründung für eine Überschreitung des Schwellenwertes nicht aus.

Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 1. Dezember 2021 - Korrektur der Nachzahlungen von Familienzuschlägen für Kinder erfolgt später als geplant

Aufgrund technischer Probleme kann die für den Abrechnungsmonat März 2022 geplante Korrektur der Nachzahlung FZ Kind nicht erfolgen. Es ist leider auch nicht möglich einzelne Tatbestände, wie z. B. die Nachzahlung der 10 Euro pro Kind und Monat für das Jahr 2011 zu realisieren. 

Wir werden dies zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachholen. 

Informationen zu den Bearbeitungs- und Sprechzeiten der Beihilfefestsetzungsstelle

Der seit Ende vergangenen Jahres stetig steigende Antragseingang im Bereich der Beihilfe führt zu einer erneuten verzögerten Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge.

Derzeit beträgt die Bearbeitungszeit vom Antragseingang bis zur Bescheiderteilung und Erstattung - ohne Postlauf-/Bankverarbeitungszeiten - ca. fünf Wochen.

Zur Verkürzung der Bearbeitungsdauer werden sämtliche personellen Kapazitäten auf die Beihilfe-Erstfestsetzung konzentriert.

Damit verbunden sind die folgenden Service-Einschränkungen:

·        schriftliche allgemeine Anfragen können nur noch nachrangig bearbeitet werden,

·        die telefonischen Sprechzeiten werden vorübergehend weiter eingeschränkt:

   Sie erreichen uns

o   montags von 10:00 bis 12:00 Uhr, sowie

o   dienstags und donnerstags von 13:00 bis 15:00 Uhr.

Die zeitnahe Widerspruchsbearbeitung kann leider nur in vordringlichen Einzelfällen erfolgen.

Bitte beachten Sie auch unsere Informationsblätter, welche ggf. bereits die gewünschten Informationen enthalten.

Damit die Beihilfeanträge zügig bearbeitet werden können, bitten wir Sie, von telefonischen und schriftlichen Sachstandsanfragen abzusehen. Dadurch können Sie uns bei der Beschleunigung der Bearbeitung maßgeblich unterstützen.

Wir danken für Ihr Verständnis.

Ihre Beihilfefestsetzungsstelle

Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 1. Dezember 2021 - Korrektur der Nachzahlungen von Familienzuschlägen für Kinder

Mit den Bezügen für den Monat Januar 2022 wurden die Nachzahlungen nach dem Dritten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vorgenommen. Es hat sich herausgestellt, dass bei den Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2014 zum Teil Korrekturen notwendig sind, die für den Monat März 2022 vorgenommen werden sollen:

  • Korrektur des Betrags für das Jahr 2011. Hier wurde versehentlich ein Nachzahlungsbetrag von 75 Euro statt 85 Euro je zu berücksichtigendem Kind zugrunde gelegt. 
  • Bei einigen Fällen wurde für den Zeitraum November 2013 bis Dezember 2014 keine Nachzahlung ausgelöst, obwohl die Voraussetzungen hierfür vorlagen. Dies wird korrigiert. 
  • Die von der Nachzahlung betroffenen Beamtinnen und Beamten, die für die Jahre 2008 und 2009 ihre Bezügezahlung in abgesenkter Höhe (92,5 % statt 100 %) erhielten, erhalten eine zusätzliche Nachzahlung des Differenzbetrags für das erste und ggf. zweite Kind.

Dieser beträgt (bei Vollbeschäftigung): 

Januar 2008 bis April 2008            jeweils weitere 6,75 Euro monatlich

Mai 2008 bis Februar 2009            jeweils weitere 6,95 Euro monatlich

März 2009 bis Dezember 2009      jeweils weitere 7,16 Euro monatlich

 Die Korrektur erfolgt von Amts wegen. Es ist nicht erforderlich sich diesbezüglich schriftlich an die Bezügestelle zu wenden.

Beihilfegewährung

Informationen zur Beihilfegewährung finden Sie hier.

Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 1. Dezember 2021 – Nachzahlung von Familienzuschlägen für Kinder

Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte hier.

Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation

Der Finanzminister sichert den Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richtern, Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfängern zu, dass auch im Jahr 2021 kein Widerspruch auf amtsangemessene Alimentation eingelegt werden muss. Informationsschreiben des Finanzministers

Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab 1. Januar 2022 im Überblick

 

Rechengröße

Ost

Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung

6.750 Euro pro Monat

(2021: 6.700 Euro pro Monat)

Beitragsbemessungsgrenze in der knappschaftlichen Rentenversicherung

8.350 Euro pro Monat

(2021: 8.250 Euro)

Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

64.350 Euro pro Jahr
(5.362,50 Euro pro Monat) 
(unverändert zu 2021)

Beitragsbemessungsgrenze in der GKV

58.050 Euro pro Jahr
(4.837,50 Euro pro Monat)
(unverändert zu 2021)

Beitragsbemessungsgrenze in der
Arbeitslosenversicherung

6.750 Euro pro Monat

(2021: 6.700 Euro pro Monat)

Information zum Grund- und Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer für das Jahr 2022

Der Grundfreibetrag beträgt 9.984 Euro (2021: 9.744 Euro).

Die Höhe des Kinderfreibetrages (2.730 Euro) liegt unverändert gegenüber 2021 zusammen mit dem Kinderbetreuungsbetrag (1.464 Euro) bei insgesamt 4.194 Euro bzw. bei Verheirateten mit gemeinsamer Veranlagung 8.388 Euro pro Kind. 

Informationen zur Zusatzversorgungskasse

Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG ist für Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren im Jahr 2022 bis zu einem Höchstbetrag von 6.768 EUR (2021: 6.816,00 Euro) anwendbar; Sozialversicherungsfreiheit besteht für diese Beiträge bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.384 Euro (2021: 3.408,00 Euro).

Die Höchstbeträge werden vorrangig durch die rein arbeitgeberfinanzierten Beiträge verbraucht. Sofern die Höchstbeträge dadurch nicht ausgeschöpft werden, sind die verbleibenden auf den verschiedenen Finanzierungsanteilen des Arbeitnehmers beruhenden Beiträge zu berücksichtigen. Hierzu gehören die Eigenbeteiligung des Arbeitnehmers am Pflichtbeitrag zum Kapitaldeckungsverfahren sowie die mittels Entgeltumwandlung finanzierten Beiträge. Übersteigen die Beiträge zum Kapitaldeckungsverfahren die jeweiligen Höchstbeträge, sind sie individuell zu versteuern bzw. zu verbeitragen.

 

Die Arbeitgeberumlage zur Pflichtversicherung im Abrechnungsverband Ost bei der Versorgunganstalt des Bundes und der Länder (VBL) erhöht sich ab 1. Januar 2022 auf 1,06 Prozent (2021: 1,00 Prozent) des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.

Weitere Informationen zur Zusatzversorgung finden Sie auf der Internetseite der VBL unter www.vbl.de.

Information zur Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge auf die für den Zeitraum von 2008 bis 2011 abgeführten VBL- Beiträge

Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte hier.

Kinderzuschlag

Unter folgendem Link erhalten Sie Hinweise der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Gewährung eines Kinderzuschlages und zur Möglichkeit online Ihren eventuellen Anspruch zu prüfen.

 

Link: https://www.arbeitsagentur.de/datei//dok_ba016190.pdf

 

Informationen zur privaten Altersvorsorge - GILT NUR FÜR BEAMTE - (Riester)

Sofern Sie eine private Altersvorsorge (Riester) getroffen haben, erhalten Sie die staatliche Förderung nur, wenn die Bezügestelle der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) die Höhe Ihrer Bezüge mitteilt. Voraussetzung für die Datenübermittlung ist Ihre Einverständniserklärung. Diese liegt bereits vor, wenn auf Ihrer Bezügemitteilung Angaben unter „Zusätzliche Altersvorsorge § 10 a EStG“ ausgewiesen sind. Ansonsten erhalten Sie ein entsprechendes Formular bei Ihrer Bezügestelle.

Wichtiger Hinweis zur Übersendung von Anträgen beziehungsweise Widersprüchen

Ein per E-Mail eingelegter Antrag/Widerspruch beziehungsweise ein eingescannter und per E-Mail übersandter Antrag/Widerspruch an die Bezügestelle  ist unwirksam. Es tritt keine Fristwahrung ein.

Es besteht die Möglichkeit der fristwahrenden Übermittlung eines Antrags/Widerspruchs per Fax an folgende Nummern:

0391/5454100

0391/5451500 und

0340/6506733.

Das Sendeprotokoll gilt als Nachweis über den Eingang des Antrags/Widerspruchs. Es ist nicht erforderlich das Original im Nachgang zu übersenden.