Aktuelles

Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte hier.

Unter folgendem Link erhalten Sie Hinweise der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Gewährung eines Kinderzuschlages und zur Möglichkeit online Ihren eventuellen Anspruch zu prüfen.

Link: https://www.arbeitsagentur.de/datei//dok_ba016190.pdf

Am 1. Januar 2021 ist die Neunte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) in Kraft getreten. Eine Übersicht der wesentlichen Änderungen sind im Informationsblatt zusammengestellt.

Beihilfefähigkeit von Schutzmasken und Corona-Tests

Aufwendungen für Mund-Nasen-Schutzmasken sind grundsätzlich nicht beihilfefähig. Als präventive Schutzvorkehrungen sind sie der privaten Lebenssphäre zuzuordnen. Eine Anerkennung als Hilfsmittel ist nur im Einzelfall möglich, wenn sie etwa eine Krankenbehandlung unterstützen oder deren Erfolg sichern sollen, beispielsweise bei Krebspatienten nach einer Chemo- oder Strahlentherapie bei einer zerstörten Immunabwehr. Aber auch dann ist immer eine vorherige ärztliche Verordnung etwa einer FFP2/3 Maske notwendig.

Risikogruppen sollen kostenlose bzw. vergünstigte FFP2-Masken über die Apotheken erhalten. Die Beihilfestellen sind nicht für die Organisation der Verteilung von FFP2-Masken zuständig. Nähere Information erhalten Sie von Ihrer Krankenkasse oder privaten Krankenversicherung.

Aufwendungen für einen Corona-Test bei Verdacht auf Vorliegen einer Infektion sind dem Grunde nach beihilfefähig, wenn der Test durch einen Arzt veranlasst wurde (medizinische Notwendigkeit).

Corona-Tests ohne Symptome aufgrund der Coronavirus-Testverordnung werden nicht von der Beihilfe erstattet. Diese sogenannten asymptomatischen Tests ohne medizinische Indikation werden auch bei (privatversicherten) beihilfeberechtigten Personen von den gesetzlichen Krankenkassen über den Gesundheitsfonds bezahlt.

Aufgrund der Tarifeinigung im Geltungsbereich des TV-L vom 2. März 2019 erhöht sich ab 1. Januar 2021 das Entgelt der Stufe 1 in den Entgeltgruppen (EG) 2 bis 15 um 1,8 v. H. und der übrigen Stufen in allen EG um 1,29 v. H., mindestens jedoch um 50 €.

Für die Beschäftigten in der Pflege beträgt die prozentuale Erhöhung in allen Stufen der KR 5 bis KR 17 1,29 v. H.

Für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes erfolgt in den Entgeltgruppen S 3 bis S 18 eine Dynamisierung um 1,29 v. H. in allen Stufen. Die Entgeltgruppe S 2 wird in allen Stufen um 50 Euro angehoben.

Die Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte sind hiervon nicht betroffen.

Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge ab 1. Januar 2021

Ab 1. Januar 2021 werden die Dienstbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter um

1,4 v. H. nach dem Landesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 vom

11. Oktober 2019 (GVBl. LSA Nr. 25 S. 290) erhöht. Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung für die der jeweiligen Versorgung zugrunde liegenden Besoldungsbestandteile.

Information zum Grund- und Kinderfreibetrag

Der Grundfreibetrag wurde von 9.408 Euro in 2020 auf 9.744 Euro in 2021 angehoben.

Der Kinderfreibetrag wurde von 2020 5.172 Euro auf 5.460 Euro angehoben. Darüber hinaus gibt es noch einen Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf der Kinder in Höhe von 2.928 Euro (gesamt 8.388 Euro). Bei getrennter Veranlagung von Ehegatten wird bei jedem Elternteil jeweils der halbe Betrag berücksichtigt.

Information zur Zusatzversorgungskasse

Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG ist für Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren im Jahr 2021 bis zu einem Höchstbetrag von 6.816,00 Euro anwendbar; Sozialversicherungsfreiheit besteht für diese Beiträge bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.408,00 Euro.

Die Höchstbeträge werden vorrangig durch die rein arbeitgeberfinanzierten Beiträge verbraucht. Sofern die Höchstbeträge dadurch nicht ausgeschöpft werden, sind die verbleibenden auf den verschiedenen Finanzierungsanteilen des Arbeitnehmers beruhenden Beiträge zu berücksichtigen. Hierzu gehören die Eigenbeteiligung des Arbeitnehmers am Pflichtbeitrag zum Kapitaldeckungsverfahren sowie die mittels Entgeltumwandlung finanzierten Beiträge. Übersteigen die Beiträge zum Kapitaldeckungsverfahren die jeweiligen Höchstbeträge, sind sie individuell zu versteuern bzw. zu verbeitragen.

Weitere Informationen zur Zusatzversorgung finden Sie auf der Internetseite der VBL unter www.vbl.de.

Der Finanzminister sichert den Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richtern, Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfängern zu, dass auch im Jahr 2020 kein Widerspruch auf amtsangemessene Alimentation eingelegt werden muss. Informationsschreiben des Finanzministers