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Hilbers und Richter: „Solide Finanzpolitik ist auch in Krisenzeiten zwingend“

Arbeitstreffen der Finanzminister in Magdeburg

Michael Richter, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, bekräftigen nach einem gemeinsamen Arbeitstreffen in Magdeburg, dass der Staat auch in außergewöhnlichen und durch Unsicherheit geprägten Zeiten wie aktuell, finanzpolitisch verantwortungsbewusst handeln müsse.

„Wir sehen uns derzeit mit einer Vielzahl an wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen konfrontiert. Ich werbe aber nachdrücklich dafür, dass wir die aktuellen Themen nicht mit einer ausufernden Fiskalpolitik angehen sollten. Durch zu hohe Staatsausgaben besteht die Gefahr, dass die Inflation zusätzlich angeheizt wird. Vielmehr müsse die Haushaltspolitik einen dämpfenden Effekt haben“, erklärte Finanzminister Hilbers. In diesem Zusammenhang erteilte er auch den Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage. Die Schuldenbremse sei insoweit kein Selbstzweck, sondern ein ganz zentraler Bestandteil der Inflationsbekämpfung, so Hilbers.

„Mit der Einhaltung der Schuldenbremse und der Tilgung unserer Altschulden vermeiden wir zudem eine Lastenverschiebung zum Nachteil der kommenden Generationen. Mit Blick auf eine generationengerechte Finanzpolitik haben wir uns zum Ziel gemacht, die Pro-Kopf-Verschuldung zu senken und Rücklagen zur Krisenvorsorge zu bilden“, unterstreicht Richter.

Darüber hinaus sprachen sich die Minister auch gegen Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern aus, um die gegenwärtigen, krisenbedingten Staatsausgaben zu finanzieren. „Was wir brauchen ist Wirtschaftswachstum. Dafür müssen wir die Weichen stellen“, erklärten Hilbers und Richter. Der Staat müsse diejenigen Menschen unterstützen und entlasten, die unter der aktuellen Krise finanziell stark leiden. Undifferenzierte Hilfen nach dem Gießkannenprinzip seien aber nicht die Lösung, so Hilbers. Das könne der Staat auf Dauer nicht leisten. Durch das insgesamt höhere Preisniveau nehme der Staat gegenwärtig mehr Steuern ein. Dieser Spielraum sollte genutzt werden, um die sog. kalte Progression anzugehen. Die Eckwerte des Steuertarifs sollten an die Inflations- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Hier sei die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert, so Hilbers. „Wir brauchen eine starke Wirtschaft und müssen Wachstumsimpulse setzen, damit die Unternehmen sich entwickeln und so für Wachstum sorgen können“, bekräftigte Hilbers.

Beide Minister erklärten, dass es nunmehr darum gehe, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig zu sichern und zu stärken. Dies gelinge am besten mit einer wachstumsorientierten und investitionsfreundlichen Wirtschaftspolitik. Zusätzliche Belastungen der Wirtschaft durch höhere Steuern würde dieses Ziel konterkarieren, so die Minister.

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