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Gemeinde Niedere Börde erhält 728.153 Euro

Es handelt sich um eine sogenannte Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsstock des Landes Sachsen-Anhalt.

Am 15. Juni 2022 überreicht der Staatssekretär des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Rüdiger Malter an den Bürgermeister der Gemeinde Niedere Börde Stefan Müller einen Bescheid über 728.153 Euro. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsstock des Landes Sachsen-Anhalt. Mit diesen Mitteln kann die Gemeinde einen Teil ihrer kameralen Altfehlbeträge decken.

Die Niedere Börde hat diese Mittel nur erhalten, weil sie selbst entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt hat. Einen wesentlichen Beitrag hierbei leisten die im Jahr 2020 beschlossenen Realsteuererhöhungen. So wurden die Grundsteuer A von 350 auf 450 Prozent, die Grundsteuer B von 400 auf 750 Prozent und die Gewerbesteuer von 350 auf 400 Prozent erhöht.

Der sogenannte Ausgleichsstock wird aus Mitteln des Landes gespeist, um vor allem Kommunen mit außergewöhnlichen Belastungen und Notlagen im Haushalt durch die Gewährung zusätzlicher Leistungen zu unterstützen. Der Ausgleichsstock steht mit einem Volumen von jährlich 40 Millionen Euro zur Verfügung.

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