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17.03.2020 - Corona - Sachsen-Anhalts Finanzämter für Publikumsverkehr geschlossen

Die 14 Finanzämter des Landes Sachsen-Anhalt sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Der Dienstbetrieb wird weiterhin aufrechterhalten.

Für Rückfragen sind alle Finanzämter telefonisch erreichbar.

17.03.2020 - „Dialogtour • Vereine und Steuerrecht“ in Merseburg verschoben

Die für den 18.03.2020 im Ständehaus Merseburg vorgesehene "Dialogtour • Vereine und Steuerrecht" wird verschoben. Der neue Termin wird so schnell wir möglich bekannt gegeben. mehr erfahren

25.02.2020 - Finanzminister Michael Richter zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zur Finanzierung des Unterhaltsvorschussgesetzes

„Ich bin zufrieden, dass mit der Gerichtsentscheidung Forderungen seitens der klagenden Landkreise nach höherer finanzieller Landeshilfe beim Unterhaltsvorschussgesetz eine Absage erteilt wurde." mehr erfahren

12.02.2020 - „Dialogtour • Vereine und Steuerrecht“ in Magdeburg

Am 19. Februar macht die „Dialogtour • Vereine und Steuerrecht“ Station im Finanzministerium in Magdeburg. Zusammen mit Fachleuten aus dem Finanzamt Magdeburg und dem Finanzministerium spricht Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang mit Vereinen über das Steuerrecht. mehr erfahren

11.02.2020 - Ministerium der Finanzen zum Offenen Brief der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.

Wir verstehen das Engagement der Krankenhausgesellschaft, die finanzielle Schieflage mancher Krankenhäuser ist längst Thema in der Politik. Auch die Möglichkeit eines Investitionsprogramms für Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt wird im Finanzministerium nicht grundsätzlich abgelehnt. mehr erfahren

25.01.2020 - "Dialogtour • Vereine und Steuerrecht" kommt nach Bitterfeld-Wolfen

Am 06. Februar macht die „Dialogtour • Vereine und Steuerrecht“ Station im Städtischen Kulturhaus am Puschkinplatz in Bitterfeld-Wolfen. Zusammen mit Fachleuten aus dem Finanzamt Bitterfeld-Wolfen und dem Finanzministerium spricht Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang mit Vereinen über das Steuerrecht. mehr erfahren

20.01.2020 - Nordharzer Städtebundtheater in Halberstadt wird saniert

Die  Stadt Halberstadt kann das Nordharzer Städtebundtheater am Standort in der Spiegelstraße energetisch sanieren. Die Europäische Union fördert das Vorhaben über das Programm STARK III plus EFRE mit 792.601,88 Euro. Insgesamt kostet die Sanierung 990.752,35 Euro. Den Förderbescheid überbrachte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter. MEHR ERFAHREN

26.11.2019 - Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 1. Januar 2021

Spätestens zum 1. Januar 2021 sind neue Regelungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand anzuwenden. Das bedeutet, dass künftig mehr wirtschaftliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen werden als bisher. MEHR ERFAHREN

24.11.2019 - Umzug des BLSA vollzogen

Der Umzug der Direktion des Bau- und Liegenschaftsmanagements Sachsen-Anhalt (BLSA) ist abgeschlossen. Seit Ende November 2019 arbeitet der Landesbetrieb in zwei Gebäuden im Wissenschaftshafen Magdeburg. Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter und BLSA-Geschäftsführer Andreas Grobe haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten in ihren neuen Büros begrüßt.
Der Direktion des Landesbetriebes BLSA war zuvor seit 2017 im Gebäudeteil D in der Landesliegenschaft Olvenstedter Straße 1-2 untergebracht. Der Umzug wurde erforderlich, weil das Gebäude wegen starker Baumängel gesperrt werden musste. MEHR ERFAHREN

24.11.2019 - CIO des Landes Sachsen-Anhalt unterzeichnet erste Kooperationsvereinbarung zum OZG

Sachsen-Anhalts CIO, Finanzminister Michael Richter, und die Bürgermeisterin der Gemeinde Hohe Börde, Steffi Trittel, haben die Kooperationsvereinbarung zur technischen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterzeichnet. MEHR ERFAHREN

23.11.2019 - „Dialogtour • Vereine und Steuerrecht“ kommt auch nach Haldensleben

Zusammen mit Fachleuten aus dem Finanzamt Haldensleben und dem Finanzministerium besucht Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang am kommenden Donnerstag, 28. November, Haldensleben. Er wird im Sporthaus des Haldenslebener Sportclubs mit Vereinsmitgliedern das Steuerrecht für Vereine erläutern und Fragen beantworten. MEHR ERFAHREN

20.11.2019 - EU fördert Ersatzneubau der Kita „Domäne“ in Groß Ammensleben mit über 2,5 Millionen Euro

Die Europäische Union fördert die Errichtung des Ersatzneubaus der Kita „Domäne“ in Groß Ammensleben (Ortsteil der Gemeinde Niedere Börde im Landkreis Börde) über das Förderprogramm STARK III mit 2.505.452 Euro, die Gesamtkosten für den Neubau Bau betragen 3.403.138 Euro. Der Förderbescheid ist von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) auf dem Postweg unterwegs an den Antragsteller, die Gemeinde Niedere Börde. MEHR ERFAHREN

15.11.2019 - 1 Gigabit-Anschluss für alle Schulen in Sachsen-Anhalt - jetzt geht's los!

Nach intensiver Vorbereitung haben Finanzminister Michael Richter und Bildungsminister Marco Tullner den Startschuss gegeben für das Projekt „Glasfaser für alle Schulen“ in Sachsen-Anhalt. Bis spätestens Ende 2021 sollen alle 895 Schulen des Landes – inklusive 54 Nebenstandorten – einen Glasfaser-anschluss erhalten. Die Parameter der  Anschlüsse sind: 1 Gigabit pro Sekunde im Download, 500 Megabit je Sekunde im Upload. MEHR ERFAHREN

10.11.2019 - Sanierung der Sporthalle GS „Am Fliederhof“ Magdeburg wird von EU und Land mit über 1,2 Millionen Euro gefördert

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt fördern die energetische und allgemeine Sanierung der Sporthalle der Grundschule „Am Fliederhof“ (im Nordwesten Magdeburgs) über das Förderprogramm STARK III mit 1.607.899,43 Euro, die Gesamtkosten für die Sanierung betragen 3.056.753,99 Euro. Die Förderbescheide sind von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) auf dem Postweg unterwegs ins Magdeburger Rathaus (die Stadt Magdeburg ist Antragsteller). MEHR ERFAHREN

09.11.2019 - Bitterfeld-Wolfen erhält von EU und Land über eine Million Euro für die Sanierung der Grundschule „Anhaltsiedlung“

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt fördern die energetische und allgemeine Sanierung der Grundschule „Anhaltsiedlung“ in Bitterfeld-Wolfen über das Förderprogramm STARK III mit 1.129.021,07 Euro, zudem stellt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) ein STARK III Darlehen in Höhe von 483.866,16 Euro bereit. Die Gesamtkosten für die Sanierung betragen 1.627.567,17 Euro. Die Förderbescheide sind auf dem Postweg von der IB an die Stadt Bitterfeld-Wolfen unterwegs. MEHR ERFAHREN

08.11.2019 - EU und Land fördern Schulsanierung in Halle/Saale mit fast 4,5 Millionen Euro

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt fördern die energetische und allgemeine Sanierung des gemeinsamen Gebäudes der Grundschule „Silberwald“ und der Förderschule „Janusz Korczak“ in Halle/Saale über das Förderprogramm STARK III mit 4.311.515,39 Euro, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) stellt ergänzend ein STARK III Darlehen in Höhe von 1.847.792,30 Euro bereit. MEHR ERFAHREN

31.10.2019 - Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung

Aktuelle Schwächephase der deutschen Wirtschaft prägt die Entwicklung des Steueraufkommens

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Schwächephase. Allerdings handelt es sich nicht um eine Rezession. Trotzdem haben die Steuerschätzer die schlechteren wirtschaftlichen Aussichten, wie von den führenden Wirtschaftsinstituten in den vergangenen Monaten immer wieder bescheinigt, zu berücksichtigen. Diese schlechteren Aussichten wirken vor allem auf die gewinnabhängigen Steuern von Unternehmen. Dies spiegelt sich in der aktuellen Herbst-Steuerschätzung wider. MEHR ERFAHREN

27.10.2019 - Grundschule „Am Fliederhof“ in Magdeburg kann saniert werden - Förderbescheid in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro ist versandt

Die Grundschule „Am Fliederhof“ in Magdeburg in der Hans-Grade-Straße (im Nordwesten der Stadt) kann dank Unterstützung von EU und dem Land Sachsen-Anhalt energetisch und allgemein saniert werden. Der entsprechende Förderbescheid in Höhe von 2.088.136,06 Euro aus dem Förderprogramm STARK III ist per Post von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) ins Magdeburger Rathaus unterwegs (Antragssteller für die Baumaßnahme ist die Stadt Magdeburg). MEHR ERFAHREN

26.10.2019 - Sekundarschule „Am Fliederweg“ in Halle kann saniert werden - Förderbescheid in Höhe von fast 2,44 Millionen Euro ist versandt

Die Sekundarschule „Am Fliederweg“ in Halle, eine Ganztagsschule, kann dank Unterstützung von EU und dem Land Sachsen-Anhalt energetisch und allgemein saniert werden. Der entsprechende Förderbescheid in Höhe von 2.438.506,61 Euro aus dem Förderprogramm STARK III ist per Post ins Hallesche Rathaus  unterwegs (Antragssteller für die Baumaßnahme ist die Stadt Halle). MEHR ERFAHREN

23.10.2019 - Energetische Sanierung des Theaters der Altmark Stendal wird von EU und Land mit 2,8 Millionen Euro gefördert

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt fördern die energetische Sanierung des Theaters der Altmark in Stendal über das Förderprogramm STARK III mit 2.816.598,22 Euro. Den Förderbescheid überreichte Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter an Stendals stellvertretenden Oberbürgermeister Axel Kleefeldt. MEHR ERFAHREN

17.10.2019 - Finanzministerium sucht Volljuristinnen/Volljuristen

Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt sucht Volljuristinnen/Volljuristen als Nachwuchsführungskräfte in der Finanzverwaltung.

Hier gelangen Sie zu weiteren Informationen und zur Onlinebewerbung.

14.10.2019 - „Dialogtour • Vereine und Steuerrecht“ macht Station im Stadthaus Wittenberg

Am 17. Oktober gastiert die „Dialogtour • Vereine und Steuerrecht“ im Stadthaus in der Lutherstadt Wittenberg. Zusammen mit Fachleuten aus dem Finanzamt Wittenberg und dem Finanzministerium erläutert Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang das Steuerrecht für Vereine. MEHR ERFAHREN

08.10.2019 - „Zufrieden? www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de“ - Bürgerbefragung zur Zufriedenheit mit den Finanzämtern

Die Teilnahme an der Befragung bringt Vorteile für alle: Die Finanzämter erhalten wertvolle Hinweise, wie sie noch besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen und so bürgerfreundlich agieren können.

Das Mitmachen ist noch bis zum 29. Februar 2020 über www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de möglich. Dort stehen auch weitere Informationen z. B. zu häufig gestellten Fragen im Zusammenhang mit der Befragung zur Verfügung. MEHR ERFAHREN

06.10.2019 - EU und Sachsen-Anhalt unterstützen die Sanierung der Grundschule „Auenschule“ in Halle (Theodor-Neubauer-Str.) mit mehr als 2,5 Millionen Euro

Über das Programm STARK III plus EFRE fördern EU und Land die energetische und allgemeine Sanierung der Grundschule „Auenschule“ in Halle mit einem Zuschuss in Höhe von 2.579.286,92 Euro (Gesamtkosten 5.646.571,75 Euro). Die Förderbescheide sind in diesen Tagen von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) an die Stadt Halle als Träger der Grundschule versendet worden. MEHR ERFAHREN

05.10.2019 - EU und Sachsen-Anhalt unterstützen die Sanierung der Grundschule „Burg Süd“ in der Stadt Burg mit mehr als 1,5 Millionen Euro

Über das Programm STARK III plus EFRE fördern EU und Land die energetische und allgemeine Sanierung der Grundschule „Burg-Süd“ in Burg mit einem Zuschuss in Höhe von 1.534.896,28 Euro (Gesamtkosten 2.192.708,98 Euro). Die Förderbescheide sind in diesen Tagen von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) an die Stadt Burg als Träger der Grundschule versendet worden. Die vierstöckige Schule wurde 1979 als Typ „Erfurt“ gebaut. Das Gebäude wird hauptsächlich als Grundschule genutzt, es sind hier aber auch eine Kita und der Hort untergebracht. MEHR ERFAHREN

04.10.2019 - EU und Sachsen-Anhalt unterstützen die Sanierung der Gemeinschaftsschule „Johann-Wolfgang-von-Goethe“ in Magdeburg mit mehr als 1,4 Millionen Euro

Über das Programm STARK III plus EFRE fördern EU und Land die energetische und allgemeine Sanierung der „Johann-Wolfgang-von-Goethe-Gemeinschaftsschule“ in Magdeburg mit einem Zuschuss in Höhe von 1.417.131,83 Euro (Gesamtkosten 3.115.359,27 Euro). Die Förderbescheide sind in diesen Tagen von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) an die Stadt Magdeburg als Träger der Schule versendet worden. MEHR ERFAHREN

16.09.2019 - Landesbetrieb BLSA verkauft Immobilie in Thüringen

Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) hat das ehemalige Wohn- und Geschäftshaus des Buchbindermeisters und Kunsteinbandgestalters Otto Dorfner in Weimar verkauft. Mit einem Erlös von rund 722.000 Euro wurde die Immobilie am 1. August 2019 an den Käufer, einen Projektentwickler aus Erfurt, übergeben. MEHR ERFAHREN

14.09.2019 - Bitterfeld-Wolfen erhält von EU und Land rund eine halbe Million Euro für die Sanierung der Weinbergturnhalle

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt fördern die energetische und allgemeine Sanierung der Weinbergturnhalle in Bitterfeld-Wolfen über das Förderprogramm STARK III plus EFRE mit 566.674,97 Euro, die Gesamtkosten für die Sanierung liegen bei 809,535,66 Euro. Die Förderbescheide sind auf dem Postweg von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) an die Stadt Bitterfeld-Wolfen unterwegs. MEHR ERFAHREN

13.09.2019 - LEADER/CLLD vor Ort erleben

Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang besucht Landkreis Stendal 

Die vierte Länder-Bereisung in der aktuellen Förderperiode führte am 12. September in den Landkreis Stendal. Die Gäste, unter anderem Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang und Landrat Carsten Wulfänger, wurden von den Vorsitzenden der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) Mittlere Altmark, Uchte-Tanger-Elbe und Elb-Havel-Winkel im Neuen Schloss in Tangerhütte begrüßt. MEHR ERFAHREN

12.09.2019 - „Dialogtour • Vereine und Steuerrecht“ kommt auch nach Dessau-Roßlau

Am 18. September macht die „Dialogtour • Vereine und Steuerrecht“ Station im Technikmuseum in der Kühnauer Straße in Dessau-Roßlau. Zusammen mit Fachleuten aus dem Finanzamt Dessau-Roßlau und dem Finanzministerium spricht Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang mit Vereinen über das Steuerrecht. MEHR ERFAHREN

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11.09.2019 - Rund 2,8 Millionen Euro Förderung von EU und Land für Sanierung des Rudolf-Hildebrand-Gymnasiums in Stendal

Über das Förderprogramm STARK III plus EFRE unterstützen die EU und das Land Sachsen-Anhalt die Sanierung des Rudolf-Hildebrand-Gymnasiums in Stendal (Mönchskirchhof 2c).

Die Förderbescheide werden von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) in diesen Tagen an den Eigentümer des Grundstücks und Gebäudes, den Landkreis Stendal, versandt. MEHR ERFAHREN

04.09.2019 - Informationen für die Bauwirtschaft - Einladung

Seit einigen Jahren baut Sachsen-Anhalt auch für die Bundeswehr, wie zum Beispiel im Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr (GÜZ) Schnöggersburg, in der Colbitz-Letzlinger Heide. Vor wenigen Monaten wurde die notwendige Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land verlängert. Neben Planungsbüros können auch Baubetriebe unseres Bundeslandes davon profitieren – egal ob große oder kleine.

Über die nun anstehenden neuen Baumaßnahmen, über Modalitäten der Auftragsvergaben und die entsprechenden Ansprechpartner wollen die Bundeswehr und das Finanzministerium Sachsen-Anhalt mit ihren Partnern auf einer Informationsveranstaltung in der Clausewitz-Kaserne in Burg informieren:

Am Mittwoch, dem 25. September 2019 sind ab 16 Uhr Baufirmen, Handwerksbetriebe und Planungsbüros in die Clausewitz-Kaserne nach Burg recht herzlich zur Veranstaltung „Informationen für die Bauwirtschaft“ eingeladen.

Weitere Informationen und Anmeldung.

31.08.2019 - EU und Land fördern mit rund 1,66 Millionen Euro die Sanierung der Kindertagesstätten „Spielinsel“ und „Storchennest“ in Magdeburg

Mit dem Programm STARK III plus EFRE fördern die EU und das Land Sachsen-Anhalt die Sanierung der Kindetagesstätten „Spielinsel“ und „Storchennest“ in der Oststraße in Magdeburg. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) versendet  in diesen Tagen die Förderbescheide an die Landeshauptstadt Magdeburg, die Eigentümer des Grundstücks und des Gebäudes, in dem sich beide Kitas befinden, ist. Träger beider Einrichtungen ist die Stiftung evangelische Jugendhilfe St. Johannis Bernburg mit Sitz in Magdeburg.
Für die insgesamt rund 3,6 Millionen Euro teuren Sanierungsmaßnahmen gibt es einen Zuschuss in Höhe von 1.291.759,38 Euro für die energetische Sanierung sowie 369.074,11  Euro für die allgemeine Sanierung. Die Umbaumaßnahmen sollen Anfang 2022 abgeschlossen sein. MEHR ERFAHREN

14.08.2019 - Berufsschulsporthalle in Dessau-Roßlau wird mit gut 326.000 Euro Förderung von EU und Land saniert

Mit dem Programm STARK III plus EFRE fördern die EU und das Land Sachsen-Anhalt die Sanierung der Sporthalle des Berufsschulzentrums Hugo Junkers in der Junkersstraße in Dessau-Roßlau. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) versendet in diesen Tagen die Förderbescheide an die Stadt Dessau-Roßlau. Für die Energetische Sanierung sind 262.065,61 Euro Zuschuss vorgesehen, für die Allgemeine Sanierung stehen 64.005,80 Euro bereit. MEHR ERFAHREN

08.08.2019 - EU und Land fördern Sanierung der Kita „Fuhnetal“ in Bitterfeld-Wolfen mit über 750.000 Euro

Über das Programm STARK III plus EFRE erhält die Stadt Bitterfeld-Wolfen eine Förderung für die Sanierung der  Kita „Fuhnetal“. Die Förderbescheide sind von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) auf dem Postweg nach Bitterfeld-Wolfen. MEHR ERFAHREN

30.07.2019 - Europa fördert Sanierungen mit gut 7,6 Millionen Euro:

  • Breitensporthalle in Burg

  • Förderschule in Salzwedel/Altmark

  • Sporthalle der Scholl-Grundschule in Eisleben

  • Berufsbildende Schule III in Halle/Saale

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24.07.2019 - Drei weitere Einrichtungen im Land können mit STARK III Förderungen saniert werden

Gut 3,7 Millionen Euro von der EU stehen über das Förderprogramm STARK III ELER für Sanierung und Umbau von drei Kindereinrichtungen bereit.

Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang überreichte die Förderbescheide an die Leiterin des Eigenbetriebs Dessau-Roßlauer Kindertagesstätten, Doreen Rach, an den Oscherslebener Bürgermeister Benjamin Kanngießer und an den Barleber Bürgermeister Frank Nase. MEHR ERFAHREN

17.07.2019 - Grundschule Altenweddingen kann saniert werden

Die Grundschule in Altenweddingen (Gemeinde Sülzetal) kann dank der Unterstützung von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt energetisch und allgemein saniert werden. Finanzminister Michael Richter übergab heute einen Förderbescheid in Höhe von 2.664.302.85 aus dem Förderprogramm STARK III (ELER) an den Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal Jörg Methner.
Damit ist die Finanzierung der insgesamt knapp 3,6 Millionen Euro teuren Umbaumaßnahme, die bis Mitte 2022 fertiggestellt werden soll, gesichert. MEHR ERFAHREN

13.07.2019 - Mehrzweckgebäude im Schulzentrum Staßfurt kann saniert werden

Das Rathaus Staßfurt bekam in diesen Tagen „finanzstarke“ Post von Investitionsbank und Finanzministerium.
Über einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 827.990,86 Euro können sich die Kinder, Eltern sowie Lehrkräfte des Schulzentrums in Staßfurt im Salzlandkreis freuen. Denn nun kann das Mehrzweckgebäude komplett saniert werden. Den entsprechenden Förderbescheid aus dem STARK III EFRE-Programm versendete jetzt die Investitionsbank. Insgesamt sind für die energetische und allgemeine Sanierung des Mehrzweckgebäudes mehr als 1,4 Millionen Euro eingeplant. MEHR ERFAHREN 

11.07.2019 - Kindertagesstätte „Kinderparadies“ in Burg kann saniert werden

Die Kindertagesstätte „Kinderparadies“ in Burg in der Leo-Tolstoi-Straße kann auf den neuesten Stand gebracht werden. In diesen Tagen bekommt die Stadt Burg einen Förderbescheid zur allgemeinen und energetischen Sanierung der Einrichtung  in Höhe von insgesamt 641.340,17 Euro aus dem
Stark III-Programm
, das mit Geldern der EU und vom Land Sachsen-Anhalt finanziert wird. Insgesamt wird die komplette Sanierung 1.209.024,60 Euro kosten und soll bis Anfang 2021 fertig gestellt werden. Finanzminister Michael Richter wünscht für die Bauarbeiten viel Erfolg sowie den künftigen Nutzern viel Freude in ihrer Kita. MEHR ERFAHREN

09.07.2019 - Sporthalle der Einstein-Grundschule in Weißenfels kann saniert werden

Das Rathaus Weißenfels bekommt in diesen Tagen „finanzstarke“ Post von Investitionsbank und Finanzministerium. Über einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 1.176.292,15 Euro können sich die Kinder, Eltern sowie Lehrkräfte der Grundschule „Albert Einstein“ in Weißenfels freuen. Denn nun kann die Schulsporthalle komplett saniert werden. 
Den entsprechenden Förderbescheid aus dem STARK III-Programm versendete jetzt die Investitionsbank. Insgesamt sind für die energetische und allgemeine Sanierung der Sporthalle rund 2,1 Millionen Euro eingeplant.
Finanzminister Michael Richter sieht in der Förderung eine sehr sinnvolle Investition, mit der nun eine weitere Schulsporthalle in unserem Land auf modernstes Niveau gebracht wird und wünschte für die Bauarbeiten viel Erfolg sowie den künftigen Nutzern viel Freude.  MEHR ERFAHREN

04.07.2019 - Rüdiger Malter ist neuer Staatssekretär im Finanzministerium

Finanzminister Michael Richter hat dem Ministerpräsidenten Rüdiger Malter als neuen Staatssekretär im Finanzministerium Sachsen-Anhalts vorgeschlagen. Die Ernennung des designierten Staatssekretärs erfolgt durch die Staatskanzlei.

30.06.2019 - LEADER hautnah – Staatssekretär Dr. Klaus Klang besucht Erfolgsmodell LEADER in der Börde

Vertreter der Landesregierung und Verwaltung sowie Staatssekretär Dr. Klaus Klang aus dem Finanzministerium besuchten gemeinsam mit dem LEADER-Management die LEADER-Aktionsgruppen in der Börde. MEHR ERFAHREN

26.06.2019 - Knapp 20 Millionen Euro für bessere Kitas und Schulen in Sachsen-Anhalt

Letzte elf Förderungen im Rahmen des Stark III - Programms

Kurz vorm Ferienbeginn hat heute das Finanzministerium grünes Licht gegeben für insgesamt elf Förderbescheide, die nun über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) an die Antragsteller versendet werden. MEHR ERFAHREN

20.06.2019 - Michael Richter ist neuer Finanzminister

Michael Richter wurde von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt ernannt.

Richter war bislang Staatssekretär im Ministerium der Finanzen.

20.06.2019 - Finanzminister André Schröder erklärt Amtsverzicht:

"Die wichtigste Währung in der Politik ist nicht der Euro, sondern Vertrauen. Das gilt für einen Finanzminister in besonderer Weise. Die Koalition steht mit dem kommenden Doppelhaushalt vor einer schwierigen Bewährungsprobe und muss diese im Landesinteresse bestehen. Dafür gilt es Mehrheiten zu organisieren. Unter dem Eindruck der Diskussionen aus den letzten Tagen und nach Gesprächen mit engen Vertrauten hat sich mein Eindruck verstärkt, dass ich mein Amt nicht so ausüben kann, wie ich es für notwendig halte. Daher werde ich mein Amt als Finanzminister zur Verfügung stellen und habe den Ministerpräsidenten heute gebeten, mich von meinen Pflichten zu entbinden." MEHR ERFAHREN

19.06.2019 - Land fördert die Sanierung der Turnhallen für den Breitensport in Halberstadt und Goldbeck

Zwei weitere Turnhallen in Sachsen-Anhalt können mit Mitteln aus dem Förderprogramm STARK III plus EFRE energetisch saniert werden. Förderbescheide wurden in Höhe von 775.734, 13 Euro an die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck für die Sanierung der Sporthalle Goldbeck und in Höhe von 626.236,13 Euro an die Stadt Halberstadt zur Sanierung der Turnhalle „Sekundarschule Freiherr Spiegel Halberstadt" versandt. MEHR ERFAHREN

19.06.2019 Fehlalarme in der ZASt Halberstadt

Den Fehlalarmen, die zu einer unnötigen Inanspruchnahme der Feuerwehr geführt haben, wird unverzüglich entgegengetreten.

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19.06.2019 - Finanzminister André Schröder: Neues Personalvertretungsrecht für die öffentliche Verwaltung – ein echter Erfolg!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute mehrheitlich den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (PersVG LSA) beschlossen. MEHR ERFAHREN

17.06.2019 - Sachsen-Anhalt prüft Öffnungsklausel bei Grundsteuerreform

Angesichts des Kompromisses im Koalitionsausschuss auf Bundesebene zur Reform der Grundsteuer kündigt Finanzminister André Schröder eine Prüfung der beabsichtigten Länderöffnungsklausel für Sachsen-Anhalt an. Ziel sei es, die Reform nicht nur bundesweit sondern auch in Sachsen-Anhalt aufkommensneutral, d. h. ohne zusätzliche Gesamtbelastung für den Bürger zu gestalten. MEHR ERFAHREN

13.06.2019 - Finanzminister André Schröder übergibt Förderbescheid in Höhe von über zwei Millionen Euro für die Sanierung des Frauenklosters in Zerbst

"Ich freue mich, dass mit dem heutigen Förderbescheid der Umbau eines wichtigen Gebäudeteils des ehemaligen Frauenklosters zum Verwaltungssitz und städtischem Archiv der Stadt Anhalt/Zerbst beginnen kann",  sagte Finanzminister André Schröder  heute anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids in Höhe von 2.030.898,23 Euro aus dem STARK V-Programm an den Bürgermeister der Stadt Zerbst Andreas Dittmann. 
Mit dem Geld kann nun die Sanierung und der Umbau des Klausurflügels des Frauenklosters zum Verwaltungssitz und städtischem Archiv der Stadt Zerbst/Anhalt beginnen. MEHR ERFAHREN 

05.06.2019 - Finanzminister Schröder informiert zu Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht

Auf der Sitzung des Finanzausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt informierte Finanzminister André Schröder über die Ergebnisse der Jahreskonferenz der Finanzminister der Länder und des Bundes. Schwerpunkt war der gemeinsame Wille, die Anreize für gemeinnütziges Engagement weiter zu verbessern. MEHR ERFAHREN

05.06.2019 - Umbau der ehemaligen Sekundarschule Ostrau zur Kindertagesstätte kann beginnen

Im Gebäude der ehemaligen Sekundarschule Ostrau (Gemeinde Petersberg) kann mit Hilfe von Fördermitteln aus dem STARK V-Programm mit dem Umbau begonnen werden. Im ersten Bauabschnitt entsteht im Erdgeschoss eine moderne Kindertagesstätte. Der entsprechende Förderbescheid in Höhe von 717.748 Euro aus dem Förderprogramm STARK V ist derzeit auf dem Weg an die Gemeinde Petersberg“,  erklärt Finanzminister André Schröder. Die geplante Maßnahme sieht den Umbau des seit einigen Jahren ungenutzten Sekundarschulgebäudes vor. Hier sollen eine Kindertagesstätte, der Hort und die Grundschule in einem Gebäude zusammengefasst werden. MEHR ERFAHREN

31.05.2019 - Land unterstützt die Stadt Jerichow mit über 2,4 Millionen Euro

Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt die Stadt Jerichow  mit einer Bedarfszuweisung in Höhe von 2.395.686 Euro aus dem Ausgleichsstock nach § 17 FAG, um Fehlbeträge aus den Jahren 2010 und 2012 auszugleichen, teilte Finanzminister André Schröder mit. Er sagte, das Land wolle mit den finanziellen Hilfen sparwilligen Kommunen bei der ganzheitlichen Konsolidierung ihrer Haushalte als Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen und ihnen wieder Handlungsspielräume eröffnen. MEHR ERFAHREN

29.05.2019 - Kabinett beschließt Ausgabeobergrenze für 2020/21

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich auf den Gesamtumfang der Ausgaben für die kommenden zwei Jahre verständigt und damit einen wichtigen Schritt im Aufstellungsprozess für den Doppelhaushalt 2020/21 vollzogen. Gleichzeitig bekennt sich das Kabinett damit klar zu einer Politik der „schwarzen Null“, also eines in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichenen Etats. Das maximale Haushaltsvolumen beträgt für 2020 demnach 11,79 Mrd. Euro, etwa 290 Mio. Euro mehr als 2019. Im Jahr 2021 soll die Obergrenze der Ausgaben dann 11,84 Mrd. Euro betragen. Das sind etwa 340 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr 2019.
Finanzminister André Schröder sagte, das Gesamtbudget ermögliche weiterhin eine gestaltende Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt. Die Koalition müsse sich aber auf klar definierte Schwerpunkte konzentrieren. MEHR ERFAHREN

28.05.2019 - Dataport: Steuerrechenzentrum ausgefallen

Auch alle Finanzämter in Sachsen-Anhalt betroffen

Alle 14 Finanzämter in Sachsen-Anhalt sowie weitere 127 Finanzämter der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind seit der vergangenen Nacht vom Ausfall des Steuerrechenzentrums bei Dataport betroffen. Die 28.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Finanzämter haben zurzeit keinen Zugriff auf ihre Steuerfachverfahren. MEHR ERFAHREN

28.05.2019 - Kabinett befürwortet Pilotprojekt der Uniklinik Magdeburg in Höhe von 10,3 Mio. Euro

Die Landesregierung stimmt dem Antrag zur „Sanierung Küche“ (Haus 41) als Pilotprojekt des Universitätsklinikums Magdeburg (UKMD) zu. Die Finanzierung in Höhe von 10,3 Millionen Euro soll mittels Kreditaufnahme durch das UKMD sichergestellt werden. MEHR ERFAHREN

28.05.2019 - Landesregierung macht den Weg frei für Verbeamtung von qualifizierten Fachkräften im Landesdienst

Die Landesregierung hat mit dem heutigen Beschluss zur Änderung der Laufbahnverordnung den Weg frei gemacht, qualifizierte Fachkräfte als Beamter bzw. Beamtin für die Verwaltung zu gewinnen. Die entsprechende Verordnungsänderung hat die Landesregierung  nach der Anhörung der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände endgültig beschlossen.
Finanzminister André Schröder: „Mit der Anpassung trägt das Land der stetigen Entwicklung auf dem freien Markt Rechnung und bindet Spezialisten an das Land, denn ein Bundesland funktioniert wie ein Unternehmen in der freien Wirtschaft: Mit Fachkräften. Wir als Land werben mit sozialer Sicherheit. Deshalb müssen die Zugangsmöglichkeiten erweitert und neue Laufbahnen geschaffen werden." MEHR ERFAHREN

28.05.2019 - Landesregierung beschließt Umzug des Bau- und Liegenschaftsmanagements in den Wissenschaftshafen

Finanzminister André Schröder: „Ich bin froh, dass wir für die Unterbringung der Kolleginnen und Kollegen der Bauverwaltung eine gute und wirtschaftliche, vor allem aber schnelle Lösung,  gefunden haben.“

Die Landesregierung hat heute die Unterbringung des Direktionsbereichs des Landesbetriebes „Bau- und Liegenschaftsmanagement“  (BLSA) am Standort Otto-Hahn-Straße 1,1a  / Joseph-von-Fraunhofer-Straße 2 (Wissenschaftshafen) beschlossen.MEHR ERFAHREN

27.05.2019 - Gut eine Million Euro Finanzhilfe für Ditfurt

Finanzminister Schröder: „Wir lassen die Gemeinden bei der Gefahrenabwehr nicht im Stich“

Das Land Sachsen-Anhalt gewährt der Gemeinde Ditfurt, im Nordosten des Landkreises Harz, eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1.190.419 Euro. Die Mittel dienen der Milderung einer außergewöhnlichen Belastung in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 im Zusammenhang mit der Hangsicherung am Kantorberg. Die Sicherung innerhalb des Orts war infolge eines Hangrutsches damals sofort erforderlich. MEHR ERFAHREN

25.05.2019 - Finanzministerium informiert zur Rentenbesteuerung

Viele Bürgerinnen und Bürger sind an der Höhe der Rentenbesteuerung interessiert. Die Einen empfangen bereits Renten, die Anderen machen Pläne für ihre Zukunft, alle wollen wissen, was bleibt. Finanzminister André Schröder: „Fragen kamen aus allen Altersgruppen auf uns zu, weshalb wir die wichtigsten Antworten in unserer Broschüre zusammengefasst haben.“ Die Broschüre „Informationen zur Rentenbesteuerung“ steht kostenlos auf der Internetseite des Finanzministeriums (www.mf.sachsen-anhalt.de) zur Ansicht und zum Download bereit. MEHR ERFAHREN

24.05.2019 - Finanzminister beschließen Verbesserungen für Ehrenamtliche

Finanzminister André Schröder sagte, dass das freiwillige Engagement vieler Menschen auch in Sachsen-Anhalt der Kitt sei, der die Gesellschaft zusammenhält. "Ich bin davon überzeugt, dass die heute beschlossenen höheren Vergütungen für ehrenamtlich Tätige noch mehr Menschen motivieren werden, sich beispielsweise in der Freiwilligen Feuerwehr oder anderen Vereinen zu engagieren.“ In Berlin kamen die Finanzminister der Länder zur Finanzministerkonferenz zusammen, um die Anreize für gemeinnütziges Engagement weiter zu verbessern. MEHR ERFAHREN

22.05.2019 - E-Mailverkehr mit den Finanzämtern gestoppt

Aufgrund einer gegen die Finanzverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt laufenden Spam-Welle, wurde aus Sicherheitsgründen die Zustellung von E-Mails an die Finanzämter vorübergehend gestoppt. MEHR ERFAHREN

17.05.2019 - Kita „Zwergenhügel“ und „Freier Waldorfkindergarten“ in Magdeburg können saniert werden

Über einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 1.640.882,66 Euro können sich die Kinder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätte „Zwergenhügel“ und des „Freien Waldorfkindergartens“ in Magdeburg freuen. Denn nun kann das Gebäude, in dem sich beide Einrichtungen befinden, komplett saniert werden. Den entsprechenden Förderbescheid aus dem STARK III-Programm überreichte Finanzminister André Schröder heute an Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper.
Insgesamt sind für die energetische und allgemeine Sanierung des Gebäudes rund 3,6 Millionen Euro eingeplant. MEHR ERFAHREN

11.05.2019 - Grundschule „Gotthold Ephraim Lessing“ in Halle kann saniert werden

Finanzminister André Schröder: „Gut 2 Millionen Euro Förderung sind gut angelegtes Geld für die Jüngsten in Halle!“

Die Lessing-Grundschule ist eine von zwei Grundschulen im Paulusviertel von Halle. Mit der Unterstützung von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt kann das inzwischen mehr als 40 Jahre alte Schulgebäude nun energetisch und allgemein saniert werden. Die Bescheide wurden dem Schulträger (Stadt Halle) vom Finanzministerium Sachsen-Anhalts zugestellt. MEHR ERFAHREN

09.05.2019 - Aktuelle Steuerschätzung zwingt zur Neubewertung des Machbaren

Sachsen-Anhalt muss im Vergleich zum Haushaltsplanansatz 2019 beziehungsweise gegenüber dem Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2018 mit Mindereinnahmen für 2019 in Höhe von -119 Mio. €, 2020 in Höhe von –203 Mio. €  und 2021 in Höhe von -270 Mio. € rechnen. Die Gesamteinnahmen steigen zwar weiter, allerdings fällt der Anstieg deutlich geringer aus als noch im Oktober vorigen Jahres vorhergesagt. MEHR ERFAHREN

09.05.2019 - Finanzminister André Schröder überbringt zwei Förderbescheide: Grundschule „Tempelhofer Straße“ in Dessau-Roßlau und Jahnsporthalle in Bitterfeld-Wolfen werden saniert

 

 

Die Grundschule „Tempelhofer Straße“ in Dessau-Roßlau kann dank der Unterstützung der EU und des Landes Sachsen-Anhalt energetisch und allgemein saniert werden. Finanzminister André Schröder übergab an den Oberbürgermeister der Stadt Dessau-Roßlau, Peter Kuras, einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 3.508.166,45 Euro aus dem Förderprogramm STARK III plus EFRE.

Über einen Förderbescheid kann sich auch die Stadt Bitterfeld-Wolfen freuen. Finanzminister André Schröder übergab dem Oberbürgermeister Armin Schenk den Bescheid in Höhe von 1.321.556,79 Euro, ebenfalls aus dem STARK III-Programm, zur energetischen Sanierung der Jahnsporthalle. MEHR ERFAHREN

 

08.05.2019 - Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Waldbesitzer nach Forstschäden in 2018

Durch Sturm, Trockenheit oder auch Schädlingsbefall sind in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr beträchtliche Schäden in den Wäldern entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei den Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Um die Geschädigten zu unterstützen, hat nach intensiven Gesprächen mit den Ländern jetzt das Bundesministerium der Finanzen steuerliche Hilfsmaßnahmen  beschlossen. MEHR ERFAHREN

04.05.2019 - Oschersleben kann Puschkin-Sporthalle sanieren

Die Stadt Oschersleben kann die Sporthalle „Alte Puschkin“ energetisch sanieren. Finanziell unterstützt wird sie bei dem Vorhaben von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt über das Förderprogramm STARK III mit einem Zuschuss in Höhe von 709.181,00 EuroMEHR ERFAHREN

03.05.2019 - Schulzentrum Ascaneum in Aschersleben wird erweitert

Der Salzlandkreis kann das Schulzentrum Ascaneum in Aschersleben erweitern. Finanzielle Unterstützung erhält der Kreis vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt über das Förderprogramm STARK V. Den Förderbescheid in Höhe von 1.644.215,79 Euro überreichte heute Finanzminister André Schröder an den stellvertretenden Landrat, Thomas Michling. 
Finanzminister André Schröder sagte, dass mit dem Fördergeld im Schulzentrum der Valentina-Tereschkowa-Straße in Aschersleben mehr Platz zum Lernen entstehe. Den Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern wünschte er schon jetzt viel Erfolg und Freude in den neuen Räumen sowie gutes Gelingen für die Bauarbeiten. MEHR ERFAHREN

02.05.2019 - Gemeinschaftsschule „Neue Schule Magdeburg“ in Magdeburg kann saniert werden

Die reformpädagogische inklusive Gemeinschaftsschule „Neue Schule“ in Magdeburg kann dank der Unterstützung von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt energetisch und allgemein saniert werden. Finanzminister André Schröder übergab an die Schulleiterin Nadine Wohmann und die Geschäftsführerin des Schulträgers „Neue Schule Magdeburg gGmbH“ Birgit Heine einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 1.883.240 Euro aus dem Förderprogramm STARK III plus EFRE. Damit ist die Finanzierung der insgesamt knapp 4,7 Millionen Euro teuren Umbaumaßnahmen, die bis Ende 2021 fertiggestellt werden sollen,  gesichert. MEHR ERFAHREN

01.05.2019 - Dämmung und neue Heizung für Kindertagesstätte „Zwergenland“ in Langeln im Landkreis Harz

Die Kindertagesstätte „Zwergenland“ in Langeln, einem Ortsteil der Gemeinde Nordharz, bekommt eine Dämmung und eine neue Heizungsanlage. Finanziell unterstützt wird die Sanierung vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt über das Förderprogramm STARK V mit einem Zuschuss in Höhe von 111.809,74 Euro. MEHR ERFAHREN

27.04.2019 - Seehausen/Altm. kann Kita "Lindenpark ausbauen

Die Verbandsgemeinde Seehausen in der Altmark kann die Kindertagesstätte „Lindenpark“ erweitern. Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen das Vorhaben über das Förderprogramm STARK V mit 1.197.506,38 Euro. MEHR ERFAHREN

25.04.2019 - IT-Verantwortliche des Bundes, der Länder und der Kommunen tagen 2020 in Sachsen-Anhalt

Erstmals trifft sich der IT-Planungsrat im kommenden Jahr zu einer Sitzung in Sachsen-Anhalt, in Halle an der Saale, gleichzeitig Veranstaltungsort für den jährlich stattfindenden Fachkongress. Die Organisation und Durchführung des Kongresses erfolgt im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Land und der Stadt Halle (Saale). Finanzstaatssekretär Michael Richter, CIO des Landes Sachsen-Anhalt, und Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand haben den entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichnet. MEHR ERFAHREN

21.04.2019 - Rechnen mit großen Zahlen – Finanzminister lädt trotz Ferienzeit zu mathematischem Gehirntraining

Der Landeshaushalt 2018 mit Ausgaben von etwa 11,3 Milliarden Euro ist Geschichte – die Haushaltsexperten im Finanzministerium sprechen haushaltstechnisch vom „endgültigen Jahresabschluss 2018“. Somit sind nun auch alle 2018er Zahlen des Landeshaushaltes online einsehbar – im Interaktiven Haushalt (www.mf.sachsen-anhalt.de). Dort sind viele wichtige Kennziffern des Haushaltsvollzuges des Jahres 2018 und auch vorangegangener Jahre grafisch aufbereitet.  MEHR ERFAHREN

21.04.2019 - Sporthalle Weißenfels West bekommt LED-Leuchten

Die Stadt Weißenfels bekommt von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt finanzielle Unterstützung bei der energetischen Sanierung der Sporthalle Weißenfels West. Über das Förderprogramm STARK III stehen gut 64.000 Euro zur Verfügung. Damit übernehmen die EU und Sachsen-Anhalt knapp 80 Prozent der Gesamtkosten (gut 81.000 Euro). Der Förderbescheid ist im Moment auf dem Postweg zum Sport- und Freizeitbetrieb der Stadt Weißenfels. MEHR ERFAHREN

19.04.2019 - Sachsen-Anhalts Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder haben im Jahr 2018 rund 75 Millionen Euro nicht gezahlte Steuern aufgespürt.

Finanzminister André Schröder: „Wer Steuern hinterzieht, betrügt nicht den Staat, das Land oder die Kommune, er betrügt seine Nachbarn, seine Freunde und Verwandten. Das Geld fehlt schlussendlich in der Kasse des Gemeinwesens. Von dem Geld kann beispielsweise die defekte Straßenleuchte repariert oder der Kinderspielplatz saniert werden. Bei 75 Millionen Euro handelt es sich um eine Summe, von der sehr viel bezahlt werden kann.“ MEHR ERFAHREN

18.04.2019 - Sachsen-Anhalt will qualifizierte Fachkräfte mit Beamten-Status in den Landesdienst holen

Als Beamter bzw. Beamtin in die Verwaltung - das Land Sachsen-Anhalt will mit diesem Angebot künftig qualifizierte Fachkräfte gewinnen bzw. in der Verwaltung halten. Eine entsprechende Verordnungsänderung hat die Landesregierung in dieser Woche auf den Weg gebracht. Im weiteren Verfahren wird den Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit gegeben, ihre Vorstellungen einzubringen, bevor die Verordnung Ende Mai endgültig beschlossen werden soll. 
Finanzminister André Schröder: „Ein Bundesland funktioniert wie ein Unternehmen in der freien Wirtschaft: Mit Fachkräften. Um im Konkurrenzkampf um qualifizierten Nachwuchs zu bestehen, muss das Land als Arbeitgeber überzeugen. Die Privatwirtschaft kann umworbene Fachkräfte mit Sonderkonditionen wie etwa einem 13. Monatsgehalt oder einem Firmenwagen für sich gewinnen. Wir als Land werben mit sozialer Sicherheit: Der Verbeamtung. Die Zugangsmöglichkeiten werden erweitert, neue Laufbahnen geschaffen.“ MEHR ERFAHREN

13.04.2019 - Neues Dach für Sporthalle in Brunau in der Altmark

Mit finanzieller Unterstützung vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt kann die Stadt Kalbe (Milde) im Altmarkkreis Salzwedel mit der Sanierung der Schulsporthalle im Ortsteil Brunau beginnen. Für die Erneuerung des Daches stehen über das Förderprogramm STARK V 158.495,91 Euro zur Verfügung. MEHR ERFAHREN

11.04.2019 - Übertragung der Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst auf Beamtenbereich läuft

Nach seinem heutigen Jahresgespräch mit Vertretern verschiedener Gewerkschaften (u.a. DGB, DBB, GEW und GdP) hat Finanzminister André Schröder die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auch für Beamtinnen und Beamte sowie für Richterinnen und Richter angekündigt. Der Gesetzentwurf soll noch im Frühjahr im Kabinett beraten werden und wird dann ins parlamentarische Verfahren eingebracht. MEHR ERFAHREN

10.04.2019 - Die Stadt Osterwieck erhält vom Land 5,3 Millionen Euro Finanzhilfe

Finanzminister Schröder: „Hilfe zur Selbsthilfe“

Die Stadt Osterwieck erhält vom Land Sachsen-Anhalt 5,3 Millionen Euro Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsstock zur Begleichung der gegenwärtig gestundeten Kreisumlage an den Landkreis Harz sowie zur Überbrückung aktueller Zahlungsschwierigkeiten. Das Finanzministerium hat den  entsprechenden Bescheid über die zinslose, aber zurückzuzahlende Finanzhilfe versandt. MEHR ERFAHREN

27.03.2019 - Girls´Day und Boys´Day auch wieder im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen

Am 28. März 2019 findet bundesweit bereits zum 19. Mal der „Girls´Day“ und zum 15. Mal der „Boys´Day“ statt. Auch das Finanzministerium Sachsen-Anhalt beteiligt sich mit dem „Zukunftstag für Mädchen und Jungen“ wieder an den Aktionen. MEHR ERFAHREN

23.03.2019 - Neues Dach, neue Fenster und Türen sowie Wärmedämmung für „Sekundarschule V“ in Oschersleben

Mit finanzieller Unterstützung kann der Landkreis Börde die „Sekundarschule V“ in Oschersleben energetisch und allgemein sanieren. Über das Förderprogramm STARK III übernehmen die EU und das Land Sachsen-Anhalt knapp die Hälfte der Gesamtkosten (3.478.327,29 Euro). Der Förderbescheid in Höhe von 1.649.036,42 Euro ist auf dem Postweg ins Landratsamt. MEHR

14.03.2019 - Bundeseinheitliche Grundsteuerreform rückt in greifbare Nähe

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder wirbt für ein Transparenzregister zur Bürgerinformation. MEHR ERFAHREN

13.03.2019 - Beteiligungsbericht 2018

Rund 13.000 Beschäftigte an Unternehmen mit Landesbeteiligung

Das Land Sachsen-Anhalt ist derzeit an 49 Gesellschaften in privater Rechtsform sowie 13 Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt bzw. hat diese errichtet. Von besonderer Bedeutung im Jahr 2018 war der Zusammenschluss der landeseigenen SALUS gGmbH mit der landkreiseigenen Altmark-Klinikum gGmbH unter dem Dach der gemeinnützigen zur Salus Altmark Holding zum 1. Januar 2018. MEHR ERFAHREN

11.03.2019 - Sparsame LED-Straßenleuchten für Stadt Annaburg

Die Stadt Annaburg im Landkreis Wittenberg bekommt neue energiesparende LED-Straßenleuchten. Finanziell unterstützt wird sie bei der Umrüstung der Lampen vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt. Sie übernehmen die Kosten in Höhe von 219.646,00 Euro über das Förderprogramm STARK V. MEHR ERFAHREN

09.03.2019 - Künstlerhaus „Goldener Pflug“ in Halle wird saniert

Das Künstlerhaus „Goldener Pflug“ am Alten Markt in Halle/Saale kann energetisch saniert werden. Das Gebäude gehört zu den ältesten Häusern der Saalestadt. Es wurde 1602 errichtet und steht unter Denkmalschutz.

Finanzminister André Schröder: „Die EU und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Sanierung des Gebäudes. Die Denkmalpflege Halle gGmbH erhält über das Förderprogramm STARK III einen Zuschuss in Höhe von 659.800,00 Euro." MEHR ERFAHREN

08.03.2019 - „Schulzentrum Nord“ in Staßfurt bekommt Wärmedämmung und verbesserten Brandschutz

Das „Schulzentrum Nord“ in Staßfurt in der Straße der Solidarität kann saniert werden. Die Stadt Staßfurt erhält hierfür finanzielle Unterstützung von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt. Über das Förderprogramm STARK III werden 1.901.402,56 Euro übernommen und damit gut 60 Prozent der Gesamtkosten (3.125.959,53 Euro). Den Fördermittelbescheid überreichte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder an den Staßfurter Oberbürgermeister Sven Wagner. MEHR ERFAHREN

28.02.2019 - Zufrieden? www.Ihr-Finanzamt-fragt-nach.de

Bürgerbefragung zur Zufriedenheit mit den Finanzämtern

Am 1. März startet die bundesweite Online-Befragung zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Finanzamt. Für ein Jahr besteht unter dem Slogan „Zufrieden? www.Ihr-Finanzamt-fragt-nach.de“ für jeden die Möglichkeit, sich zu den mit der Abgabe und Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen und Einsprüchen verbundenen Themen zu äußern. Die Ergebnisse der anonymen Befragung bilden die Grundlage für die weitere Optimierung des Besteuerungsverfahrens und der Arbeit der Finanzämter.

Über die Adresse www.Ihr-Finanzamt-fragt-nach.de ist die Befragung online im Internet zu finden. MEHR ERFAHREN

02.03.2019 - Unterstützt von EU und Land Sachsen-Anhalt:

  • Genthin und Wanzleben können Sporthallen sanieren
  • Dessauer Kita „Alexandraschule“ wird erneuert
  • Fördermittelbescheide sind auf dem Postweg
    MEHR ERFAHJREN

01.03.2019 - Mein ELSTER – Der komfortable Draht zum Finanzamt

Wer in diesen Tagen seine monatliche Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung erhält, bekommt von seinem Arbeitgeber auch die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2018 als Ausdruck. Parallel übermitteln die Arbeitgeber die Belegdaten elektronisch an die Finanzämter. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten damit ihre Einkommensteuererklärung in Angriff nehmen: Für eine mühelose, bequeme und flexible Kommunikation mit ihrem Finanzamt steht Mein ELSTER zur Verfügung -  plattformunabhängig und barrierefrei über den Browser. MEHR ERFAHREN

 

27.02.2019 - Freiwillige Feuerwehr Gerbstedt:

Feuerwehrgerätehaus kann erweitert werden

Die Freiwillige Feuerwehr in Gerbstedt (Ortsteil der Stadt Gerbstedt) im Landkreis Mansfeld-Südharz bekommt mehr Platz für ihre Fahrzeuge und Gerätschaften. Das bestehende Feuerwehrgerätehaus wird erweitert. Etwa 70 Prozent der Kosten übernehmen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt über das Förderprogramm STARK V. Den Förderbescheid in Höhe von 129.822,00 Euro überreichte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder an die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Gerbstedt, Alexandra Wanitschek. MEHR ERFAHREN

15.02.2019 - Neues Dach und Dämmung: Nordharzer Hort & Kita „Sonnenblume“ in Heudeber wird saniert

Die Gemeinde Nordharz bekommt finanzielle Unterstützung bei der Sanierung des Hortes/der Kita „Sonnenblume“ im Ortsteil Heudeber. Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt übernehmen die gesamten Kosten in Höhe von 209.249,78 Euro. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm STARK V. Der Fördermittelbescheid erreichte das Rathaus der Gemeinde Nordharz in dieser Woche per Post. >> mehr erfahren

15.02.2019 - Eichenprozessionsspinner: 147.600 Euro für Gardelegen

Finanzminister André Schröder: „Finanzhilfen waren zugesagt und wir halten Wort!“

Die Hansestadt Gardelegen hat aus dem Ausgleichsstock des Landes eine Bedarfszuweisung (nicht rückzahlbar) in Höhe von 147.600 Euro bekommen. Dieses Geld soll helfen, die Aufwendungen in der Altmarkstadt auszugleichen, die wegen der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren für die Bevölkerung notwendig geworden waren. >> mehr erfahren

14.02.2019 - Weg frei für Sanierung der Kita „Bremer Stadtmusikanten“ in Dessau-Roßlau

Die Stadt Dessau-Roßlau kann die Kindertagesstätte „Bremer Stadtmusikanten“ im Ortsteil Dessau-Ziebigk energetisch und allgemein sanieren. Knapp die Hälfte der Gesamtkosten (3.091.402,58 Euro) übernehmen - über das Förderprogramm STARK III - die EU und das Land Sachsen-Anhalt. Den Förderbescheid in Höhe von 1.495.522,17 Euro überreichte Finanzminister André Schröder an den Oberbürgermeister der Stadt Dessau-Roßlau, Peter Kuras. >> mehr erfahren

13.02.2019 - Immer mehr Sachsen-Anhalter erledigen Steuererklärung online

Sieben von zehn Steuererklärungen in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr das zuständige Finanzamt auf elektronischem Weg erreicht. Das sind so viele wie nie zuvor.
Insgesamt erreichten die Finanzämter in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 384.766 Einkommensteuererklärungen online und 168.200 in Papierform. Im Schnitt erhielten Arbeitnehmer/Rentner in Sachsen-Anhalt 2018 eine Erstattung in Höhe von 748,55 Euro. >> mehr erfahren

12.02.2019 - Kundenfreundlichste Finanzämter Sachsen-Anhalts:

Naumburg, Quedlinburg, Bitterfeld-Wolfen

Schröder kündigt große Bürgerbefragung an

Das Kundenfreundlichste Finanzamt Sachsen-Anhalts steht in Naumburg. Nutzer eines Online-Portals bewerteten die Freundlichkeit der Finanzamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die Geschwindigkeit der Bearbeitung der Steuererklärung sowie die Erreichbarkeit bei Fragen. Auf die Plätze zwei und drei kamen in Sachsen-Anhalt die Finanzämter Quedlinburg und Bitterfeld-Wolfen. >> mehr erfahren

11.02.2019 - Ohrelandhalle in Haldensleben wird saniert

EU und Land übernehmen die Hälfte der Kosten

Nach gut 20 Betriebsjahren wird die Ohrelandhalle in Haldensleben energetisch und allgemein saniert. Etwa die Hälfte der Gesamtkosten (2,6 Mio. Euro) übernehmen die EU und das Land Sachsen-Anhalt - über das Programm STARK III. Den Förderbescheid in Höhe von 1.273.259,10 Euro überreichte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder an den Landrat des Landkreises Börde, Martin Stichnoth. >> mehr erfahren

09.02.2019 - Sanierung der Schulsporthalle „Ludwig Uhland“ in Staßfurt kann beginnen

Die Schulsporthalle „Ludwig Uhland“ in Staßfurt kann dank der Unterstützung von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt energetisch und allgemein saniert werden. Über das Förderprogramm STARK III plus EFRE erhält die Stadt Staßfurt einen Förderbescheid in Höhe von 757,976,09 Euro. Das ist  knapp die Hälfte der Gesamtkosten (1.587.572,01 Euro). 
Finanzminister André Schröder: „Die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union und des Landes Sachsen-Anhalt hat gleich mehrere positive Effekte: zum einen bekommen die Sportlerinnen und Sportler in Staßfurt eine moderne Turnhalle, zum anderen spart die Kommune langfristig Energiekosten.“ >>mehr erfahren

08.02.2019 - Land hilft Verbandsgemeinden im Burgenlandkreis

VerbG „An der Finne“ und VerbG „Unstruttal“ erhalten mehr als 1,2 Millionen Euro wegen einer außergewöhnlichen Belastung (infolge der Schließung der Burgenlandkäserei in Bad Bibra) zur Finanzierung der Umlagezahlungen an den Abwasserzweckverband (AZV) Unstrut-Finne aus dem Jahr 2018 >> mehr erfahren

04.02.2019 - Land hilft der Stadt Sandau mit über 250.000 Euro

Die Stadt Sandau hat vom Land eine Bedarfszuweisung in Höhe von 251.579 Euro aus dem Ausgleichsstock nach § 17 FAG bewilligt bekommen, um Fehlbeträge aus den Jahren 2010 und 2011 auszugleichen, teilte Finanzminister André Schröder mit.  Mit der Bewilligung dieser nicht rückzahlbaren Zuweisung sind Auflagen für die Stadt verbunden, beispielsweise die Verpflichtung zur konsequenten Haushaltskonsolidierung.   Finanzminister André Schröder: „Wir lassen unsere in finanzielle Not geratenen Kommunen nicht im Regen stehen. Die getroffenen Maßnahmen können aber immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein, mit dem Ziel, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.“ >>mehr erfahren

03.02.2019 - Neue Heizung für Grundschule „Erich Kästner“ in Langeln im Landkreis Harz

Die Gemeinde Nordharz kann in der Grundschule „Erich Kästner“ im Ortsteil Langeln die Heizungsanlage erneuern. Die Kosten übernehmen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt. Über das Förderprogramm STARK V stehen der Gemeinde 73.738,18 Euro zur Verfügung. Das sind fast die gesamten Kosten (73.988,08 Euro). >> mehr erfahren

26.01.2019 - Fast 355 Millionen Euro: Land übernimmt Kreditschulden von Kommunen

Das Land Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen acht Jahren fast 355 Millionen Euro Kreditschulden der Kommunen im Land übernommen.

 

Finanzminister André Schröder: „Im Rahmen des STARK II-Programms konnten Kommunen freiwillig alte Kredite durch neue, zinsgünstigere Darlehen ablösen. Das Land hat bei der Umschuldung 30 Prozent der alten Kreditsumme übernommen. Gleichzeitig verpflichteten sich die Kommunen zu Sparsamkeit. Das Teilentschuldungsprogramm endete per 31.12.2018 und ist nun endgültig Geschichte. Wir unterstützen unsere Kommunen auch weiterhin: Allein über den Ausgleichsstock im Finanzausgleichsgesetz stehen jährlich 40 Millionen Euro zur Verfügung.“  >> mehr erfahren

20.01.2019 - Bauprojekte von mehr als 300 Millionen Euro

In Sachsen-Anhalt laufen derzeit Planung und Umsetzung von 10 großen Bauprojekten im Millionen-Umfang. 

Finanzminister André Schröder: „Ein Großteil des Geldes fließt in die beiden Universitäten sowie eine Hochschule. Zudem werden Baumaßnahmen bei der Landesbereitschaftspolizei, beim Landeskriminalamt sowie der Polizeidirektion Nord umgesetzt, ebenso am Landgericht Magdeburg und am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen. Wir schaffen hier als Land moderne Arbeits-, Lern- und Forschungsbedingungen und verbessern langfristig den Service für unsere Bürger. Für die 10 aufgeführten Beispiele nimmt das Land in den kommenden fünf Jahren mehr als 300 Millionen Euro in die Hand. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Gesamtsumme der Bauausgaben liegt deutlich höher. Allein im laufenden Haushalt 2019 sind für investive Hochbaumaßnahmen 92,4 Millionen Euro vorgesehen.“ >> mehr erfahren

18.01.2019 - Bund und Land fördern Sanierung:

Stadt Wettin-Löbejün kann Kita „Schlumpfhausen“ erneuern

Die Kindertagesstätte „Schlumpfhausen“ im Ortsteil Merbitz der Stadt Wettin-Löbejün (Saalekreis) kann saniert werden. Finanziell unterstützt wird die Stadt vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt. Über das Förderprogramm STARK V übernehmen sie Kosten in Höhe von 703.014,71 Euro. >>mehr erfahren

15.01.2019 - Frist für Steuererklärungen bis Ende Juli verlängert

Mit Beginn des neuen Jahres wurde die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen, für alle Steuerpflichtigen verlängert. Nach § 149 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) wird die Frist für die Abgabe beim zuständigen Finanzamt für Veranlagungszeiträume ab 2018 von fünf auf sieben Monate verlängert. Damit erübrigen sich viele Fristverlängerungsanträge nicht beratener Steuerpflichtiger, die ihre Steuererklärung selbst anfertigen. >>mehr erfahren

10.01.2019 - Novalis-Grundschule in Hettstedt kann saniert werden

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die energetische und allgemeine Sanierung der Novalis-Grundschule in Hettstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz. Über das Förderprogramm STARK III plus EFRE übernehmen sie knapp die Hälfte der Gesamtkosten (4.048.699,15 Euro). Den Förderbescheid in Höhe von 2.000.909,88 Euro überreichte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder an die derzeit amtierende Bürgermeisterin der Stadt Hettstedt, Christina Kosiol. >>mehr erfahren

04.01.2019 - STARK III in ländlichen Gebieten: Schwierige 3-Millionen-Euro-Grenze gelockert

Finanzminister Schröder: „Mehr Finanzsicherheit für die Vorhabenträger!“

Seit Jahren sanieren und modernisieren viele Gemeinden und Landkreise ihre Schulen oder Kitas über das Förderprogramm STARK III. Zunehmend machen aber die steigenden Baukosten den kleineren Städten und Gemeinden Probleme. In den Regularien für STARK III in Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern stand: „Wenn die Baukosten für eine Kita oder eine Schule die 3-Millionen-Euro-Grenze (netto) überschreiten, muss das gesamte Bauvorhaben aus der Förderung herausfallen, es fließt also kein einziger Fördercent.“ Jetzt wurde die 3-Millionen-Euro-Investitions-Grenze wesentlich gelockert. MEHR ERFAHREN

02.01.2019 - Neue Bau-Vereinbarung zwischen Sachsen-Anhalt und dem Bund gilt ab 2019

Sachsen-Anhalts Landesbaubetrieb (BLSA) bleibt wichtiger Partner für den Bund. Vertreter des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums und des Bundesministeriums des Innern unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung, die nun in Kraft tritt. Nach mehr als zwei Jahren Verhandlung konnten so die neuen Rahmenbedingungen und Abrechnungsmodalitäten für die Bauleistungen vereinbart werden, die das Land Sachsen-Anhalt für den Bund im Wege der sogenannten „Organleihe“ erbringt. >>mehr erfahren

28.12.2018 - Familienentlastungsgesetz bringt in Sachsen-Anhalt steuerliche Entlastungen

Durch das neue Familienentlastungsgesetz sollen auch in Sachsen-Anhalt viele Familien finanziell gestärkt sowie Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden. Im rund zehn Milliarden Euro umfassenden Paket stecken z.B. die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und des Grundfreibetrages. Die Gesetzesänderungen werden überwiegend im Jahr 2019 in Kraft treten. >> mehr erfahren

27.12.2018 - Land zahlt zum Jahresende fast 4,5 Millionen Euro Fördergeld aus dem STARK II-Programm

Das Land Sachsen-Anhalt hilft den Kommunen auch weiterhin bei der Konsolidierung ihrer Haushalte. Zu fünf Stichtagen - der letzte am 28. Dezember 2018 - erhalten wieder mehrere Kommunen Fördergelder aus dem STARK II-Programm zur Teilentschuldung.  >> mehr erfahren

25.12.2018 - Jobmotor Öffentlicher Dienst

Sachsen-Anhalt will Fachkräfte gewinnen

Mit finanziellen Anreizen will das Land Sachsen-Anhalt Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen. So sieht es das Zweite Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vor, das im Januar 2019 in Kraft treten wird. >>mehr erfahren

22.12.2018 - STARK III Programm - ein Erfolgsprojekt!

Das inzwischen weit über Sachsen-Anhalt bekannte Programm zur energetischen und allgemeinen Sanierung vor allem von Kitas und Schulen (STARK III) geht in seine Endphase. Weitere Anträge sind nicht mehr möglich, in diesen Tagen sind 48 Projekte in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern veröffentlicht worden, die förderwürdig sind, deren Bewilligungen allerdings noch ausstehen (da gibt es noch eine Tiefenprüfung bis ins kommende Frühjahr hinein). >>mehr erfahren >> Liste der 48 Projekte

17.12.2018 - Weißenfels kann Herder-Grundschule sanieren

Naphthalin belasteter Fußboden wird beseitigt 

Die Stadt Weißenfels kann die Herder-Grundschule weiter sanieren. Finanziell unterstützt wird sie von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt über das Förderprogramm STARK III. Ein Förderbescheid in Höhe von 2.269.449,76 Euro (Gesamtkosten: 5.365.938,85 Euro) geht heute auf den Postweg in das Weißenfelser Rathaus. >>mehr erfahren

15.12.2018 - Gebietsreformen in Sachsen-Anhalt Ende 2018 nun auch "finanziell" abgeschlossen

Finanzminister Schröder: „Alle finanziellen Zusagen wurden eingelöst!“

Vor wenigen Tagen hat das Finanzministerium eine Summe von knapp 1,3 Millionen Euro (genaue Summe: 1.255.660,82 Euro) an die Stadt Leuna überwiesen. Rund 5 Millionen Euro (genaue Summe: 5.005.000,00 Euro) gingen im Frühjahr an die Stadt Landsberg (Überweisung im Mai 2018).

Mit diesen beiden Zahlungen hat das Land die letzten noch offenen finanziellen Zusagen für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse im Zusammenhang mit der Gemeinde-Gebietsreform eingelöst. Diese Zusagen betrafen Sonderfälle, in denen besonders hoch verschuldete Orte von finanziell besser aufgestellten Gemeinden aufgenommen wurden. Es gab insgesamt fünf derartiger Zusagen, aus denen das Land Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 55 Millionen Euro geleistet hat. >>mehr erfahren

14.12.2018 - Salzlandkreis kann Standort Staßfurt der Berufsbildenden Schulen Aschersleben-Staßfurt sanieren

Vorweihnachtlicher Besuch heute in der Berufsbildenden Schule Aschersleben-Staßfurt „WEMA“ in Staßfurt: Finanzminister André Schröder überbrachte einen STARK-V-Förderbescheid in Höhe von 1.040.345,00 Euro. Den Bescheid nahm Landrat Markus Bauer entgegen. Der Salzlandkreis will mit dem Geld den Schulstandort in der Salzwerkstraße in Staßfurt sanieren. >> mehr erfahren

13.12.2018 - EU und Land unterstützen Kita- und Sekundarschul-Sanierung in Dessau-Roßlau

Mit gut 3,8 Millionen Euro werden in Dessau-Roßlau die Sanierung der Sekundarschule an der Biethe und die Sanierung der Kita „Sonnenköppchen gefördert. Die EU und das Land Sachsen-Anhalt stellen das Geld über das Programm STARK III bereit.>>mehr erfahren

10.12.2018 - Oschersleben kann Grundschule „Diesterweg“ sanieren

Die Stadt Oschersleben im Landkreis Börde bekommt finanzielle Unterstützung bei der Sanierung der „Diesterweg-Grundschule“ und des dazugehörigen Hortes. Gut 40 Prozent der Kosten übernehmen die EU und das Land Sachsen-Anhalt. Insgesamt stehen über das Förderprogramm STARK III 1.234.368,53 Euro für das Projekt zur Verfügung. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute Morgen den Bescheid an den Oscherslebener Bürgermeister Benjamin Kanngießer. >>mehr erfahren

03.12.2018 - 3,3 Millionen Euro für zwei KITA-Sanierungen und einen Turnhallenbau in Halle

Im Rathaus in Halle wird heute erfreuliche Post geöffnet: Drei Bewilligungsbescheide für STARK III -  Projekte der Stadt kommen am heutigen Montag per Brief an. Für die energetische und allgemeine Sanierung der KITA „Kinderinsel“ erhält die Stadt Halle 1.438.735,84 Euro, für die energetische und allgemeine Sanierung der KITA „Stadtzwerge“ erhält die Stadt Halle noch einmal 742.100,76 Euro und für die energetische und allgemeine Sanierung der Turnhalle des Gymnasiums Südstadt an der Kattowitzer Straße beträgt der Zuschuss für die Stadt Halle 1.116.620,92 Euro. >>mehr erfahren

01.12.2018 - Land zahlt über das Wochenende mehr als 1,2 Millionen Euro Fördergelder aus dem STARK II-Programm

Das Land Sachsen-Anhalt hilft den Kommunen auch weiterhin bei der Konsolidierung ihrer Haushalte. Zu den Stichtagen 30. November und 3. Dezember erhalten wieder mehrere Kommunen Fördergelder aus dem STARK II-Programm. >>mehr erfahren

23.11.2018 - Sanierung des Gymnasiums „Südstadt“ in Halle kann beginnen

Für die energetische und allgemeine Sanierung des Gymnasiums „Südstadt“ erhält die Stadt Halle 3.278.698,89 Euro über das Förderprogramm STARK III. Damit übernehmen die EU und das Land Sachsen-Anhalt knapp 44 Prozent der Gesamtkosten (7.502.800,16 Euro) für das Bauvorhaben. Der Förderbescheid geht heute auf den Postweg. >> mehr erfahren

20.11.2018 - Schönebeck erhält Zuschuss für Sanierung der Grundschule „Käthe Kollwitz“

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Stadt Schönebeck bei der Sanierung der Grundschule „Käthe Kollwitz“. Sie übernehmen gut 40 Prozent der Gesamtkosten. Insgesamt fließen an die Stadt Schönebeck über das Förderprogramm STARK III 1.281.378,29 Euro (Gesamtkosten 3.157.560,11Euro). Den Förderbescheid überreichte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder an den Schönebecker Oberbürgermeister Bert Knoblauch. >> mehr erfahren

15.11.2018 - Bauarbeiten in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord

Seit Wochenbeginn haben nach jahrelanger Planung mit dem Abriss der alten Sporthalle (Haus 10) die „scharfen“ Bauarbeiten an der Polizeidirektion Nord in Magdeburg begonnen. Bei einem Besuch heute überzeugten sich Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder und Innenminister Holger Stahlknecht mit eigenen Augen über den Fortgang der Arbeiten an einer der größten Baustellen des Landes. >>mehr erfahren

14.11.2018 - Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen Sachsen-Anhalts in acht Jahren fast halbiert

Die Verschuldung in den Kommunen Sachsen-Anhalts ist in den vergangenen acht Jahren so stark gesunken wie nirgendwo sonst in ganz Deutschland.
Zum 31. Dezember 2009 lagen die Kreditmarktschulden der Kernhaushalte der Kommunen noch bei ca. 2,783 Milliarden Euro, zum 31. Dezember 2017 nur noch bei rund 1,474 Milliarden Euro. Das bedeutet einen Rückgang von ca. 1,3 Milliarden Euro (47Prozent). Die investive Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen halbierte sich im gleichen Zeitraum nahezu: Von 1.176 Euro Kreditmarktschulden je Einwohner Ende 2009 verringerten sich die Kreditmarktschulden je Einwohner auf nur noch 661 Euro Ende 2017. Damit konnten Sachsen-Anhalts Kommunen in den letzten Jahren bundesweit am stärksten ihre investive Gesamtverschuldung abbauen. >>mehr erfahren

14.11.2018 - Stadt Halle/Saale kann „Lernzentrum Halle-Neustadt“ & Turnhalle sanieren

Gut 4,8 Millionen Euro (4.811.610,88 Euro) erhält die Stadt Halle, um das „Lernzentrum Halle-Neustadt“ und die dazugehörige Turnhalle energetisch und allgemein zu sanieren. Damit übernehmen die EU und das Land Sachsen-Anhalt fast die Hälfe der Gesamtkosten, über das Förderprogramm STARK III. >> mehr erfahren

13.11.2018 - Millionen-Finanzhilfe für Sangerhausen wird überwiesen

Finanzminister Schröder: „Wir halten Wort!“ 

Die Stadt Sangerhausen erhält in dieser Woche 4 Millionen Euro Liquiditätshilfe vom Land Sachsen-Anhalt, um aktuelle Zahlungsschwierigkeiten zu überbrücken. Über den Bewilligungsbescheid hinaus gehende Maßgaben werden nicht gemacht. >> mehr erfahren

12.11.2018 - Zwei Millionen Euro Fördergeld für Sanierung der Evangelische Sekundarschule Magdeburg

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die energetische und allgemeine Sanierung der „Evangelischen Sekundarschule Magdeburg“. Für die Arbeiten am Gebäude im Stadtteil Leipziger Straße erhält die Trägerin, die „Evangelische Johannes-Schulstiftung“ über das Förderprogramm STARK III 2.089.921,53 Euro. Das sind gut 40 Prozent der Gesamtkosten. >> mehr erfahren

10.11.2018 - Fast zwei Millionen Euro Fördermittel für 4 Kommunen

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen vier weitere Kommunen bei der Umsetzung geplanter Bau-Projekte. Über das Förderprogramm STARK V erhalten die Städte Allstedt, Annaburg, Osterburg und Zörbig 1.888.466,62 Euro. >> mehr erfahren

06.11.2018 - Positive Entwicklung des Sondervermögens Pensionsfonds

Eine Milliarde Euro - diese Summe hat Sachsen-Anhalt bis Ende des Jahres für künftige Pensions-Zahlungen an Landesbeamte angespart. Anders als für Angestellte wird für Beamte nicht in die Rentenversicherung eingezahlt. Das Land Sachsen-Anhalt sorgt über den Pensionsfonds vor. >> mehr erfahren

02.11.2018 - EU und Land unterstützten Sanierung der Grundschule „Hans Christian Andersen“ in Halle

Einen Fördermittelbescheid in Höhe von 2.641.845,30 Euro überbrachte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder an Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand. Die Stadt will mit dem Geld die Grundschule „Hans Christian Andersen“ im Stadtteil Trotha energetische und allgemein sanieren. >> mehr erfahren

01.11.2018 - Knapp 2,3 Millionen Euro Zuschuss für Sanierung des „Geschwister-Scholl-Gymnasiums“ in Zeitz

Der Burgenlandkreis erhält für die Sanierung des Hauses I des „Geschwister-Scholl-Gymnasiums“ einen Zuschuss in Höhe von 2.263.203,01 Euro. Mit dem Geld aus dem STARK III-Programm unterstützen die EU und das Land Sachsen-Anhalt den Landkreis. Den Förderbescheid überreichte Sachsen-Anhalts FinanzministerAndré Schröder heute an den Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich. >> mehr erfahren

26.10.2018 - Schröder: „Steuerschätzung stützt eigene Haushaltsplanung“

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert – gestützt auf eine von der Inlandsnachfrage getragenen konjunkturellen Entwicklung – für dieses und die kommenden Jahre weiterhin eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen. Gleichwohl zeigen sich in den Ergebnissen aktuell die Auswirkungen einer im Vergleich zum Frühjahr insgesamt verhalteneren Einschätzung der konjunkturellen Lage und der Aussichten. >>mehr erfahren

20.10.2018 - Neuer Hort für Bad Schmiedeberg

Die Stadt Bad Schmiedeberg im Landkreis Wittenberg kann einen neuen Hort bauen. Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen das Projekt über das Förderprogramm STARK V mit 911.460,00 Euro. Der Förderbescheid erreicht per Post das Rathaus. >> mehr erfahren

19.10.2018 - 3,1 Millionen Euro für Halberstadt:

Bund und Land fördern Sanierung von Grundschule „Diesterweg“ & Kita „Bummi“

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt übernehmen gut die Hälfte (56%) der Sanierungs- und Umbaukosten für die Grundschule „Diesterweg“ und die Kita „Bummi“ in Halberstadt. Aus dem STARK V-Programm fließen 3.116.087,00 Euro in das Projekt (Gesamtkosten: 5.494.904,27 Euro). >> mehr erfahren

19.10.2018 - EU und Land unterstützen Sanierung des „Askania Bernburg“-Vereinshauses

Das Vereinsgebäude des Sportvereins „TV Askania Bernburg e.V.“  wird saniert. Die EU und das Land Sachsen-Anhalt beteiligen sich über das Förderprogramm STARK III mit 600.052,09 Euro an den Kosten. Sie übernehmen gut 60 Prozent des kalkulierten Gesamtbetrages (989.955,11 Euro). >> mehr erfahren

18.10.2018 - Neues Feuerwehrdepot für Friedrichsbrunn

Die Stadt Thale kann im Ortsteil Friedrichsbrunn ein neues Depot für die Freiwillige Feuerwehr bauen. Die Kosten übernehmen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt über das Förderprogramm STARK V. Den Förderbescheid in Höhe von 873.420,62  Euro überreichte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder heute an Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski.

Die Übergabe des Förderbescheids fand im Zuge der Einweihung der Kita "Knirps und Co" in Weddersleben statt. Umbau und Sanierung der Kita wurden ebenfalls über das Förderprogramm STARK V finanziert. >>mehr erfahren

08.10.2018 - Gemeinnützigkeit entbürokratisieren - Ehrenamt stärken

Finanzminister André Schröder spricht sich für eine Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts aus. Er kündigte an, dass sich die Finanzministerkonferenz in einer ihrer nächsten Sitzungen mit dem Thema beschäftigen wird. Die letzten Änderungen gab es 2013. Unter anderem wurden damals die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige angehoben. >>mehr erfahren 

05.10.2018 - Bund & Land unterstützten Allstedt bei der Sanierung der Schlossstraße

Die Stadt Allstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz bekommt für die Sanierung ihrer Schlossstraße finanzielle Unterstützung. Über das Förderprogramm STARK V zahlen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt 60.727,92 Euro dazu. >> mehr erfahren

03.10.2018 - Zwei Millionen Euro Zuschuss für Grundschul-Sanierung in Halle-Silberhöhe

Für die Sanierung der Grundschule „Hanoier Straße“ im Stadtteil Silberhöhe bekommt die Stadt Halle/Saale 2.086.074,33 Euro. Die EU und das Land Sachsen-Anhalt übernehmen über das Förderprogramm STARK III plus EFRE knapp 45 Prozent der Kosten des Vorhabens. (Gesamtkosten energetische und allgemeine Sanierung: 4.647.484,35 Euro) >>mehr erfahren

01.10.2018 - Zwei Millionen Euro für Sanierung der Kita „Erlebnisbaum“ in Köthen

Die Stadt Köthen kann ihre Kindertagesstätte "Erlebnisbaum" erweitern. Finanzielle Unterstützung kommt vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt. Über das STARK V-Förderprogramm erhält die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 2.045.483,00 Euro. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute den Förderbescheid an Köthens Oberbürgermeister Bernd Hauschild. >>mehr erfahren

30.09.2018 - Genthin erhält gut eine Million Euro für Kita- und Sporthallen-Sanierung

Die Stadt Genthin im Jerichower Land kann die Kindertagesstätte „Käthe Kollwitz“ und die Sporthalle der Grundschule „Ludwig Uhland“ energetisch und allgemein sanieren. Finanziell unterstützt wird sie bei den Vorhaben von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt. Über das STARK III-Förderprogramm stellen sie für beide Projekte insgesamt 1.108.091,50 Euro zur Verfügung. Die Förder-Bescheide hat die Stadt am Wochenende per Post bekommen. >>mehr erfahren

27.09.2018 - Sachsen-Anhalt behält bei Kreditwürdigkeit hervorragendes Rating

Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat bei der Kreditwürdigkeit erneut eine sehr gute Bewertung erhalten. Die namhafte Rating-Agentur „Standard&Poors“ (S&P) bestätigte ihre Note „AA+“ in ihrer aktuellen September-Auswertung.  „Wir sehen das Finanzmanagement des Landes derzeit als stark und leistungsfähig an.“, stellt die Rating-Agentur darin fest. >>mehr erfahren

26.09.2018 - Finanzministerium sucht Volljuristinnen/Volljuristen

Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt sucht Volljuristinnen/Volljuristen als Nachwuchsführungskräfte in der Finanzverwaltung.

Hier gelangen Sie zu weiteren Informationen und zur Onlinebewerbung.

26.09.2018 - Landesbildungszentrum für Körperbehinderte in Halle übergeben

Sachsen-Anhalt investiert 15,2 Millionen Euro in Schulsanierung

Die Sanierung des Landesbildungszentrums für Körperbehinderte in Halle ist abgeschlossen. Zur feierlichen Übergabe kamen Bildungsminister Marco Tullner und Finanzminister André Schröder.

Das Landesbildungszentrum bietet nun sehr gute Lern- und Arbeitsbedingungen für 261 Schülerinnen und Schüler, 57 Lehrkräfte und 31 pädagogische bzw. therapeutische Mitarbeiter. >>mehr erfahren

25.09.2018 - Baustellenbesuch in Schnöggersburg

Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang besuchte auf Einladung des Bauindustrieverbandes Ost e.V. die Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg in der Colbitz-Letzlinger Heide (Altmark) um sich über den Baufortschritt zu informieren. Begleitet wurde er von Vertretern des Landesbetriebes Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA).

Schnöggersburg ist europaweit eine einmalige Einrichtung, die bereits von vielen Delegationen aus den NATO-Mitgliedsstaaten besucht wurde. Die Anlage soll von der Bundeswehr und anderen NATO-Truppen in den kommenden Jahren zur Übung genutzt werden.

Derzeit sind ca. 82% des Übungsgeländes fertiggestellt. Die Aufträge gingen zum größten Teil an Unternehmen aus der näheren Umgebung bzw. Sachsen-Anhalt.

23.09.2018 - Land zahlt im September gut 1,7 Millionen Euro Fördergelder aus dem STARK II-Programm

Das Land Sachsen-Anhalt hilft den Kommunen auch weiterhin bei der Konsolidierung ihrer Haushalte. Im September erhalten wieder mehrere Kommunen Fördergelder aus dem STARK II-Programm. „In den nächsten Tagen bekommen acht Kommunen die Bescheide über einen Tilgungszuschuss in Höhe von insgesamt rund 1,73 Millionen Euro zur sofortigen Verringerung ihrer Schuldenlast“, teilte Finanzminister André Schröder mit. >>mehr erfahren

21.09.2018 - Landesunterstützung für Sanierung der Grundschule „Martin Luther“ in Hettstedt

1.464.863,02 Euro zum Geburtstag: Zum 15. Jubiläum der evangelischen Grundschule „Martin Luther“ in Hettstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz überbrachte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder heute der Geschäftsführerin der Evangelischen Schulstiftung Mitteldeutschland, Dr. Katrin Vogel, einen Förderbescheid.
Über das STARK III-Programm unterstützen die EU und das Land Sachsen-Anhalt die Trägerin bei der Sanierung des Gebäudes. >>mehr erfahren

20.09.2018 - EU und Land Sachsen-Anhalt unterstützen Sanierung der Sekundarschule „Heinrich-Heine“ in Sangerhausen

Der Landkreis Mansfeld-Südharz bekommt einen Zuschuss für die Sanierung der Sekundarschule „Heinrich Heine“ in Sangerhausen. Über das STARK III-Programm helfen die EU und das Land Sachsen-Anhalt mit 1.575.823,16 Euro das Projekt zu realisieren. Den Förderbescheid überbrachte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder heute der Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz, Dr. Angelika Klein >>mehr erfahren

19.09.2018 - Mehr als drei Millionen Euro für Umbau der „Europaschule Gymnasium Gommern“

Mit finanzieller Unterstützung vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt kann der Landkreis Jerichower Land die „Europaschule Gymnasium Gommern“ erneuern. Der Kreis erhält über das STARK V-Programm einen Zuschuss in Höhe von 3.045.687,00 Euro. Den Förderbescheid überbrachte heute Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder an Landrat Steffen Burchhardt. >>mehr erfahren

19.09.2018 - Fast 22 Millionen Euro für Bitterfeld-Wolfen

Die Stadt Bitterfeld-Wolfen erhält vom Land Sachsen-Anhalt 21.760.778,00 Euro. Damit kann die Stadt einen Teil der angehäuften Schulden begleichen. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überbrachte dem Oberbürgermeister der Stadt Bitterfeld-Wolfen, Armin Schenk, heute den Bewilligungsbescheid in besonderer Höhe. >> mehr erfahren

18.09.2018 - EU und Land Sachsen-Anhalt unterstützen Hort-Sanierung in Dessau-Roßlau

Die Stadt Dessau-Roßlau bekommt über das STARK-III-Programm finanzielle Unterstützung für die Sanierung des Hortes „Waldwichtel“ im Fliederweg 10. Die EU und das Land Sachsen-Anhalt zahlen für die geplanten Baumaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 864.212,49 Euro. Der Förderbescheid ist auf dem Postweg.

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16.09.2018 - Gewinnerfotos machen „Lust auf Landleben“ - Finanzminister André Schröder prämiert Preisträger

Gute Stimmung herrschte beim Landeserntedankfest in Magdeburg unter den Preisträgern des landesweiten Fotowettbewerbs „Lust auf Landleben“. Finanzminister André Schröder gratulierte den 13 Siegerinnen und Siegern des Wettbewerbs der EU-Verwaltungsbehörde ELER. Siegerin wurde Elisa Georgi mit ihrem Foto „Ein Abend am See in Gräfenhainichen“.

Der Hauptpreis, zwei exklusive Eintrittskarten für die Grüne Woche in Berlin, wurde von der Agrarmarketinggesellschaft mbH gesponsert. >>mehr erfahren

14.09.2018 - Öffentlicher Dienst will Fachkräfte gewinnen

Mit finanziellen Anreizen will das Land Sachsen-Anhalt Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen. Das sieht eine geplante Änderung des entsprechenden Gesetzes vor, das dem Landtag jetzt zugeleitet worden ist.
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04.09.2018 - Kabinett verabschiedet Haushaltsgesetz 2019

Finanzminister André Schröder: Fast 30 % des Haushaltsvolumens gehen an die Kommunen!

André Schröder: „Der Haushalt 2019 zeichnet sich durch ein steigendes Gesamtvolumen, eine weiterhin hohe Investitionsquote und verstetigten Schuldenabbau aus. Die prioritären Projekte der Landesregierung werden um- und die kommunalfreundliche Politik der Landesregierung fortgesetzt. Auf die Entnahme von Rücklangen wird vollständig verzichtet.“ >> mehr erfahren

24.08.2018 - Finanzminister zu Besuch

Sachsen-Anhalts Landeshaushalt besteht nicht nur aus aus grauen Zahlen sondern kann durchaus ein farbenfrohes Werk sein. Dies demonstrierte Finanzminister André Schröder in der Sekundarschule „LebenLernen“ in Schneidlingen am Interaktiven Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt.

Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse empfingen den Finanzminister im Sozialkunde- und Wirtschaftsunterricht. Hier beantwortete er auch viele interessante Fragen rund um die Finanzen unseres Landes.

An der Sekundarschule „LebenLernen“ in Schneidlingen lernen derzeit 135 Schülerinnen und Schüler. (MF)

23.08.2018 - Lust auf Landleben?

Noch bis zum 31. August fotografieren

Sachsen-Anhalt macht „Lust auf Landleben“ und ist voller toller Fotomotive. Bereits 300 solcher fantastischen Momentaufnahmen haben Hobbyfotografen auf der Plattform www.lustauflandleben.eu eingereicht. Und es geht weiter: Bis zum 31. August kann jeder sein Bild hochladen und am Fotowettbewerb „Lust auf Landleben“ der EU-Verwaltungsbehörde ELER im Ministerium der Finanzen in Sachsen-Anhalt teilnehmen.

Eine Jury wählt 13 Motive aus allen Einsendungen aus. Die Preise werden am 16. September 2018 auf dem Landeserntedankfest im Elbauenpark Magdeburg übergeben. >>mehr erfahren

22.08.2018 - Erfolgreiche EU-Förderung in der Region: Salzlandkreis profitiert von LEADER-Zuschuss

Wenn Menschen vor Ort gemeinsam entscheiden, welches Projekt sie mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union realisieren wollen, dann handelt es sich um das Förderprogramm „LEADER/CLLD“. Drei Beispiel-Projekte im Salzlandkreis haben sich Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder und Landwirtschaftsstaatssekretär Dr. Ralf-Peter Weber angesehen und folgten damit einer Einladung des „LEADER-Netzwerkes Sachsen-Anhalt“. >> mehr erfahren

17.08.2018 - Stadt Ballenstedt erhält Zuschuss für Schulsanierung

Ein Förderbescheid in Höhe von 121.944,25 Euro erreichte das Ballenstedter Rathaus in dieser Woche per Post. Mit dem Geld soll der Brandschutz in der „Brinckmeier-Grundschule“ in Ballenstedt verbessert werden. Die Stadt im Landkreis Harz wird bei der Realisierung des Vorhabens vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt über das STARK V-Programm finanziell unterstützt. >>mehr erfahren

16.08.2018 - Mehr als eine Million Euro Fördergeld: Halle kann Sporthalle in Südstadt sanieren

Die Stadt Halle/Saale kann die Sporthalle in der Mannheimer Straße im Stadtteil Südstadt umfassend sanieren. Das Land und die EU unterstützen das Vorhaben über das STARK III-Programm mit Fördermitteln in Höhe von 1.186.777,77 Euro. >> mehr erfahren

15.08.2018 - Knapp 1,6 Mio. Euro Fördergeld für Sanierung der Musikschule „Gottfried Kirchhoff“ in Bitterfeld-Wolfen

Das historische Gebäude der Musikschule „Gottfried Kirchhoff" in Bitterfeld-Wolfen kann saniert werden. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erhält für die geplanten Arbeiten einen Zuschuss in Höhe von 1.584.219,44 Euro. Das Land Sachsen-Anhalt und die Europäische Union unterstützen den Landkreis über das STARK III-Programm. >> mehr erfahren

15.08.2018 - Schuldenabbau: Land unterstützt vier weitere Kommunen

Die Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg sowie die Gemeinde Benndorf im Landkreis Mansfeld-Südharz und die Stadt Sandau im Landkreis Stendal haben ab sofort insgesamt 381.767,08 Euro weniger Schulden. Um 30 Prozent hat sich ihre jeweilige Kreditlast reduziert - Dank eines Zuschusses vom Land über das STARK II-Programm. >> mehr erfahren

Wir bilden aus!

Das Land Sachsen-Anhalt sucht für seine Steuerverwaltung kreativen Nachwuchs!

Geboten werden Ausbildungsplätze zum/zur Finanzwirt/in sowie Studienplätze mit einem Diplom-Abschluss. Wenn Sie Freude am Umgang mit Menschen haben, verantwortungsbewusst sind sowie über Organisationsgeschick, Entscheidungsfreude und einen Sinn für Teamarbeit verfügen, sollten Sie nicht zögern.
Auf Sie warten eine interessante Ausbildung oder ein Studium mit Perspektiven.

Informieren Sie sich hier

Bewerbungsschluss ist der 27. August 2018.

08.08.2018 - Bunker für Uniklinik Magdeburg • Weg für neuen Linearbeschleuniger ist frei

Für den Einsatz eines neuen Hightech-Gerätes in der Strahlentherapie kann das Universitätsklinikum Magdeburg jetzt die baulichen Voraussetzungen schaffen. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Weg dafür freigemacht.
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04.08.2018 - Fotowettbewerb macht „Lust auf Landleben“

Mit dem Fotowettbewerb „Lust auf Landleben“ will die Verwaltungsbehörde des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums die Schönheit und Vielfalt der ländlichen Räume Sachsen-Anhalts nach außen präsentieren. Dafür wird die Hilfe der Bewohner des Landes gebraucht. Noch bis zum 31. August können Bilder auf www.lustauflandleben.eu eingereicht werden. Gezeigt werden sollen die schönsten Motive aus Sachsen-Anhalt, ob ursprünglich und natürlich, rustikal und romantisch oder modern.

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03.08.2018 - Kita Süderstadt in Quedlinburg wird erweitert

Mit finanzieller Unterstützung vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt kann die Stadt Quedlinburg ihre Kindertagesstätte „Süderstadt“ erweitern. Über das STARK V-Programm erhält die Welterbestadt 640.000 Euro und damit die Gesamtkosten für den Bau eines neuen Gebäudes. Den Förderbescheid bekam Quedlinburg in dieser Woche per Post.
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01.08.2018 - Onlinehandel: Schröder begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Die Bundesregierung setzt das richtige Zeichen. Ich begrüße die heutige Entscheidung des Kabinetts, per Gesetz den Umsatzsteuerbetrug auf Internet-Plattformen zu bekämpfen. Das Bundeskabinett folgt damit einer Empfehlung der Finanzministerkonferenz im Mai in Goslar. Auch immer mehr Unternehmen in Sachsen-Anhalt setzen auf das Onlinegeschäft und dürfen nicht benachteiligt werden.“
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30.07.2018 - Kommunen bauen Schulden ab:

Halberstadt, Landsberg und Salzwedel vorn

Erstmals seit vielen Jahren sinken die Liquiditätskredite der Kommunen in Sachsen-Anhalt. Allein im vergangenen Jahr 2017 sank diese Kreditschuld um 86 Millionen Euro! Auch die Gesamtverschuldung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden sank deutlich – in 2017 um insgesamt 187 Millionen Euro.
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27.07.2018 - 700.000 Euro Fördergeld

für Erneuerung des Verwaltungsgebäudes in Helbra und für die Sanierung der Goldbecker Sekundarschule

Der Landkreis Stendal kann die Sekundarschule in Goldbeck energetisch sanieren. Die Kosten in Höhe von 282.737,46 Euro übernehmen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt über das STARK V-Programm.

Die Verbandsgemeinde Mansfelder-Grund Helbra im Landkreis Mansfeld-Südharz erhielt einen Fördermittel-Bescheid in Höhe von 420.505,27 Euro. Mit dem Geld vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt über das STARK V-Programm kann die Verbandsgemeinde das Verwaltungsgebäude in Helbra sanieren.

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25.07.2018 - Land spart 3,6 Millionen Euro bei Mieten

Das Land Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr für angemietete Immobilien gut 3,6 Millionen Euro weniger ausgegeben als im Jahr 2016. Gespart wurde vor allem bei der Anmietung von Asylunterkünften.

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14.07.2018 - Wer versteht noch die Mehrwertsteuer?

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder setzt sich verstärkt für die konkrete Umsetzung einer Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts ein und erklärte, dass der heute schon unüberschaubare, zersplitterte Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes dringend auf den Prüfstand müsse.
Nach den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Überarbeitung der Mehrwertsteuersätze sollen künftig mehr ermäßigte Steuersätze zugelassen und der Anwendungsbereich ausgeweitet werden. Dagegen haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder ausgesprochen und beschlossen, einer weiteren Verkomplizierung und Zersplitterung bei der Umsatzbesteuerung entgegenzuwirken. >> mehr erfahren

13.07.2018 - Steuererklärung wird einfacher - Bürgerfreundliche Sprache auch in der Finanzverwaltung

Die Forderung aller deutschen Finanzministerinnen und Finanzminister nach mehr Dienstleistungsorientierung in der Finanzverwaltung soll auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. Dazu werde eine bürgernahe, digitale Verwaltung aufgebaut, die den Umfang der vorausgefüllten Steuererklärung bis 2021 weiter erhöht.
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12.07.2018 - 220.000 Euro für Salzlandkreis-Gemeinde

Die Verbandsgemeinde Saale-Wipper kann in zwei Ortsteilen die Straßenleuchten mit energiesparender LED-Technik ausrüsten und eine Kindertagesstätte energetisch sanieren. Die Kosten in Höhe von 220.000 Euro übernehmen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt über das Programm STARK V. Den Förderbescheid erhielt die Verbandsgemeinde Saale-Wipper in dieser Woche per Post.
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11.07.2018 - Onlinehandel: Mehr Gerechtigkeit bei Internetkäufen ab 2019

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Wenn ausländische Unternehmen ihre Waren in Deutschland auf Online-Plattformen günstiger anbieten können, weil sie hier keine Umsatzsteuer bezahlen, ist das eine Ungerechtigkeit. Mit einem neuen Gesetz soll es zu mehr Steuergerechtigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Firmen kommen.“
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09.07.2018 - Kommunen in Sachsen-Anhalt senken ihre Schulden

Senkung allein 2017 um rund 187 Mio. Euro 
Damit setzt sich der erfreuliche Trend des Vorjahres weiter fort. 2017 ist die investive Verschuldung um rund 101 Mio. Euro gesunken. Im Gegensatz zum Vorjahr konnten auch die kommunalen Liquiditätskredite um rund 86 Millionen Euro abgebaut werden.
Finanzminister André Schröder: „Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir die kommunale Finanzausstattung wie im Koalitionsvertrag vereinbart deutlich verbessert. Ich freue mich, dass diese Maßnahme jetzt auch bei der Entwicklung der kommunalen Verschuldung deutlich Wirkung zeigt." >>mehr erfahren 

06.07.2018 - Verbandsgemeinde Weida-Land kann Straßenlampen erneuern und Grundschule sanieren

Die gute Nachricht erhielt die Verbandsgemeinde Weida-Land im Saalekreis in dieser Woche per Post. Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt übernehmen die Kosten für zwei Vorhaben. Über das STARK V-Programm erhält Weida-Land insgesamt 395.535,31 Euro.

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05.07.2018 - STARK II-Förderung geht weiter: Drei Kommunen erhielten im Juni Finanzhilfen vom Land

Das Land Sachsen-Anhalt hat auch im Juni wieder Finanzhilfen aus dem
STARK II-Programm an drei Kommunen gezahlt, um diese bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen.
Insgesamt wurden durch  die Investitionsbank drei ältere Darlehen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie in den Städten Bad Bibra und Thale durch neue, zinsgünstige Kredite abgelöst. Dabei bekamen die Kommunen bei jeder Umschuldung einen „sofortigen Tilgungszuschuss“ von 30 Prozent. Insgesamt konnten die Kommunen ihre Schuldenlast um 332.871,43 Euro verringern und zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe gut 776.700,00 Euro mit einer Laufzeit von  zehn Jahren abschließen. >> mehr erfahren

04.07.2018 - Mehr als eine Million Euro für Kitasanierung in Halberstadt

Die Stadt Halberstadt kann die Kindertagesstätte „Waldblick“ in der Westerhäuser Straße energetisch sanieren. Finanziell unterstützt wird sie dabei mit Mitteln der EU in Höhe von 1.035.863,45 Euro über das STARK III-Programm. Den Förderbescheid überreichte heute Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang dem stellvertretenden Oberbürgermeister Timo Günther. >>mehr erfahren

02.07.2018 - Steuerverwaltung hilft Landwirten wegen Dürre

Finanzminister André Schröder hat  zu Beginn der Erntezeit auf die besondere Situation  der Landwirtschaft auf Grund der anhaltenden Trockenheit hingewiesen und die Finanzämter gebeten, dies angemessen zu berücksichtigen. Über Anträge der Landwirte, unter anderem auf Stundung fälliger Steuern oder Anpassung der Vorauszahlungen unter Einbeziehung der aktuellen Situation, wird nach pflichtgemäßem Ermessen schnell entschieden. >>mehr erfahren

21.06.2018 - Ab sofort Finanzhilfen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners möglich!

Nach mehreren Hilferufen aus verschiedenen Kommunen des Landes hat das Finanzministerium einen Erlass erarbeitet, der Gemeinden Finanzhilfen aus dem Ausgleichsstock des Landes unter erleichterten Bedingungen ermöglicht. Finanzminister André Schröder sagte, das Land wolle schnell helfen, auch wenn es den betroffenen Gemeinden verständlicherweise nicht schnell genug gehen könne. Allerdings könne beim Umgang mit Steuergeldern nicht gänzlich auf Regeln verzichtet werden. "Mit der nun gefundenen Lösung hoffe ich das Problem bekämpfen zu helfen, der neue Erlass gilt ab sofort. Für mögliche ähnliche Sorgen im kommenden Jahr strebe ich bereits in den Haushaltsverhandlungen eine langfristige Lösung an.“, so der Minister.  >> mehr erfahren

>> Runderlass des MF vom 21.06.2018

29.06.2018 - STARKe Förderung:

1,4 Millionen Euro für Coswig, Mansfeld, Möckern und Goldene Aue 

Vier Städte und Gemeinden können sich über finanzielle Unterstützung vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt freuen. Sie erhielten in dieser Woche Förderbescheide und können nun mit der Realisierung ihrer Projekte beginnen.

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27.06.2018 - 3,6 Millionen Euro für Schulsanierung in Köthen

Während die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule „Völkerfreundschaft“ in Köthen heute ihre Zeugnisse erhalten, bekam die Dezernentin für Bau und Umwelt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, Bärbel Wohmann, vor dem Ferienstart ein anderes Zahlen-Papier überreicht: 

Finanzminister André Schröder bringt einen STARK III-Förderbescheid in Höhe von 3.605.275,09 Euro. 

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26.06.2018 - Landesregierung beschließt Beförderungskonzept 2018

Beamte und Tarifbeschäftigte profitieren von Einigung auf Ministerebene

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich über die Verteilung der Beförderungsmittel 2018 verständigt.

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26.06.2018 - Finanzausgleichsgesetz in Sachsen-Anhalt bietet Stabilität für Kommunen

Über mehrere Monate hinweg hat das Ministerium der Finanzen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) überprüft. Dabei ging es darum, ob die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Landkreise, Städte und Gemeinden ausreichend sind, um die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.

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25.06.2018 - Neuer Hubschrauberlandeplatz für Uniklinik Magdeburg ist fertig

Finanzminister André Schröder: „Damit können Notfallpatienten ab sofort schneller versorgt werden, weil ein zeitintensiver Zwischentransport per Rettungswagen vom bisherigen Hubschrauberlandeplatz zur Notaufnahme wegfällt.“

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22.06.2018 - Turnhalle der Torgartenschule kann saniert werden:

Mehr als 600.000 Euro Förderung für Lutherstadt Eisleben

Die Lutherstadt Eisleben im Landkreis Mansfeld-Südharz kann die Sporthalle an der Grundschule „Torgartenstraße“ energetische und allgemein sanieren. Über das Förderprogramm STARK III plus EFRE erhält die Stadt einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 665.531,02 Euro. Den Bescheid bekam das Rathaus in dieser Woche per Post.

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18.06.2018 - Neue Auflage der Broschüre „Steuertipps für Vereine“ ist fertig

Die ersten druckfrischen Exemplare überreichte Finanzminister André Schröder an den Fußballverband Sachsen-Anhalt, an Haiko Hopf (Vizepräsident Finanzen) und Christian Reinhard (Geschäftsführer).

Ab Ende Juli liegen die kostenfreien Broschüren in allen Finanzämtern in Sachsen-Anhalt bereit, online steht Ihnen die Neuauflage 2018 als Download zur Verfügung.

16.06.2018 - Finanzminister André Schröder informiert über den BFH-Beschluss vom 25. April 2018 zur Höhe der Zinsen

Der Minister empfiehlt, soweit Zinsfestsetzungen nicht vorläufig ergangen sind, Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen einzulegen.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder begrüßen, dass sich das Bundesverfassungsgericht in den Beschwerdeverfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO auseinandersetzt, damit dieses im Bundesfinanzhof (BFH) streitige Thema im Interesse der Rechtssicherheit möglichst bald einer abschließenden Klärung zugeführt werden kann. >>mehr erfahren

14.06.2018 - 35 Millionen Euro für mehr „Lust auf Landleben“!

LEADER-Förderung kommt vor Ort an – Finanzminister Schröder überzeugt sich mit eigenen Augen

Auf Einladung des „LEADER-Netzwerkes Sachsen-Anhalt“ als Veranstalter nahm der Finanzminister heute an einer Bereisung von LEADER-Regionen im Süden des Landes teil. Die Verantwortlichen der drei gastgebenden Lokalen Aktionsgruppen (LAG) bekräftigten dabei vor allem ihren Wunsch nach weiteren Erleichterungen bei der Förderung und einer gesicherten finanziellen Perspektive bis zum Ende der aktuellen EU-Förderperiode 2020.

 

Eine Station waren Hof und Garten der Familie Bergmann in Großjena, einem Ortsteil von Naumburg.

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11.06.2018 - Editha-Gymnasium in Magdeburg kann saniert und erweitert werden

Fast 4,7 Mio. Euro Förderung aus dem STARK III-Programm!

Kurz vor den Sommerferien gibt es gute Nachrichten für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in Magdeburgs Editha-Gymnasium: Die umfassende Sanierung und Erweiterung des Gebäudekomplexes kann beginnen, freute sich Finanzminister André Schröder, der heute die STARK III-Förderbescheide in Höhe von 4.681.815,84 Euro an Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper überreichen konnte.

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11.06.2018 - Entlastung bei Ost-Renten nicht auf die lange Bank schieben

Finanzminister André Schröder reagiert mit deutlicher Kritik auf die Zurückstellung eines wichtigen Zieles aus der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene. Obwohl die Bundesregierung die neuen Bundesländer bei der Finanzierung von DDR-Rentnern mit Sonderversorgung entlasten wollte, fehle dafür offenbar nun das Geld.
Finanzminister Schröder: „Es ist nicht richtig, wenn die Entlastung als nicht prioritär eingestuft wird und damit praktisch unterbleibt. Die neuen Bundesländer haben Finanzierungskosten aus den Zusatzversorgungsystemen der ehemaligen DDR von jährlich mindestens 2,8 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr betragen die Kosten für Sachsen-Anhalt 430 Millionen Euro und liegen damit sogar noch über den Zinslasten aus der Verschuldung früherer Jahre. Wir brauchen für die Zusatzrenten aus der DDR-Zeit dringend eine Lösung. Erst 2030 scheidet der letzte Beschäftigte mit Ansprüchen aus dem Erwerbsleben aus.“ 
Schröder sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr wenigsten Klarheit über den Fahrplan einer Entlastung schafft. >> mehr erfahren

06.06.2018 - Rathaus Mansfeld kann saniert werden

Förderbescheid für Verwaltungsgebäude der Stadt Mansfeld
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute an den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Mansfeld, Andreas Koch, einen Förderbescheid in Höhe von 775.000 Euro. Bund und Land fördern über das STARK V-Programm die Sanierung des Mansfelder Rathauses und den Ausbau eines Gebäudes als weiteren Verwaltungssitz der Einheitsgemeinde. >> mehr erfahren

05.06.2018 - Sachsen-Anhalt und Brandenburg kooperieren weiter bei der Ausbildung von Finanzwirten

Länderübergreifende Kooperation um weitere drei Jahre verlängert
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat der von Finanzminister  André Schröder vorgeschlagenen Weiterentwicklung und Verlängerung der länderübergreifenden, gemeinsamen berufstheoretischen Ausbildung von Finanzverwaltungsnachwuchs  (Finanzwirte und Diplom-Finanzwirte) Sachsen-Anhalts in Brandenburg um drei weitere Jahre bis mindestens 2021 zugestimmt. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „In der Regel studieren unsere angehenden Finanzwirte etwa 21 Monate lang die wichtigen finanzfachlichen Grundlagen -  und das seit Jahren sehr erfolgreich in Königs-Wusterhausen. Diese Kooperation zwischen mehreren Bundesländern steht beispielhaft dafür, dass nicht jeder alles vorhalten muss und dass es gemeinsam auch sehr gut geht." >>mehr erfahren

02.06.2018 - Keine Beschränkungen mehr bei den Förderprogrammen „ Hochwasserschutz“ und „Forschung und Entwicklung“

In dieser Woche hat die EU-Verwaltungsbehörde (EU-VB) mit Sitz im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt den Anfang Februar durch sie verhängten vorsorglichen Zahlungs- und Bewilligungsstopp für EU-Gelder im Förder-Bereich „Hochwasserschutz“ wieder aufgehoben.  Darüber informierte Finanzminister André Schröder. >>mehr erfahren

31.05.2018 - Sachsen-Anhalt unterstützt Entlastung gemeinnütziger Vereine

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat sich für die  Anhebung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von 35.000 Euro auf 45.000 Euro ausgesprochen.

"Die Landesregierung hat sich auf meinen Vorschlag hin dazu entschieden, einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Bremen beizutreten, in der die Bundesregierung gebeten wird, eine entsprechende Gesetzesänderung in die Wege zu leiten. Ich begrüße es, dass durch diese Besteuerungsgrenze viele kleinere Vereine - und damit die dort tätigen Ehrenamtlichen - von steuerrechtlichen Verpflichtungen entlastet werden. Da diese Besteuerungsgrenze seit zehn Jahren nicht angepasst wurde und die damit ursprünglich angestrebte administrative Entlastung der Ehrenamtlichen immer mehr in den Hintergrund getreten ist, halte ich eine Erhöhung dieser Besteuerungsgrenze um 10.000 Euro auf 45.000 EUR für sinnvoll.", so der Minister. >>mehr erfahren 

30.05.2018 - Neues Personalvertretungsgesetz für die öffentliche Verwaltung

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Entwurf für das neue Personalvertretungsgesetz beschlossen.
Finanzminister André Schröder: „Nach 15 Jahren (!), in denen immer wieder Anlauf genommen wurde für ein neues Personalvertretungsgesetz mit mehr Rechten für Personalräte, ist es der Kenia-Koalition nun gelungen: Das neue Gesetz liegt endlich vor. Die Kenia-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag vom April 2016 darauf verständigt, mit Blick auf Personalentwicklung und Umstrukturierung in den öffentlichen Verwaltungen das Personalvertretungsgesetz (PersVG) moderner und flexibler zu gestalten.  >>mehr erfahren

29.05.2018 - Kabinett berät über Auswirkungen der Steuerschätzung für die Haushalts-Aufstellung 2019

Im Kabinett erfolgte heute eine Unterrichtung der Landesregierung über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2018 und deren Konsequenzen für die Aufstellung des Haushalts 2019.

Finanzminister André Schröder informierte die Landesregierung darüber, dass 110 Millionen Euro der in der Mai-Steuerschätzung für 2019 prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 138 Millionen Euro konjunkturbedingt  sind. Damit stehen sie nach den Regeln der Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung der Konsolidierungshilfen mit dem Bund im kommenden Jahr nicht für Ausgabewünsche der Ressorts zur Verfügung. Es bleiben also nur 28 Millionen Euro Mehreinnahmen, welche im Jahr 2019 zur Finanzierung von Ausgabenwünschen heran gezogen werden können.

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26.05.2018 - Neues Dach und moderne Wärmedämmung für Verwaltungsgebäude in Biere

Förderbescheid für die Einheitsgemeinde Bördeland 

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat dafür einen Förderbescheid aus dem Programm STARK V in Höhe von 99.582,09 Euro gewährt. Die Gesamtkosten aller geplanten Arbeiten belaufen sich auf 127.346 Euro.

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25.05.2018 - Besteuerung der digitalen Wirtschaft ab 2019

Die deutschen Finanzminister haben sich auf ihrer Jahrestagung, der Finanzministerkonferenz, am 25. Mai 2018 in Goslar mit der Frage der Besteuerung der digitalen Wirtschaft befasst und darauf geeinigt:

  • Auch bei vollständig digitalisierten Geschäftsvorgängen muss Steuergerechtigkeit sichergestellt werden.
  • es dürfen auch digital keine Wettbewerbsverzerrungen zugelassen werden
  • alle digitalen Händler müssen Steuern zahlen.

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21.05.2018 - Frist für Einkommensteuererklärung 2017 endet

Schröder unterstützt Zinssenkung

In zehn Tagen (am 31. Mai 2018) endet die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2017. Darauf weist Finanzminister André Schröder hin.

Minister Schröder: „Allerdings kann, wer seine Steuererklärung selbst erledigt, bei seinem zuständigen Finanzamt auch schriftlich eine Verlängerung dieser Frist bis 30. September 2018 beantragen.“

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19.05.2018 - Sekundarschule Bismark kann erweitert werden

Unterstützt von Bund und Land kann der Landkreis Stendal die Sekundarschule in Bismark erweitern. Der Kreis erhält einen Zuschuss in Höhe von 591.541,00 Euro aus dem STARK V-Programm. Der Bescheid wird in diesen Tagen per Post zugestellt.

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18.05.2018 - Letzte Antragsrunde für STARK III abgeschlossen

Finanzminister André Schröder hat eine erste Bilanz zum Stand des Investitionsprogramms STARK III gezogen: „Der letzte und zusätzlich eingeführte dritte Antragsstichtag für die beiden Förderregionen ELER und EFRE fand kürzlich statt und das Interesse ist ungebrochen. Mit dem STARK III Investitionsprogramm wird es gelingen, Kitas und Schulen im ganzen Land zu sanieren und den Investitionsstau aufzulösen.“
Zum letzten Mal in der laufenden EU-Förderperiode hatten Kommunen und private Träger von Schulen, Sporthallen und Kitas in Sachsen-Anhalt Gelegenheit, mit den Zuschüssen des EU-finanzierten Innovations- und Investitionsprogramm STARK III ihre Einrichtungen energetisch zu sanieren. Das Interesse war groß und hat den zusätzlichen dritten Antragsstichtag gerechtfertigt.
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>>Anlage 

15.05.2018 - Finanzminister Schröder:

Änderung bei Nachzahlungszinsen für Steuerzahler nötig
Hessische Gesetzesinitiative ist der richtige Weg!

Sechs Prozent Nachzahlungszinsen für Steuerzahler oder Unternehmen sind, mit Blick auf die seit Jahren historisch niedrigen Zinsen auf dem Finanzmarkt,  zu hoch. Das hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil deutlich  gemacht.

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10.05.2018 - Steuerschätzung stützt die Konsolidierungsziele, gibt aber keine neuen Spielräume

Mit den Ergebnissen der  Mai-Steuerschätzung 2018 setzt sich der Trend steigender Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen fort. Das Ergebnis stützt dabei den finanzpolitischen Kurs des Landes Sachsen-Anhalt, schafft aber keine neuen Spielräume in diesem und dem kommenden Jahr.

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09.05.2018 - 2,7 Millionen Euro für Verbandsgemeinde An der Finne und Stadt Staßfurt

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Verbandsgemeinde An der Finne im Burgenlandkreis und die Stadt Staßfurt im Salzlandkreis über das STARK V-Programm bei Sanierungsprojekten.

Finanzminister André Schröder überreicht die Förderbescheide an die Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin, Monika Ludwig, und den Staßfurter Bürgermeister, Sven Wagner.

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04.05.2018 - Steuerfahnder in Sachsen-Anhalt

Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Steuergerechtigkeit.

Aktuelle Steuerfahndungs-Bilanz 2016 und 2017:

 

 

2016

2017

Vorhandene Steuerfahnder

66

68

Festgestelltes Mehrergebnis (Euro)

177.518.962

79.471.667

Erledigte Fahndungsfälle

348

350

Höhe der rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen

(insgesamt in Jahren und Monaten)

23 Jahre

9 Monate

19 Jahre

 1 Monat

Höhe der rechtskräftig festgesetzten Geldstrafen (Euro)

177.977

192.740

Höhe der nach § 153a StPO festgesetzten Geldbeträge (Euro)

616.896

531.195

 

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03.05.2018 - Förderung für vier STARK V-Projekte in Burg

Fast zwei Millionen Euro für Sanierung von drei Kitas und einer Schule

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Stadt Burg bei vier Sanierungsprojekten. Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder überreichte dafür heute die STARK V-Förderbescheide an den Burger Bürgermeister Jörg Rehbaum.

Finanzminister André Schröder: „Für viele Kinder in der Stadt Burg ist heute ein besonders schöner Maitag, denn mit fast zwei Millionen Euro Gesamtförderung können in Burg Kitas und eine Grundschule saniert werden. Die Lern- und Spielumgebung wird nach den Sanierungen deutlich schöner und energetisch auf dem neuesten Stand sein. Um die Projekte möglich zu machen, übernimmt Sachsen-Anhalt mit 10 Prozent der Gesamtförderung den Eigenanteil der Stadt Burg.“ >>mehr erfahren

28.04.2018 - Mehr als 650.000 Euro für Seehausen und Droyßiger-Zeitzer Forst

STARK V-Mittel für Sanierung von Kitas, Schulen & Feuerwehrhaus

Die Verbandsgemeinde Seehausen im Landkreis Stendal will zwei Kindertagesstätten sanieren und ein Feuerwehrgerätehaus ausbauen. Die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer-Forst im Burgenlandkreis plant die Sanierung einer Grundschule. Die Kosten in Höhe von insgesamt 652.484,74 Euro übernehmen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt über das Förderprogramm STARK V. Die Bescheide erhielten die beiden Verbandsgemeinden in dieser Woche per Post.

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24.04.2018 - Anstieg der Landesausgaben für Investitionen

Finanzminister André Schröder:
"In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurde erheblich investiert in Sachsen-Anhalt, zum Vergleichszeitraum des Vorjahres stiegen diese Ausgaben um 15 Millionen Euro auf insgesamt 134 Millionen Euro."

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24.04.2018 - Girls´Day und Boys´Day am 26.04.2018

Sachsen-Anhalt wird sich zum „Zukunftstag für Mädchen und Jungen“ auch in diesem Jahr wieder mit vielen Aktionen zur Berufsorientierung beteiligen. Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen haben Mädchen und Jungen die Möglichkeit, ihre Fragen zu den Berufsbildern den Bediensteten direkt vor Ort zu stellen.

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23.04.2018 - Raumschießanlage in Gardelegen eingeweiht

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht und Finanzminister André Schröder haben heute in der Hansestadt eine neue Raumschießanlage eingeweiht und offiziell zur Nutzung an die Landespolizei übergeben. 

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23.04.2018 - Biertrinken „hilft“ dem Landeshaushalt

Tag des deutschen Bieres:

Die Biersteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Landeskasse - 2017 kamen so 18 Millionen Euro zusammen.

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20.04.2018 - STARK II: Land hat im März fast 700.000 Euro an Sachsen-Anhalts Kommunen gezahlt

Das Land Sachsen-Anhalt auch im März wieder Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm an die Kommunen gezahlt, um diese bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen.

Finanzminister André Schröder sagte, das STARK II-Programm habe sich bewährt und helfe, die Kommunen finanziell zu entlasten und Freiräume zu schaffen. 

Insgesamt wurden durch die Investitionsbank sieben ältere Darlehen in sechs Gemeinden und einer Stadt durch neue, zinsgünstige Kredite abgelöst. Dabei bekamen die Kommunen bei jeder Umschuldung einen „sofortigen Tilgungszuschuss“ von 30 Prozent. Insgesamt konnten die sieben Kommunen ihre Schuldenlast um 687.034,95 Euro verringern und zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe gut 1,6 Millionen Euro abschließen.  >>mehr erfahren

17.04.2018 - Auch Berlin nutzt nun efREporter3

Kooperationsverbund des durch Sachsen-Anhalt entwickelten IT-Systems efREporter3 wächst weiter
Das Erfolgsprojekt in der Länderzusammenarbeit verzeichnet im 4. Jahr seines Bestehens einen weiteren Meilenstein: Heute wurde Berlins Beitritt zum Kooperationsverbund beschlossen.
Mit der Software efREporter3® geht Sachsen-Anhalt den Weg der Entwicklung eines eigenen Produktes weiter. Entwicklung und Programmierung sind in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 aufgrund umfangreicher EU-Vorgaben deutlich aufwändiger und erfordern hochspezialisiertes Know-how.

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13.04.2018 - Neue Regelung für Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst:

  • Gesichtsverhüllung wird verboten
  • Altersgrenze für Pensionseinstieg wird angehoben
  • einheitliche Einstufung für Lehrer mit DDR-Abschluss

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll ein umfassendes Verhüllungsverbot gelten. Sachsen-Anhalts Landtag stimmt in der nächsten Landtagssitzung über ein entsprechendes neues Gesetz ab, welches unter Federführung des Ministeriums der Finanzen erarbeitet wurde.
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12.04.2018 - Nach Grundsteuer-Urteil: Eigentümer und Mieter können abwarten

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Grundsteuer, erreichen unsere Finanzämter in Sachsen-Anhalt täglich etliche Anfragen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen wissen, was sie nun unternehmen müssen. 

Landesfinanzminister André Schröder: „Grundstückseigentümer und Mieter müssen nichts unternehmen! Jetzt ist zunächst der Gesetzgeber am Zug."
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10.04.2018 - Bundesverfassungsgericht urteilt zur Bemessung der Grundsteuer

Schröder: Keine höheren Belastungen durch Neuregelung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute erwartungsgemäß die bisherige Erhebung einer der ältesten und wichtigsten Steuern, der Grundsteuer,  für verfassungswidrig erklärt und eine Übergangsfrist von sechs Jahren für eine bundesgesetzliche Neuregelung vorgegeben. Demnach ist jetzt die Politik gefordert, eine der ganz wichtigen Einnahmequellen für die Kommunen verfassungsfest zu machen. Dabei muss unter anderem die veraltete Einheitsbewertung von Häusern und Grundstücken als Grundlage für die Steuer reformiert werden. >>mehr erfahren

06.04.2018 - Bismark (Altmark) bekommt LED-Straßenbeleuchtung

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Stadt Bismark (Altmark) im Landkreis Stendal bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik. Die Kosten in Höhe von 499.121,40 Euro werden vollständig über das STARK V-Programm finanziert. Der Förderbescheid ist auf dem Postweg nach Bismark.
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29.03.2018 - STARK III – ein sehr erfolgreiches Programm kommt auf die Zielgerade

Das STARK III Programm wurde in der EU-Förderperiode 2007-2013 erstmals aufgelegt. STARK III war als  innovatives Investitionsprogramm zur energetischen Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie für Investitionen in die IT-Anbindung und IT-Ausstattung von Schulen für Kommunen und für die regionale Wirtschaft Sachsen-Anhalts geplant und erfolgreich umgesetzt worden. 98 Vorhaben sind aus dem EFRE- und dem ELER-Fonds unterstützt worden. Das Gesamtvolumen belief sich auf etwa 150 Mio. Euro. 

Das Land Sachsen-Anhalt führt in der Förderperiode 2014-2020 das erfolgreiche Investitionsprogramm STARK III fort. Die beiden letzten Stichtage für Anträge im Programm – einmal für den Bereich „Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern – EFRE“, und zum anderen für den Bereich „Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern – ELER“ sind in wenigen Wochen: Für die größeren Städte am 28. April 2018 und für die kleineren Gemeinden am 4. Mai 2018. >>mehr erfahren

Projekte der Förderperiode 2007 bis 2013
Projekte der Förderperiode 2014 bis 2020

28.03.2018 - Über eine Million Euro für Sporthallensanierung

Stadt Magdeburg kann Anlage in der Bodestraße erneuern

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat einen Fördermittelbescheid in Höhe von 1.120.900,72 Euro erhalten. Die EU und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Stadt über das STARK III-Programm bei der Sanierung der Sporthalle in der Bodestraße im Stadtteil Lemsdorf.

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Den Großteil des Zuschusses, 980.788,13 Euro, gibt es für die energetische Sanierung. Wir helfen hier der Stadt langfristig Geld zu sparen, weil Betriebskosten sinken. Mit der allgemeinen Sanierung (Zuschuss: 140.112,59 Euro) verbessern sich die Trainingsbedingungen für die Sportlerinnen und Sportler.

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27.03.2018 - Finanzminister Schröder zum Jahresabschluss 2017: So viel Geld wie 2017 ist in Sachsen-Anhalt noch niemals geflossen!

Finanzminister André Schröder hat den endgültigen Haushaltsabschluss 2017 vorgelegt. Er sagte, der Haushaltsvollzug 2017 habe Mehrausgaben ermöglicht, ohne dabei auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen. Zur guten Bilanz gehörte auch die erneute sehr gute AA+ Einstufung des Landes durch führende Ratingagenturen. Alle Ziele der Koalition wurden vollständig ausfinanziert, ohne dabei die finanzpolitischen Kennziffern zu verschlechtern.

 

Das bedeute im Einzelnen:  
-   100 Millionen Euro Altschulden in 2017 getilgt,
-   104,2 Millionen Euro höhere Investitionsausgaben als 2016, Quote lag somit gegenüber
    2016 bei verbesserten 11,6 Prozent; 
-   bei den Personalausgaben Punktlandung zu den Ansätzen;
-   zusätzliche zweckgebundene Rücklage (66 Millionen Euro für ÖPNV) wurde gebildet;
-   Steuerschwankungsreserve bleibt in voller Höhe;
-   vom Landtag beschlossene globale Minderausgaben vollständig erwirtschaftet; 
-   verbleibender Überschuss von 1,2 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage überführt
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26.03.2018 - Hecklingen kann Grundschulen sanieren

Die Stadt Hecklingen im Salzlandkreis wird bei der Sanierung der Grundschule im Ortsteil Hecklingen und des Grundschulzentrums „Bördeblick“ im Ortsteil Groß Börnecke von Bund und Land unterstützt. Über das STARK V-Programm erhält die Kommune 690.829 Euro. Den Bescheid über die Förderung überreichte heute Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder an Hecklingens Bürgermeister Uwe Epperlein. Finanzminister André Schröder: „In der Grundschule legen Jungen und Mädchen den Grundstein ihres Wissens. Sie erhalten den Schlüssel zur Tür einer riesigen, neuen Welt. Wenn wir als Land dazu beitragen können, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit der Start in diese neue Welt gut gelingt, freut mich das als Finanzminister besonders.“ >>mehr erfahren

22.03.2018 - Energiecontrolling spart Kosten – Neues Monitoringsystem soll Kommunen künftig dabei helfen, Energie und damit Kosten zu sparen!

In Magdeburg haben sich Vertreter des INTERREG Europe-Projekts EMPOWER und Energieexperten getroffen. Ihr Ziel: Ein Energiemonitoring für vom Land geförderte kommunale Gebäude aufzubauen und zu etablieren. Ein solches System misst Energiekosten und zeigt Einsparpotenziale. Es gibt auch Auskunft über den technischen Zustand des Gebäudes und hilft Schwachstellen aufzuspüren.
Finanzminister André Schröder: „Wir fördern viele Projekte mit EU-Geldern oder mit Landesfördergeldern, bei denen es auch um nachhaltiges Sparen von Energie geht, weil ja letztlich auch öffentliches Geld geschont wird. Nur ein Beispiel dafür ist das STARK III-Programm. Das Formulieren anspruchsvoller Energieeinsparziele ist das eine, das andere ist das Bündeln und Weitergeben der Erfahrungen, ob denn die Ziele in der Alltags-Praxis auch erreicht wurden. Das neue wissenschaftlich fundierte Monitoring kann erheblich dabei helfen!“ >>mehr erfahren

 

 

 

21.03.2018 - Kroppenstedt saniert Grundschul- und Hortgebäude

In der Verbandsgemeinde Westliche Börde können jetzt die Planungen für die Sanierung der Grundschule und des Hortgebäudes in Kroppenstedt beginnen denn der Bund und das Land Sachsen-Anhalt beteiligen sich über das Förderprogramm STARK V an den Kosten. Von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) ist der Förderbescheid in Höhe von 151.506,58 Euro auf dem Weg in die Verbandsgemeinde. Finanzminister André Schröder: „Investitionen in die Sanierung von Horten und Schulen lohnen sich für unsere Jüngsten immer. Geräumige und moderne Lernorte sind für unsere Kinder eine gute und wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Start ins Leben.“ >>mehr erfahren

15.03.2018 - Land hilft im Februar 2018 mit über 200.000 Euro Zuschüssen beim Schuldenabbau in den Kommunen Sachsen-Anhalts

Das Land Sachsen-Anhalt zahlt weiter Finanzhilfen an die Kommunen, um sie bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Im Februar 2018 wurden durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt drei ältere Darlehen in drei Kommunen (zwei Städte, ein Landkreis) durch neue, zinsgünstige Kredite abgelöst. Insgesamt konnten die Kommunen ihre Schuldenlast sofort um 208.453,69 Euro verringern.
Finanzminister André Schröder: "STARK II bleibt eine wichtige und hilfreiche Säule bei der Konsolidierung vieler kommunaler Haushalte."

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12.03.2018 - Gymnasium „Stephaneum“ in Aschersleben wird saniert

Die Stadt Aschersleben kann das Haus II des Gymnasiums „Stephaneum“ sanieren. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte einen Förderbescheid in Höhe von 774.242,00 Euro an den Aschersleber Oberbürgermeister Andreas Michelmann. Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt fördern die Sanierung über das STARK V-Programm. >> mehr erfahren

12.03.2018 - Mehr Platz für Jungen und Mädchen der Grundschule in Roßla

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Erweiterung der Südharz Grundschule in Roßla. Über das STARK V-Programm erhält die Gemeinde Südharz im Landkreis Mansfeld-Südharz einen Zuschuss zum geplanten Erweiterungsbau. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte an die stellvertretende Bürgermeisterin Anja Wöbken den Förderbescheid in Höhe von 328.874,52 Euro. >> mehr erfahren

07 03 2018 - Kita Wirbelwind in Harzgerode/ Ortsteil Dankerode im Harz kann saniert und erweitert werden

In diesen Tagen bekam die Stadt Harzgerode als Antragssteller Post von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, der Inhalt: Ein Fördermittelbescheid über 226.957,92 Euro. Bund und Land fördern über das STARK V-Programm die Sanierung und den Ausbau der  Kindertagesstätte „Wirbelwind“ im Harzgeröder Ortsteil Dankerode.

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07.03.2018 - Förderstedter Kita „Benjamin Blümchen“kann saniert und erweitert werden

Die Kinder der Kita „Benjamin Blümchen“ im Staßfurter Ortsteil Förderstedt (Salzlandkreis) bekommen mehr Platz. Die Kita kann saniert und erweitert werden. Bund und Land beteiligen sich über das STARK V-Programm an den Kosten. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte den Förderbescheid über 750.780,00 Euro an Staßfurts Oberbürgermeister Sven Wagner. >> mehr erfahren

05.03.2018 - Magdeburg kann neuen Standort für Berufsbildende Schule „Hermann Beims“ sanieren

Die Landeshauptstadt Magdeburg kann den neuen Standort der Berufsbildenden Schule „Hermann Beims“ in der Bodestraße im Stadtteil Lemsdorf sanieren. Gefördert wird das Projekt mit 1.588.365,68 Euro aus dem Programm STARK III plus EFRE. Den Bescheid überreichte heute Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder an Magdeburgs Oberbürgermeister, Dr. Lutz Trümper. >> mehr erfahren

05.03.2018 - Landkreis Mansfeld-Südharz kann Verwaltungsgebäude sanieren

Der Landkreis Mansfeld-Südharz kann ein Verwaltungsgebäude in Sangerhausen energetisch sanieren. Finanziell unterstützt wird dies von Bund und Land über das STARK V-Programm. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute den Förderbescheid an Landrätin Dr. Angelika Klein in Höhe von 343.419,18 Euro>> mehr erfahren

02.03.2018 - Förderung für Sporthallen-Sanierung in Klietz und Völpke

Finanzminister André Schröder: „In einigen Monaten werden die beiden Sporthallen in Völpke und Klietz in neuem Glanz erstrahlen – ich freue mich über die Projekte, weil sie vielen in den Gemeinden zu Gute kommen: Lehrern, Schülern und auch vielen Sportlern in den verschiedenen Sportvereinen. Und ich sage danke für den Sachverstand und die Ausdauer, die alle mit dem Projekt befassten Verantwortlichen in den beiden Kommunen an den Tag gelegt haben und wünsche nun gutes Gelingen!“ >>mehr erfahren

01.03.2018 - Kita Abbendorf kann saniert und erweitert werden

Förderbescheid für Einrichtung im Altmarkkreis Salzwedel

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Diesdorf-Beetzendorf, Michael Olms, einen Förderbescheid in Höhe von 851.712,81 Euro. Bund und Land fördern über das STARK V-Programm die Sanierung und den Ausbau der Integrativen Kindertagesstätte „Im Wiesengrund“ im Ortsteil Abbendorf.

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22.02.2018 - Bund und Land fördern neue Gehwege und moderne Straßenbeleuchtungen in Oschersleben und Wettin-Löbejün

Finanzminister André Schröder freut sich über zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt gut 260.000 Euro

In Oschersleben im Landkreis Börde können die Gehwege und die Straßenbeleuchtung im Bereich Diesterwegring/ Pestalozzistraße erneuert werden; in der unmittelbaren Nähe befinden sich auch zwei Schulen. Der Zuschuss für Oschersleben aus dem STARK V–Programm beträgt 142.545,66 Euro.

In Wettin-Löbejün im Saalekreis kann mit der Förderung aus dem STARK V–Programm im gesamten Stadtgebiet die Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet werden. Die Fördermittel für Wettin-Löbejün belaufen sich auf 125.000 Euro – das sind auch die Gesamtinvestitionskosten für die geplante Baumaßnahme.

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08.02.2018 - Fast fertig: Neuer Hubschrauberlandeplatz für Uniklinik Magdeburg

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Notfallpatienten am Universitätsklinikum Magdeburg können bald schneller versorgt werden. Dies gilt für Patienten, die per Hubschrauber in die Klinik eingeliefert werden. Der neue Landplatz auf dem Dach des Hauptgebäudes ist fast fertig. Ende März soll er in Betrieb gehen. Die Kosten in Höhe von voraussichtlich 5 Millionen Euro trägt das Land Sachsen-Anhalt.“
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07.02.2018 - Land hilft mit fast zwei Millionen Euro Zuschüssen beim Schuldenabbau in den Kommunen Sachsen-Anhalts

Finanzminister Schröder: Das STARK II-Programm hilft den Kommunen beim Aufbau einer stabilen finanziellen Basis.
Das Land Sachsen-Anhalt zahlt auch weiterhin Finanzhilfen an die Kommunen, um diese bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen. In den letzten beiden Monaten  wurden durch die Investitionsbank insgesamt  14 ältere Darlehen in vier Gemeinden, sieben Städten und zwei Landkreisen durch neue, zinsgünstige Kredite abgelöst. Dabei bekamen die Kommunen bei jeder Umschuldung einen „sofortigen Tilgungszuschuss“ von 30 Prozent. Insgesamt konnten diese Kommunen ihre Schuldenlast um 1.968.075,32 Euro verringern und neue zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe fast 4,6 Millionen  Euro mit einer Laufzeit von fünf oder zehn Jahren abschließen. Finanzminister André Schröder sagte: „Die Landesregierung hält weiterhin an ihrem zugesagten Ziel, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, fest. Dabei ist das STARK II Programm eine wichtige Säule, die den Kommunen hilft, ihre Finanzen auf eine solide Basis zu stellen.“ >>mehr erfahren

06.02.2018 - Faire Lastenverteilung bei den Kosten für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) gefordert

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: Bund muss mindestens die Hälfte der Kosten übernehmen!
Die Finanzministerkonferenz hat per einstimmigen Beschluss an den Bund appelliert, sich unbefristet mit mindestens der Hälfte aller Länderkosten im UMA-Bereich zu beteiligen. Auch wenn aktuell die Zahl der Flüchtlinge insgesamt und damit auch die der minderjährigen Asylsuchenden stark zurückgegangen sei, bleibe die Integration der schon hier angekommenen jungen Menschen eine Daueraufgabe. Wohnen, die Betreuung vor und nach der Schule, die Beschulung selbst, Deutschkurse und mehr werden uns weiterhin beschäftigen und Geld kosten. "Gemeinsam mit meinen Länderkollegen bin ich der Überzeugung, dass die künftige Bundesregierung mehr finanzielles Engagement zeigen sollte!“, so der Minister. >>mehr erfahren

05.02.2018 - Hilfe für vom Orkantief "Friederike" Geschädigte

Orkantief „Friederike“ in Sachsen-Anhalt;
Finanzminister André Schröder bewilligt steuerliche Hilfsmaßnahmen für die vom Orkan Geschädigten.
Zu diesen Hilfsmaßnahmen gehören zum Beispiel: 

  • Inhabern von Forstflächen wird für Gewinne aus der Nutzung des sog. Kalamitätsholzes unter erleichterten Voraussetzungen der Steuersatz von einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes gewährt.
  • Aufwendungen zur Beseitigung der Unwetterschäden am Grund und Boden können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.
  • Für Aufwendungen zum Wiederaufbau von ganz oder zum Teil zerstörten Gebäuden (Ersatzherstellung) und für Ersatzbeschaffungen für vernichtete oder verloren gegangene bewegliche Anlagegüter kommen Sonderabschreibungen in Betracht.
  • Für die Beseitigung von Schäden an vermieteten Gebäuden gelten Nachweiserleichterungen.
  • Müssen Betroffene Schäden am eigenen selbst genutzten Haus reparieren, können die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

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>> Erlass Orkantief „Friederike“

23.02.2018 - Kita „Spatzennest“ in Uenglingen erhält Ersatzneubau

Die Kinder und Betreuerinnen der Kita „Spatzennest“ im Stendaler Ortsteil Uenglingen bekommen mehr Platz und das mitten im Grünen. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute einen Förderbescheid in Höhe von 942.867,64 Euro an Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz. Das Geld stellen Bund und Land zur Verfügung über das STARK V-Programm.  >> mehr erfahren

22.02.2018 - STARK V: Wulfen kann Hort & Grundschule sanieren, Straßenausbau in Aken

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute zwei Förderbescheide an den Bürgermeister der Gemeinde Osternienburger Land, Stefan Hemmerling. Über das STARK V-Programm finanzieren Bund und Land die Schaffung von Toilettenanlagen und die Erneuerung der Heizung im Hort Wulfen (82.173,13 Euro) sowie die energetische Teilsanierung der Grundschule "Am Park" in Wulfen (396.833,20 Euro).
An den Bürgermeister der Stadt Aken (Elbe), Jan-Hendrik Bahn, überreichte Finanzminister Schröder heute einen STARK V-Förderbescheid in Höhe von 673.182,82 Euro. In der Altstadt wird der erste Teil  der Himmelreichstraße saniert.  >> mehr erfahren

21.02.2018 - Ersatzneubau für Kinderkrippe in Nienburg (Saale)

Die Stadt Nienburg (Saale) kann eine neue Kinderkrippe bauen. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute einen STARK-V-Förderbescheid in Höhe von 616.000,00 Euro an Bürgermeisterin Susan Falke
Finanzminister André Schröder: „Kinderbetreuung nach den neuesten Standards ist leider nicht überall möglich, weil nicht jede Kommune eine Sanierung oder einen Neubau bezahlen kann. Umso mehr freut es mich, wenn Bund und Land solche Projekte unterstützen und damit helfen, optimale Bedingungen für unsere Kleinsten zu schaffen. Hier in Nienburg kann nun, mit Verbindung zum neuen Kindergarten, ein komplett neues Gebäude für die Krippe gebaut werden.“ >> mehr erfahren

15.02.2018 - Harz-Börde-Welle e.V. erhält Fördergeld für Digitalisierung

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Um den Bürgerfunk in der Region Aschersleben für die digitale Zukunft fit zu machen, gibt es finanzielle Unterstützung. Über das LEADER-Programm erhält der Verein ‚Lokalrundfunk Harz-Börde-Welle‘ 216.000 Euro aus dem ELER-Fonds der EU. Mit dem Geld werden die Kosten für die Umstellung auf digitale Sendetechnik bezahlt. Damit kann ‚radio hbw‘ seine Hörer nicht mehr ausschließlich über UKW erreichen, sondern auch über DAB und DAB+. Den über 120 Vereinsmitgliedern wünsche ich gutes Gelingen!“ >> mehr erfahren

09.02.2018 - EU-Mittel ermöglichen Hochwasserschutz - Rückhaltebecken bei Querfurt

Mit rund 2,5 Millionen Euro  aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie Landes- und Bundesmitteln entsteht bei Querfurt im Moment ein Hochwasserrückhaltebecken. Der Bau, an dem das Land Sachsen-Anhalt mit 335.000 Euro und der Bund mit 500.000 Euro beteiligt ist, geht voran und soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.
Im Finanzministerium arbeitet die EU-Verwaltungsbehörde ELER (EU-VB-ELER). Sie ist dafür verantwortlich, die Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu verwalten. Der Bau des Rückhaltebeckens bei Querfurt ist eines von vielen Projekten, welche mit ELER-Mitteln finanziert werden und von denen der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt profitiert.
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05.02.2018 - „Road Trip Project“

Europäische Kommission lädt zu Tour durch die EU ein
Du bist zwischen 18 und 30 Jahre alt und entdeckst gerne neue Länder und Kulturen? Unzählige Fotos und Videos gehören für dich zu jedem Urlaub unbedingt dazu? Die Europäische Kommission sucht für das „Road Trip Project“ acht junge Leute – die können gern auch aus Sachsen-Anhalt kommen! Es winkt ein europäisches Reiseerlebnis, bei dem die jungen Erwachsenen jeweils zu zweit vier Wochen lang in einem Minibus auf vier unterschiedlichen Routen in der Europäischen Union unterwegs sind. 
Das "Road Trip Project" findet zwischen April und August 2018 statt.
Bewerbungsschluss – bewerben muss man sich mit einem kleinen Home-Video, nicht länger als 60 Sekunden - ist der 11. Februar 2018, also am kommenden Sonntag. Wie man sich bewerben kann und was zu tun ist und überhaupt weiterführende Informationen –  nachlesen unter: https://roadtriproject.eu/   >>mehr erfahren

 

 

02.02.2018 - Grundschule Tröglitz & Schulhort in Hohenthurm können saniert werden

Im Süden Sachsen-Anhalts können jetzt die Grundschule in Tröglitz im Burgenlandkreis und der Hort der Grundschule "Am Mühlberg" in Hohenthurm im Saalekreis saniert werden.
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute in Tröglitz einen STARK III-Förderbescheid in Höhe von 2.455.937,62 Euro
Im Landsberger Ortsteil Hohenthurm überreichte der Minister einen Förderbescheid in Höhe von 961.446,64 Euro.
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01.02.2018 - STARK III-Förderbescheide für Jessen, Gräfenhainichen und Dessau-Roßlau

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Wer sich in seiner Umgebung wohl fühlt, lernt und arbeitet leichter. Besonders freut mich, dass wir mit Finanzhilfen der EU über unser STARK III-Programm zum ersten Mal eine Förderschule unterstützen."
Der Neubau der Förderschule in Jessen mit Schwerpunkt geistige Entwicklung wird mit 2.553.754,52 Euro aus dem STARK III-Programm gefördert. Den Bescheid erhielt heute der Landrat des Landkreises Wittenberg, Jürgen Dannenberg. 
Der Finanzminister überreichte dem Landrat heute zudem einen Fördermittelbescheid in Höhe von 2.388.182,25 Euro. Damit kann in Gräfenhainichen für die Schülerinnen und Schüler des „Paul-Gerhardt-Gymnasium“ ein neues Gebäude gebaut werden.
In Dessau-Roßlau kann die Sporthalle der Ganztagsschule „Zoberberg“ saniert werden. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute Oberbürgermeister Peter Kuras einen Förderbescheid in Höhe von 1.134.354,58 Euro aus dem STARK III-Fonds.
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01.02.2018 - Neue Sporthalle für Hermsdorf - Neues Kita-Gebäude in Süplingen

In Hermsdorf in der Gemeinde Hohe Börde hat Bürgermeisterin Steffi Trittel einen Förderbescheid in Höhe von 1.065.042,81 Euro von Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang in Empfang genommen. Mit der Finanzhilfe der EU aus dem STARK III-Programm wird eine neue Sporthalle gebaut.
Im Haldensleber Ortsteil Süplingen überreichte Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang einen Fördermittelbescheid in Höhe von 1.308.666,49 Euro an die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler für den Bau eines neuen Kita-Gebäudes.
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29.01.2018 - 3,8 Mio. Euro STARK III-Mittel für Goldbeck & Wolmirstedt

In Goldbeck im Landkreis Stendal kann ein neues Gebäude für die Grundschule gebaut und  in Wolmirstedt im Landkreis Börde kann das „Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasium“ energetisch saniert werden.
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Goldbeck und Wolmirstedt profitieren vom STARK III-Programm. Geld, das uns die EU zur Verfügung stellt, bringen wir ins Land und unterstützen auch kleine Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern bei ihren Projekten.“
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27.01.2018 - Letzter Antragsstichtag für Stark III -Projekte im ländlichen Raum: 4. Mai 2018

Mehr Zeit für Anträge für Stark III-Programm in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern.
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Mit dem zusätzlichen dritten Antragsstichtag am 4. Mai soll den kleineren Gemeinden entgegengekommen und mehr Zeit für die Planungen eingeräumt werden. Auch bislang erfolglose Antragsteller erhalten somit nochmals eine Chance.“
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25.01.2018 - Gut 1,7 Mio. Euro für Kitas in Harz und Burgenlandkreis

Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang überbringt heute STARK III-Förderbescheide für die Kindertagesstätten „Gänseblümchen“, „Rappelkiste“ und „Käferland“ in Kretzschau, Elbingerode und Veckenstedt mit einem Gesamtvolumen von 1.745.765,14 Euro.
Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang: „Zuhause sein, angekommen sein und sich wohl fühlen: Für Familien heißt dies 2018 auch, die Kinder möglichst wohnortnah und vor allem gut betreut zu wissen. Mit EU-Mitteln aus dem STARK III-Programm erhalten nun die drei Orte im Harz und im Burgenlandkreis die Möglichkeit die Betreuungsbedingungen für unsere Kleinsten zu verbessern.“  >>mehr erfahren

24.01.2018 - Mehr als 13,5 Millionen Euro für Kitas und Schulen

Fördermittelbescheidübergabemarathon:
Mit Langenweddingen, Welsleben, Wanzleben, Erxleben, Bebertal und Meitzendorf erhalten heute 6 Kommunen in Sachsen-Anhalt Fördermittelbescheide mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von 13.748.466,76 Euro für ihre Schul- und Kita-Projekte. 
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Es macht Freude, zu sehen, wie Kinder wachsen und gedeihen. Und wenn sie sich in ihrer Umgebung ‚pudelwohl‘ fühlen, ist das die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft. Diese Umgebung schaffen, können jetzt Langenweddingen, Welsleben, Wanzleben, Erxleben, Bebertal und Meitzendorf mit Unterstützung von EU-Mitteln aus der STARK III-Förderung."

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20.01.2018 - Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2017 wird erleichtert

Bei der elektronischen Abgabe der Steuererklärung ab dem Jahr 2017 müssen Papierbelege (z.B. Spendenquittungen) erstmalig nicht mehr mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden, um Aufwendungen geltend zu machen. Die Belege sind nur noch auf konkrete Anfrage dem Finanzamt nachzureichen.

Finanzminister André Schröder: „Die elektronische Abgabe der Steuererklärung ist zum Vorteil für alle Beteiligten. Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben, die Steuerpflichtigen können in den Folgejahren viele Daten aus dem Vorjahr elektronisch übernehmen. Dabei hilft uns die Digitalisierung.“

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19.01.2018 - Über 2,5 Millionen Euro für Schulsanierung in Wegeleben

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute einen STARK III-Förderbescheid in Höhe von 2.552.213,70 Euro an die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Vorharz, Ute Pesselt. Mit dem Geld aus dem ELER-Fonds der EU wird die Grundschule „Dr.-Wilhelm-Schmidt“ in Wegeleben saniert und ausgebaut. In zwei Anbauten beispielsweise werden ein Multifunktionsraum/Aula, ein Speiseraum sowie Unterrichtsräume geschaffen. Das gesamte Schulgebäude wird barrierefrei, dafür entsteht ein neuer Eingangsbereich mit Aufzug. Der Minister wünschte allen Jungen, Mädchen sowie den Lehrerinnen, dass ihre neue alte Schule bald fertig ist und das Lernen dann noch mehr Spaß machen wird.
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16.01.2018 - Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017

Finanzminister André Schröder: Mehr Geld für Zukunftsaufgaben bei fortgesetzter Schuldentilgung!
Der Haushaltsvollzug 2017 hat Mehrausgaben ermöglicht, ohne dabei auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen. Zur guten Bilanz gehört auch die erneute sehr gute AA+ Einstufung des Landes durch führende Ratingagenturen. Alle Ziele der Koalition wurden vollständig ausfinanziert, ohne dabei wesentliche finanzpolitische Kennziffern zu verschlechtern. Zum positiven Jahresabschluss tragen sowohl Steuermehreinnahmen, als auch echte Minderausgaben, z.B. für Flüchtlinge und Asylbewerber, bei.  Zudem bestätigt sich auch 2017 der Trend der Vorjahre, wonach etwa 30 Prozent der veranschlagten investiven Ausgaben nicht abfließen. Hier ist für kommende Haushalte eine genaue Analyse der Abflüsse und daraus abgeleitet eine realistischere Veranschlagung von Summen in den Einzelplänen der Ressorts notwendig. >>mehr erfahren

16.01.2018 - Reform der Grundsteuer

André Schröder: Mehr Gerechtigkeit ohne Mehrbelastungen!

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine Reform der Grundsteuer (schon vor acht Jahren hatte der Bundesfinanzhof – das oberste deutsche Finanzgericht – die Art und Weise der Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig befunden). Im Juni 2016 hatten die deutschen Finanzminister über das Thema diskutiert und einen Bundesratsbeschluss initiiert (dem 14 Bundesländer – außer Hamburg und Bayern – folgten). Dieser beinhaltet im Wesentlichen drei Ziele für eine – auch aus Sicht von Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder – unabdingbare Grundsteuerreform:

  • Die Grundsteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen muss verlässlich und verfassungskonform erhalten bleiben.
  • Eine Reform muss aufkommensneutral bleiben und gerechter werden.
  • Der Bund soll eine entsprechende Gesetzesinitiative der Finanzminister aufnehmen und weiterentwickeln. >>mehr erfahren

13.01.2018 - Kommunen können sich über Mehreinnahmen freuen

Sachsen-Anhalts Kommunen profitieren von den weiter steigenden Steuereinnahmen. So werden für das Jahr 2017 Steuereinnahmen in Höhe von 1.718 Mio. Euro geschätzt. Bis zum Jahr 2022 steigen die Steuereinnahmen nach der Steuerschätzung auf 1.991 Mio. Euro an.

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12.01.2018 - STARK III-Förderbescheide sind auf dem Weg

Insgesamt 19 Bauvorhaben in Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern, deren Sanierung aus   STARK III-ELER-Förderprogramm finanziert werden, erhalten in der nächsten Zeit ihren Förderbescheid. 
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Die 19 Projekte werden mit einem Gesamtzuschussvolumen in Höhe von rund 33 Millionen Euro unterstützt. Die größten ausgewählten Vorhaben, mit einer Förderhöhe von jeweils rund 2,6 Millionen Euro,  sind die Juri-Gagarin-Grundschule in Welsleben (Salzlandkreis), sie wird saniert und erweitert, und die Grundschule Erxleben Süd (Landkreis Börde), die einen Ersatzneubau bekommt.Allen ausgewählten Projekten wünsche ich viel Erfolg.“
Der Minister wies daraufhin, dass für den letzten Stichtag für das STARK III-Programm noch Anträge gestellt werden können. Voraussichtlich stehen dann noch rund 20 Millionen Euro EU-Fördermittel für die energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen im Land zu Verfügung. >>mehr erfahren

09.01.2018 - Sachsen-Anhalt geht mit eigenem Portal für elektronischen Austausch von Daten für Förderprojekte online

Für Empfänger von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) oder dem ESF (Europäischer Sozialfonds) steht ab sofort das eCohesion-Portal des Landes Sachsen-Anhalt zum elektronischen Datenaustausch mit der Bewilligungsstelle zur Verfügung.

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05.01.2018 - 35 Millionen Euro für Projekte auf dem Land

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Das größte Finanz-Volumen steht im ELER-Fonds für Projekte bereit, die die Entwicklung des ländlichen Raums voranbringen. In der laufenden Förderphase wurden hier etwa 500 LEADER-Vorhaben bewilligt mit einem Gesamtvolumen von circa 35 Millionen Euro.“

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04.01.2018 - Über drei Millionen Euro für Schulsanierung in Halle

Die Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle kann saniert werden. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff der Stadt Halle den Förderbescheid überreicht. Gut 3,3 Millionen Euro stellen das Land und die EU für die Saale-Stadt bereit. Mit dem Fördergeld werden u.a. die Außenwände der Schule gedämmt und die Heizungsanlage erneuert, außerdem bekommen die Ost-, Süd- und West-Seite des Gebäudes einen Sonnenschutz.
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03.01.2018 - Vorsicht vor Betrug per Telefon

Bürgerinnen und Bürger in mehreren Bundesländern haben Anrufe wegen angeblicher Vollstreckungsankündigungen ihres Finanzamts erhalten. Sie wurden von einem Sprachautomaten angerufen, der sie aufforderte, durch die Eingabe einer bestimmten Ziffer das Finanzamt zurück zu rufen.
Es handelt sich wahrscheinlich um einen Betrugsversuch, bei dem die Angerufenen auf eine kostenpflichtige Rufumleitung geschaltet werden sollen.
Diese Anrufe stammen nicht vom Finanzamt. Die Finanzämter informieren stets schriftlich über bestehende Rückstände.
Die Steuerverwaltung empfiehlt: Nicht reagieren, sondern auflegen!

29.12.2017 - Land hat 2017 mit mehr als 11,5 Millionen Euro Zuschüssen beim Schuldenabbau in den Kommunen Sachsen-Anhalts geholfen

Finanzminister Schröder: Mit dem STARK II – Programm leistet das Land einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit
Seit etlichen Jahren können Kommunen in Sachsen-Anhalt, die ihre Schulden verringern wollen, das Förderprogramm STARK II in Anspruch nehmen. Obwohl das Programm freiwillig ist und über eine Konsolidierungsvereinbarung den Kommunen auch Lasten und Pflichten auferlegt, beteiligen sich nahezu alle Kommunen. Im Jahr 2017 wurden über die Investitionsbank 59 ältere Darlehen in mehr als 50 Kommunen (Gemeinden, Städte oder Landkreise) durch neue, zinsgünstige Kredite abgelöst. Dabei bekamen die Kommunen bei jeder Umschuldung einen „sofortigen Tilgungszuschuss“ von 30 Prozent. So wurden aus den 59 Alt-Krediten mit einem Volumen von 38,2 Millionen Euro neue Kredite in einer Gesamthöhe von etwa 26,9 Millionen Euro. Die Kommunen bekamen bei diesen 59 Umschuldungen insgesamt etwas mehr als 11,5 Millionen Euro vom Land als „sofortige Tilgungszuschüsse“ – das heißt, die Schuldenlast der Kommunen sank sofort um diese Summe! >>mehr erfahren

28.12.2017 - Finanzminister Schröder stockt im kommenden Jahr STARK-III-Programm auf

Land übernimmt höhere Förderung bei der allgemeinen Sanierung 

Finanzminister André Schröder will im kommenden Jahr die Landesförderung im EFRE-Bereich deutlich aufstocken. Das Land Sachsen-Anhalt fördert seit Jahren mit EU- und Landesmitteln über das STARK-III-Programm die energetische und allgemeine Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen. 
Der Minister kündigte an, die Begrenzung des Landesmittelzuschusses für die allgemeine Sanierung  für Kindertageseinrichtungen und Schulen in Städten für die zum 3. Stichtag (28. April 2018) gestellten Anträge von 10 Prozent der festgestellten förderfähigen Ausgaben für den EU-Mittel-Zuschuss auf 20 Prozent anzuheben. >>mehr erfahren

 

 

28.12.2017 - „Weihnachten“ im STARK III – Programm:

19 Bauvorhaben in ländlichen Gebieten nach dem 2. Antragsstichtag ausgewählt
Zahlreiche Kommunen durften sich noch vor Weihnachten freuen. Aus dem STARK-III- ELER-Förderprogramm – das ist der Fördertopf, aus dem STARK III Vorhaben in Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohner gefördert werden - wurden 19 Vorhaben mit einem Gesamtzuschussvolumen von 33,7 Millionen Euro ausgewählt und werden in der nächsten Zeit durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt beschieden werden. Darunter sind 12 Schulen und 7 Kindertageseinrichtungen.  Das größte ausgewählte Projekt ist die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Juri-Gagarin in Welsleben (Salzlandkreis) mit einer Förderhöhe von rund 2,6 Millionen Euro. >> mehr erfahren

28.12.2017 - Ratingagenturen bestätigen Top-Rating für Sachsen-Anhalt

Die Ratingagenturen Standard & Poor´s und Moody’s haben auch in diesem Jahr das Rating des Landes Sachsen-Anhalt mit AA+ bzw. Aa1 mit jeweils stabilem Ausblick bestätigt. Damit ist Sachsen-Anhalt jeweils mit der zweithöchsten Ratingkategorie bewertet und gehört so zu den höher bewerteten Bundesländern von Standard & Poor´s und Moody’s. Die Agenturen weisen explizit auf die sehr gute Haushaltsentwicklung in Sachsen-Anhalt, die gute Liquiditätsposition und ihre positive Sicht auf die hiesige Finanzpolitik hin. Insbesondere die haushaltspolitischen Anstrengungen Sachsen-Anhalts und der eingeschlagene Konsolidierungskurs wurden positiv bewertet. Für AAA bei Moody´s ist die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes noch zu hoch. Die kontinuierliche Rückführung der Verschuldung wird daher sehr positiv beurteilt. >>mehr erfahren

21.12.2017 - Neues Domizil für den Landesbetriebes Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt

Das Finanzministerium geht bei der Reduzierung kostenträchtiger Anmietungen mit gutem Beispiel voran. Finanzminister Schröder: „Die Mieteinsparungen durch den Umzug des BLSA in eine landeseigene Liegenschaft belaufen sich auf monatlich 25.544,47 Euro (Nettokaltmiete). Das entspricht einer Jahresmiete von 306.533,64 Euro (Nettokaltmiete). Außerdem entfallen die Mietkosten für die Stellplätze der Dienstwagen des BLSA in der Tiefgarage des City-Carré in Höhe von 5.987,64 € jährlich. Daneben freut es mich natürlich, dass wir den Beschäftigten ein angenehmes Arbeitsumfeld schaffen konnten und hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen sich in ihren neuen Büros wohl fühlen werden.“ >> mehr erfahren

21.12.2017 - Sangerhäuser Scholl-Gymnasium kann saniert werden!

Das Geschwister Scholl Gymnasium in Sangerhausen kann energetisch saniert werden. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute der Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz Dr. Angelika Klein den Förderbescheid in Höhe von 1.262.894,06 Euro. Das Geld kommt von Bund (90 Prozent) und Land (10 Prozent). Finanzminister André Schröder: „Im Sommer zu heiß und im Winter kalt - unter diesen Bedingungen in einigen Klassenräumen macht lernen wenig Spaß und ist teils unmöglich. Das ändert sich nun. Das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Sangerhausen bekommt an der Ost-, West- und Nord-Front neue Fenster und auch die Dachfenster werden ausgetauscht. Die bröckelnde Putzfassade wird erneuert und isoliert. Besonders faszinierend: Die Klassenräume bekommen neue Decken mit integrierter Heiz- und Kühlfunktion, also eine ‚unsichtbare Klimaanlage‘. Die alten Heizkörper verschwinden und es werden auch sensorgesteuerte LED-Leuchten eingebaut!“ >> mehr erfahren

20.12.2017 - Stiftskirche St. Peter in Petersberg kann final saniert werden

Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang hat heute einen CLLD-Förderbescheid an die Vorsitzende der Kirchlichen Stiftung Petersberg, Hanna Manser, überreicht. Die Förderung beträgt 105.000.00 Euro. Dr. Klaus Klang: „Mit dem Geld kann die Sanierung der romanischen Basilika aus dem 12. Jahrhundert nun vollendet werden. Die Erneuerung des Innenraums wird abgeschlossen. Damit kann das beeindruckende historische Gemäuer bald uneingeschränkt seinen Charme entfalten. Die jährlich 50.000 Besucher, die die Stiftskirche St. Peter zu Konzerten, Kirchenführungen, Ausstellungen und Vorträgen besuchen, werden beeindruckt sein. Die Stiftskirche St. Peter in Petersberg ist das erste Projekt in Sachsen-Anhalt, das mit Mitteln aus dem CLLD-Kulturerbe-Fonds gefördert wird.“ >>mehr erfahren

20.12.2017 - Grünes Licht für die allgemeine und energetische Sanierung zweier Schulen in Magdeburg

Mit insgesamt sechs Fördermittelbescheiden für zwei Schulen inklusive einer Turnhalle aus dem STARK III – Programm verbreitete heute Finanzminister André Schröder im Magdeburger Rathaus so etwas wie „Bescherungs-Stimmung“. Es geht um die Grundschule im Stadtteil Diesdorf und um die Sekundarschule „Ernst Wille“ im Stadtteil Ottersleben. Beide Schulen – erbaut zu DDR-Zeiten – bekommen eine umfassende allgemeine und energetische Sanierung, dazu wird die Turnhalle der Sekundarschule grundlegend saniert. >>mehr erfahren

15.12.2017 - Ausstellung „25 Jahre Staatliches Bauen“ jetzt im Maritim Hotel Magdeburg

Mit Hilfe des Landesbetriebes für Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) sowie gemeinsam mit freiberuflichen Architekten, Ingenieuren, dem Handwerk und der Bauindustrie wurden zahlreiche Bau-Projekte erfolgreich abgeschlossen bzw. auf den Weg gebracht.
Darunter zum Beispiel der Landtag von Sachsen-Anhalt, die Schlosskirche der Lutherstadt Wittenberg, das Landgericht Halle, das Landeshauptarchiv in Magdeburg, das Justizzentrum „Albrecht der Bär“ in Stendal oder auch das Julius-Kühn-Institut in Quedlinburg.

Für die Ausstellung ins „rechte Bild gesetzt" wurden die Projekte von den Fotografen Viktoria Kühne und Peter Gercke.
Zu sehen ist die Ausstellung ab sofort im Obergeschoss des Maritim Hotels.

11.12.2017 - Sachsen-Anhalt erfüllt erneut Kriterien des Stabilitätsrates

Sachsen-Anhalt hält die Obergrenze für das gesamtstaatliche Finanzierungssaldo ein und kann das fünfte Mal in Folge eine solidarpaktgerechte Verwendung der Ost-Hilfen nachweisen. Das sind die konkreten Ergebnisse der heutigen Sitzung des Stabilitätsrates in Berlin.

Dazu erklärt Finanzminister André Schröder: "Wir erfüllen alle Kriterien des Stabilitätsrates ohne ein Sanierungsverfahren durchlaufen zu müssen."

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07.12.2017 - Frühstück mit den Jahrgangsbesten 2017

Finanzminister André Schröder beglückwünschte bei einem gemeinsamen Frühstück die Jahrgangsbesten Finanzwirte/-innen und Diplom-Finanzwirte/-innen zu ihren guten Leistungen.

Der Minister wünschte allen einen erfolgreichen Start in die berufliche Laufbahn in den Finanzämtern Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau, Haldensleben, Halle (Saale), Magdeburg, Merseburg, Naumburg und Stendal. 

06.12.2017 - Auf einem guten Weg: IB wird nach 2020 mehr (Förder)Bank

Mit dem Beginn der Förderperiode nach 2020 stehen dem Land weniger Finanzmittel für strukturpolitische Maßnahmen zur Verfügung. Hierfür müssen die Weichen für die strategische Weiterentwicklung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) gestellt werden, wobei die Förderbank des Landes bereits auf einem guten Weg ist. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder und IB-Chef Manfred Maas informierten hierzu heute den Finanzausschuss.

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30.11.2017 - Finanzminister fordern Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Internet

In wenigen Wochen ist Weihnachten. Das Geschäft im Internet und der online-Handel laufen auf Hochtouren und nehmen weiter an Bedeutung zu. 

Insbesondere bei Händlern aus Drittländern erfolgt die Umsetzung des Umsatzsteueranspruchs jedoch nur unzureichend. Das führt zu einem eklatanten Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen, die zunehmend auf das Verkaufen im Internet angewiesen sind.  

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30.11.2017 - EU fördert Sporthallen-Sanierung in Tangerhütte mit 170.001 Euro

Bei 10 Grad Raumtemperatur Fußball-Training in der Sporthalle - das soll in Tangerhütte bald der Vergangenheit angehören. Die Sporthalle an der Birkholzer Chaussee bekommt ein neues Dach, das die Wärme in der Halle hält und den Regen draußen, anders als im Moment.  Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Die Sporthalle ist die erste in Sachsen-Anhalt, deren Sanierung mit einem EFRE-CLLD-Fördermittelbescheid ermöglicht wird." 

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28.11.2017 - Sachsen-Anhalt beschließt die Einrichtung einer zentralen Fördermitteldatenbank

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat auf Initiative des Ministeriums der Finanzen heute die Einrichtung einer zentralen Fördermitteldatenbank beschlossen. Die zentrale Fördermitteldatenbank soll Doppelförderungen vermeiden sowie für ein verbessertes Fördermittelcontrolling zur Verfügung stehen. Damit wurde eine langjährige Diskussion zu einem konkreten Ergebnis geführt, erklärte Finanzminister André Schröder.

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24.11.2017 - Interesse an STARK V bei den antragsberechtigten Kommunen in Sachsen-Anhalt groß

Fast 100 Millionen Euro in Projekten vor Ort gebunden!
Antragsfrist endet Silvester 2017

Das von Bund und Land Sachsen-Anhalt 2015 auf den Weg gebrachte Förderprogramm für Infrastrukturmaßnahmen in finanzschwachen Kommunen – kurz STARK V – wird von den 84 antragsberechtigten Kommunen im Lande sehr gut angenommen. 
Mit Stand Ende Oktober haben diese Kommunen bei der Investitionsbank insgesamt 197 Anträge für konkrete Projekte eingereicht und damit  genau 98.489.471 Euro gebunden. Finanzminister André Schröder sagte, dass antragsberechtigten Kommunen noch bis Jahresende die Chance hätten, entsprechende Anträge zu stellen. "Sollte die eine oder andere antragsberechtigte Kommune kein Projekt anmelden, wird das frei werdende Geld auf die anderen Kommunen verteilt. Von den bereitstehenden 123 Millionen Euro wird kein einziger Cent übrig bleiben.“ >> mehr erfahren

21.11.2017 - Steuer 2017: EÜR für Unternehmen nur noch elektronisch

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder erinnert daran, dass ab dem kommenden Jahr alle Unternehmen, die ihren Gewinn mittels Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) ermitteln, ihre Daten grundsätzlich elektronisch an ihr Finanzamt senden müssen. Für Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und Freiberufler, deren Betriebseinnahmen jährlich unter 17.500 Euro liegen, galt bislang eine Ausnahme-Regelung. Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 sind auch sie nun verpflichtet, das Steuerformular (Anlage EÜR) elektronisch, beispielsweise per „Mein ELSTER“ (www.elster.de), zu übermitteln. >> mehr erfahren

16.11.2017 - Gut eine Million Euro weniger Schulden für Aschersleben, Genthin, Calbe (Saale) und Edersleben

Land hilft Kommunen mit STARK II bei Schuldenabbau

Sachsen-Anhalt hilft überschuldeten Städten, Gemeinden und Landkreisen weiter auf ihrem Weg, wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Allein im Oktober erhielten vier Kommunen aus dem Stark II-Programm Tilgungszuschüsse. Die Gemeinde Edersleben im Landkreis Mansfeld-Südharz sowie die Städte Aschersleben und Calbe (Saale) im Salzlandkreis  und  Genthin im Jerichower Land reduzierten damit ihre Schuldenlast sofort um insgesamt 1.043.612,68 Euro (sofortiger Tilgungszuschuss).

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10.11.2017 - November-Steuerschätzung 2017

Mit Blick auf die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2017 zeigt sich, dass die bisherigen Erwartungen für das laufende Jahr deutlich übertroffen werden. Im Vergleich zum Haushaltsplanansatz kann Sachsen-Anhalt in diesem Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 236 Mio. EUR rechnen. In 2018 werden die derzeitigen Ansätze im Haushalt um etwa 24 Mio. EUR übertroffen.

Finanzminister André Schröder:
„Durch die wachsenden Steuereinnahmen sind die für 2017 beschlossenen Mehrausgaben ohne Rücklagenverzehr finanzierbar! Das Wachstum der Steuereinnahmen stützt aber auch den weiter notwendigen Konsolidierungskurs im Haushalt. Gleichzeitig sollte allen klar sein, dass Steuerreformen, die die Einnahmen der Länder und Kommunen unmittelbar betreffen, nur mit Augenmaß erfolgen dürfen.“ >>mehr erfahren

09.11.2017 - Knapp 1,2 Millionen Euro Förderung für neue „Fluss-Kita“ von Bund und Land

Leinen los!“ für den Neubau einer „Fluss-Kita“ in Dabrun: In dem Ortsteil der  Stadt Kemberg im Landkreis Wittenberg sollen künftig alle Kita-Kinder aus Dabrun selbst, sowie Globig und Rackith in einer komplett neuen Kita betreut werden. Die Kita wird mit Mitteln aus der STARK V - Förderung gebaut. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute den Förderbescheid in Höhe von 1.177.737,00 Euro an Kembergs Bürgermeister Torsten Seelig. >>mehr erfahren

30.10.2017 - Sachsen-Anhalt stellt Zahlungsanträge über 149 Millionen Euro an EU-Kommission

Sachsen-Anhalt hat die ersten Zahlungsanträge der neuen EU-Förderperiode an die Europäische Kommission gestellt, um die seit 2014 im Land ausgereichten EU-Fördermittel aus den beiden Fonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) aus Brüssel erstattet zu bekommen. Werden Projekte in Sachsen-Anhalt aus dem EFRE oder ESF gefördert, geht das Land zunächst in Vorkasse. Finanzminister André Schröder kann durch diese Zahlungsanträge seinen Landeshaushalt um 149 Mio. EUR entlasten. >>mehr erfahren

27.10.2017 - Schröder will E-Dienstwagen für Landesregierung ermöglichen

Finanzminister André Schröder wird dem Kabinett in den nächsten Tagen ein Modellprojekt „E-Mobilität“ für zunächst fünf Jahre vorschlagen. Dafür will der Minister die Kfz-Richtlinie ändern.

So soll die Weiterentwicklung der Elektromobilität als umweltfreundliches und nachhaltiges Mobilitätskonzept der Zukunft unterstützt werden. Gleichzeitig kann der öffentliche Dienst einen Beitrag zu mehr Energieeffizienz und weniger Schadstoffemissionen leisten.

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20.10.2017 - Grünes Licht für neue Mensa am Stephaneum in Aschersleben!

Finanzminister André Schröder hat grünes Licht gegeben für einen STARK III - Fördermittelbescheid über 586.772,56 Euro zur umfassenden Sanierung der Mensa am Gymnasium Stephaneum in Aschersleben, der Bescheid wurde von der Investitionsbank versendet.

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19.10.2017 - 712.000 Euro für Gebäudesanierung der Salzlandkreis-Verwaltung in Bernburg

Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang übergab heute einen STARK V - Förderbescheid über 711.988,12 Euro an den Landrat des Salzlandkreises Markus Bauer.

Das denkmalgeschützte "Kreishaus 1" in Bernburgs Zentrum soll energetisch saniert werden. Dazu gehören eine umfangreiche Dachsanierung mit moderner Dämmung und eine neue Blitzschutzanlage. Zudem wird die Heizungsanlage durch eine moderne BHKW-Anlage ersetzt, mit neuem Brennwertkessel und neuer Gasinstallation im Gebäude.

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19.10.2017 - Grünes Licht für die Sanierung der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ in Halberstadt!

Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang übergab heute einen Förderbescheid in Höhe von 422.512,50 Euro an den Antragssteller, das Diakonissen-Mutterhaus Cecilienstift Halberstadt. Die Fördermittel von EU und Land sollen bei der energetischen und allgemeinen Sanierung der Kita Rappelkiste in Halberstadt helfen. (geplante Baukosten insgesamt = ca. 1 Mio. Euro)

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18.10.2017 - Weg frei für Verbesserung der Schulinfrastruktur in den meisten Kommunen Sachsen-Anhalts

Finanzminister André Schröder unterschrieb heute die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über 116,4 Millionen Euro

Nachdem das Kabinett grünes Licht für das neue Schulbau-Programm des Bundes gegeben hat, unterschrieb heute Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder die entsprechende Vereinbarung zwischen Land und Bund. Somit steht aus Sicht Sachsen-Anhalts dem schnellen Start des wichtigen Programms nicht mehr im Wege.

Finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt, die auch Schulträger sind, dürfen nun mit gut 116 Millionen Euro planen, mit denen dann wichtige Investitionen in und an Schulen umgesetzt werden können. Der Bund fördert jede Maßnahme mit 90 Prozent, die restlichen 10 Prozent muss die jeweilige Kommune beisteuern. Insgesamt werden so Investitionen in Höhe von etwa 129 Millionen Euro möglich.

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18.10.2017 - Vorgriffszahlungen bei Besoldung und Versorgung im November möglich

Auf Initiative von Finanzminister André Schröder hat der Finanzausschuss heute Vorgriffszahlungen für die Besoldungs- und Versorgungsbereiche zugestimmt. Damit soll verhindert werden, dass der zeitliche Abstand zwischen den Auszahlungen an die Tarifbeschäftigten und an die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie Versorgungsemfängerinnen und Versorgungsempfänger größer wird. Vorgesehen ist der Vorgriff im Zahlmonat November 2017.

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18.10.2017 - Finanzminister ebnet Weg zur Verbeamtung von Spezialisten für technische Gebäudeausstattung

Bessere Perspektiven für Fachkräfte im Bau- und Liegenschaftsmanagement

Die Landesregierung folgt dem Vorschlag von Finanzminister André Schröder zur Wiedereinführung der Verbeamtung von Spezialisten der Gebäudetechnik. Damit sollen Fachkräfte im Land gebunden werden, um Investitionen zu beschleunigen.

Offiziell heißt das: „Wiedereinführung der beamtenrechtlichen Laufbahn „Technischer Verwaltungsdienst der Fachrichtung Maschinen- und Elektrotechnik“ – dahinter verbirgt sich das immer schwieriger werdende Anwerben von Spezialisten für den Hochbau des Landes.

Die Laufbahnverordnung des Landes (LVO) wird nun entsprechend geändert und angepasst.

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17.10.2017 - STARK II / Im September 2017 mehr als 280.000 Euro Finanzhilfen für die Kommunen

Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt weiter Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte. Im September dieses Jahres flossen weitere Hilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm  STARK II an die Kommunen.

So erhielten 3 Kommunen (eine Stadt, zwei Gemeinden) Tilgungszuschüsse aus dem Programm, so dass sie sofort ihre Schuldenlast um insgesamt 281.248,26 Euro verringern konnten.

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27.09.2017 - Mehr als 200.000 Euro für neue Löschwasserteiche

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder gab in dieser Woche grünes Licht für die Bewilligung von 207.945,49 Euro aus dem Förderprogramm STARK V. Die Stadt Zerbst möchte mit dem Geld vier neue Löschwasserteiche in drei Mitgliedsgemeinden Steckby, Walternienburg und Güterglück errichten. 

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25.09.2017 - Kooperation des Landes Sachsen-Anhalt und des Altmarkkreises Salzwedel

Beginnend am 1.Januar 2018 gehen die Altmark-Klinikum gGmbH und die landeseigene Salus gGmbH unter dem Dach einer gemeinnützigen Holding gemeinsame Wege. Der Schulterschluss soll dazu beitragen, wachsende Herausforderungen zur Sicherung einer hohen medizinisch-therapeutischen Versorgungsqualität in der westlichen Altmark und anderen Regionen des Landes besser zu meistern, als im Alleingang.

Über Eckpunkte des Konsortialvertrages sowie damit verbundene Erwartungen informierten Finanzminister André Schröder, Landrat Michael Ziche und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne in einem Pressegespräch.

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15.09.2017 - STARK II / Finanzhilfen vom Land für die Kommunen

Das Land Sachsen-Anhalt zahlt weiter Finanzhilfen an die Kommunen, um diese bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Im August 2017 erhielten zwei Städte und eine Gemeinde aus dem Teilentschuldungsprogramm  STARK II insgesamt  369.448,99 Euro.
Die Städte Staßfurt und Thale sowie die Gemeinde Osternienburger  Land (zwei Bescheide) konnten durch die sofortigen Tilgungszuschüsse aus dem STARK II-Programm ihre Schuldenlast verringern. Damit konnten sie neue zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe von über 860 Tausend  Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren abschließen.
Voraussetzung für die Gewährung der Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm ist die Verpflichtung der jeweiligen Kommune zu Konsolidierungsmaßnahmen. >>mehr erfahren

14.09.2017 - Erfolgreiches LEADER-Förderprogramm nimmt weiter Fahrt auf und wird um CLLD bereichert

LEADER/CLLD-Jahreskonferenz 2017 in Quedlinburg

Die Verwaltungsbehörden für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt und die drei Lokalen Aktionsgruppen der Harzregion haben am 14. September zur LEADER/CLLD-Jahreskonferenz 2017 nach Quedlinburg eingeladen.
Finanzminister André Schröder: „Wir haben das gesamte System in den Blick genommen, das Landesverwaltungsamt gestärkt und werden die Förderkonditionen der beiden für die LEADER-Förderung besonders wichtigen Richtlinien des Finanz- und des Landwirtschaftsministeriums künftig weitestgehend vereinfachen und vereinheitlichen." >>mehr erfahren

12.09.2017 - Ab Spätherbst 116,4 Millionen Euro für die Schulbauförderung in finanzschwachen Kommunen

Schröder: Kabinett billigt Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund

Die Landesregierung hat heute grünes Licht gegeben für die zwischen Bund und den Ländern ausgehandelte Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des zweiten Teils des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Im ersten Teil des seit 2015 geltenden Gesetzes bekommen finanzschwache Kommunen von Bund und Land insgesamt 123 Millionen Euro (STARK V: Bund = 90%, Land = 10%, Kommune = 0%), die sie für verschiedene Zwecke investieren können. Dagegen dürfen die neuen Gelder nur für den Schulbau verwendet werden.

Nach Monaten der Beratungen und Verhandlungen stehen somit nun für finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt, die auch Schulträger sind, erneut gut 116 Millionen Euro bereit, mit denen dann wichtige Investitionen in und an Schulen umgesetzt werden können. Der Bund fördert jede Maßnahme mit 90 %, die restlichen zehn Prozent muss dann die Kommune beisteuern. Insgesamt werden so Investitionen in Höhe von etwa 129 Mio. Euro möglich!

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08.09.2017 - STARK III-Sanierung der Grundschule Ludwig Uhland in Staßfurt

Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang übergab heute zwei Förderbescheide (EU-Mittel, Landesmittel) über insgesamt 1.319.006,28 Euro an den Oberbürgermeister der Stadt Staßfurt, Sven Wagner. 
Mit den Mitteln des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) wird die energetische Sanierung, mit den Landesmitteln die allgemeine Sanierung der Grundschule Ludwig Uhland in Staßfurt gefördert.

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08.09.2017 - STARK V-Förderung auch für Mansfelder Grund-Helbra

Die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra bekommen moderne Straßenlampen für alle Ortsteile. Dazu übergab Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder einen Förderbescheid in Höhe von 1.097.480,00 Euro an den Verbandsgemeindebürgermeister Bernd Skrypek.

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08.09.2017 - LEADER/CLLD-Jahreskonferenz am 14. September 2017 in Quedlinburg

Die EU-Verwaltungsbehörden ELER und EFRE/ESF veranstalten am 14. September 2017 die LEADER/CLLD-Jahreskonferenz im Palais Salfeldt in Quedlinburg. Die Konferenz steht unter dem Motto „Lokale Strategien – Vielfalt in Europa“ und startet um 9.30 Uhr. Die Begrüßung übernimmt der Oberbürgermeister der Stadt Quedlinburg, Frank Ruch sowie Landrat Martin Skiebe, Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder und Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Dr. Ralf-Peter Weber. >>mehr erfahren

07.09.2017 - Länderübergreifende Zusammenarbeit in der Steuerverwaltung

Finanzminister André Schröder hat auf der Finanzministerkonferenz in Berlin am 7. September 2017 den Staats­vertrag zwischen den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sach­sen-Anhalt und Schleswig-Holstein über die Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfah­rensbetreuung durch die jeweiligen Steuerverwaltungen unterzeichnet. >>mehr erfahren

06.09.2017 - Bund und Land fördern Sanierung der Grundschule Schmon

Für die Sanierung der Grundschule im Querfurter Ortsteil Schmon sind die Mittel über die STARK V-Förderung gesichert. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute den Förderbescheid an die Stadt Querfurt. Die Fördermittel in Höhe von 1.082.486,48 Euro fließen in die Sanierung mehrerer Bereiche der Grundschule.

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11.08.2017 - Interesse an STARK V bei den antragsberechtigten Kommunen in Sachsen-Anhalt groß!

Antragsfrist endet Silvester 2017

Das von Bund und Land Sachsen-Anhalt 2016 auf den Weg gebrachte Förderprogramm für Infrastrukturmaßnahmen in finanzschwachen Kommunen – kurz STARK V – wird von den antragsberechtigten Kommunen sehr gut angenommen. Um sicherzustellen, dass in der vom Bund eingeräumten Zeit alle Mittel im Land umgesetzt werden, hat Finanzminister André Schröder mit einer Anpassung der Förderrichtlinie eine Frist für letzte Anträge bis zum 31.12.2017 vorgegeben.

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10.08.2017 - Grünes Licht für Sporthallen-Sanierung an der Berufsschule in Wernigerode!

Finanzminister André Schröder übergab heute einen Förderbescheid in Höhe von 977.391,41 Euro an den Landrat des Harzkreises, Martin Skiebe. Die Fördermittel von EU und Land sollen bei der energetischen und allgemeinen Sanierung der Sporthalle der Berufsschule Wernigerode helfen. (geplante Baukosten insgesamt ca. 1,58 Millionen Euro)

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08.08.2017 - Steuerliche Hilfen für Unwetter-Geschädigte

Finanzminister André Schröder hat sofortige steuerliche Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen des Unwetters Ende Juli 2017 verfügt.

Durch die massiven Regenfälle zwischen dem 24. und 26. Juli 2017 und die damit verbundenen Überschwemmungen sind in weiten Teilen des Landkreises Harz beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Bürgern und Unternehmen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Um den Betroffenen möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen, hat das Finanzministerium heute steuerliche Sofort-Hilfsmaßnahmen beschlossen.

Der Finanzminister empfiehlt den Betroffenen, sich bei Fragen zu konkreten steuerlichen Hilfsmaßnahmen mit ihrem Finanzamt in Verbindung zu setzen.

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07.08.2017 - Zahnklinik Halle fertig saniert!

Nach knapp drei Jahren Bauzeit (Baubeginn war im September 2014) ist die Sanierung der Zahnklinik an der Martin-Luther-Universität Halle vollendet.

Am Freitag, den 4.8.2017,  wurde die einzige zahnmedizinische Ausbildungsstätte Sachsen-Anhalts an das Uniklinikum Halle (Saale) bautechnisch übergeben.

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03.08.2017 - STARK II / Land hilft im Juli mit über 330.000 Euro Finanzhilfen bei der Entschuldung von Kommunen

Sachsen-Anhalt hilft den Kommunen weiter bei der Stabilisierung ihrer Finanzlagen.  Allein im Juli erhielten 4 Kommunen sofortige Tilgungszuschüsse aus dem STARK II-Programm, so dass sie ihre Schuldenlast um insgesamt 334.700,53 Euro verringern konnten.

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26.07.2017 - Förderprogramm STARK V ist und bleibt stark

Antragsfrist endet zum 31.12.2017
Für das Förderprogramm STARK V wurden in der ersten Jahreshälfte 65 Anträge bewilligt. Die zugesagte STARK V Förderung beträgt bisher allein in diesem Jahr gut 36 Millionen Euro.
Die umfangreichsten mit STARK V geförderten Projekte, die ihre Bewilligung in der ersten Jahreshälfte erhalten haben, sind u.a.: Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung „Am Gänsewinkel“ in Schönebeck-Felgeleben (2.378.000,00 Euro), Umbau und Sanierung der Kita „Hellbergwichtel“ zum Kinderzentrum in Gardelegen Ortsteil Estedt (2.421.964,00 Euro), Sanierung des Kindergartens Süderstadt in Quedlinburg (1.100.00,00 Euro), Um- und Ausbau der Ernst-Thälmann-Straße in Sangerhausen (1.019.094,58 Euro), Sanierung des Rathauses Weißenfels (1.949.141,88 Euro), Ersatzneubau der Schulsporthalle für die Grundschule „Pfeilergraben“ in Aschersleben (1.485.071,00 Euro), Ersatzneubau der Grundschule Hedersleben (1.282.703,00 Euro) und viele weitere. >>mehr erfahren

22.07.2017 - Steuererklärungen online jetzt noch einfacher - Video „Mein Elster“ zeigt, wie es geht

Ab dem 25. Juli 2017 kann jeder seine Steuererklärung ganz einfach am PC oder Smartphone erledigen. „Wer sich bisher gescheut hat, seine Steuererklärung elektronisch abzugeben, sollte dies ab 25. Juli ganz bequem und papierlos einfach über Mein ELSTER ausprobieren“, so Finanzminister André Schröder.

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21.07.2017 - Stark V-Förderung für Rathaus-Sanierung in Gerbstedt

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute einen STARK V-Förderbescheid an die Stadt Gerbstedt. Die Fördermittel in Höhe von 600.600,00 Euro fließen in die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses. Das Geld fließt ohne eine Eigenbeteiligung der Stadt Gerbstedt aus Töpfen des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt.

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20.07.2017 - Möglichst viele Kommunen sollen von Schulbauförderung profitieren

Finanzminister André Schröder will schnell Klarheit über neues Bundesprogramm 

Die Bundesregierung sieht vor, finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt bei der Schulsanierung zu unterstützen. Dafür sollen nach letzten Berechnungen 116 Millionen Euro ins Land fließen. Die Kommunen erhalten für die Sanierung von Schulen trägerneutral einen Fördersatz von 90 Prozent.

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14.07.2017 - STARK II / Land zahlt im zweiten Quartal fast vier Millionen Euro Finanzhilfen für die Kommunen

Sachsen-Anhalt hält seine Zusage, die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen, ein. Im zweiten Quartal 2017 hat das  Land  Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm  STARK II in Höhe von 3,932  Millionen Euro an die Kommunen gezahlt. Finanzminister André Schröder sagte, dass die Landesregierung an ihrem zugesagten Ziel, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, festhalte. >>mehr erfahren

13.07.2017 - ELSTER – ab 25. Juli wird’s leichter und bequemer

Finanzminister André Schröder rät den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Steuererklärung künftig ganz einfach am PC oder Smartphone zu erledigen: „Wer sich bisher gescheut hat, seine Steuererklärung elektronisch abzugeben, sollte dies ab 25. Juli ganz bequem und papierlos einfach über Mein ELSTER ausprobieren.“
Am 25. Juli 2017 werden die bisherigen Webseiten von ELSTER und das ElsterOnline-Portal zu einem gemeinsamen Internetauftritt zusammengeführt, der unter der Adresse www.elster.de und weiteren Adressen erreichbar sein wird. Der private Bereich nach dem Login des Anwenders wird umbenannt in „Mein ELSTER – Ihr Online-Finanzamt“. Die bisher von ELSTER genutzten Domains: www.elsteronline.de, www.elsterformular.de, www.elster.de/belegabruf/ bleiben selbstverständlich erhalten und leiten künftig auf das neue Angebot weiter. >>mehr erfahren

12.07.2017 - Mehr als 1,45 Millionen Euro für wichtige Investitionen

Für gleich fünf wichtige Investitionen im Rahmen des STARK V - Förderprogramms hat jetzt Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder grünes Licht gegeben; die entsprechenden Förderbescheide wurden an die drei Antragssteller übersandt.  
Stadt Sangerhausen (647.270,89 Euro): In der Otto-Grothewohl-Straße soll ein früher als Schule genutztes Gebäude zu einem Verwaltungsgebäude mit Archivräumen -  mit späterem Besucherverkehr - umgebaut werden.
Stadt Allstedt (124.094,93 Euro): Das Obergeschoss der Kita „Kreuzberg“ in Allstedt soll ausgebaut werden, weil die Kinderzahl hier steigt und die vorhandenen Plätze nicht mehr ausreichen.
Verbandsgemeinde Goldene Aue (insgesamt 682.138,89 Euro für drei Projekte):
 Die Kita „Kyffhäuserzwerge“ in Kelbra wird bereits seit längerem saniert, mit dem aktuellen Förderbescheid wird diese Sanierung nun zu Ende gebracht. 
Die eingeschossige Kita „Zwergenstübchen“ in Edersleben wurde in den vergangenen Jahren schrittweise saniert - jetzt soll hier der Förderscheck genutzt werden, um endgültig fertig zu werden.
Der Dachstuhl des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Rietnordhausen muss umfassend saniert werden. >> mehr erfahren

11.07.2017 - Ausgaben für Investitionen nehmen Fahrt auf

Das Kabinett hat heute den Stand des Haushaltsvollzuges 2017 für das erste Halbjahr - vorgelegt von Finanzminister André Schröder - diskutiert. Demnach zeigt der Trend vor allem bei Ausgaben für Investitionen nach oben. So wurden bis Ende Juni zur Unterstützung von wichtigen Investitionen insgesamt 295 Millionen Euro ausgegeben, dazu kommen noch einmal knapp  50 Millionen Euro für Baumaßnahmen des Landes selbst.
Finanzminister André Schröder: „Die Ausgaben für Investitionen haben ordentlich Fahrt aufgenommen, das freut mich mit Blick auf eine gute Landes-Entwicklung besonders. Die Zahlen zum Halbjahr belegen, dass es der Kenia-Koalition immer besser gelingt, die vom Landtag beschlossenen Ausgaben umzusetzen und das auch die vorsorglichen Bewirtschaftungsmaßnahmen richtig waren. Trotz zufriedenstellender Zahlen  bietet der Haushalt keinen Spielraum für zusätzliche Mehrausgaben oder auch weitere, bisher nicht geplante Stellen im Landesdienst.“ >>mehr erfahren

10.07.2017 - Fast 1,5 Millionen Euro für Neubau einer Sporthalle an der Grundschule „Pfeilergraben“ in Aschersleben

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat heute einen  STARK V-Fördermittelbescheid an die Stadt Aschersleben überreicht. Das Geld soll für einen Ersatzneubau für die Schulsporthalle der Grundschule „Pfeilergraben“ verwendet werden. Die Förderung beträgt 1.485.071 Euro und wird aus Mitteln des Bundes und des Landes finanziert.  Die aus dem Jahre 1980 stammende Turnhalle der Grundschule Pfeilergraben ist marode und kann bereits seit drei Jahren nicht mehr genutzt werden. Es soll deshalb ein Ersatzneubau entstehen, der dann allen Anforderungen einer modernen Sportstätte erfüllen wird. >>mehr erfahren

05.07.2017 - Stadt Blankenburg erhält über eine halbe Million Euro Fördermittel

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute drei STARK V - Förderbescheide über insgesamt 560.042,12 Euro an den Bürgermeister der Stadt Blankenburg im Harz, Heiko Breithaupt. Das Geld fließt in drei Projekte, die Blankenburger Grundschule, die Hüttenroder Kita und für moderne LED-Beleuchtung in den Ortsteilen der Harzstadt. >>mehr erfahren

29.06.2017 - Zum Ende des Doppelhaushaltes über eine halbe Milliarde Euro weniger Schulden

Sachsen-Anhalt kommt beim Schuldenabbau voran und kann sogar, trotz leicht abnehmender Bevölkerung, seine Pro-Kopf-Verschuldung im Zeitraum des laufenden Doppelhaushaltes 2017/18 leicht zurückführen. Darauf wies Finanzminister André Schröder hin: "Seit Gründung des Landes stieg die Pro-Kopf Verschuldung jährlich an. Im Jahr 2014 erreichte sie ihren bisherigen Höchststand. Jeder Einwohner stand danach mit 9.170 Euro aufgrund landespolitischer Entscheidungen in der Kreide. In diesem Jahr sind es mit 9.077 Euro trotz geringerer Gesamtbevölkerung etwa 90 Euro weniger pro Kopf. Ermöglicht wurde das durch einen erstmalig kontinuierlichen Altschuldenabbau über inzwischen sechs Haushaltsjahre hinweg." >>mehr erfahren 

29.06.2017 - Berufsschule in Quedlinburg und Müntzer-Sekundar-Schule in Wernigerode werden saniert

Finanzminister André Schröder übergab Förderbescheide in Höhe von etwa 1,3 Million Euro an den Landrat des Harzkreises.
In Quedlinburg wird das Schulgebäude Typ Erfurt („H“-Gebäude aus DDR-Zeit) der Berufsschule „J.P.C. Heinrich Mette“ saniert. Dafür hat heute Finanzminister André Schröder gleich zwei Förderbescheide überreicht. Der erste Bescheid soll der energetischen Sanierung des drei- bis viergeschossigen Gebäudes dienen. Das Gesamtvolumen der energetischen Sanierung beläuft sich auf etwa 1,5 Millionen Euro (also inklusive EU-Mittel, Landesförderung und Eigenmittel des Landkreises Harz), gefördert wird in Höhe von 1.061.697,15 Euro. 
Der zweite Bewilligungsbescheid unterstützt die sogenannte allgemeine Sanierung des Berufsschulgebäudes. Hier plant der Landkreis eine Investition von insgesamt rd. 42.500 Euro, gefördert wird mit knapp 30.000 Euro.
In Wernigerode wird die Sekundarschule „Thomas Müntzer“ energetisch saniert. Der von Minister Schröder überreichte Förder-Scheck aus dem STARK III – Programm hat ein Volumen von 202.817,44 Euro, insgesamt will der Landkreis Harz hier etwa 290.000 Euro investieren. 
Insgesamt hat der Landkreis Harz heute für die geplanten Investitionen in der BbS „J.P.S. Heinrich Mette“ in Quedlinburg und in der Sekundarschule Thomas Müntzer in Wernigerode eine Gesamtförderung von mehr als 1,3 Millionen Euro bekommen! >>mehr erfahren

29.06.2017 - 860.000 Euro für Feuerwehrgerätehaus in Wansleben am See und die Grundschule in Erdeborn (Seegebiet Mansfelder Land)

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute zwei STARK V-Förderbescheide über insgesamt etwa 860.000 Euro an die Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land. Die Mittel fließen in den Um- und Ausbau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Wansleben am See und in ein neues Dach für die Grundschule im Ortsteil Erdeborn. Der Minister sagte, dies seien sehr gute  Beispiele für wichtige Investitionen in unseren Gemeinden, die wir auch dann umsetzen müssten, wenn das Geld knapper ist. Genau deshalb helfe Bund und Land hier großzügig.   >> mehr erfahren 

23.06.2017 - STARK III bewegt 64 Millionen Euro für neue Schulen und Kitas im Land

Zum heutigen letzten Schultag, an dem über 190.000 Schülerinnen und Schüler ihre Zeugnisse bekommen,  zieht Finanzminister André Schröder eine positive Stark III – Bilanz:
Etwa 64 Millionen Euro sind in Projekten für neue und moderne Schulen oder Kitas verplant – Tendenz steigend! Manche Schulen werden schon am Ferienende in der zweiten Augustwoche anders aussehen als heute noch, an anderen Standorten wird mit Hochdruck geplant oder aber es werden Bauleistungen ausgeschrieben oder Ausschreibungen vorbereitet. In vielen kommunalen Verwaltungen dürften es vor allem die Baudezernate oder-abteilungen sein, die gegenwärtig mehr als „alle Hände voll“ zu tun haben. 
Finanzminister André Schröder: „Wir investieren weiter kräftig mit Unterstützung der EU in moderne Schulgebäude. Unser Ziel ist es, alle langfristig bestandsfähigen Schulen im Land als attraktive Lernorte mit moderner Energieeffizienz auszubauen. So kommen Kinder, Eltern und Lehrer zu modernen Schulen und Kitas, in denen man gerne lehrt oder lernt, erzieht oder erzogen wird. Nebenbei sorgen wir mit für eine hervorragende Auftragslage bei unseren einheimischen Handwerksbetrieben, denn die meisten Aufträge bleiben in den jeweiligen Regionen." >>mehr erfahren

22.06.2017 - Finanzpolitisches Zeugnis 2016 für Sachsen-Anhalt:

Stabilitätsrat bewertet Finanzpolitik positiv – Konsolidierungshilfe von 80 Millionen Euro gesichert

Während tausende Kinder in Sachsen-Anhalt morgen ihre Zeugnisse bekommen, hat unser Land schon heute ein „finanzpolitisches Zeugnis“ für das vergangene Jahr erhalten. Unter dem Vorsitz von Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem hessischen Finanz-Minister Schäfer als gegenwärtigen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz tagte der Stabilitäts-Rat heute Nachmittag in Berlin und zog für  Sachsen-Anhalt das Fazit:

  • Sachsen-Anhalt hält nach den Maßstäben des Stabilitätsrates aktuell die Schuldenbremse des Grundgesetzes bereits ein, unsere Haushaltspolitik ist solide.
  • Auch in den Folgejahren ist der finanzpolitische Kurs der Landesregierung darauf ausgerichtet, die Grundlagen für die Gewährung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Mio. EUR nicht zu gefährden.

Finanzminister André Schröder: „Versucht man die Einschätzung des Stabi-Rates mit den Formulierungen in Schulzeugnissen zu vergleichen, würde wohl am ehesten passen: Mit Erfolg bestanden! Dieses Ergebnis gilt es zwingend zu halten!" mehr erfahren

21.06.2017 - Kindertagesstätte „Regenbogen" in Haldensleben wird saniert

Finanz-Staatssekretär Dr. Klaus Klang übergab Förderbescheide an die stellv. Bürgermeisterin von Haldensleben, Sabine Wendler, in Höhe von mehr als einer Million Euro für die energetische Sanierung des Hauptgebäudes und des ehemaligen Heizhauses. (Förderbetrag: 940.685,85 Euro) Der zweite Bescheid soll mit reinem Landesgeld die sogenannte allgemeine Sanierung unterstützen (Förderbetrag: 134.383,69 Euro).

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19.06.2017 - Ausstellung „25 Jahre Staatliches Bauen in Sachsen-Anhalt" erreicht den Landtag

Finanzminister André Schröder eröffnete gemeinsam mit Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die großformatige Foto-Ausstellung „25 Jahre Staatliches Bauen in Sachsen-Anhalt" im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Die Ausstellung wurde bereits im Finanzministerium und in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin gezeigt – mit großem Erfolg. Die Betrachter erkennen zahlreiche der seit 1991 neu errichteten oder sanierten Bauten wieder. Für die Ausstellung wurden insgesamt 25 herausragende Bauwerke ausgewählt. Ins „rechte Bild gesetzt" wurden sie von den Fotografen Viktoria Kühne und Peter Gercke.

Die Ausstellung ist bis zum 28. Juli 2017 im Landtag zu sehen.

19.06.2017 - Mehr als 1,68 Millionen zusätzlich für 12 Kommunen in Sachsen-Anhalt

Mit Bescheiden im Juni 2017 hat Finanzminister André Schröder zwölf Städten und Gemeinden im Land Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock zum Ausgleich einer besonderen Härte bei der Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes in Höhe von insgesamt rund 1,7 Millionen Euro bewilligt. Dabei handelt es sich um die Stadt Barby, die Gemeinde Benndorf, die Gemeinde Goseck, die Hansestadt Havelberg, die Gemeinde Hedersleben, die Stadt Ilsenburg (Harz), die Stadt Nienburg (Saale), die Stadt Osterwieck, die Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land, die Stadt Wegeleben, die Gemeinde Wimmelburg und die Stadt Zörbig.

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15.06.2017 - Neues Datennetz wächst weiter – Vertrag für Telefonie ist unterzeichnet

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder und der CIO des Landes Sachsen-Anhalt Finanzstaatssekretär Michael Richter haben in Magdeburg den Vertrag mit der T-Systems International GmbH zu Aufbau und Betrieb der Telefonie als zweiten Teil der Erneuerung des Landesdatennetzes unterzeichnet. Schröder sagte, die Erneuerung des Landesdatennetzes sei dringend nötig und zentrales Anliegen dieser Koalition.
Mit einem einheitlichen, stabilen und deutlich leistungsfähigeren Sprach- und Datennetz für die gesamte Landesverwaltung werden unsere Landesbehörden schneller, sicherer und bürgerfreundlicher arbeiten können. Auch die Schulverwaltungs-Standorte und die Kommunen des Landes werden an das neue Datennetz angebunden! >>mehr erfahren

13.06.2017 - Erste Förderbescheide in neuer Förderperiode STARK III für Städte (größer als 10.000 Einwohner = EFRE-Fonds)

Finanzminister André Schröder übergab zwei Bewilligungsbescheide der ersten STARK III – EFRE - Projekte der neuen Förderperiode in Sachsen-Anhalt.

In Halberstadt beginnt die energetische Sanierung der Grundschule „Anne Frank". In Böhnshausen (bei Halberstadt) beginnt die Sanierung der Berufsbildenden Schule "Geschwister Scholl".

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13.06.2017 - Baustart in Oschersleben für die Sporthalle „Am Bruch"!

Finanz-Staatssekretär Dr. Klaus Klang übergab zwei Förderbescheide in Höhe von mehr als einer Million Euro 

In Oschersleben kann die Sanierung der Sporthalle „Am Bruch" beginnen. Das Gesamtvolumen der energetischen Hallen-Sanierung beläuft sich auf 1.659.555,76 €. Mit dem Geld soll das Dach der Sporthalle abgedichtet werden inklusiver neuer Oberlichter. Dazu kommen ein neuer Gaskessel und ein neues Lüftungsgerät. Die Sporthalle wird vor allem vom Gymnasium Oschersleben und von der BbS für den Schulsport genutzt.

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09.06.2017 - Über eine Million Euro für neue zentrale Kita in Tagewerben (ein Ortsteil von Weißenfels)

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute einen STARK V - Förderbescheid über mehr als eine Million Euro an die Stadt Weißenfels. Die Mittel fließen in den Umbau der früheren Oberschule in Tagewerben zu einer zentralen Kindertagesstätte für die beiden Weißenfelser Ortsteile Tagewerben und Reichardtswerben.

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02.06.2017 - Größtes Reformwerk seit Jahren führt nicht in den Zentralstaat, sondern sichert Existenz Sachsen-Anhalts!

Finanzminister André Schröder zur Entscheidung des Bundesrates über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: „Der jetzt beschlossene Kompromiss für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 ist ein Meilenstein. Nach Jahren des Ringens um die beste Lösung sind beide Seiten – Bund wie Länder – aufeinander zu gegangen. Mit dem Grundprinzip des Kompromisses „Mehr Geld für die Länder – mehr Rechte für den Bund“ kann ich gut leben. Das seit Jahren größte Reformwerk der Bundesrepublik führt nicht in den Zentralstaat, sichert dafür aber die Existenz Sachsen-Anhalts!“

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31.05.2017 - Knapp 2 Millionen für Schulsanierung in der Lutherstadt Eisleben

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute einen STARK V-Förderbescheid in Höhe von 1.991.763,00 Euro an die Oberbürgermeisterin der Lutherstadt Eisleben, Jutta Fischer.

Die Mittel von Bund und Land fließen in die Sanierung des über 100 Jahre alten Gebäudes der Grundschule „Geschwister Scholl“ einschließlich Hort. Entsprechend ihres Alters befindet sich die Schule in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand.

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31.05.2017 - Baustart für STARK III – Projekte nun auch in den Städten Sachsen-Anhalts!

Erste Projekte mit Finanzierung aus dem EU-Fonds EFRE sind bewilligungsreif

Die ersten Bescheide von STARK III – Vorhaben in Städten (EFRE) werden in den kommenden Tagen bewilligt. Es geht um vorerst vier Projekte, deren Antragsteller demnächst Post oder Besuch des Finanzministers bekommen und die entsprechenden Bewilligungsbescheide erhalten.

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30.05.2017 - Erfolgreiche ELER-Bilanz 2007 bis 2015

 

Schröder: Beeindruckende Förderbilanz – mit 890 Mio. EU-Euro und Eigenanteilen weit über 1 Milliarde Euro von Arendsee bis Zeitz investiert!

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19.05.2017 - Finanzminister André Schröder: Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel bekämpfen!

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder unterstützt zwei Beschlüsse der heute in Konstanz am Bodensee zu Ende gegangenen Konferenz der deutschen Finanzminister. Zum Einen soll der Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel intensiviert werden, zum Anderen wurde die Modernisierung der Steuerverwaltung besprochen.

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>>Pressemitteilung FMK - Bekämpfung Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel

>>Pressemitteilung FMK - Modernisierung der Steuerverwaltung

12.05.2017 - Steuerschätzung gibt Rückenwind für Umsetzung der Koalitionsziele

Die Mai-Steuerschätzung 2017 bestätigt den Kurs der Koalition in Sachsen-Anhalt, einen Gestaltungshaushalt umzusetzen, der das Land voranbringt. Im Vergleich zum Haushaltsplanansatz kann Sachsen-Anhalt in diesem Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 84 Millionen Euro und 2018 in Höhe von 106 Millionen Euro rechnen.

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17.05.2017 Knapp eine Million Euro für Feuerwehr in Seyda/ Jessen

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute einen STARK V-Fördermittelbescheid in Höhe von 971.099,16 Euro an Jessens Bürgermeister Michael Jahn.

Mit dem Geld von Bund und Land soll Seyda, ein Ortsteil von Jessen, ein neues Feuerwehrgerätehaus bekommen.

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28.04.2017 - STARK V-Förderung für „gute Fahrt“ in Sangerhausen

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab einen STARK V-Fördermittelbescheid in Höhe von über einer Million Euro an den Oberbürgermeister der Stadt Sangerhausen, Ralf Poschmann.
Mit 1.019.094,58 Euro fördern der Bund und das Land Sachsen-Anhalt den Um- und Ausbau der Ernst-Thälmann-Straße, einer Hauptverkehrsstraße in Sangerhausen. Geplant ist die Erneuerung der Fahrbahn sowie der Geh- und Radwege. Zudem werden die Grünanlagen umgestaltet und der Verkehrslärm wird reduziert.
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27.04.2017 - Erfolgreicher Girls´Day und Boys´Day im Finanzministerium

Heute fand bundesweit bereits zum 17. Mal der „Girls´Day“ und zum 13. Mal der „Boys´Day“ statt. Auch in Sachsen Anhalt freut sich der „Zukunftstag für Mädchen und Jungen“ seit Jahren über großem Zuspruch. Im vergangenen Jahr beteiligten sich rund 20.000 Mädchen und Jungen aus 260 Schulen und besuchten viele Unternehmen und Institutionen in Sachsen-Anhalt. Heute auch das Finanzministerium.
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27.04.2017 - Kampf gegen Steuersünder wird intensiviert!

Finanzminister bereiten Gesetz zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen vor

Bis zum 31. Oktober will die Finanzministerkonferenz eine konkrete Gesetzesformulierung vorlegen, mit der künftig „kreative“ Steuergestaltungsmodelle einer Anzeigepflicht unterliegen sollen.

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26.04.2017 - Sachsen-Anhalt legt zum vierten Mal in Folge einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor

Sachsen-Anhalt hat als „Konsolidierungsland“ die Vorgaben des Stabilitätsrates erfüllt. Dies spiegelt, neben der fortgesetzten guten konjunkturellen Entwicklung, die erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushaltes wider und es erlaubt Spielräume für politisches Gestalten im Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18. 
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24.04.2017 - Mehr als eine halbe Million Euro für mehr Sicherheit in der Gemeinde Südharz

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute zwei STARK V-Förderbescheide in Gesamthöhe von rund 550.000 Euro. Damit werden zwei Projekte gefördert, die der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Südharz (Landkreis Mansfeld-Südharz) dienen. Das STARK V Programm von Bund und Land hilft finanzschwachen Kommunen, wichtige Investitionen trotz fehlender Eigenmittel umzusetzen.
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18.04.2017 - Gut 2,4 Millionen Euro für Kinderzentrum in Estedt/ Gardelegen

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder übergab heute einen STARK V-Förderbescheid über etwas mehr als  2,4 Millionen Euro an die Stadt Gardelegen in der Altmark. Die Mittel fließen in den Umbau und die Sanierung der Kindertagessstätte Hellbergwichtel in Estedt (Ortsteil der Stadt Gardelegen).
In Estedt befanden sich früher Grundschule und Kindertagesstätte auf einem gemeinsamen Gelände mit einer Größe von insgesamt knapp 1000 m2. Die Grundschule ist lange geschlossen, aber der Standort in Estedt am Schulweg soll nun zu einem Kinderzentrum um- und ausgebaut werden. >>mehr erfahren

10.04.2017 - STARK V-Förderbescheide für Weißenfels und Quedlinburg

Finanzminister André Schröder übergab heute zwei STARK V-Förderbescheide: Die Stadt Weißenfels erhält fast zwei Millionen Euro für die die umfassende Sanierung des historischen Rathauses Weißenfels.  Mit diesem Geld sollen unter anderem gravierende Schäden beseitigt werden, die bei der Errichtung des Verbindungsbaus zwischen dem historischen Rathaus und dem Technischen Rathaus festgestellt worden  Die Welterbestadt Quedlinburg erhält 1,1 Millionen Euro. Die Mittel sollen für die umfassende Sanierung und den Bau eines Mehrzweckraums der Kindertagesstätte Süderstadt verwendet werden.
Pressemitteilung Weißenfels
Pressemitteilung Quedlinburg

06.04.2017 - Die Zeit der falschen 50er hat ein Ende

Finanzminister André Schröder zeigt den neuen 50-Euro-Schein, der seit dieser Woche im Umlauf ist und als erheblich fälschungssicherer gilt als seine Vorgänger.
Gegen das Licht betrachtet, erscheint im durchsichtigen Fenster ein Porträt der Göttin Europa, das man auch im Wasserzeichen wiederfindet. Auf Vorderseite befindet sich die sogenannte Smaragdzahl, auf der sich beim Kippen ein Lichtbalken auf und ab bewegt. Dazu verändert die Zahl ihre Farbe von Smaragdgrün nach Tiefblau.
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31.03.2017 - Erneuerung des Landesdatennetzes erreicht nächste Stufe

Finanzminister André Schröder hat mit seiner Unterschrift unter das Zuschlagschreiben für Los 2 (Telefonie) den Weg für den weiteren Ausbau des neuen Landesdatennetzes bereitet. 
Den Zuschlag in Los 2 hat die Firma T-Systems International GmbH erhalten. Das Auftragsvolumen beträgt etwa 55 Millionen Euro über die Laufzeit von 5 Jahren mit einer optionalen Verlängerungszeit von zwei Mal einem Jahr.
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29.03.2017 - Fördermittel für Rathaussanierung in Hettstedt

Finanzminister André Schröder übergab heute einen STARK V-Förderbescheid über 868.520,24 Euro an die Stadt Hettstedt. Die Mittel fließen in die umfassende Sanierung des Rathauses Hettstedt, das in der Denkmalliste des Landes als Kulturdenkmal eingetragen ist. >>mehr erfahren

28.03.2017 - Landesregierung bringt Übernahme des Tarifergebnisses und Jahressonderzahlung für die Beamtenschaft auf den Weg

Das Finanzministerium arbeitet an einem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, mit dem dann das Tarifergebnis der Länder mit den Gewerkschaften vom 17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter, Versorgungsempfänger, Anwärter und Referendare übertragen werden soll.
Geplant ist demnach eine Erhöhung der Bezüge um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 und um 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018. Die Grundgehaltssätze werden im Januar 2017 jedoch mindestens um 75 Euro erhöht. Anwärter und Referendare erhalten monatlich 35 Euro - jeweils zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018 - mehr.
Der Gesetzentwurf bringt ferner eine Jahressonderzahlung für die Beamten, Richter, Versorgungsempfänger, Anwärter und Referendare auf den Weg.
Entsprechend der Koalitionsvereinbarung sollen künftig die Altersgrenzen der Beamten und Richter schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben werden. Ab dem kommenden Jahr erfolgt die Anhebung in Schritten von zwei Monaten jährlich. Bei Beamten mit einer Altersgrenze von 60 Jahren erfolgt ebenfalls eine Anhebung ab dem kommenden Jahr.
Finanzminister André Schröder hält den Gesetzentwurf vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation für eine ausgewogene Lösung. >>mehr erfahren

27.03.2017 - Schulterschluss von Altmark-Klinikum und Salus geplant: Medizinische Versorgung langfristig auf hohem Niveau gesichert

Das landkreiseigene Altmark-Klinikum mit Krankenhäusern in Salzwedel und Gardelegen und die landeseigene Salus gGmbH wollen künftig gemeinsame Wege gehen. Zum 1.1.2018 wird der gesellschaftsrechtliche Zusammenschluss unter dem Dach einer gemeinnützigen Holding angestrebt. Das Kabinett folgte heute dem Vorschlag von Finanzminister André Schröder.

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24.03.2017 - Finanzminister Schröder übergibt STARK III-Bescheid für Förderschule in Magdeburg

Finanzminister Schröder hat heute einen Förderbescheid an Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper für den Ersatzneubau der Förderschule in Magdeburg übergeben. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt rund 8,5 Millionen Euro. Die Förderung erfolgt mit maximal 7,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Die Differenz stellt den Eigenanteil der Landeshauptstadt Magdeburg dar.

Die Landeshauptstadt Magdeburg plant den Ersatzneubau der Förderschule für bis zu 150 Schülerinnen und Schüler mit körperlichen Behinderungen. Entstehen wird der Neubau am Roggengrund in Magdeburg-Olvenstedt. Die Förderschule wird in kommunaler Trägerschaft der Landeshauptstadt betrieben. >>mehr erfahren

21.03.2017 - Finanzminister Schröder informiert zu Haushalt und Landesdatennetz

Auf der heutigen Landespressekonferenz nutzte Finanzminister André Schröder das Gespräch mit den Journalistinnen und Journalisten um Aktuelles zum Doppelhaushalt 2017/18 und zum Landesdatennetz zu präsentieren.

>>Informationen zum Doppelhaushalt 2017/18

>>Informationen zum Landesdatennetz

20.03.2017 - Finanzminister André Schröder besucht das Rechenzentrum von Dataport in Hamburg-Alsterdorf

Dataport ist der Informations- und Kommunikations-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung und betreibt unter anderem Sachsen-Anhalts datentechnische Verfahren für die Auszahlung von Wohn- und Elterngeld, für Personenstandsdaten, elektronische Mahnverfahren und Justizverfahren. Finanzminister André Schröder informierte sich vor Ort über technische und sicherheitsrelevante Details und besprach die weitere Zusammenarbeit mit dem Land Sachsen-Anhalt. Das Rechenzentrum ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und vom TÜV Informationstechnik zertifiziert und damit eines der sichersten Rechenzentren Europas.

20.03.2017 - Gemeinsame Geldanlage von Landesgeldern zur Vermögensvermehrung von Landesstiftungen und Landesbetrieben

Sieben Landesstiftungen, ein Landesbetrieb und eine Landesbeteiligung haben im Ministerium der Finanzen die notwendigen Vertragsunterlagen für gemeinsame Geldanlagen unterzeichnet. Die Unterzeichner wollen und sollen vom anerkannten Anlagegeschäft des Landes mit profitieren. Finanzminister André Schröder sagte, nun könnten die Stiftungen frei entscheiden, ob und wann sie in den Pensionsfonds des Landes investieren. Auf jeden Fall bestehe nun die Chance, dass Stiftungen und andere Körperschaften des Landes fachlich entlastet würden und sich dadurch mehr auf ihre eigentliche Aufgabe fokussieren könnten. >>mehr erfahren

13.03.2017 - In Hermsdorf geht's los! Erster Spatenstich in neuer Förderperiode STARK III

Finanzminister André Schröder begleitete heute den Baustart des ersten STARK III-ELER-Projektes der neuen Förderperiode in Sachsen-Anhalt.

In der Gemeinde Hohe Börde (OT Hermsdorf) beginnt der Ersatzneubau der Bördegrundschule.

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02.03.2017 - Warnung vor betrügerischen E-Mails im Namen der Finanzverwaltung

Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet.

Als Absender wird zum Beispiel ELSTER, das Finanzamt oder das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vorgetäuscht.

In diesen Nachrichten wird meist dazu aufgefordert, eine im Anhang befindliche Datei zu öffnen, bei der es sich angeblich um einen Steuerbescheid oder eine Rechnung handelt.

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02.03.2017 - STARK III–Förderbescheide für Roitzsch und Muldenstein

Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang übergab heute gemeinsam mit Gabriele Trumpf von der Investitionsbank STARK III - Förderbescheide in den Gemeinden Roitzsch und Muldenstein nahe Bitterfeld-Wolfen. 
In Roitzsch soll die  Sekundarschule „A. Diesterweg“ zu Ende saniert werden. Insgesamt werden hier etwa 2,67 Millionen Euro investiert (davon etwa 2 Millionen Euro Förderung über STARK III).
In der Gemeinde Muldenstein soll die Sekundarschule umfassend saniert werden. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld plant für die Sekundarschule Muldenstein verschiedene Baumaßnahmen, in denen es zum einen um bauliche Verbesserungen und zum anderen um energetische Neuerungen geht. Die Investitionskosten liegen hier bei etwa 2,81 Millionen Euro (1,77 Millionen Euro Förderung über STARK III). >> mehr erfahren

01.03.2017 - Neueste IT-Technik für Schulen

Sachsen-Anhalts Schulen wollen modernen Unterricht anbieten – dafür brauchen sie auch moderne Technik. Für das Förderprogramm stellen EU und Land 13,3 Millionen Euro im Zeitraum bis 2023 bereit.

Um an Fördermittel zu gelangen, sind die Schulen mit ihren Schulträgern angehalten, in einem Konzept darzulegen, wie sich moderner Unterricht und moderne Technik bedingen. Das Konzept soll also die Vermittlung pädagogischer Inhalte mit den nötigen technischen Voraussetzungen nachvollziehbar darstellen.

Die entsprechenden Unterlagen erhalten Sie hier.

28.02.2017 - Weitere STARK III–Förderbescheide heute in Niegripp und Hermsdorf übergeben

Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang übergab heute gemeinsam mit Jens Dubiel von der Investitionsbank STARK III - Förderbescheide in Niegripp (an der Elbe) und Hermsdorf in der Magdeburger Börde. >>mehr erfahren

24.02.2017 - Finanzminister Schröder übergibt STARK III - Förderbescheide

Finanzminister André Schröder hat weitere STARK III - Förderbescheide in Wanzleben, Ebendorf und Eilsleben in der Börde übergeben.

Eine neue Kita in Ebendorf, eine neue Sporthalle für Wanzlebens Gymnasiasten und ein neues Schulgebäude in Eilsleben – diese drei interessanten, aber sehr verschiedenen Projekte zeigen, wie vielfältig über STARK III gefördert werden kann.

Schröder sagte, er freue sich für die Kinder, bedankte sich bei den Kommunalpolitikern für eine hervorragende Planung und ich wünschte allen gutes Gelingen. >> mehr erfahren

22.02.2017 - Mehr als zehn Millionen Euro STARK III-Gelder für die Altmark

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat in der Altmark drei weitere STARK III - Förderbescheide übergeben. Die Gemeinde Schönhausen plant den Neubau einer Kindertagesstätte, in Osterburg ist die energetische Sanierung des Gymnasiums "Markgraf Albrecht" vorgesehen. In Tangermünde soll das Diesterweg-Gymnasium energetisch saniert werden.
"Die drei STARK III Projekte sind mit insgesamt mehr als 10 Millionen Euro anspruchsvoll, hier haben die Kommunen ganze Arbeit geleistet! Nach der nun unvermeidlichen Bauphase werden die Kinder in Schönhausen und die Gymnasiasten in Osterburg und Tangermünde gemeinsam mit ihren Lehrern in den alten schönen Gebäuden großartige Lehr- und Lernbedingungen vorfinden", so Schröder. >>mehr erfahren

21.02.2017 - Finanzstaatssekretär Dr. Klang übergibt Förderbescheid - 30 Projekte werden mit STARK III ELER gefördert – heute Jävenitz

Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang übergab heute gemeinsam mit Christina Roos (IB) einen Förderbescheid aus dem Programm Stark III in Jävenitz (Stadt Gardelegen) im Altmarkkreis Salzwedel. mehr erfahren

20.02.2017 - Finanzminister Schröder übergibt Förderbescheide - 30 Projekte werden mit STARK III ELER gefördert

Finanzminister André Schröder übergab gemeinsam mit Gabriele Trumpf (IB) die ersten Förderbescheide dieser Förderperiode in Wimmelburg (Südharz) und Dedeleben (Harz). „Die Übergabe eines Förderbescheids ist immer ein besonderer Moment: Zum einen, weil die Prüfung der Projekte damit positiv endet, zum anderen, weil ich immer in dankbare Kinderaugen blicken darf. Ich ermuntere die Träger unserer Einrichtungen, weiterhin ihre Anträge einzureichen", so Finanzminister André Schröder.
Gabriele Trumpf, Leiterin Kommunalentwicklung und -beratung in der IB, betont: „Bei der Beantragung von STARK III-Mitteln sind die Kommunen gefordert. Die Investitionsbank unterstützt, wo sie kann." mehr erfahren

16.02.2017 - Doppelhaushalt 2017/18 vor Verabschiedung - Schröder fordert bei Tarifabschluss Augenmaß

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss den Doppelhaushalt 2017/18 mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Mrd. Euro in 2017 und 11,3 Mrd. Euro in 2018 abschließend beraten.

„Die erreichten Ergebnisse sind ein tragbarer Kompromiss. Die Stellenlösung im Lehrer- und Forstbereich konnte im Etatplan kostenneutral realisiert werden“, so Finanzminister André Schröder. mehr erfahren

14.02.2017 - Erster STARK V Bescheid in Schönebeck übergeben

Der erste STARK V-Fördermittelbescheid für Schönebeck wurde heute durch Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang gemeinsam mit IB-Chef Manfred Maas an Oberbürgermeister Bert Knoblauch übergeben. 
Schönebeck erhält 2.378.000 Euro für den Ersatzneubau der Kindertagesstätte „Am Gänsewinkel“. Da das frühere Gebäude nur mit erheblichem Aufwand zu sanieren gewesen wäre und ein eventueller Neubau in etwa genauso viel kostet, hat die Stadt sich für den Ersatzneubau entschieden. Dabei werden dann energetisch modernste Standards gehalten und die Kapazität der Einrichtung vergrößert.>>mehr erfahren

21.01.2017 - Förderprogramm für moderne Informationstechnologie an Schulen

Sachsen-Anhalts Schulen wollen modernen Unterricht anbieten – dafür brauchen sie auch moderne Technik. Für das Förderprogramm stellen EU und Land 13,3 Millionen Euro im Zeitraum bis 2023 bereit. Bildungsminister Marco Tullner und Finanzminister André Schröder haben die Richtlinie für das Förderprogramm (IKT-Richtlinie) vorgestellt. Mit der Richtlinie wird definiert, was gefördert wird und wie die Anträge durch die Schulträger zu stellen sind. Finanzminister Schröder sagte, dass die Kenntnis der digitalen Medien für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen immer wichtiger werde. mehr erfahren

21.01.2017 - Über 100 Millionen Euro mehr im Pensionsfonds in 2016

Das Sondervermögen „Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt" ist im Laufe des Jahres 2016 von einem Bestand in Höhe von rund 690 Millionen Euro am Jahresanfang auf 799 Millionen Euro zum Jahresende angewachsen.

Neben den Zuführungen des Jahres 2016 wurde auch eine Rendite aus entsprechenden Geldanlagen in Höhe von 1,89 Prozent pro Jahr erwirtschaftet.

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10.01.2017 - Sachsen-Anhalt erzielt Haushaltsüberschuss von rund 350 Millionen Euro

Trotz der Herausforderungen des vergangenen Jahres hat Sachsen-Anhalt seine finanzpolitischen Ziele erreicht und das Jahr mit einem Überschuss von rd. 350 Mio. Euro abgeschlossen. Einnahmen in Höhe von rd. 10,75 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von rund 10,4 Milliarden Euro gegenüber. Dieses Ergebnis konnte erzielt werden, ohne dass auf die eigentlich geplanten Entnahmen aus den Rücklagen zurückgegriffen werden musste. mehr erfahren

18.01.2017 - Finanzminister Schröder informiert über Entwicklung der Landes-Beteiligungen

Die Landesregierung hat heute im Kabinett den Beteiligungsbericht des Landes, vorgelegt von Finanzminister André Schröder, zur Kenntnis genommen.
Das Land ist gegenwärtig an 58 Unternehmen des privaten Rechts unmittelbar (22) oder mittelbar (36) beteiligt. Darüber hinaus hat das Land 8 Anstalten des öffentlichen Rechts errichtet und ist an weiteren 4 Anstalten des öffentlichen Rechts beteiligt. mehr erfahren

29.12.2016 - STARK II / Land zahlt zum Jahresende nochmals fast sechs Millionen Euro Finanzhilfen für die Kommunen

Sachsen-Anhalt hält seine Zusage, die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen, ein. Zum Jahresende zahlt das Land nochmals Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm STARK II an die Kommunen. mehr erfahren

29.12.2016 - Wichtige Etappe für neues Landesdatennetz abgeschlossen - Backbone steht

Seit Frühjahr 2016 wird am neuen Landesdatennetz (ITN-XT) gearbeitet.

Der dafür nach einem europaweiten Vergabeverfahren vertraglich gebundene IT-Dienstleister T-Systems hat nun das "Rückgrat" (Backbone) des künftigen Landesdatennetzes aufgebaut! mehr erfahren

28.12.2016 - „STARK III plus“ für Städte angelaufen – 49 Anträge für Projekte sind eingegangen

Das erfolgreiche STARK III – Programm ist weiter entwickelt worden zum Programm „STARK III plus“. Neu dabei ist unter anderem, dass neben Kindertagesstätten und Schulen auch kulturelle Einrichtungen oder öffentliche Sportstätten saniert werden können. Wichtigstes Kriterium bei diesen Sanierungsvorhaben ist immer die  energetische Weiterentwicklung des jeweiligen Projektes. mehr erfahren

16.12.2016 - STARK V ins Laufen gebracht - Kommunen können zügig planen

Mit dem Förderprogramm STARK V können auch finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt investieren. Für das Programm stellen Bund und Land insgesamt 123 Millionen Euro bereit. Finanzminister Schröder sagte, dass von den verfügbaren 123 Millionen Euro inzwischen 65 Millionen Euro in konkreten 128 Anträgen gebunden seien. Von diesen Anträgen sind mit Stand vom 30. November 2016 
45 Anträge bewilligt, 19 Millionen Euro sind an die Zuwendungsempfänger ausgereicht worden. Somit investieren Kommunen, die sich sonst selten etwas leisten können, mit STARK V über 120 Millionen Euro, das kann sich sehen lassen. mehr erfahren

06.12.2016 - Mit Wattestäbchen Leben retten!

Am 14. Dezember können Sie sich im Ministerium der Finanzen als StammzellspenderIn registrieren lassen und so Leben retten! Von 11.00 bis 14.00 Uhr führt die Deutsche Stammzellspenderdatei (DSD) im Raum 0.14 (das Eltern-Kind-Zimmer im Erdgeschoss des Ministeriums, Editharing 40) die Typisierung durch. Dabei wird mittels Wattestäbchen eine Speichelprobe entnommen.

Stammzellen sind Lebensretter: Bei schwerwiegenden Erkrankungen wie Leukämie ist eine Heilung oder Besserung oft nur durch die Transplantation von gesunden Blutstammzellen möglich. Diese werden von freiwilligen StammzellspenderInnen benötigt.

Was genau bei einer Typisierung gemacht wird und wer sich alles registrieren lassen kann, diese Informationen erhalten Sie alle aus dem Flyer der DSD.

30.11.2016 - STARK II - Im November über eine Million Euro Finanzhilfe für die Kommunen

Sachsen-Anhalt hält seine Zusage ein, die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Im November flossen weitere Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm STARK II an die Kommunen. 

Insgesamt acht Kommunen (vier Städte, vier Gemeinden) erhielten Tilgungszuschüsse aus dem Programm. Damit konnte ihre Schuldenlast sofort um insgesamt mehr als eine Million Euro verringern werden. Es wurden neue, zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro abgeschlossen. Diese laufen jeweils über zehn bzw. fünf Jahre. 

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21.11.2016 - Landesregierung unterstützt ELER-RESET - Finanzminister Schröder und Landwirtschaftsministerin Dalbert fordern Verwaltungsvereinfachung

Dem Sächsischen Papier zum ELER-RESET zufolge ist die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik „über viele Förderperioden hinweg zu einem so komplexen und komplizierten System geworden, dass es für viele Antragsteller und die Verwaltungen in Europa zu einem Symbol für eine realitätsferne europäische Förderbürokratie geworden ist.“

Finanzminister André Schröder sieht Reformdruck: „Bereits in den vergangenen Monaten habe ich das Thema Verwaltungsvereinfachung bei der Verteilung von Strukturfondsmitteln kritisch angesprochen (siehe STARK III). Auch bei den anderen Strukturfonds EFRE und ESF ist der Verwaltungsaufwand stetig gewachsen. Die EU muss ihre Ziele wieder in den Fokus rücken“, so der Finanzminister. mehr erfahren

15.11.2016 - STARK III im Kontext europäischer Klimapolitik

Finanzminister Schröder besucht in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel eine Veranstaltung zur „EU-Klimapolitik und deren Umsetzung in den Regionen“.

Die Veranstaltung widmet sich den aktuellsten Entwicklungen der europäischen Klimapolitik und den Beiträgen der Regionen zur Erreichung der europäischen Klimaziele. mehr erfahren 

 

 

08.11.2016 - Neues Finanzausgleichsgesetz 2017 – 2021

Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines neuen Finanzausgleichsgesetzes für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt eine deutlich verbesserte Finanzausstattung erhalten. Finanzminister André Schröder sagte, dass es trotz November-Steuerschätzung dabei bliebe, den Weg der Stärkung der Kommunen fortzusetzen. mehr erfahren

07.11.2016 - Ergebnisse der November-Steuerschätzung

Sachsen-Anhalt kann den Prognosen der Steuerschätzer zufolge in den nächsten Jahren alles in allem mit einer stabilen Einnahmeentwicklung rechnen. Dies stützt für sich genommen die Haushalts- und Finanzplanung des Landes.

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18.10.2016 - Erste STARK V Bescheid-Übergabe in Sangerhausen

Sangerhausen hat gestern den ersten STARK V-Fördermittelbescheid erhalten. Finanzminister André Schröder war am 17. Oktober vor Ort und hat Oberbürgermeister Ralf Poschmann den Bescheid offiziell übergeben.

Sangerhausen erhält 1.178.204 Euro für den Ersatzneubau des Kinderhortes Poetengang. Insgesamt kann die Stadt aus dem STARK V-Programm 2.378 Millionen Euro abfordern.

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17.10.2016 - „Europa in meiner Region“ – am 20. Oktober 2016 in Sachsen-Anhalt

Am Donnerstag, den 20. Oktober 2016, ist es soweit und in Sachsen-Anhalt öffnen durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte Projekte ihre Türen und stellen sich und ihre Arbeit vor.

23 EU-Mitgliedstaaten haben sich mit rund 2000 Projekten aktiv an der Kampagne „Europa in meiner Region" beteiligt. Darunter sind auch zehn deutsche Bundesländer. mehr erfahren

Kurzinformationen zu den einzelnen Projekten finden Sie hier

12.10.2016 - Zweite sehr erfolgreiche US-Dollar-Anleihe Sachsen-Anhalts

Sachsen-Anhalt profitiert von der Umschuldung seiner Kredite

Nach 2015 hat Sachsen-Anhalt nun seine zweite Anleihe auf dem US-Dollarmarkt (USD) platziert. Die Anleihe hat ein Volumen von 750 Millionen US-Dollar und eine Laufzeit von drei Jahren.

Finanzminister André Schröder dazu: „Einen positiven Pfad weiter zu folgen und sogar weiter auszubauen, ist ein wesentlicher Baustein nachhaltiger Finanzpolitik. Mit USD-Anleihen macht das Land sich unabhängiger von dem durch Zentralbankgeld gefluteten Euro-Kapitalmarkt und spart damit sogar noch Geld.“ mehr erfahren 

07.10.2016 - Sachsen-Anhalt behält Top-Rating

Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat auch in diesem Jahr wieder das Rating des Landes Sachsen-Anhalt mit AA+ bestätigt. Sachsen-Anhalt ist damit nach wie vor mit der zweithöchsten Ratingkategorie bewertet und gehört so zu den höher bewerteten Bundesländern von Standard & Poor´s.  
Finanzminister André Schröder sagte, die gute Bewertung durch die Ratingagentur würdigt nicht nur die finanzpolitischen Erfolge der letzten Legislaturperiode, sondern bestätigt auch die Fortführung der finanzpolitischen Ziele der aktuellen Landesregierung im Hinblick auf Schuldenreduzierung und Vorsorge für zukünftige Pensionsverpflichtungen. mehr erfahren

06.10.2016 - Kassenfreundlicher Montag für die Kommunen in Sachsen-Anhalt!

Die Landkreise, Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts haben am 10. Oktober 2016  insgesamt 80 Millionen Euro mehr auf ihren Konten, spätestens heute kommt die von der Landesregierung zugesagte finanzielle Soforthilfe auf den entsprechenden Konten an. Damit wird der im Koalitionsvertrag verankerte sofortige Einstieg in die finanzielle Entlastung der Kommunen in voller Höhe endgültig in die Tat umgesetzt.
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Die Verteilung auf die Kommunen

04.10.2016 - Kabinett beschließt Doppelhaushalt 2017/18

Die Landesregierung hat einstimmig den Haushaltsplanentwurf für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Vorangegangen waren intensive Haushaltsberatungen, in denen erstmals drei Partner ihren Gestaltungswillen berücksichtigt sehen wollten.
In 2017 beabsichtigt die schwarz-rot-grüne Koalition insgesamt 11,23 Milliarden Euro auszugeben, in 2018 insgesamt etwa 11,35 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Ausgabezuwachs 2017 gegenüber 2016 von 304 Millionen Euro. Im Jahr 2018 steigen die Ausgaben dann gegenüber 2017 nochmals um 123 Millionen Euro.
Finanzminister André Schröder: „Die Kenia-Koalition startet nicht mit einem Spar-, sondern mit einem Gestaltungshaushalt, der die finanzpolitischen Grundsätze der Vorjahre beibehält. Die Landesregierung wird über diese Wahlperiode mehr Altschulden tilgen als die Vorgänger-Regierung. Die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund wird eingehalten.“ mehr erfahren

04.10.2016 - Über zwei Millionen Euro Finanzhilfen für die Kommunen

Das Land Sachsen-Anhalt hält seine Zusage, die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen, ein. Im September flossen weitere Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm  STARK II an die Kommunen. So erhielten insgesamt acht Kommunen Tilgungszuschüsse aus dem Programm, so dass sie sofort ihre Schuldenlast um insgesamt mehr als zwei Millionen Euro verringern konnten. Es wurden neue, zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe von insgesamt 4,46 Millionen Euro abgeschlossen. Finanzminister André Schröder sagte, dass die Landesregierung an ihrem zugesagten Ziel, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, festhalte. Mit dem Sofortprogramm in 2016 und dem neuen Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2017 bis 2021 sollen die Städte, Landkreise und Gemeinden eine deutlich verbesserte Finanzausstattung erhalten. mehr erfahren 

27.09.2016 - "Wir sind Steuergerechtigkeit" Bürgeraktion am 28. September in Wernigerode

Die Deutsche Steuergewerkschaft hat unter dem Motto "Tag der Steuergerechtigkeit - Gemeinsam. Zukunft. Steuern!" wiederholt zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen.
Die DSTG Sachsen-Anhalt beteiligt sich mit einer Bürgeraktion ab 15 Uhr auf dem Wernigeröder Marktplatz. Hier will man mit den Bürgern und Gästen der Stadt ins Gespräch kommen. Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung werden vor Ort sein, um über ihre Arbeit und das Berufsbild „Finanzbeamter/in“ zu informieren.
Finanzminister André Schröder sagte dazu: „Steuerbetrug und fehlende Steuergerechtigkeit bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb hat der Kampf um Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit einen hohen Stellenwert. Es kann nicht sein, dass Millionen ehrliche Steuerzahler unser Gemeinwesen finanzieren und stützen, während andere sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und Steuern hinterziehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler. Deshalb setzen wir uns als Landesregierung  verschärft gegen Steuerhinterziehung ein.“ mehr erfahren

13.09.2016 - Kabinett gibt neues Finanzausgleichsgesetz zur Anhörung frei

Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten künftig deutlich mehr Geld. Das Kabinett hat heute grünes Licht gegeben für die Anhörung zum neuen Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2017 bis 2021. Die kommunalen Spitzenverbände haben nun bis zum 17. Oktober 2016 Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Städte, Landkreise und Gemeinden eine deutlich verbesserte Finanzausstattung erhalten. Die Finanzausgleichsmasse wird auf 1.628 Millionen Euro festgeschrieben. Damit wird die Finanzausgleichsmasse, die sich bereits mit dem vom Landtag am 2. September 2016 beschlossenen Finanzausgleichsgesetz für das Jahr 2016 um 80 Millionen Euro erhöht hat, um weitere 102 Millionen Euro angehoben. Finanzminister André Schröder sagte, Ziel sei es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Gleichzeitig könne aber unter die Konsolidierung der Haushalte der Kommunen – wie übrigens auch des Landes – kein Schlussstrich gezogen werden.  mehr erfahren

08.09.2016 - Länder fordern weiter schnelle Lösung für Flüchtlingskosten und Länderfinanzausgleich

Die Finanzminister der Länder haben auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin an die Zusagen des Bundes erinnert, sich dauerhaft und substanziell an den Flüchtlings- und Integrationskosten zu beteiligen. Länder und Kommunen seien dringend darauf angewiesen, dass dies in angemessener Weise und über das Jahr 2018 hinaus geschehe. Finanzminister André Schröder brachte gemeinsam mit seinen Amtskollegen die Erwartungen an den Bund zum Ausdruck, dass dieser sich noch in diesem Jahr mit den Ländern über einen neuen Länderfinanzausgleich verständigt. Das im Dezember 2015 verabschiedete Reform-Modell solle aus Sicht Sachsen-Anhalts weiterhin die Grundlage für eine Einigung bilden. mehr erfahren

06.09.2016 - Finanzminister André Schröder gegen Steuererleichterungen auf Bundesebene

Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder hat sich gegen zusätzliche Steuererleichterungen ausgesprochen, wie sie heute von Bundesfinanzminister Schäuble zum Auftakt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt wurden. „Gegenwärtig sehe ich keinen Spielraum für Steuersenkungen“, erklärte er. Zu den bestehenden Herausforderungen kämen weitere hinzu, so zum Beispiel die nach wie vor mangelhafte Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Bundesländer für die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder auch die seit Jahren anstehende Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches. Dazu kommt die bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Angleichung der Renten in Ost und West – auch hier werde jeder Euro gebraucht. mehr erfahren

01.09.2016 - Finanzausgleichsgesetz beschlossen

Der Landtag hat das Dritte Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs-Gesetzes (FAG) beschlossen. Danach erhalten die Kommunen, wie bereits im Sommer vom Finanzministerium angekündigt, eine besondere Zuwendung zur Stärkung ihrer Finanzkraft in Höhe von 80 Millionen Euro. Damit wird der im Koalitionsvertrag verankerte sofortige Einstieg in die finanzielle Entlastung der Kommunen in voller Höhe umgesetzt. 
Finanzminister André Schröder erklärte, dass es gelungen sei, zusätzliches Geld für die Kommunen zur Verfügung zu stellen, ohne das strukturelle Defizit zu verschlechtern und die damit einhergehende Konsolidierungshilfe des Bundes zu gefährden. Die Auszahlung des Geldes an die Kommunen wird am 10. Oktober 2016 erfolgen. mehr erfahren

Übersicht über die Verteilung der Mittel auf die Kommunen

26.08.2016 - Negative Halbjahresbilanz der Nord LB führt nicht zu Belastungen für den Landeshaushalt

Zum negativen Halbjahresergebnis 2016 der NORD/LB erklärte Finanzminister André Schröder: "Das hohe Defizit der Nord LB ist diskussionsbedürftig. Wir haben uns dazu bereits bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses erstmalig verständigt. Allerdings sage ich auch: Für den aktuellen Landeshaushalt und die Haushaltsplanung der Jahre 2017/18 hat dieses Defizit keine unmittelbaren Folgen. Wir haben hier keinerlei  Ausschüttungen von Dividenden vorgesehen und außerdem hat auch die Nord LB selbst ein umfangreiches Sicherungssystem, das sie weiter verbessert." mehr erfahren 

17.08.2017 - STARK II / Weitere Finanzhilfen für die Kommunen

Sachsen-Anhalt zahlt weiter Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm  STARK II an seine Kommunen. Im August erhalten vier Kommunen (drei Städte und eine Gemeinde) sofortige Tilgungszuschüsse aus dem STARK II-Programm, so dass sie ihre Schuldenlast um insgesamt mehr als 223 Tausend Euro verringern konnten. Finanzminister André Schröder sagte, dass die Landesregierung an ihrem zugesagten Ziel, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, festhalte. mehr erfahren 

16.08.2016 - Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2015

Finanzminister André Schröder hat den Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" 2015 vorgestellt. Sachsen-Anhalt erhält wie alle neuen Länder bis 2020 zum Abbau der Infrastrukturlücke gegenüber den alten Ländern Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ). Die Mittel fließen dabei in Bereiche, bei denen ein besonderer Rückstand gegenüber den alten Ländern besteht bzw. die für die weitere Entwicklung des Landes von Bedeutung sind. 2015 hat das Land 796 Mio. EUR erhalten, 2019 fließen letztmals 330 Mio. EUR Solidarpaktmittel. Das Land und die Kommunen konnten zum vierten Mal in Folge gemeinsam den Nachweis über die vollständige maßgabengerechte Verwendung der SoBEZ erbringen. mehr erfahren

15.08.2016 - Stark V startet nun auch im Harz

Finanzminister André Schröder hat die ersten beiden STARK V-Fördermittelbescheide für den Harz übergeben.
 
Mit etwa 375.000 Euro wird in Harzgerode das Rathaus inklusive Anbau saniert. 530.000 Euro aus dem STARK V – Programm gehen nach Weddersleben, einem Ortsteil von Thale. Die Kindertagesstätte „Teufelsmauerwichtel“ wird umgebaut und umfassend saniert. 
Derzeit liegen 39 Anträge mit einem Volumen von fast 20 Millionen Euro für wichtige Vorhaben in finanzschwachen Kommunen vor. Das Programm STARK V wird sehr gut angenommen. Minister Schröder sagte, das Geld werde schnell und sinnvoll in Projekte verbaut. "STARK V steht genau für das, was wir wollten – Hilfe für unsere Kommunen!"
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08.08.2016 - Grünes Licht für neun STARK III-Projekte

In Sachsen-Anhalt haben neun STARK III - Projekte grünes Licht für einen vorzeitigen Baubeginn erhalten. Die Projekte gehören zu den 30 vor- ausgewählten STARK III – Anträgen im ländlichen Raum (ELER), bei denen die letzten baufachlichen Prüfungen laufen. Finanzminister André Schröder sagte, es sei gut, dass es nun mit den ersten STARK III-Projekten losgehen könne. Für alle Projekte laufen jetzt die baufachlichen Prüfungen auf Hochtouren, so dass Ende September mit der Bewilligung aller 30 Anträge gerechnet werden könne. 
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28.07.2016 - Wir bilden aus: Nachwuchs für die Steuerverwaltung!

Verlängerung der Bewerbungsfrist bis zum 31.10.2016

Das Land Sachsen-Anhalt sucht Nachwuchskräfte für die Steuerverwaltung! Geboten werden Ausbildungsplätze zur Finanzwirtin und zum Finanzwirt sowie Studienplätze mit einem Diplom-Abschluss. Wenn Sie Freude am Umgang mit Menschen haben, verantwortungsbewusst sind sowie über Organisationsgeschick und Sinn für Teamarbeit verfügen, sollten Sie nicht zögern.
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26.07.2016 - Nachzahlungen für Beamtinnen und Beamte auf den Weg gebracht

Beamtinnen und Beamte können sich voraussichtlich schon bald über mehr Geld freuen. Das Finanzministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, den die Landesregierung zur Anhörung freigegeben hat. "Die Koalition liefert - und etwa 30.000 aktive Beamtinnen und Beamte des Landes inklusive auch der Pensionäre profitieren", sagte Finanzminister André Schröder.
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21.07.2016 - STARK III: „Es bleibt bei der Höhe der geplanten Fördermittel“

Entgegen aller Gerüchte: Das europaweit einzigartige Landesprogramm STARK III wird fortgesetzt. "Am geplanten Volumen der Fördermittel wird nicht gerüttelt, auch wenn sich die EU-Vorgaben weiter verschärft haben", so Finanzminister André Schröder. Das Interesse der Kommunen am Programm sei weiterhin groß. Bildungsminister Marco Tullner verwies in diesem Zusammenhang auf den nach wie hohen Bedarf an den Schulen.
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14.07.2016 - 1. STARK V-Fördermittelbescheid – Hilfe für finanzschwache Kommunen

Das Förderungsprogramm STARK V ist in die Umsetzungsphase gestartet. Finanzminister Schröder und IB-Chef Maas überreichten den ersten Fördermittelbescheid in Höhe von 594.300 Euro an Stendal. Damit soll im Ortsteil Borstel ein Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. Stark V ist eine Investitionsförderung, die der Bund für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stellt. Der darin enthaltene kommunale Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent wird vom Land Sachsen-Anhalt getragen.
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13.07.2016 - 80 Millionen Euro zur Kommunalentlastung im FAG 2016 geplant

Finanzminister André Schröder hat angekündigt, die im Koalitionsvertrag verankerte besondere Zuwendung zur finanziellen Stärkung der Kommunen in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro für 2016 zu realisieren. Einen entsprechenden Vorschlag werde er dem Finanzausschuss unterbreiten, kündigte der Minister an. Oberstes Ziel bleiben ausgeglichene Finanzen ohne Schulden! Reserven im Haushaltsvollzug sollen aber zur Entlastung der Kommunen genutzt werden.
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