Aufsicht über den Ostdeutschen Sparkassenverband (OSV)

Nach Parafgraf 2 Absatz 1 des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband (OSV) führt die Prüfungsstelle des OSV Prüfungen bei den Mitgliedssparkassen der Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen und Sachsen- Anhalt durch. Diese umfassen auch die gesetzliche Abschlussprüfung gemäß Paragraf 340 k Absatz 1, 3 des Handelsgesetzbuches (HGB).

Die EU-Richtlinie zur Abschlussprüfung vom 17. Mai 2006, geändert durch Richtlinie vom 11. März 2008 wurde durch den Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den OSV vom 28. November 2008 (GVBl. Sachsen-Anhalt Nr. 3/2009, S. 51 ) umgesetzt. Der Staatsvertrag trat gemäß seinem Art. 2 am 15.05.2009 in Kraft.

Nach Paragraf 3 Absatz  1 und 2 des Staatsvertrages über den OSV überwacht im fünfjährigen Wechsel zwischen den Vertragsländern das jeweils für die Sparkassenaufsicht zuständige Landesministerium gegenüber der Prüfungsstelle die Einhaltung der sich aus dessen Paragraf 2 ergebenden Pflichten. Von Juli 2008 bis 30.Juni 2013 ist das Finanzministerium Sachsen-Anhalts zuständig. Im Anschluss daran übernimmt für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2018 das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg die Aufsicht.

Nach Paragraf 2 Absatz 5 Satz 2 des Staatsvertrages über den OSV ist die Prüfungsstelle an die für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geltenden Vorschriften und Berufsgrundsätze gebunden. Sie hat ihre Prüfungen nach den für Prüfungsgesellschaften geltenden Prüfungsstandards in eigener Verantwortung durchzuführen und sich als Abschlussprüfer registrieren zu lassen.

In Abstimmung mit den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen sind für das Jahr 2013 und damit für die Jahresabschlussprüfungen des Jahres 2012 Tätigkeitsschwerpunkte vorgesehen, die sich aus dem aktuellen Arbeitsprogramm für 2013 ergeben.

Die auf der Grundlage des Arbeitsprogramms 2012 vorgenommenen Handlungen des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt in Abstimmung mit den für die Sparkassenaufsicht zuständigen Landesministerien der Finanzen der Vertragsländer des OSV (Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) können dem Tätigkeitsbericht für 2012 entnommen werden.