Mittelfristige Finanzplanung 2016 - 2020

Kern der Finanzplanung ist die Beschreibung der erwarteten Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben des Landes für den Zeitraum der kommenden fünf Jahre. Besonders berücksichtigt werden dabei die Ausgaben für Zinsen, Investitionen, Personal und Vorsorge.
Seit 2012 tilgt das Land in ansteigenden Beträgen Schulden (von 2012: 25 Millionen Euro bis 2015 mindestens 75 Millionen Euro).
Mit der jetzt vorgelegten Finanzplanung wird die Einhaltung der Schuldenbremse und damit die Grundlage für die Gewährung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich abgesichert.
Für die aktuelle Finanzplanung wurde eine interne Prognose zur Einwohnerentwicklung bis 2030 erstellt. Danach wird das Land deutlich weniger Einwohner verlieren, als erwartetet und auch 2030 noch über zwei Millionen Einwohner haben.
Bei einem Personalziel von 18 Vollzeitäquivalenten je 1.000 Einwohner 2025 wird die Zahl der Neueinstellungen bis 2025 gegenüber der bisherigen Regierungsplanung um fast 4.900 erhöht. Damit kann dieser Prozess zeitlich gestreckt werden.
Sachsen-Anhalt wird im Zeitraum der Finanzplanung auch weiter eine hohe Investitionsquote haben, im Durchschnitt der Finanzplanungsjahre gut 14 Prozent.
Das Land sichert eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu. Gegenüber der ursprünglichen Planung wird sich die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen erhöhen und in den Planjahren 2017 und 2018 um jeweils 53 Millionen Euro über den bisherigen Planungen liegen.
Zur Unterstützung der Kommunen wurden die Programme STARK II und IV aufgelegt. Die Ablösung durch die Stark II-Darlehen hat im Jahr 2013 mit 241 Millionen Euro einen Höchststand im Programmzeitraum erreicht. Die Summe der bis 2016 abzulösenden Darlehen beläuft sich auf 1,14 Mrd. Euro beziehungsweise auf 94 Prozent der beantragten Mittel. Im Jahr 2020 würden die Verbindlichkeiten der Kommunen unter Einbeziehung von STARK II (Darlehen mit Ablösezeitpunkten bis 2018) bei etwa 55 Prozent des Schuldenstandes ohne Stark II liegen. Damit unterstützt Sachsen-Anhalt wie kein anderes Land den Prozess der Haushaltskonsolidierung in den Kommunen.
Mit dem STARK III-Programm hat Sachsen-Anhalt ein europaweit einmaliges Investitionsvorhaben aufgelegt, von dem zu großen Teilen die Kommunen profitieren. Geplant ist bis 2020 ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 600 Millionen Euro.
Die Investitionen in Hochschulbereich und Hochschulmedizin können erhöht werden.
Sachsen-Anhalt ist finanzpolitisch gut aufgestellt, um die aktuellen Herausforderungen gerade auch bei der Flüchtlingssituation bewältigen zu können. Allerding muss sich der Bund auch nach 2016 an seine Zusagen halten, sich dauerhaft an den Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu beteiligen.
In den kommenden Jahren müssen die erreichten Erfolge verstetigt werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte

Mittelfristige Finanzplanung des Landes Sachsen-Anhalt 2016-2020
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Sachsen-Anhalt 2014-2018
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Sachsen-Anhalt 2013-2017
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Sachsen-Anhalt 2012-2016
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Sachsen-Anhalt 2011-2015
der Pressemitteilung vom 21.12.2010
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Sachsen-Anhalt 2010-2014
Teil I
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Sachsen-Anhalt 2010-2014
Teil II - Finanzpolitisches Leitbild 2020
Gutachten Dr. Ingolf Deubel - Strategische Ausrichtung des Landeshaushaltes von Sachsen-Anhalt (update 2013)