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Aufgaben des Landespersonalausschusses

I. Befähigungsfeststellung

§ 18 Abs. 2 S. 1 LBG LSA:
Feststellung der Laufbahnbefähigung von anderen Bewerbern

 

II. Übertragung von Ämtern

a) Einstellung

§ 19 LBG LSA – Ausnahme für Einstellungen über das erste Beförderungsamt hinaus

 

b) Beförderung

§ 22 Abs. 3 S. 1 LBG LSA – Ausnahmen bei Beförderungen:

  • Abs. 2 Nr. 1   Beförderung während der Probezeit
  • Abs. 2 Nr. 2   Beförderung vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit
  • Abs. 2 Nr. 3   Beförderung ohne oder mit weniger als 6 Monaten Erprobungszeit
  • Abs. 2 Nr. 4   Beförderung vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung
  • Abs. 3 S. 1    Ausnahme vom Verbot der Sprungbeförderung


III. Probezeit

§ 18 Abs. 2 S. 2 LBG LSA –Verkürzung der Probezeit von anderen Bewerbern (nur zulässig bei anderen Bewerbern, die vorher bereits eine Probezeit im Beamtenverhältnis absolviert haben!)

§ 20 Abs. 2 S. 5 LBG LSA – Ausnahmen von der Dauer der regelmäßigen und der Mindestprobezeit für Laufbahnbewerber und andere Bewerber (lt. amtl. Begründung zum LBG LSA eingeführt, um bei rechtswidriger Lebenszeitverbeamtung einen Rücknahmegrund nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG zu haben).


IV. Nachträgliche Mitwirkung

§ 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG, § 12 Abs.1 LBG LSA – Nachholen einer erforderlichen Mitwirkung, wenn Ernennung bereits ohne erfolgt ist.