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Landespersonalauschuss (LPA) Sachsen-Anhalt

Der Landespersonalausschuss ist gemäß den §§ 93 ff Landesbeamtengesetz ein weisungsunabhängiges Gremium, das seine Tätigkeit innerhalb der Schranken des Gesetzes in eigener Verantwortung ausübt.

Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern und ihren Stellvertretern, von denen drei aufgrund ihrer Funktion berufen sind, während die übrigen vier auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände (zwei) bzw. des DGB und dbb (zwei) von der Landesregierung bestellt werden. Ständige Mitglieder aufgrund ihrer Funktion sind der Präsident des Landesrechnungshofes als Vorsitzender sowie die Leitungen der Zentralabteilungen des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums der Finanzen. Hier finden Sie die Übersicht über die aktuelle Besetzung des Landespersonalausschusses.

Der Landespersonalausschuss kann auf der Grundlage entsprechender Ermächtigungen des Landesbeamtengesetzes Ausnahmen von laufbahnrechtlichen Regelungen zulassen und wird zu diesem Zweck auf Antrag der obersten Landesbehörden oder anderer Dienstherren im Land tätig (zu den gesetzlichen Aufgaben und Befugnissen im Einzelnen). Weiterhin kann er Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften machen.

Zur einheitlichen Handhabung der beamtenrechtlichen Ausnahmen innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches hat der Landespersonalausschuss Grundsatzbeschlüsse gefasst, an denen er sich bei seiner Entscheidungsfindung orientiert.

Anträge an den Landespersonalausschuss sind unter Verwendung eines Antragsformulars bei der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses im Ministerium der Finanzen einzureichen, die die Sitzungen des Landespersonalausschusses vorbereitet, seine Beschlüsse ausführt und die Antragstellenden berät.

Der Landespersonalausschuss tagt regelmäßig zweimal im Jahr (Termine und Fristen).