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Kommunaler Finanzausgleich

Gemäß Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Verf LSA) sorgt das Land dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Des Weiteren schreibt Artikel 88 Abs. 2 Satz 1 Verf LSA vor, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen auf Grund eines Gesetzes angemessen auszugleichen ist.

Die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags erfolgt durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden den Kommunen Finanzmittel in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Die größten Einzelpositionen bei den eigenen Einnahmen der Kommunen sind ihre Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuern, Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer) und die Zahlungen des Landes außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 25. März 2022 eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen, mit der die Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2022 und 2023 auf jeweils 1,735 Mrd. Euro festgelegt wurde. Damit erhalten die Kommunen in diesen Jahren eine um 107 Mio. Euro erhöhte Finanzausgleichsmasse gegenüber dem Jahr 2021. Die entsprechenden Vorgaben des Koalitionsvertrages wurden umgesetzt.

Ebenfalls in Umsetzung des Koalitionsvertrages hat das Finanzministerium – nach Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags am 3. Februar 2022 – ein Gutachten zur Überprüfung des horizontalen Finanzausgleichs ausgeschrieben. Mit diesem Gutachten sollen die Kriterien zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen, insbesondere die Berechnung der Bedarfsmesszahl geprüft werden. Die Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres 2022 vorliegen und im Rahmen der Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes ab dem Jahr 2024 umgesetzt werden. 

Zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt steht den Kommunen auch weiterhin der Ausgleichsstock für die Gewährung von Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen mit einem Volumen von jährlich 40 Mio. Euro zur Verfügung. Grundlage hierfür ist der Runderlass "Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes" vom 21. März 2018 (MBI. LSA S. 129).

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Zahlungen an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022, der aktuell im Landtag beraten wird, sieht neben den Leistungen auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes in Höhe von 1,735 Mrd. Euro auch zahlreiche weitere Zahlungen an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes vor. Das sind z. B. Zuweisungen für Investitionen in Kreisstraßen, für das Kinderförderungsgesetz und für weitere Sozialleistungen. Diese Zahlungen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes summieren sich insgesamt auf 2,445 Mrd. Euro und machen damit fast 60 Prozent der veranschlagten Gesamtzahlungen an die Kommunen von 4,18 Mrd. Euro aus.

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Zusätzliche pauschale Zuweisungen an Kommunen in den Jahren 2020 bis 2022

Über die Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz hinaus hat das Land den Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 eine Kommunalpauschale in Höhe von jeweils 80 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat das Land den Kommunen im Jahr 2020 die folgenden pauschalen Leistungen über den Nachtragshaushalt 2020 zusätzlich zukommen lassen:

  • Ausgleich der erwarteten Mehrbelastungen der Landkreise und der kreisfreien Städte bei der Grundsicherung in Höhe von 70 Mio. Euro
  • Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen der Gemeinden nach dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz Sachsen-Anhalt in Höhe von 162 Mio. Euro (hälftig finanziert von Bund und Land)
  • Ausgleich von weiteren Einnahmeausfällen der Gemeinden in Höhe von 38,7 Mio. Euro

Durch Artikel 1 des Begleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020/2021 vom 15. Dezember 2021 ist das Gewerbesteuerausgleichsgesetz Sachsen-Anhalt geändert worden. Damit erhalten die Gemeinden für ihre coronabedingten voraussichtlichen Steuerausfälle im Jahr 2021 eine Pauschale in Höhe von 66 Mio. Euro. Die Auszahlungen an die Gemeinden sind am 20. Dezember 2021 erfolgt.

Durch Artikel 3 des Begleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020/2021 vom 15. Dezember 2021 ist das Corona-Sondervermögensgesetz beschlossen worden. Als Maßnahme mit der lfd. Nr. 61 enthält der Maßnahmenkatalog nach diesem Gesetz eine „Kommunalpauschale für die Kommunen aufgrund von Preissteigerung und Mehrausgaben aufgrund von Corona“ in Höhe von 45 Mio. Euro im Jahr 2022. Aus dem ausführlichen Maßnahmenkatalog folgt, dass diese Mittel entsprechend dem Maßstab der Investitionspauschale gemäß § 16 FAG verteilt und den Kommunen als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Die Auszahlungen an die Kommunen sind am 31. Januar 2022 erfolgt.

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Dokumente

  • RdErl. des MF vom 21.03.2018 - Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes, MBl. LSA 2018, S. 129 

              Informationsschreiben des MF vom 19. April 2018
              Berechnungsformular zur Ermittlung des Anteils der freiwilligen Leistungen
              Prüfvermerk der Kommunalaufsicht des Landkreises

  • Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt zum Finanzausgleichsgesetz

              LVG 23/10
              LVG 57/10
              LVG 10/13

Bei Fragen zu den nicht-barrierefreien Dokumenten können Sie sich wenden an: presse.mf@sachsen-anhalt.de.

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