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Kommunale Finanzen

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben im Interesse ihrer Bürger. Das Land sorgt dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind (Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt).  

Die Kommunen haben zunächst das Recht, eigene Steuern und Abgaben zu erheben (z. B. Gewerbesteuer, Grundsteuern). Ergänzend fließen den Kommunen Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer zu. Weiterhin erhalten die Kommunen zweckgebundene Mittel aus den Haushalten der einzelnen Landesministerien (Zahlungen des Landes außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes, sog. sonstiger Nettotransfer). Wo diese Einnahmen nicht ausreichen, gewährt das Land den Kommunen ergänzende Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz. Ziel des Finanzausgleichsgesetzes ist es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen angemessen auszugleichen.

Die Festlegungen des Koalitionsvertrages 2016 bis 2021, die Finanzausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern, wurden vollumfänglich umgesetzt. In einem ersten Schritt ist mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 14. September 2016 (GVBl. LSA S. 232) die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2016 um 80 Mio. Euro auf 1,526 Mrd. Euro erhöht worden. In einem zweiten Schritt ist mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 17. Februar 2017 (GVBl. LSA S. 24) die Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2017 bis 2021 um weitere 102 Mio. Euro auf 1,628 Mrd. Euro erhöht worden. Dabei bietet die erstmalige Festschreibung der Finanzausgleichsmasse für fünf Jahre den Kommunen die gewünschte hohe Planungssicherheit.

Des Weiteren profitieren die Kommunen auch von den weiter steigenden Steuereinnahmen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei, dass durch die Festschreibung der Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2017 bis 2021 die steigenden kommunalen Steuereinnahmen – anders als in den bis 2016 geltenden Finanzausgleichsgesetzen – nicht zu einer Absenkung der Finanzausgleichsmasse führen. Sie sind also echte Mehreinnahmen. Davon profitieren die Kommunen enorm.

Betrachtet man neben diesen Zahlungen auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes auch die Zahlungen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (sog. sonstiger Nettotransfer), dann summieren sich die Leistungen des Landes an die Kommunen im Jahr 2019 auf rd. 3,2 Mrd. Euro. Davon stehen den Kommunen rd. 700 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung.

Auch wenn das Finanzausgleichsgesetz die Höhe der Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2017 bis 2021 festschreibt, hat die Landesregierung im Jahr 2018 eine Überprüfung der Angemessenheit der Finanzausgleichsmasse vorgenommen und dem Landtag hierüber berichtet (LT-Drs. 7/3149 vom 6. Juli 2018). Die Überprüfung ist zu dem Ergebnis gelangt, dass durch die im Finanzausgleichsgesetz festgelegte Finanzausgleichsmasse in Höhe von jährlich 1,628 Mrd. Euro in den Jahren 2018 bis 2021 die angemessene Finanzausgleichsmasse nicht unterschritten wird. Daher wird es nicht als erforderlich angesehen, Änderungen am Finanzausgleichsgesetz vorzunehmen.

Mit der Finanzstrukturkommission, in der auf Seiten der Kommunen deren Spitzenverbände, auf Seiten des Landes die Staatskanzlei, das Ministerium für Inneres und Sport und das Ministerium der Finanzen vertreten sind, existiert ein Beratungsgremium für alle finanzrelevanten Fragen mit kommunalem Bezug. Ziel ist es, einen intensiven Informationsaustausch zu pflegen und die Interessenlage zwischen Land und Kommunen fair miteinander abzuwägen.

Neben den Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz und dem sonstigen Nettotransfer unterstützt das Land die Kommunen auch weiterhin durch das kommunale Teilentschuldungsprogramm STARK II, das Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen STARK III und das kommunale Investitionsförderungsprogramm STARK V.

Zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt der Kommunen kann das Land darüber hinaus an Kommunen Bedarfszuweisungen oder Liquiditätshilfen zahlen. Die Neufassung des Runderlasses "Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes" vom 21. März 2018 ist am 4. April 2018 in Kraft getreten.

Mit dem Kommunalen Investitionsimpuls werden den Kommunen im Jahr 2019 zusätzliche investive Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Dazu werden dem Ausgleichsstock 20 Mio. Euro entnommen und der Investitionspauschale zugeführt. Die Mittel stehen aus Ausgaberesten des Vorjahres zur Verfügung. Die Auszahlung und Verteilung der Mittel erfolgt entsprechend den Regelungen der Investitionspauschale. Gleiches ist für die Jahre 2020 und 2021 beabsichtigt, so dass in den drei Jahren 60 Mio. Euro zusätzlich verteilt werden sollen.

 

 

Broschüre "Ohne Moos nix los"