Kommunale Finanzen

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben im Interesse ihrer Bürger. Das Land sorgt dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind (Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt).

 

Die Kommunen haben zunächst das Recht, eigene Steuern und Abgaben zu erheben (z. B. Gewerbesteuer, Grundsteuern). Ergänzend fließen den Kommunen Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer zu. Weiterhin erhalten die Kommunen zweckgebundene Mittel aus den Haushalten der einzelnen Landesministerien (sog. sonstiger Nettotransfer). Wo diese Einnahmen nicht ausreichen, gewährt das Land den Kommunen ergänzende Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz. Ziel des Finanzausgleichsgesetzes ist es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen angemessen auszugleichen.

 

Der kommunale Finanzausgleich wurde im Jahr 2010 auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Anstelle der Errechnung des kommunalen Finanzausgleichs mittels eines bestimmten Prozentsatzes der Landeseinnahmen (sog. Verbundquote), erfolgten die Zuweisungen des Landes bis einschließlich 2016 bedarfsorientiert anhand der Einnahmen und Ausgaben der Kommunen. Das reformierte System hatte für die Kommunen den Vorteil, dass konjunkturelle Einbrüche höhere Zuweisungen des Landes auslösten. Dies konnte allerdings erst mit zeitlicher Verzögerung erfolgen, da gesicherte statistische Daten über die Einnahmen der Kommunen immer erst im Nachhinein zur Verfügung stehen. Dieser Nachlauf um zwei Jahre stand der beabsichtigten antizyklischen Wirkung entgegen. Seitens der kommunalen Spitzenverbände bestand daher der Wunsch, für einen längeren Zeitraum eine konstante Finanzausgleichsmasse festzusetzen, um den Kommunen eine höhere Planungssicherheit zu ermöglichen.

 

Der Koalitionsvertrag 2016 bis 2021, den CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeschlossen haben, sieht daher vor, die Finanzausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern und das Finanzausgleichsgesetz in zwei Schritten einfach, verständlich, anreizfreundlich und auskömmlich weiterzuentwickeln.

 

Die Festlegungen des Koalitionsvertrages wurden vollumfänglich umgesetzt. In einem ersten Schritt ist mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 14. September 2016 (GVBl. LSA S. 232) die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2016 um 80 Mio. Euro auf 1,526 Mrd. Euro erhöht worden. In einem zweiten Schritt ist mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 17. Februar 2017 (GVBl. LSA S. 24) die Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2017 bis 2021 um weitere 102 Mio. Euro auf 1,628 Mrd. Euro erhöht worden. Dabei bietet die erstmalige Festschreibung der Finanzausgleichsmasse für fünf Jahre den Kommunen die gewünschte hohe Planungssicherheit.

 

Mit dieser deutlichen Verbesserung ihrer Finanzausstattung über das Finanzausgleichsgesetz und steigenden Steuereinnahmen sind die Kommunen noch besser in der Lage, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Der Verfassungsauftrag, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen, wird so deutlich übererfüllt, dass diese selbst Vorsorge für etwaige Konjunktureinbrüche in Folgejahren treffen können.

 

Auch wenn das Finanzausgleichsgesetz die Höhe der Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2017 bis 2021 festschreibt, wird die Landesregierung im Jahr 2018 eine Überprüfung der Finanzausgleichsmasse vornehmen und dem Landtag hierüber bis zum 30. Juni 2018 berichten.

 

Mit der Finanzstrukturkommission, in der auf Seiten der Kommunen deren Spitzenverbände, auf Seiten des Landes die Staatskanzlei, das Ministerium für Inneres und Sport und das Ministerium der Finanzen vertreten sind, existiert ein Beratungsgremium für alle finanzrelevanten Fragen mit kommunalem Bezug. Ziel ist es, einen intensiven Informationsaustausch zu pflegen und die Interessenlage zwischen Land und Kommunen fair miteinander abzuwägen.

 

Neben den Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz und dem sonstigen Nettotransfer unterstützt das Land die Kommunen auch weiterhin durch das kommunale Teilentschuldungsprogramm STARK II, das Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen STARK III und das kommunale Investitionsförderungsprogramm STARK V.

 

Zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt der Kommunen kann das Land darüber hinaus an Kommunen Bedarfszuweisungen oder Liquiditätshilfen zahlen. Die Neufassung des Runderlasses "Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes" vom 21. März 2018 ist am 4. April 2018 in Kraft getreten.

Broschüre "Ohne Moos nix los"

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Förderprogramme (Investitionsbank Sachsen-Anhalt)