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Kommunale Finanzen

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben im Interesse ihrer Bürger. Das Land sorgt dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind (Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt).  

Die Kommunen haben zunächst das Recht, eigene Steuern und Abgaben zu erheben (zum Beispiel Gewerbesteuer, Grundsteuern). Ergänzend fließen den Kommunen Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer zu. Weiterhin erhalten die Kommunen zweckgebundene Mittel aus den Haushalten der einzelnen Landesministerien (Zahlungen des Landes außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes, sogenannter sonstiger Nettotransfer). Wo diese Einnahmen nicht ausreichen, gewährt das Land den Kommunen ergänzende Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz. Ziel des Finanzausgleichsgesetzes ist es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen angemessen auszugleichen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist die Finanzausstattung der Kommunen in dieser Legislaturperiode deutlich verbessert worden. Zunächst wurde die Finanzausgleichsmasse im 2016 um 80 Millionen Euro auf 1,526 Milliarden Euro erhöht. Mit dem seit dem Jahr 2017 geltenden Finanzausgleichsgesetz wurde die Finanzausgleichsmasse um weitere 102 Millionen Euro auf 1,628 Milliarden Euro erhöht. Durch die Festschreibung der Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2017 bis 2021 erhielten die Kommunen die angestrebte hohe Planungssicherheit.

Betrachtet man neben diesen Zahlungen auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes auch die Zahlungen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (sogenannter sonstiger Nettotransfer), dann summieren sich die Leistungen des Landes an die Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 auf jeweils über 3,5 Milliarden Euro.

Zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt der Kommunen kann das Land darüber hinaus an Kommunen Bedarfszuweisungen oder Liquiditätshilfen zahlen. Grundlage hierfür ist der Runderlass "Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes" vom 21. März 2018 (MBI. LSA S. 129).

In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 werden den Kommunen - zusätzlich zur Investitionspauschale nach dem Finanzausgleichsgesetz - jeweils 80 Millionen Euro als Kommunalpauschale zur Verfügung gestellt. Damit erhalten die Kommunen in beiden Jahren insgesamt jeweils 205 Millionen Euro - statt 145 Millionen Euro im Jahr 2019 - pauschal für Investitionen zur Verbesserung ihrer kommunalen Infrastruktur. Hier gelangen Sie zur Übersicht der Aufteilung der Kommunalpauschale auf die einzelnen Kommunen.

 

Zuweisungen an Kommunen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Jahr 2020:

Das Land Sachsen-Anhalt hat kein spezielles Maßnahmenprogramm zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Kommunen aufgesetzt. Allerdings wurden den Kommunen aus dem Nachtragshaushalt 2020 Mittel für einzelne Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 216,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um die folgenden Maßnahmen:

  • Kompensation der erwarteten Mehrbelastungen bei der Grundsicherung (70,0 Millionen Euro an Landkreise und kreisfreie Städte, Auszahlung durch das Ministerium der Finanzen im Juni 2020)
  • Kompensation von Gewerbesteuerausfällen nach dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz Sachsen-Anhalt (162 Millionen Euro an kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden - davon 81,0 Millionen Landesmittel-, Auszahlung durch das Statistische Landesamt im Dezember 2020)
  • Kompensation weiterer Steuerausfälle (rund 38,7 Millionen Euro an kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden, Auszahlung durch das Ministerium der Finanzen im Dezember 2020)
  • Zusätzliche Leistungen aus dem Ausgleichsstock für Kommunen mit pandemiebedingten Liquiditätsengpässen (rund 1,3 Millionen Euro an kreisangehörige Gemeinden, Auszahlung durch das Ministerium der Finanzen im Herbst 2020)
  • Erstattung ausgefallener Kita-Beiträge (rund 19,0 Millionen Euro an kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden, Auszahlung durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration im September 2020)
  • Erstattung von pandemiebedingten Kosten für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (rund 6,1 Millionen Euro an Landkreise und kreisfreie Städte, Auszahlung durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration im Dezember 2020)

Hinzu kommt, dass die Kommunen durch die Festschreibung der Finanzausgleichsmasse auch in den Jahren 2020 und 2021 über eine gesicherte und stabile Einnahmebasis verfügen. Denn anders als in vielen anderen Bundesländern, bei denen sich die Finanzausgleichsmasse durch einen prozentualen Anteil an den Steuereinnahmen des Landes bestimmt, sind die Kommunen in Sachsen-Anhalt von den erheblichen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen des Landes nicht betroffen. Damit erweist sich das „Festbetrags-FAG“ insgesamt als systemstabilisierendes Element.

 

 

Broschüre "Ohne Moos nix los"