Finanzpolitik

Zu sehen ist ein Stapel Münzen mit einem Mann, der einen Plan studiert (c: fotolia, Mc Kay)

Sachsen-Anhalt ist finanzpolitisch weiterhin auf einem guten Weg. Das Land erfüllt nicht nur die Anforderungen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Es konnten auch weitere wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden: Die Tilgung der Landesschulden wird bei 100 Mio. EUR jährlich verstetigt. Damit will die Landesregierung bis 2020 die Schulden des Landes um eine halbe Milliarde Euro reduzieren.

Im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes wird weiterhin in wirtschaftliches Wachstum und damit in Arbeitsplätze investiert. Für Schulen und die Förderung von Kindern sowie bei der kommunalen Finanzausstattung werden politische Schwerpunktthemen mit zusätzlichen Mitteln untersetzt.

Auch die Finanzausstattung der Kommunen wird deutlich verbessert. Die Finanzausgleichsmasse wird 2021 auf jährlich 1,628 Mrd. Euro festgeschrieben. Damit verfügen die Kommunen ab dem Jahr 2017 insgesamt über mehr als 4 Mrd. Euro für ihre Aufgaben. Dabei berücksichtigt sind eigene Steuereinnahmen, Finanzhilfen des Bundes, zweckgebundene Leistungen des Landes und die Zuweisungen des Landes über das Finanzausgleichsgesetz. Die Ausgaben für Investitionen und die Zuweisungen für die Universitäten und Hochschulen werden weiter ansteigen.

Sachsen-Anhalt ist als finanzschwaches Bundesland von Transferleistungen des Bundes und der Länder abhängig. Durch die derzeit geltenden Regelungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden die Einnahmen des Landes durch Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich und allgemeine Bundesergänzungszuweisung (ohne Ausgleich für Sonderbedarfe) über die eigene Steuerkraft hinaus auf den Durchschnitt der Länder angehoben.

Die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 lässt erwarten, dass auch Sachsen-Anhalt finanziell entlastet wird. Kernelement dieser Neuregelung ist die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs in seiner bisherigen Form. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach Maßgabe der Einwohnerzahl verteilt werden, modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft zukünftig im Wesentlichen bereits im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Der Bund stellt den Ländern außerdem zusätzliche Umsatzsteuermittel in Höhe von 4,02 Milliarden Euro zur Verfügung.

Für die neuen Länder ist besonders wichtig, dass die kommunale Finanzkraft zur Berechnung der Finanzkraft eines Landes zukünftig zu 75 % einbezogen wird. Bisher wird die kommunale Finanzkraft lediglich zu 64% im Länderfinanzausgleich angerechnet. Diese Regelung führt dazu, dass die Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern nur unvollständig dargestellt und ausgeglichen werden. Während finanzstarke Länder „ärmer gerechnet“ werden, als es ihrer tatsächlichen Finanzkraft entspricht, stehen finanzschwache Länder „reicher“ da. Die sich daraus ergebenden Verzerrungen im Ausgleichssystem sind erheblich.

Der Anpassungsprozess im Landeshaushalt kann auch nach Auslaufen der Drittmittel ab 2020 insgesamt moderat ausgestaltet werden. Damit sind auch weiterhin politische Schwerpunktsetzungen möglich.