Wahl der Personalvertretungen im Land Sachsen-Anhalt

Für die Wahl der Personalvertretungen im Land Sachsen-Anhalt werden durch das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt die nachfolgenden Mustertexte und Checklisten bekanntgegeben. Sie sollen die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen erleichtern. Den Wahlvorständen wird ihre Benutzung empfohlen.  

Die Mustertexte sind den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen und gegebenenfalls zu ändern. Um den Anpassungsaufwand zu reduzieren, werden vom Regelfall abweichende Sachverhalte als Varianten berücksichtigt. Weitere Hinweise werden in den Fußnoten gegeben. Textfelder, die zu überschreiben sind, werden mit eckigen Klammern gekennzeichnet. Grau unterlegte Passagen sind zu löschen, wenn sie nicht zutreffen.  

Muster 1:         Bekanntgabe der Zusammensetzung des Wahlvorstandes für 
                          die Personalratswahl
                          (§ 1 Abs. 3 WO PersVG LSA) 

Muster 2:         Checkliste Wahlvorstand

Muster 3:         Niederschrift des Wahlvorstandes über die Ermittlung der Zahl der
                       zu wählenden Personalratsmitglieder, die Verteilung der Sitze auf
                       die Gruppen und die Feststellung des Zahlenverhältnisses 
                       zwischen den wahlberechtigten Frauen und Männern 
                       (§§ 5 und 14 WO PersVG LSA, § 12 Abs. 2 Satz 2 PersVG LSA)

Muster 4a:       Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrates bei Gruppenwahl
                       (§ 6 WO PersVG LSA)

Muster 4b:       Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrates bei gemeinsamer
                       Wahl
                       (§ 6 WO PersVG LSA)

Muster 4c:       Wahlausschreiben für die Wahl eines Personalratsmitgliedes
                      (§ 6 WO PersVG LSA)

Muster 5:         Wahlvorschlag

Muster 6:         Zustimmungserklärung

Muster 7:         Checkliste Prüfung Wahlvorschlag

Muster 8a:       Bekanntmachung über die Gewährung einer Nachfrist für die
                       Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Personalrates
                       (Gruppenwahl)
                       (§ 11 Abs. 1 und 2 WO PersVG LSA)

Muster 8b:       Bekanntmachung über die Gewährung einer Nachfrist für die
                       Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Personalrates
                       (Gemeinsame Wahl oder Wahl eines Personalratsmitgliedes)
                       (§ 11 Abs. 1 und 2 WO PersVG LSA)

Muster 9a:       Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge (Gruppenwahl)
                      (§ 13 WO PersVG LSA)

Muster 9b:       Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge (gemeinsame Wahl)
                      (§ 13 WO PersVG LSA)

Muster 10a:     Stimmzettel zur Personalratswahl (Gruppenwahl und
                      Verhältniswahl)
                      (§ 25 WO PersVG LSA)

Muster 10b:     Stimmzettel zur Personalratswahl (Gruppenwahl und Vorliegen
                       eines Wahlvorschlages)
                       (§ 28 WO PersVG LSA)

Muster 10c:     Stimmzettel zur Personalratswahl bei Wahl nur eines Vertreters
                      einer Gruppe
                      (§ 30 WO PersVG LSA)

Muster 10d:     Stimmzettel zur Personalratswahl (Gemeinsame Wahl und
                       Verhältniswahl)
                       (§ 25 WO PersVG LSA)

Muster 10e:     Stimmzettel zur Personalratswahl (Gemeinsame Wahl und
                       Vorliegen eines Wahlvorschlages)
                       (§ 28 WO PersVG LSA)

Muster 10f:      Stimmzettel für die Wahl eines Personalrates, der aus
                       einer Person besteht
                       (§ 30 WO PersVG LSA)

Muster 11a:     Niederschrift über das Ergebnis der Personalratswahl
                      (Wahlniederschrift) bei Gruppenwahl
                      (§ 21 WO PersVG LSA)

Muster 11b:     Niederschrift über das Ergebnis der Personalratswahl
                      (Wahlniederschrift) bei gemeinsamer Wahl und Verhältniswahl
                      (§ 21 WO PersVG LSA)

Muster 11c:     Niederschrift über das Ergebnis der Personalratswahl
                      (Wahlniederschrift) bei gemeinsamer Wahl und Vorliegen
                      eines Wahlvorschlages
                      (§ 21 WO PersVG LSA)

Muster 11d:     Niederschrift über das Ergebnis der Personalratswahl
                      (Wahlniederschrift) bei Wahl eines Personalratsmitgliedes
                      (§ 21 WO PersVG LSA)

Muster 12:       Erklärung zur schriftlichen Stimmabgabe
                      (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WO PersVG LSA)

Muster 13:       Merkblatt zur schriftlichen Stimmabgabe
                      (§ 17 WO PersVG LSA)

Muster 14:       Benachrichtigung der gewählten Bewerber mit Einladung
                       zur konstituierenden Sitzung
                      (§ 22 WO PersVG LSA, § 32 Abs. 1 PersVG LSA)

Muster 15a:     Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Gruppenwahl)
                      (§ 23 WO PersVG LSA)

Muster 15b:     Bekanntmachung des Wahlergebnisses (gemeinsame Wahl)
                      (§ 23 WO PersVG LSA)

Muster 16:       Bekanntgabe der Zusammensetzung des
                       Bezirks-/Haupt-/ Gesamtwahlvorstandes
                      (§§ 32 Abs. 2, 41, 44 WO PersVG LSA)

Muster 17:       Niederschrift des Bezirks-/Haupt-/Gesamtwahlvorstandes über die
                       Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirks-/Haupt-
                       /Gesamtpersonalratsmitglieder, die Verteilung der Sitze auf
                       die Gruppen und die Feststellung des Zahlenverhältnisses zwischen
                       den wahlberechtigten Frauen und Männern
                       (§§ 31, 34, 41, 44 i. V. m. § 5 WO PersVG LSA, §§ 53, 55 i. V. m.
                       § 12 Abs. 2 Satz 2 PersVG LSA)

Muster 18a:     Wahlausschreiben für die Wahl des Bezirks-/Haupt-
                      /Gesamtpersonalrates bei Gruppenwahl
                      (§§ 36, 41, 44 WO PersVG LSA)

Muster 18b:     Wahlausschreiben für die Wahl des Bezirks-/Haupt-
                      /Gesamtpersonalrates bei gemeinsamer Wahl
                      (§§ 36, 41, 44 WO PersVG LSA)

Muster 19a:     Bekanntmachung über die Gewährung einer Nachfrist für die
                       Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Bezirks-/Haupt-
                       /Gesamtpersonalrates (Gruppenwahl)
                       (§§ 31, 37, 41, 44 i. V. m. § 11 Abs. 1 und 2 WO PersVG LSA)

Muster 19b:     Bekanntmachung über die Gewährung einer Nachfrist für die
                       Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Bezirks-/Haupt-
                       /Gesamtpersonalrates (Gemeinsame Wahl)
                       (§§ 31, 37, 41, 44 i. V. m. § 11 Abs. 1 und 2 WO PersVG LSA)

Muster 20a:     Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge zur Wahl des
                       Bezirks-/ Haupt-/Gesamtpersonalrates (Gruppenwahl)
                       (§§ 31, 37, 41, 44 i. V. m. § 13 WO PersVG LSA)

Muster 20b:     Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge zur Wahl des 
                      Bezirks-/ Haupt-/Gesamtpersonalrates (gemeinsame Wahl)
                       (§§ 31, 37, 41, 44 i. V. m. § 13 WO PersVG LSA)