Finanzielles öffentliches Dienstrecht

Zu diesem Rechtsgebiet in der Zuständigkeit des Finanzministeriums gehören

  • Besoldungsrecht,
  • Versorgungsrecht und die
  • Nebengebiete (Beihilfe, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht).

Wie das gesamte öffentliche Dienstrecht war auch das Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt bis zur Föderalismusreform im August 2006 vom Bundesrecht geprägt. Das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (BesNeuRG) regelt seit 1. April 2011 einheitlich die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, der Kommunen und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Dienstherren in Sachsen-Anhalt.

Ziele des Gesetzes sind

  • die Stärkung des Leistungsprinzips: vor allem durch das neue System der Erfahrungszeiten und durch die Möglichkeit zur Vergabe von Leistungsstufen,
  • Verwaltungsvereinfachung: durch Straffung vieler Vorschriften und Anpassung an die tatsächlichen Regelungsbedürfnisse und Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt. Auch erforderten Änderungen im Status- und Laufbahnrecht (so durch das Laufbahngruppensystem mit den Laufbahngruppen 1 und 2) Folgeregelungen im Besoldungsrecht.

 

Mit Wirkung vom 1. Januar 2019 trat das Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBeamtVG LSA) in Kraft. Dieses regelt einheitlich die Versorgung für die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten des Landes, der Kommunen und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Dienstherren in Sachsen-Anhalt sowie deren Hinterbliebene (Witwen, Witwer und Waisen). Im LBeamtVG LSA werden die bislang in unterschiedlichen Regelwerken enthaltenen beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen des Landes zusammengeführt und inhaltlich aktualisiert.

 

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