Kein Spielraum für Wahlgeschenke

Sachsen-Anhalt erwartet für das Jahr 2021 im Vergleich zum Haushaltsplan 2021 Mindereinnahmen in Höhe von 712 Mio. EUR. Die Steuermindereinnahmen resultieren dabei neben den konjunkturbedingten Einnahmeverlusten zu einem erheblichen Teil aus Rechtsänderungen (z. B. Corona-Steuerhilfegesetze, Zweites Familienentlastungsgesetz). Insgesamt werden die Steuereinnahmen des Landes für das Jahr 2021 auf rd. 8.297 Mio. EUR und für das Jahr 2022 auf 8.665 Mio. EUR geschätzt. mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten am kommenden Montag knapp 264 Millionen Euro vom Land. Das Finanzministerium überweist das Geld am 10. Mai. Den Großteil der Summe, knapp 213 Millionen Euro, würden die Landkreise, Städte und Gemeinden üblicherweise erst im Dezember erhalten. mehr erfahren

Mit Wirkung zum 01.06.2021 wird der Diplom-Kaufmann Stefan Ebert die Geschäftsführung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt übernehmen. mehr erfahren

Finanzministerium überweist Dezember-Geld bereits im Mai

Finanzminister Michael Richter: „213 Millionen Euro – diese erhebliche Summe bekommen unsere Kommunen vorzeitig vom Land. Wie schon im vorigen Jahr sorgen wir für unsere Kommunen und helfen ihnen, zahlungsfähig zu bleiben. Wir wissen, dass wegen der anhaltenden Pandemie mehr ausgegeben werden muss und gleichzeitig weniger Steuern eingenommen werden. Mit der vorzeitigen Bereitstellung des Geldes helfen wir als Land, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiter erfüllen können.“
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Finanzminister Michael Richter hat für Sachsen-Anhalt das Abkommen des Bundes mit den Ländern zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Konjunkturpaket „Digitalisierung“, die in ein flächendeckendes digitales Verwaltungsangebot in Deutschland fließen können.
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Seit dem 1. Januar 2021:

• ist unter anderem der Steuerfreibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro angestiegen,
• sind die Pauschbeträge für Menschen mit Behindung verdoppelt,
• wurde das Kindergeld um 15 Euro pro Monat erhöht,
• wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von zuvor 1.908 Euro auf 4.008 Euro pro Jahr erhöht.

Hier informieren wir über weitere steuerliche Entlastungen.

Um den von der Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigten Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin entgegen zu kommen, haben sich Bund und Länder auf die Verlängerung der seit dem 19. März 2020 geltenden steuerlichen Erleichterungen verständigt.

Hierzu wurden Regelungen zur Stundung von Steuerforderungen, zur Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, zum Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen sowie zum Erlass von Säumniszuschlägen und den Verzicht auf Stundungszinsen getroffen, die nunmehr über den Jahreswechsel hinausgehen. mehr erfahren

Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung

Zum 1. Januar 2021 treten bei der Lohn- und Einkommensteuer für Menschen mit Behinderung verschiedene Neuerungen in Kraft. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: mehr erfahren

Über das Projekt „NACHDIGAL - Nachlieferung digital“ können ab sofort Steuerpflichtige sowie deren steuerliche Beraterinnen und Berater über „Mein ELSTER“ Belege digital und sicher an die Finanzämter übermitteln. Das können eingescannte Dokumente sein, wie zum Beispiel Rechnungen. mehr erfahren

Konjunkturelle Erholung gefestigt, die Herausforderungen für die Haushalte bleiben aber hoch

Die vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ aktuell vorgelegte Prognose bestätigt in der Grundtendenz die Ergebnisse der Interimsprojektion vom September dieses Jahres: Nach drastischem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 9,8 % im zweiten Quartal hat sich die Wirtschaft in den Folgemonaten sehr rasch und sehr deutlich erholt. mehr erfahren

Die Europäische Union reicht bis in die Altmark: Mit finanzieller Unterstützung der EU hat die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck eine neue Grundschule gebaut. In dieser Woche haben die 103 Schülerinnen und Schüler im Ortsteils Goldbeck das neue Haus bezogen.
Sie haben damit viel Platz zum Lernen und Spielen. Eine Besonderheit ist die Konstruktion: Die Außenwände sind aus Holz, mit spezieller Dämmung. Im Inneren sorgen in der kälteren Jahreszeit Fußbodenheizungen für Wärme. Neben Klassen- und Horträumen sind Fachkabinette zum Beispiel für das Fach Gestalten entstanden, ebenso eine Mensa mit Schülerküche. Von den Baukosten in Höhe von etwa 2 Millionen Euro übernimmt die EU 1,5 Millionen Euro – über das Förderprogramm STARK III.

Rohbau des Landesamtes für Geologie und Bergwesen steht

Nach acht Monaten Bauzeit ist in Halle (Saale) Richtfest für das neue Gebäude des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) gefeiert worden. Der viergeschossige Neubau entsteht unter der Regie des Landesbaubetriebes (BLSA = Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt) auf dem Gelände „An der Fliederwegkaserne“ im halleschen Stadtteil Südstadt. Im Frühjahr 2022 soll das neue Haus fertig sein. Etwa 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dann hier arbeiten. mehr erfahren

Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung festigen sich, die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte bleiben hoch
Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,8 %. Allerdings dürfte der Tiefpunkt der Rezession bereits im Mai durchschritten worden sein. Die Monatsindikatoren zeigen seitdem deutliche Erholungstendenzen. Für das kommende Jahr wird angesichts des sich abzeichnenden Aufholprozesses ein Plus von 4,4 % erwartet. mehr erfahren

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt ist heute dem Vorschlag des Finanzministeriums zur Umsetzung der geplanten Finanzhilfen für die Kommunen gefolgt. Stimmt der Landtag dem Gesetz ebenfalls zu, sollen noch im Herbst 2020 über das „Gesetz zum Ausgleich von Gewerbe-steuerausfällen in Folge der Corona-Pandemie“ pauschale Zahlungen an die Kommunen in Sachsen-Anhalt in Höhe von 162 Millionen Euro geleistet werden. mehr erfahren

Nach einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt werden beide Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung von ihrer Tätigkeit freigestellt. Damit soll weiterer Schaden von der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt abgewendet und auch die Geschäftsführung selbst geschützt werden (Fürsorgepflicht des Gesellschafters MF). mehr erfahren

Am 19. Juni 2020 präsentiert sich das Ministerium der Finanzen mit einem Livestream auf dem bundesweiten Digitaltag, auf dem unterschiedliche Aspekte der Digitalisierung beleuchtet und diskutiert werden. mehr erfahren

Internationales Gymnasium in Barleben ist online

Das Gymnasium „Pierre Trudeau“ in Barleben, im Landkreis Börde, ist die nunmehr 30. Schule, die vom Land Sachsen-Anhalt mit einem schnellen Gigabit-Anschluss ausgestattet wurde. Damit können die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer mit einer Download-Geschwindigkeit von 1 Gigabit pro Sekunde und einer Upload-Geschwindigkeit von 500 Megabit je Sekunde arbeiten. mehr erfahren / Liste der angeschlossenen Schulen

Die Finanzämter des Landes Sachsen-Anhalt werden ab 2. bzw. ab 15. Juni wieder für den Publikumsverkehr öffnen.

Für den Besuch des Finanzamts sind verschiedene Hinweise zu beachten. mehr erfahren

Sachsen-Anhalt muss im Vergleich zum Haushaltsplanansatz 2020 und 2021 mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro bzw. rund 500 Millionen Euro rechnen. In den Finanzplanungsjahren bis 2024 werden die aktuell der Haushalts- und Finanzplanung des Landes zugrundeliegenden Einnahmeerwartungen ebenfalls deutlich unterschritten. mehr erfahren

Für Land- und Forstwirte ist mit Zustimmung der Europäischen Kommission am 30.01.2020 eine weitere steuerliche Begünstigung (sog. Tarifermäßigung) in Kraft getreten.

Die Regelung ermöglicht eine durchschnittliche Besteuerung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Sie gewährleistet eine ausgeglichene tarifliche Besteuerung aufeinanderfolgender Wirtschaftsjahre mit schwankenden Ergebnissen. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren zunehmenden Preisschwankungen bei landwirtschaftlichen Produkten und der spürbaren Folgen des Klimawandels leistet sie somit einen Beitrag zur Sicherung der Liquidität. mehr erfahren

Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter und die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land, Steffi Friedebold, haben mit dem offiziellen ersten Spatenstich die Baustelle für den Ersatzneubau der Kindertagesstätte „Spatzennest“ im Ortsteil Schönhausen (Elbe) eröffnet.
Der Ersatzneubau der Kita „Spatzennest“ wird von der Europäischen Union über das Programm STARK III ELER mit 2.351.825,52 Euro gefördert. mehr erfahren

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich auf ein vereinfachtes Verfahren zur Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 verständigt.

Soweit die Einkommensteuer für das Jahr 2019 noch nicht festgesetzt worden ist, können Selbständige und Vermieter jetzt eine Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags beantragen. mehr erfahren

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24. April 2020

Antrag auf Herabsetzung bereits geleisteter Steuervorauszahlungen für 2019

Etwa 3.600 befragte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Sachsen-Anhalt haben das Miteinander mit ihren jeweiligen Finanzämtern als insgesamt „gut“ bewertet und im Durchschnitt die Note 2,4 vergeben. mehr erfahren

Der Nachtragshaushalt 2020/2021 stellt 500 Millionen Euro zusätzlich in 2020 zur Verfügung. Der Landtag ist den Empfehlungen des Finanzministers gefolgt. Damit besteht ab sofort die Möglichkeit, mit finanziellen Hilfen passgenau für Sachsen-Anhalt auf die Corona-Pandemie reagieren zu können. mehr erfahren

Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich wirtschaftlich betroffen sind, können in einem vereinfachten Verfahren die Anpassung ihrer Steuervorauszahlungen, die Stundung von Steuerzahlungen oder auch einen Vollstreckungsaufschub bei ihrem Finanzamt beantragen. mehr erfahren

ANTRAG AUF STEUERERLEICHTERUNGEN

(Neuer Beauftragter der Landesregierung für Informations- und Kommunikationstechnik)

Rüdiger Malter, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, tritt zum 1. April die Nachfolge des langjährigen CIO Michael Richter, heute Finanzminister,  an. Sachsen-Anhalts Kabinett hatte in seiner Sitzung am  24. März Rüdiger Malter zum neuen Beauftragten der Landesregierung Sachsen-Anhalt für Informations- und Kommunikationstechnik (CIO) ernannt. mehr erfahren

Sachsen-Anhalt stellt bis zu 150 Millionen Euro Zuschüsse für die Wirtschaft zur Verfügung

Die Landesregierung hat sich auf ein Hilfspaket verständigt, das insbesondere Zuschüsse für Solo-Selbstständige und kleinere Unternehmen vorsieht. Ziel ist es, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern. mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Finanzministerium setzt für die durch die Corona-Krise betroffenen Angehörigen der steuerberatenden Berufe Erleichterungen bei der Verlängerung von Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen in Kraft

Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt hat die Finanzämter mit Erlass vom 23. März 2020 angewiesen, Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die ebenfalls von der Corona-Krise betroffen sind, rückwirkend ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 zu entsprechen. Damit soll der durch die Corona-Krise erheblich angespannten Personalsituation in den Steuerberatungskanzleien Rechnung getragen werden.

Etwaige trotz der Fristverlängerung festgesetzte Verspätungszuschläge können auf Antrag erlassen werden. mehr erfahren

Um den durch die CORONA-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in Abstimmung mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) zu folgenden Maßnahmen: mehr erfahren

Um geschädigten Bürgerinnen und Bürgern entgegen zu kommen, wurden steuerliche Erleichterungen zur Stundung von Steuern, zur Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, zu Gewerbesteuervorauszahlungen, zu Vollstreckungsmaßnahmen sowie zum Erlass von Säumniszuschlägen und Verzicht auf Stundungszinsen getroffen. 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat die Finanzämter angewiesen, entsprechend zu verfahren. 

Zu den Einzelheiten verweist der Finanzminister auf die Erlasse des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom 19.03.2020

• Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

• Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

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Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter will die Hilfsangebote der Finanzämter für Beeinträchtigungen in Unternehmen wegen des Corona-Virus` noch in dieser Woche in Kraft setzen. Darüber hinaus sind die 14 Finanzämter in Sachsen-Anhalt für den Publikumsverkehr geschlossen. mehr erfahren

https://lsaurl.de/CoronaVirus

Die 14 Finanzämter des Landes Sachsen-Anhalt sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Der Dienstbetrieb wird weiterhin aufrechterhalten.

Für Rückfragen sind alle Finanzämter telefonisch erreichbar.

Die  Stadt Halberstadt kann das Nordharzer Städtebundtheater am Standort in der Spiegelstraße energetisch sanieren. Die Europäische Union fördert das Vorhaben über das Programm STARK III plus EFRE mit 792.601,88 Euro. Insgesamt kostet die Sanierung 990.752,35 Euro. Den Förderbescheid überbrachte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter. mehr erfahren

Sachsen-Anhalts CIO, Finanzminister Michael Richter, und die Bürgermeisterin der Gemeinde Hohe Börde, Steffi Trittel, haben die Kooperationsvereinbarung zur technischen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterzeichnet. mehr erfahren

Zusammen mit Fachleuten aus dem Finanzamt Haldensleben und dem Finanzministerium besucht Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang am kommenden Donnerstag, 28. November, Haldensleben. Er wird im Sporthaus des Haldenslebener Sportclubs mit Vereinsmitgliedern das Steuerrecht für Vereine erläutern und Fragen beantworten. mehr erfahren

Die Europäische Union fördert die Errichtung des Ersatzneubaus der Kita „Domäne“ in Groß Ammensleben (Ortsteil der Gemeinde Niedere Börde im Landkreis Börde) über das Förderprogramm STARK III mit 2.505.452 Euro, die Gesamtkosten für den Neubau Bau betragen 3.403.138 Euro. Der Förderbescheid ist von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) auf dem Postweg unterwegs an den Antragsteller, die Gemeinde Niedere Börde. mehr erfahren

Nach intensiver Vorbereitung haben Finanzminister Michael Richter und Bildungsminister Marco Tullner den Startschuss gegeben für das Projekt „Glasfaser für alle Schulen“ in Sachsen-Anhalt. Bis spätestens Ende 2021 sollen alle 895 Schulen des Landes – inklusive 54 Nebenstandorten – einen Glasfaser-anschluss erhalten. Die Parameter der  Anschlüsse sind: 1 Gigabit pro Sekunde im Download, 500 Megabit je Sekunde im Upload. mehr erfahren

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt fördern die energetische und allgemeine Sanierung der Sporthalle der Grundschule „Am Fliederhof“ (im Nordwesten Magdeburgs) über das Förderprogramm STARK III mit 1.607.899,43 Euro, die Gesamtkosten für die Sanierung betragen 3.056.753,99 Euro. Die Förderbescheide sind von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) auf dem Postweg unterwegs ins Magdeburger Rathaus (die Stadt Magdeburg ist Antragsteller). mehr erfahren

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt fördern die energetische und allgemeine Sanierung der Grundschule „Anhaltsiedlung“ in Bitterfeld-Wolfen über das Förderprogramm STARK III mit 1.129.021,07 Euro, zudem stellt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) ein STARK III Darlehen in Höhe von 483.866,16 Euro bereit. Die Gesamtkosten für die Sanierung betragen 1.627.567,17 Euro. Die Förderbescheide sind auf dem Postweg von der IB an die Stadt Bitterfeld-Wolfen unterwegs. mehr erfahren

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt fördern die energetische und allgemeine Sanierung des gemeinsamen Gebäudes der Grundschule „Silberwald“ und der Förderschule „Janusz Korczak“ in Halle/Saale über das Förderprogramm STARK III mit 4.311.515,39 Euro, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) stellt ergänzend ein STARK III Darlehen in Höhe von 1.847.792,30 Euro bereit. mehr erfahren

Aktuelle Schwächephase der deutschen Wirtschaft prägt die Entwicklung des Steueraufkommens

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Schwächephase. Allerdings handelt es sich nicht um eine Rezession. Trotzdem haben die Steuerschätzer die schlechteren wirtschaftlichen Aussichten, wie von den führenden Wirtschaftsinstituten in den vergangenen Monaten immer wieder bescheinigt, zu berücksichtigen. Diese schlechteren Aussichten wirken vor allem auf die gewinnabhängigen Steuern von Unternehmen. Dies spiegelt sich in der aktuellen Herbst-Steuerschätzung wider. mehr erfahren

Die Grundschule „Am Fliederhof“ in Magdeburg in der Hans-Grade-Straße (im Nordwesten der Stadt) kann dank Unterstützung von EU und dem Land Sachsen-Anhalt energetisch und allgemein saniert werden. Der entsprechende Förderbescheid in Höhe von 2.088.136,06 Euro aus dem Förderprogramm STARK III ist per Post von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) ins Magdeburger Rathaus unterwegs (Antragssteller für die Baumaßnahme ist die Stadt Magdeburg). mehr erfahren

Die Sekundarschule „Am Fliederweg“ in Halle, eine Ganztagsschule, kann dank Unterstützung von EU und dem Land Sachsen-Anhalt energetisch und allgemein saniert werden. Der entsprechende Förderbescheid in Höhe von 2.438.506,61 Euro aus dem Förderprogramm STARK III ist per Post ins Hallesche Rathaus  unterwegs (Antragssteller für die Baumaßnahme ist die Stadt Halle). mehr erfahren

Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt sucht Volljuristinnen/Volljuristen als Nachwuchsführungskräfte in der Finanzverwaltung.

Am 17. Oktober gastiert die „Dialogtour • Vereine und Steuerrecht“ im Stadthaus in der Lutherstadt Wittenberg. Zusammen mit Fachleuten aus dem Finanzamt Wittenberg und dem Finanzministerium erläutert Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang das Steuerrecht für Vereine. mehr erfahren

Die Teilnahme an der Befragung bringt Vorteile für alle: Die Finanzämter erhalten wertvolle Hinweise, wie sie noch besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen und so bürgerfreundlich agieren können.

Das Mitmachen ist noch bis zum 29. Februar 2020 über www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de möglich. Dort stehen auch weitere Informationen z. B. zu häufig gestellten Fragen im Zusammenhang mit der Befragung zur Verfügung. mehr erfahren

Über das Programm STARK III plus EFRE fördern EU und Land die energetische und allgemeine Sanierung der Grundschule „Auenschule“ in Halle mit einem Zuschuss in Höhe von 2.579.286,92 Euro (Gesamtkosten 5.646.571,75 Euro). Die Förderbescheide sind in diesen Tagen von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) an die Stadt Halle als Träger der Grundschule versendet worden. mehr erfahren

Über das Programm STARK III plus EFRE fördern EU und Land die energetische und allgemeine Sanierung der Grundschule „Burg-Süd“ in Burg mit einem Zuschuss in Höhe von 1.534.896,28 Euro (Gesamtkosten 2.192.708,98 Euro). Die Förderbescheide sind in diesen Tagen von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) an die Stadt Burg als Träger der Grundschule versendet worden. Die vierstöckige Schule wurde 1979 als Typ „Erfurt“ gebaut. Das Gebäude wird hauptsächlich als Grundschule genutzt, es sind hier aber auch eine Kita und der Hort untergebracht. mehr erfahren

Über das Programm STARK III plus EFRE fördern EU und Land die energetische und allgemeine Sanierung der „Johann-Wolfgang-von-Goethe-Gemeinschaftsschule“ in Magdeburg mit einem Zuschuss in Höhe von 1.417.131,83 Euro (Gesamtkosten 3.115.359,27 Euro). Die Förderbescheide sind in diesen Tagen von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) an die Stadt Magdeburg als Träger der Schule versendet worden. mehr erfahren

Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) hat das ehemalige Wohn- und Geschäftshaus des Buchbindermeisters und Kunsteinbandgestalters Otto Dorfner in Weimar verkauft. Mit einem Erlös von rund 722.000 Euro wurde die Immobilie am 1. August 2019 an den Käufer, einen Projektentwickler aus Erfurt, übergeben. mehr erfahren

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt fördern die energetische und allgemeine Sanierung der Weinbergturnhalle in Bitterfeld-Wolfen über das Förderprogramm STARK III plus EFRE mit 566.674,97 Euro, die Gesamtkosten für die Sanierung liegen bei 809,535,66 Euro. Die Förderbescheide sind auf dem Postweg von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) an die Stadt Bitterfeld-Wolfen unterwegs. mehr erfahren

Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang besucht Landkreis Stendal 

Die vierte Länder-Bereisung in der aktuellen Förderperiode führte am 12. September in den Landkreis Stendal. Die Gäste, unter anderem Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang und Landrat Carsten Wulfänger, wurden von den Vorsitzenden der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) Mittlere Altmark, Uchte-Tanger-Elbe und Elb-Havel-Winkel im Neuen Schloss in Tangerhütte begrüßt. mehr erfahren

Am 18. September macht die „Dialogtour • Vereine und Steuerrecht“ Station im Technikmuseum in der Kühnauer Straße in Dessau-Roßlau. Zusammen mit Fachleuten aus dem Finanzamt Dessau-Roßlau und dem Finanzministerium spricht Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang mit Vereinen über das Steuerrecht. mehr erfahren

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Mit dem Programm STARK III plus EFRE fördern die EU und das Land Sachsen-Anhalt die Sanierung der Kindetagesstätten „Spielinsel“ und „Storchennest“ in der Oststraße in Magdeburg. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) versendet  in diesen Tagen die Förderbescheide an die Landeshauptstadt Magdeburg, die Eigentümer des Grundstücks und des Gebäudes, in dem sich beide Kitas befinden, ist. Träger beider Einrichtungen ist die Stiftung evangelische Jugendhilfe St. Johannis Bernburg mit Sitz in Magdeburg.
Für die insgesamt rund 3,6 Millionen Euro teuren Sanierungsmaßnahmen gibt es einen Zuschuss in Höhe von 1.291.759,38 Euro für die energetische Sanierung sowie 369.074,11  Euro für die allgemeine Sanierung. Die Umbaumaßnahmen sollen Anfang 2022 abgeschlossen sein. mehr erfahren

Mit dem Programm STARK III plus EFRE fördern die EU und das Land Sachsen-Anhalt die Sanierung der Sporthalle des Berufsschulzentrums Hugo Junkers in der Junkersstraße in Dessau-Roßlau. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) versendet in diesen Tagen die Förderbescheide an die Stadt Dessau-Roßlau. Für die Energetische Sanierung sind 262.065,61 Euro Zuschuss vorgesehen, für die Allgemeine Sanierung stehen 64.005,80 Euro bereit. mehr erfahren

• Breitensporthalle in Burg

• Förderschule in Salzwedel/Altmark

• Sporthalle der Scholl-Grundschule in Eisleben

• Berufsbildende Schule III in Halle/Saale

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Die Grundschule in Altenweddingen (Gemeinde Sülzetal) kann dank der Unterstützung von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt energetisch und allgemein saniert werden. Finanzminister Michael Richter übergab heute einen Förderbescheid in Höhe von 2.664.302.85 aus dem Förderprogramm STARK III (ELER) an den Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal Jörg Methner.
Damit ist die Finanzierung der insgesamt knapp 3,6 Millionen Euro teuren Umbaumaßnahme, die bis Mitte 2022 fertiggestellt werden soll, gesichert. mehr erfahren

Das Rathaus Staßfurt bekam in diesen Tagen „finanzstarke“ Post von Investitionsbank und Finanzministerium.
Über einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 827.990,86 Euro können sich die Kinder, Eltern sowie Lehrkräfte des Schulzentrums in Staßfurt im Salzlandkreis freuen. Denn nun kann das Mehrzweckgebäude komplett saniert werden. Den entsprechenden Förderbescheid aus dem STARK III EFRE-Programm versendete jetzt die Investitionsbank. Insgesamt sind für die energetische und allgemeine Sanierung des Mehrzweckgebäudes mehr als 1,4 Millionen Euro eingeplant. mehr erfahren 

Die Kindertagesstätte „Kinderparadies“ in Burg in der Leo-Tolstoi-Straße kann auf den neuesten Stand gebracht werden. In diesen Tagen bekommt die Stadt Burg einen Förderbescheid zur allgemeinen und energetischen Sanierung der Einrichtung  in Höhe von insgesamt 641.340,17 Euro aus dem
Stark III-Programm, das mit Geldern der EU und vom Land Sachsen-Anhalt finanziert wird. Insgesamt wird die komplette Sanierung 1.209.024,60 Euro kosten und soll bis Anfang 2021 fertig gestellt werden. Finanzminister Michael Richter wünscht für die Bauarbeiten viel Erfolg sowie den künftigen Nutzern viel Freude in ihrer Kita. mehr erfahren

Das Rathaus Weißenfels bekommt in diesen Tagen „finanzstarke“ Post von Investitionsbank und Finanzministerium. Über einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 1.176.292,15 Euro können sich die Kinder, Eltern sowie Lehrkräfte der Grundschule „Albert Einstein“ in Weißenfels freuen. Denn nun kann die Schulsporthalle komplett saniert werden. 
Den entsprechenden Förderbescheid aus dem STARK III-Programm versendete jetzt die Investitionsbank. Insgesamt sind für die energetische und allgemeine Sanierung der Sporthalle rund 2,1 Millionen Euro eingeplant.
Finanzminister Michael Richter sieht in der Förderung eine sehr sinnvolle Investition, mit der nun eine weitere Schulsporthalle in unserem Land auf modernstes Niveau gebracht wird und wünschte für die Bauarbeiten viel Erfolg sowie den künftigen Nutzern viel Freude.  mehr erfahren

Finanzminister Michael Richter hat dem Ministerpräsidenten Rüdiger Malter als neuen Staatssekretär im Finanzministerium Sachsen-Anhalts vorgeschlagen. Die Ernennung des designierten Staatssekretärs erfolgt durch die Staatskanzlei.

Vertreter der Landesregierung und Verwaltung sowie Staatssekretär Dr. Klaus Klang aus dem Finanzministerium besuchten gemeinsam mit dem LEADER-Management die LEADER-Aktionsgruppen in der Börde. mehr erfahren

Letzte elf Förderungen im Rahmen des Stark III - Programms

Kurz vorm Ferienbeginn hat heute das Finanzministerium grünes Licht gegeben für insgesamt elf Förderbescheide, die nun über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) an die Antragsteller versendet werden. mehr erfahren

Michael Richter wurde von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt ernannt.

Richter war bislang Staatssekretär im Ministerium der Finanzen.

"Die wichtigste Währung in der Politik ist nicht der Euro, sondern Vertrauen. Das gilt für einen Finanzminister in besonderer Weise. Die Koalition steht mit dem kommenden Doppelhaushalt vor einer schwierigen Bewährungsprobe und muss diese im Landesinteresse bestehen. Dafür gilt es Mehrheiten zu organisieren. Unter dem Eindruck der Diskussionen aus den letzten Tagen und nach Gesprächen mit engen Vertrauten hat sich mein Eindruck verstärkt, dass ich mein Amt nicht so ausüben kann, wie ich es für notwendig halte. Daher werde ich mein Amt als Finanzminister zur Verfügung stellen und habe den Ministerpräsidenten heute gebeten, mich von meinen Pflichten zu entbinden." mehr erfahren

Zwei weitere Turnhallen in Sachsen-Anhalt können mit Mitteln aus dem Förderprogramm STARK III plus EFRE energetisch saniert werden. Förderbescheide wurden in Höhe von 775.734, 13 Euro an die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck für die Sanierung der Sporthalle Goldbeck und in Höhe von 626.236,13 Euro an die Stadt Halberstadt zur Sanierung der Turnhalle „Sekundarschule Freiherr Spiegel Halberstadt" versandt. mehr erfahren 

Den Fehlalarmen, die zu einer unnötigen Inanspruchnahme der Feuerwehr geführt haben, wird unverzüglich entgegengetreten.

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute mehrheitlich den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (PersVG LSA) beschlossen. mehr erfahren

Angesichts des Kompromisses im Koalitionsausschuss auf Bundesebene zur Reform der Grundsteuer kündigt Finanzminister André Schröder eine Prüfung der beabsichtigten Länderöffnungsklausel für Sachsen-Anhalt an. Ziel sei es, die Reform nicht nur bundesweit sondern auch in Sachsen-Anhalt aufkommensneutral, d. h. ohne zusätzliche Gesamtbelastung für den Bürger zu gestalten. mehr erfahren

Auf der Sitzung des Finanzausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt informierte Finanzminister André Schröder über die Ergebnisse der Jahreskonferenz der Finanzminister der Länder und des Bundes. Schwerpunkt war der gemeinsame Wille, die Anreize für gemeinnütziges Engagement weiter zu verbessern. mehr erfahren

Im Gebäude der ehemaligen Sekundarschule Ostrau (Gemeinde Petersberg) kann mit Hilfe von Fördermitteln aus dem STARK V-Programm mit dem Umbau begonnen werden. Im ersten Bauabschnitt entsteht im Erdgeschoss eine moderne Kindertagesstätte. Der entsprechende Förderbescheid in Höhe von 717.748 Euro aus dem Förderprogramm STARK V ist derzeit auf dem Weg an die Gemeinde Petersberg“,  erklärt Finanzminister André Schröder. Die geplante Maßnahme sieht den Umbau des seit einigen Jahren ungenutzten Sekundarschulgebäudes vor. Hier sollen eine Kindertagesstätte, der Hort und die Grundschule in einem Gebäude zusammengefasst werden. mehr erfahren

Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt die Stadt Jerichow  mit einer Bedarfszuweisung in Höhe von 2.395.686 Euro aus dem Ausgleichsstock nach § 17 FAG, um Fehlbeträge aus den Jahren 2010 und 2012 auszugleichen, teilte Finanzminister André Schröder mit. Er sagte, das Land wolle mit den finanziellen Hilfen sparwilligen Kommunen bei der ganzheitlichen Konsolidierung ihrer Haushalte als Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen und ihnen wieder Handlungsspielräume eröffnen. mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich auf den Gesamtumfang der Ausgaben für die kommenden zwei Jahre verständigt und damit einen wichtigen Schritt im Aufstellungsprozess für den Doppelhaushalt 2020/21 vollzogen. Gleichzeitig bekennt sich das Kabinett damit klar zu einer Politik der „schwarzen Null“, also eines in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichenen Etats. Das maximale Haushaltsvolumen beträgt für 2020 demnach 11,79 Mrd. Euro, etwa 290 Mio. Euro mehr als 2019. Im Jahr 2021 soll die Obergrenze der Ausgaben dann 11,84 Mrd. Euro betragen. Das sind etwa 340 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr 2019.
Finanzminister André Schröder sagte, das Gesamtbudget ermögliche weiterhin eine gestaltende Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt. Die Koalition müsse sich aber auf klar definierte Schwerpunkte konzentrieren. mehr erfahren

Auch alle Finanzämter in Sachsen-Anhalt betroffen

Alle 14 Finanzämter in Sachsen-Anhalt sowie weitere 127 Finanzämter der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind seit der vergangenen Nacht vom Ausfall des Steuerrechenzentrums bei Dataport betroffen. Die 28.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Finanzämter haben zurzeit keinen Zugriff auf ihre Steuerfachverfahren. mehr erfahren

Die Landesregierung hat mit dem heutigen Beschluss zur Änderung der Laufbahnverordnung den Weg frei gemacht, qualifizierte Fachkräfte als Beamter bzw. Beamtin für die Verwaltung zu gewinnen. Die entsprechende Verordnungsänderung hat die Landesregierung  nach der Anhörung der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände endgültig beschlossen.
Finanzminister André Schröder: „Mit der Anpassung trägt das Land der stetigen Entwicklung auf dem freien Markt Rechnung und bindet Spezialisten an das Land, denn ein Bundesland funktioniert wie ein Unternehmen in der freien Wirtschaft: Mit Fachkräften. Wir als Land werben mit sozialer Sicherheit. Deshalb müssen die Zugangsmöglichkeiten erweitert und neue Laufbahnen geschaffen werden." mehr erfahren

Finanzminister André Schröder: „Ich bin froh, dass wir für die Unterbringung der Kolleginnen und Kollegen der Bauverwaltung eine gute und wirtschaftliche, vor allem aber schnelle Lösung,  gefunden haben.“

Die Landesregierung hat heute die Unterbringung des Direktionsbereichs des Landesbetriebes „Bau- und Liegenschaftsmanagement“  (BLSA) am Standort Otto-Hahn-Straße 1,1a  / Joseph-von-Fraunhofer-Straße 2 (Wissenschaftshafen) beschlossen. mehr erfahren

Finanzminister Schröder: „Wir lassen die Gemeinden bei der Gefahrenabwehr nicht im Stich“

Das Land Sachsen-Anhalt gewährt der Gemeinde Ditfurt, im Nordosten des Landkreises Harz, eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1.190.419 Euro. Die Mittel dienen der Milderung einer außergewöhnlichen Belastung in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 im Zusammenhang mit der Hangsicherung am Kantorberg. Die Sicherung innerhalb des Orts war infolge eines Hangrutsches damals sofort erforderlich. mehr erfahren

Viele Bürgerinnen und Bürger sind an der Höhe der Rentenbesteuerung interessiert. Die Einen empfangen bereits Renten, die Anderen machen Pläne für ihre Zukunft, alle wollen wissen, was bleibt. Finanzminister André Schröder: „Fragen kamen aus allen Altersgruppen auf uns zu, weshalb wir die wichtigsten Antworten in unserer Broschüre zusammengefasst haben.“ Die Broschüre „Informationen zur Rentenbesteuerung“ steht kostenlos auf der Internetseite des Finanzministeriums (www.mf.sachsen-anhalt.de) zur Ansicht und zum Download bereit. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder sagte, dass das freiwillige Engagement vieler Menschen auch in Sachsen-Anhalt der Kitt sei, der die Gesellschaft zusammenhält. "Ich bin davon überzeugt, dass die heute beschlossenen höheren Vergütungen für ehrenamtlich Tätige noch mehr Menschen motivieren werden, sich beispielsweise in der Freiwilligen Feuerwehr oder anderen Vereinen zu engagieren.“ In Berlin kamen die Finanzminister der Länder zur Finanzministerkonferenz zusammen, um die Anreize für gemeinnütziges Engagement weiter zu verbessern. mehr erfahren

Aufgrund einer gegen die Finanzverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt laufenden Spam-Welle, wurde aus Sicherheitsgründen die Zustellung von E-Mails an die Finanzämter vorübergehend gestoppt. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder: „Gut 2 Millionen Euro Förderung sind gut angelegtes Geld für die Jüngsten in Halle!“

Die Lessing-Grundschule ist eine von zwei Grundschulen im Paulusviertel von Halle. Mit der Unterstützung von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt kann das inzwischen mehr als 40 Jahre alte Schulgebäude nun energetisch und allgemein saniert werden. Die Bescheide wurden dem Schulträger (Stadt Halle) vom Finanzministerium Sachsen-Anhalts zugestellt. mehr erfahren

Sachsen-Anhalt muss im Vergleich zum Haushaltsplanansatz 2019 beziehungsweise gegenüber dem Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2018 mit Mindereinnahmen für 2019 in Höhe von -119 Mio. €, 2020 in Höhe von –203 Mio. €  und 2021 in Höhe von -270 Mio. € rechnen. Die Gesamteinnahmen steigen zwar weiter, allerdings fällt der Anstieg deutlich geringer aus als noch im Oktober vorigen Jahres vorhergesagt. mehr erfahren

Durch Sturm, Trockenheit oder auch Schädlingsbefall sind in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr beträchtliche Schäden in den Wäldern entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei den Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Um die Geschädigten zu unterstützen, hat nach intensiven Gesprächen mit den Ländern jetzt das Bundesministerium der Finanzen steuerliche Hilfsmaßnahmen  beschlossen. mehr erfahren

Die Stadt Oschersleben kann die Sporthalle „Alte Puschkin“ energetisch sanieren. Finanziell unterstützt wird sie bei dem Vorhaben von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt über das Förderprogramm STARK III mit einem Zuschuss in Höhe von 709.181,00 Euro.  mehr erfahren

Die Kindertagesstätte „Zwergenland“ in Langeln, einem Ortsteil der Gemeinde Nordharz, bekommt eine Dämmung und eine neue Heizungsanlage. Finanziell unterstützt wird die Sanierung vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt über das Förderprogramm STARK V mit einem Zuschuss in Höhe von 111.809,74 Euro. mehr erfahren

Die Verbandsgemeinde Seehausen in der Altmark kann die Kindertagesstätte „Lindenpark“ erweitern. Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen das Vorhaben über das Förderprogramm STARK V mit 1.197.506,38 Euro. mehr erfahren

Erstmals trifft sich der IT-Planungsrat im kommenden Jahr zu einer Sitzung in Sachsen-Anhalt, in Halle an der Saale, gleichzeitig Veranstaltungsort für den jährlich stattfindenden Fachkongress. Die Organisation und Durchführung des Kongresses erfolgt im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Land und der Stadt Halle (Saale). Finanzstaatssekretär Michael Richter, CIO des Landes Sachsen-Anhalt, und Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand haben den entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichnet. mehr erfahren

Der Landeshaushalt 2018 mit Ausgaben von etwa 11,3 Milliarden Euro ist Geschichte – die Haushaltsexperten im Finanzministerium sprechen haushaltstechnisch vom „endgültigen Jahresabschluss 2018“. Somit sind nun auch alle 2018er Zahlen des Landeshaushaltes online einsehbar – im Interaktiven Haushalt (www.mf.sachsen-anhalt.de). Dort sind viele wichtige Kennziffern des Haushaltsvollzuges des Jahres 2018 und auch vorangegangener Jahre grafisch aufbereitet.  mehr erfahren

Die Stadt Weißenfels bekommt von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt finanzielle Unterstützung bei der energetischen Sanierung der Sporthalle Weißenfels West. Über das Förderprogramm STARK III stehen gut 64.000 Euro zur Verfügung. Damit übernehmen die EU und Sachsen-Anhalt knapp 80 Prozent der Gesamtkosten (gut 81.000 Euro). Der Förderbescheid ist im Moment auf dem Postweg zum Sport- und Freizeitbetrieb der Stadt Weißenfels. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder: „Wer Steuern hinterzieht, betrügt nicht den Staat, das Land oder die Kommune, er betrügt seine Nachbarn, seine Freunde und Verwandten. Das Geld fehlt schlussendlich in der Kasse des Gemeinwesens. Von dem Geld kann beispielsweise die defekte Straßenleuchte repariert oder der Kinderspielplatz saniert werden. Bei 75 Millionen Euro handelt es sich um eine Summe, von der sehr viel bezahlt werden kann.“ mehr erfahren

Als Beamter bzw. Beamtin in die Verwaltung - das Land Sachsen-Anhalt will mit diesem Angebot künftig qualifizierte Fachkräfte gewinnen bzw. in der Verwaltung halten. Eine entsprechende Verordnungsänderung hat die Landesregierung in dieser Woche auf den Weg gebracht. Im weiteren Verfahren wird den Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit gegeben, ihre Vorstellungen einzubringen, bevor die Verordnung Ende Mai endgültig beschlossen werden soll. 
Finanzminister André Schröder: „Ein Bundesland funktioniert wie ein Unternehmen in der freien Wirtschaft: Mit Fachkräften. Um im Konkurrenzkampf um qualifizierten Nachwuchs zu bestehen, muss das Land als Arbeitgeber überzeugen. Die Privatwirtschaft kann umworbene Fachkräfte mit Sonderkonditionen wie etwa einem 13. Monatsgehalt oder einem Firmenwagen für sich gewinnen. Wir als Land werben mit sozialer Sicherheit: Der Verbeamtung. Die Zugangsmöglichkeiten werden erweitert, neue Laufbahnen geschaffen.“ mehr erfahren

Mit finanzieller Unterstützung vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt kann die Stadt Kalbe (Milde) im Altmarkkreis Salzwedel mit der Sanierung der Schulsporthalle im Ortsteil Brunau beginnen. Für die Erneuerung des Daches stehen über das Förderprogramm STARK V 158.495,91 Euro zur Verfügung. mehr erfahren

Nach seinem heutigen Jahresgespräch mit Vertretern verschiedener Gewerkschaften (u.a. DGB, DBB, GEW und GdP) hat Finanzminister André Schröder die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auch für Beamtinnen und Beamte sowie für Richterinnen und Richter angekündigt. Der Gesetzentwurf soll noch im Frühjahr im Kabinett beraten werden und wird dann ins parlamentarische Verfahren eingebracht. mehr erfahren

Finanzminister Schröder: „Hilfe zur Selbsthilfe“

Die Stadt Osterwieck erhält vom Land Sachsen-Anhalt 5,3 Millionen Euro Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsstock zur Begleichung der gegenwärtig gestundeten Kreisumlage an den Landkreis Harz sowie zur Überbrückung aktueller Zahlungsschwierigkeiten. Das Finanzministerium hat den  entsprechenden Bescheid über die zinslose, aber zurückzuzahlende Finanzhilfe versandt. mehr erfahren

Mit finanzieller Unterstützung kann der Landkreis Börde die „Sekundarschule V“ in Oschersleben energetisch und allgemein sanieren. Über das Förderprogramm STARK III übernehmen die EU und das Land Sachsen-Anhalt knapp die Hälfte der Gesamtkosten (3.478.327,29 Euro). Der Förderbescheid in Höhe von 1.649.036,42 Euro ist auf dem Postweg ins Landratsamt. mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder wirbt für ein Transparenzregister zur Bürgerinformation. mehr erfahren

Rund 13.000 Beschäftigte an Unternehmen mit Landesbeteiligung

Das Land Sachsen-Anhalt ist derzeit an 49 Gesellschaften in privater Rechtsform sowie 13 Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt bzw. hat diese errichtet. Von besonderer Bedeutung im Jahr 2018 war der Zusammenschluss der landeseigenen SALUS gGmbH mit der landkreiseigenen Altmark-Klinikum gGmbH unter dem Dach der gemeinnützigen zur Salus Altmark Holding zum 1. Januar 2018. mehr erfahren

Die Stadt Annaburg im Landkreis Wittenberg bekommt neue energiesparende LED-Straßenleuchten. Finanziell unterstützt wird sie bei der Umrüstung der Lampen vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt. Sie übernehmen die Kosten in Höhe von 219.646,00 Euro über das Förderprogramm STARK V. mehr erfahren

Das Künstlerhaus „Goldener Pflug“ am Alten Markt in Halle/Saale kann energetisch saniert werden. Das Gebäude gehört zu den ältesten Häusern der Saalestadt. Es wurde 1602 errichtet und steht unter Denkmalschutz.

Finanzminister André Schröder: „Die EU und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Sanierung des Gebäudes. Die Denkmalpflege Halle gGmbH erhält über das Förderprogramm STARK III einen Zuschuss in Höhe von 659.800,00 Euro." mehr erfahren

• Genthin und Wanzleben können Sporthallen sanieren
• Dessauer Kita „Alexandraschule“ wird erneuert
• Fördermittelbescheide sind auf dem Postweg
  mehr erfahren

Wer in diesen Tagen seine monatliche Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung erhält, bekommt von seinem Arbeitgeber auch die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2018 als Ausdruck. Parallel übermitteln die Arbeitgeber die Belegdaten elektronisch an die Finanzämter. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten damit ihre Einkommensteuererklärung in Angriff nehmen: Für eine mühelose, bequeme und flexible Kommunikation mit ihrem Finanzamt steht Mein ELSTER zur Verfügung -  plattformunabhängig und barrierefrei über den Browser. mehr erfahren

Bürgerbefragung zur Zufriedenheit mit den Finanzämtern

Am 1. März startet die bundesweite Online-Befragung zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Finanzamt. Für ein Jahr besteht unter dem Slogan „Zufrieden? www.Ihr-Finanzamt-fragt-nach.de“ für jeden die Möglichkeit, sich zu den mit der Abgabe und Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen und Einsprüchen verbundenen Themen zu äußern. Die Ergebnisse der anonymen Befragung bilden die Grundlage für die weitere Optimierung des Besteuerungsverfahrens und der Arbeit der Finanzämter.

Über die Adresse www.Ihr-Finanzamt-fragt-nach.de ist die Befragung online im Internet zu finden. mehr erfahren

Die Gemeinde Nordharz bekommt finanzielle Unterstützung bei der Sanierung des Hortes/der Kita „Sonnenblume“ im Ortsteil Heudeber. Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt übernehmen die gesamten Kosten in Höhe von 209.249,78 Euro. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm STARK V. Der Fördermittelbescheid erreichte das Rathaus der Gemeinde Nordharz in dieser Woche per Post. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder: „Finanzhilfen waren zugesagt und wir halten Wort!“

Die Hansestadt Gardelegen hat aus dem Ausgleichsstock des Landes eine Bedarfszuweisung (nicht rückzahlbar) in Höhe von 147.600 Euro bekommen. Dieses Geld soll helfen, die Aufwendungen in der Altmarkstadt auszugleichen, die wegen der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren für die Bevölkerung notwendig geworden waren. mehr erfahren

Sieben von zehn Steuererklärungen in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr das zuständige Finanzamt auf elektronischem Weg erreicht. Das sind so viele wie nie zuvor.
Insgesamt erreichten die Finanzämter in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 384.766 Einkommensteuererklärungen online und 168.200 in Papierform. Im Schnitt erhielten Arbeitnehmer/Rentner in Sachsen-Anhalt 2018 eine Erstattung in Höhe von 748,55 Euro. mehr erfahren

Die Schulsporthalle „Ludwig Uhland“ in Staßfurt kann dank der Unterstützung von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt energetisch und allgemein saniert werden. Über das Förderprogramm STARK III plus EFRE erhält die Stadt Staßfurt einen Förderbescheid in Höhe von 757,976,09 Euro. Das ist  knapp die Hälfte der Gesamtkosten (1.587.572,01 Euro). 
Finanzminister André Schröder: „Die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union und des Landes Sachsen-Anhalt hat gleich mehrere positive Effekte: zum einen bekommen die Sportlerinnen und Sportler in Staßfurt eine moderne Turnhalle, zum anderen spart die Kommune langfristig Energiekosten.“ mehr erfahren

VerbG „An der Finne“ und VerbG „Unstruttal“ erhalten mehr als 1,2 Millionen Euro wegen einer außergewöhnlichen Belastung (infolge der Schließung der Burgenlandkäserei in Bad Bibra) zur Finanzierung der Umlagezahlungen an den Abwasserzweckverband (AZV) Unstrut-Finne aus dem Jahr 2018 mehr erfahren

Die Stadt Sandau hat vom Land eine Bedarfszuweisung in Höhe von 251.579 Euro aus dem Ausgleichsstock nach § 17 FAG bewilligt bekommen, um Fehlbeträge aus den Jahren 2010 und 2011 auszugleichen, teilte Finanzminister André Schröder mit.  Mit der Bewilligung dieser nicht rückzahlbaren Zuweisung sind Auflagen für die Stadt verbunden, beispielsweise die Verpflichtung zur konsequenten Haushaltskonsolidierung.   Finanzminister André Schröder: „Wir lassen unsere in finanzielle Not geratenen Kommunen nicht im Regen stehen. Die getroffenen Maßnahmen können aber immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein, mit dem Ziel, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.“ mehr erfahren

Die Gemeinde Nordharz kann in der Grundschule „Erich Kästner“ im Ortsteil Langeln die Heizungsanlage erneuern. Die Kosten übernehmen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt. Über das Förderprogramm STARK V stehen der Gemeinde 73.738,18 Euro zur Verfügung. Das sind fast die gesamten Kosten (73.988,08 Euro). mehr erfahren

Das Land Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen acht Jahren fast 355 Millionen Euro Kreditschulden der Kommunen im Land übernommen.

Finanzminister André Schröder: „Im Rahmen des STARK II-Programms konnten Kommunen freiwillig alte Kredite durch neue, zinsgünstigere Darlehen ablösen. Das Land hat bei der Umschuldung 30 Prozent der alten Kreditsumme übernommen. Gleichzeitig verpflichteten sich die Kommunen zu Sparsamkeit. Das Teilentschuldungsprogramm endete per 31.12.2018 und ist nun endgültig Geschichte. Wir unterstützen unsere Kommunen auch weiterhin: Allein über den Ausgleichsstock im Finanzausgleichsgesetz stehen jährlich 40 Millionen Euro zur Verfügung.“  mehr erfahren

In Sachsen-Anhalt laufen derzeit Planung und Umsetzung von 10 großen Bauprojekten im Millionen-Umfang. 

Finanzminister André Schröder: „Ein Großteil des Geldes fließt in die beiden Universitäten sowie eine Hochschule. Zudem werden Baumaßnahmen bei der Landesbereitschaftspolizei, beim Landeskriminalamt sowie der Polizeidirektion Nord umgesetzt, ebenso am Landgericht Magdeburg und am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen. Wir schaffen hier als Land moderne Arbeits-, Lern- und Forschungsbedingungen und verbessern langfristig den Service für unsere Bürger. Für die 10 aufgeführten Beispiele nimmt das Land in den kommenden fünf Jahren mehr als 300 Millionen Euro in die Hand. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Gesamtsumme der Bauausgaben liegt deutlich höher. Allein im laufenden Haushalt 2019 sind für investive Hochbaumaßnahmen 92,4 Millionen Euro vorgesehen.“ mehr erfahren

Stadt Wettin-Löbejün kann Kita „Schlumpfhausen“ erneuern

Die Kindertagesstätte „Schlumpfhausen“ im Ortsteil Merbitz der Stadt Wettin-Löbejün (Saalekreis) kann saniert werden. Finanziell unterstützt wird die Stadt vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt. Über das Förderprogramm STARK V übernehmen sie Kosten in Höhe von 703.014,71 Euro. mehr erfahren

Mit Beginn des neuen Jahres wurde die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen, für alle Steuerpflichtigen verlängert. Nach § 149 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) wird die Frist für die Abgabe beim zuständigen Finanzamt für Veranlagungszeiträume ab 2018 von fünf auf sieben Monate verlängert. Damit erübrigen sich viele Fristverlängerungsanträge nicht beratener Steuerpflichtiger, die ihre Steuererklärung selbst anfertigen. mehr erfahren

Finanzminister Schröder: „Mehr Finanzsicherheit für die Vorhabenträger!“

Seit Jahren sanieren und modernisieren viele Gemeinden und Landkreise ihre Schulen oder Kitas über das Förderprogramm STARK III. Zunehmend machen aber die steigenden Baukosten den kleineren Städten und Gemeinden Probleme. In den Regularien für STARK III in Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern stand: „Wenn die Baukosten für eine Kita oder eine Schule die 3-Millionen-Euro-Grenze (netto) überschreiten, muss das gesamte Bauvorhaben aus der Förderung herausfallen, es fließt also kein einziger Fördercent.“ Jetzt wurde die 3-Millionen-Euro-Investitions-Grenze wesentlich gelockert. mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Landesbaubetrieb (BLSA) bleibt wichtiger Partner für den Bund. Vertreter des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums und des Bundesministeriums des Innern unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung, die nun in Kraft tritt. Nach mehr als zwei Jahren Verhandlung konnten so die neuen Rahmenbedingungen und Abrechnungsmodalitäten für die Bauleistungen vereinbart werden, die das Land Sachsen-Anhalt für den Bund im Wege der sogenannten „Organleihe“ erbringt. mehr erfahren

Durch das neue Familienentlastungsgesetz sollen auch in Sachsen-Anhalt viele Familien finanziell gestärkt sowie Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden. Im rund zehn Milliarden Euro umfassenden Paket stecken z.B. die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und des Grundfreibetrages. Die Gesetzesänderungen werden überwiegend im Jahr 2019 in Kraft treten. mehr erfahren

Das Land Sachsen-Anhalt hilft den Kommunen auch weiterhin bei der Konsolidierung ihrer Haushalte. Zu fünf Stichtagen - der letzte am 28. Dezember 2018 - erhalten wieder mehrere Kommunen Fördergelder aus dem STARK II-Programm zur Teilentschuldung.  mehr erfahren

Sachsen-Anhalt will Fachkräfte gewinnen

Mit finanziellen Anreizen will das Land Sachsen-Anhalt Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen. So sieht es das Zweite Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vor, das im Januar 2019 in Kraft treten wird. mehr erfahren

Das inzwischen weit über Sachsen-Anhalt bekannte Programm zur energetischen und allgemeinen Sanierung vor allem von Kitas und Schulen (STARK III) geht in seine Endphase. Weitere Anträge sind nicht mehr möglich, in diesen Tagen sind 48 Projekte in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern veröffentlicht worden, die förderwürdig sind, deren Bewilligungen allerdings noch ausstehen (da gibt es noch eine Tiefenprüfung bis ins kommende Frühjahr hinein). mehr erfahren >> Liste der 48 Projekte

Naphthalin belasteter Fußboden wird beseitigt 

Die Stadt Weißenfels kann die Herder-Grundschule weiter sanieren. Finanziell unterstützt wird sie von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt über das Förderprogramm STARK III. Ein Förderbescheid in Höhe von 2.269.449,76 Euro (Gesamtkosten: 5.365.938,85 Euro) geht heute auf den Postweg in das Weißenfelser Rathaus. mehr erfahren

Finanzminister Schröder: „Alle finanziellen Zusagen wurden eingelöst!“

Vor wenigen Tagen hat das Finanzministerium eine Summe von knapp 1,3 Millionen Euro (genaue Summe: 1.255.660,82 Euro) an die Stadt Leuna überwiesen. Rund 5 Millionen Euro (genaue Summe: 5.005.000,00 Euro) gingen im Frühjahr an die Stadt Landsberg (Überweisung im Mai 2018).

Mit diesen beiden Zahlungen hat das Land die letzten noch offenen finanziellen Zusagen für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse im Zusammenhang mit der Gemeinde-Gebietsreform eingelöst. Diese Zusagen betrafen Sonderfälle, in denen besonders hoch verschuldete Orte von finanziell besser aufgestellten Gemeinden aufgenommen wurden. Es gab insgesamt fünf derartiger Zusagen, aus denen das Land Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 55 Millionen Euro geleistet hat. mehr erfahren

Im Rathaus in Halle wird heute erfreuliche Post geöffnet: Drei Bewilligungsbescheide für STARK III -  Projekte der Stadt kommen am heutigen Montag per Brief an. Für die energetische und allgemeine Sanierung der KITA „Kinderinsel“ erhält die Stadt Halle 1.438.735,84 Euro, für die energetische und allgemeine Sanierung der KITA „Stadtzwerge“ erhält die Stadt Halle noch einmal 742.100,76 Euro und für die energetische und allgemeine Sanierung der Turnhalle des Gymnasiums Südstadt an der Kattowitzer Straße beträgt der Zuschuss für die Stadt Halle 1.116.620,92 Euro. mehr erfahren

Das Land Sachsen-Anhalt hilft den Kommunen auch weiterhin bei der Konsolidierung ihrer Haushalte. Zu den Stichtagen 30. November und 3. Dezember erhalten wieder mehrere Kommunen Fördergelder aus dem STARK II-Programm. mehr erfahren

Für die energetische und allgemeine Sanierung des Gymnasiums „Südstadt“ erhält die Stadt Halle 3.278.698,89 Euro über das Förderprogramm STARK III. Damit übernehmen die EU und das Land Sachsen-Anhalt knapp 44 Prozent der Gesamtkosten (7.502.800,16 Euro) für das Bauvorhaben. Der Förderbescheid geht heute auf den Postweg. mehr erfahren

Seit Wochenbeginn haben nach jahrelanger Planung mit dem Abriss der alten Sporthalle (Haus 10) die „scharfen“ Bauarbeiten an der Polizeidirektion Nord in Magdeburg begonnen. Bei einem Besuch heute überzeugten sich Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder und Innenminister Holger Stahlknecht mit eigenen Augen über den Fortgang der Arbeiten an einer der größten Baustellen des Landes. mehr erfahren

Die Verschuldung in den Kommunen Sachsen-Anhalts ist in den vergangenen acht Jahren so stark gesunken wie nirgendwo sonst in ganz Deutschland.
Zum 31. Dezember 2009 lagen die Kreditmarktschulden der Kernhaushalte der Kommunen noch bei ca. 2,783 Milliarden Euro, zum 31. Dezember 2017 nur noch bei rund 1,474 Milliarden Euro. Das bedeutet einen Rückgang von ca. 1,3 Milliarden Euro (47Prozent). Die investive Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen halbierte sich im gleichen Zeitraum nahezu: Von 1.176 Euro Kreditmarktschulden je Einwohner Ende 2009 verringerten sich die Kreditmarktschulden je Einwohner auf nur noch 661 Euro Ende 2017. Damit konnten Sachsen-Anhalts Kommunen in den letzten Jahren bundesweit am stärksten ihre investive Gesamtverschuldung abbauen. mehr erfahren

Gut 4,8 Millionen Euro (4.811.610,88 Euro) erhält die Stadt Halle, um das „Lernzentrum Halle-Neustadt“ und die dazugehörige Turnhalle energetisch und allgemein zu sanieren. Damit übernehmen die EU und das Land Sachsen-Anhalt fast die Hälfe der Gesamtkosten, über das Förderprogramm STARK III. mehr erfahren

Finanzminister Schröder: „Wir halten Wort!“ 

Die Stadt Sangerhausen erhält in dieser Woche 4 Millionen Euro Liquiditätshilfe vom Land Sachsen-Anhalt, um aktuelle Zahlungsschwierigkeiten zu überbrücken. Über den Bewilligungsbescheid hinaus gehende Maßgaben werden nicht gemacht. mehr erfahren

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die energetische und allgemeine Sanierung der „Evangelischen Sekundarschule Magdeburg“. Für die Arbeiten am Gebäude im Stadtteil Leipziger Straße erhält die Trägerin, die „Evangelische Johannes-Schulstiftung“ über das Förderprogramm STARK III 2.089.921,53 Euro. Das sind gut 40 Prozent der Gesamtkosten. mehr erfahren

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen vier weitere Kommunen bei der Umsetzung geplanter Bau-Projekte. Über das Förderprogramm STARK V erhalten die Städte Allstedt, Annaburg, Osterburg und Zörbig 1.888.466,62 Euro. mehr erfahren

Eine Milliarde Euro - diese Summe hat Sachsen-Anhalt bis Ende des Jahres für künftige Pensions-Zahlungen an Landesbeamte angespart. Anders als für Angestellte wird für Beamte nicht in die Rentenversicherung eingezahlt. Das Land Sachsen-Anhalt sorgt über den Pensionsfonds vor. mehr erfahren

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert – gestützt auf eine von der Inlandsnachfrage getragenen konjunkturellen Entwicklung – für dieses und die kommenden Jahre weiterhin eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen. Gleichwohl zeigen sich in den Ergebnissen aktuell die Auswirkungen einer im Vergleich zum Frühjahr insgesamt verhalteneren Einschätzung der konjunkturellen Lage und der Aussichten. mehr erfahren

Die Stadt Bad Schmiedeberg im Landkreis Wittenberg kann einen neuen Hort bauen. Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen das Projekt über das Förderprogramm STARK V mit 911.460,00 Euro. Der Förderbescheid erreicht per Post das Rathaus. mehr erfahren

Das Vereinsgebäude des Sportvereins „TV Askania Bernburg e.V.“  wird saniert. Die EU und das Land Sachsen-Anhalt beteiligen sich über das Förderprogramm STARK III mit 600.052,09 Euro an den Kosten. Sie übernehmen gut 60 Prozent des kalkulierten Gesamtbetrages (989.955,11 Euro). mehr erfahren

Finanzminister André Schröder spricht sich für eine Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts aus. Er kündigte an, dass sich die Finanzministerkonferenz in einer ihrer nächsten Sitzungen mit dem Thema beschäftigen wird. Die letzten Änderungen gab es 2013. Unter anderem wurden damals die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige angehoben. mehr erfahren 

Die Stadt Allstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz bekommt für die Sanierung ihrer Schlossstraße finanzielle Unterstützung. Über das Förderprogramm STARK V zahlen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt 60.727,92 Euro dazu. mehr erfahren

Für die Sanierung der Grundschule „Hanoier Straße“ im Stadtteil Silberhöhe bekommt die Stadt Halle/Saale 2.086.074,33 Euro. Die EU und das Land Sachsen-Anhalt übernehmen über das Förderprogramm STARK III plus EFRE knapp 45 Prozent der Kosten des Vorhabens. (Gesamtkosten energetische und allgemeine Sanierung: 4.647.484,35 Euro) mehr erfahren

Die Stadt Genthin im Jerichower Land kann die Kindertagesstätte „Käthe Kollwitz“ und die Sporthalle der Grundschule „Ludwig Uhland“ energetisch und allgemein sanieren.

Finanziell unterstützt wird sie bei dem Vorhaben von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt.

Über das STARK III-Förderprogramm stellen sie für beide Projekte insgesamt 1.108.091,50 Euro zur Verfügung.

Die Förder-Bescheide hat die Stadt am Wochenende per Post bekommen. mehr erfahren

Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat bei der Kreditwürdigkeit erneut eine sehr gute Bewertung erhalten.

Die namhafte Rating-Agentur „Standard&Poors“ (S&P) bestätigte ihre Note „AA+“ in ihrer aktuellen September-Auswertung. 

„Wir sehen das Finanzmanagement des Landes derzeit als stark und leistungsfähig an.“, stellt die Rating-Agentur darin fest. mehr erfahren

Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt sucht Volljuristinnen/Volljuristen als Nachwuchsführungskräfte in der Finanzverwaltung.

Hier gelangen Sie zu weiteren Informationen und zur Onlinebewerbung.

Das Land Sachsen-Anhalt hilft den Kommunen auch weiterhin bei der Konsolidierung ihrer Haushalte.

Im September erhalten wieder mehrere Kommunen Fördergelder aus dem STARK II-Programm. 

„In den nächsten Tagen bekommen acht Kommunen die Bescheide über einen Tilgungszuschuss in Höhe von insgesamt rund 1,73 Millionen Euro zur sofortigen Verringerung ihrer Schuldenlast“, teilte Finanzminister André Schröder mit. mehr erfahren

1.464.863,02 Euro zum Geburtstag: Zum 15. Jubiläum der evangelischen Grundschule „Martin Luther“ in Hettstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz überbrachte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder heute der Geschäftsführerin der Evangelischen Schulstiftung Mitteldeutschland, Dr. Katrin Vogel, einen Förderbescheid.

Über das STARK III-Programm unterstützen die EU und das Land Sachsen-Anhalt die Trägerin bei der Sanierung des Gebäudes. mehr erfahren

Der Landkreis Mansfeld-Südharz bekommt einen Zuschuss für die Sanierung der Sekundarschule „Heinrich Heine“ in Sangerhausen.

Über das STARK III-Programm helfen die EU und das Land Sachsen-Anhalt mit 1.575.823,16 Euro das Projekt zu realisieren.

Den Förderbescheid überbrachte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder heute der Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz, Dr. Angelika Klein. mehr erfahren

Die Stadt Dessau-Roßlau bekommt über das STARK-III-Programm finanzielle Unterstützung für die Sanierung des Hortes „Waldwichtel“ im Fliederweg 10.

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt zahlen für die geplanten Baumaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 864.212,49 Euro.

Der Förderbescheid ist auf dem Postweg. mehr erfahren

Mit finanziellen Anreizen will das Land Sachsen-Anhalt Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen.

Das sieht eine geplante Änderung des entsprechenden Gesetzes vor, das dem Landtag jetzt zugeleitet worden ist. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder: Fast 30 % des Haushaltsvolumens gehen an die Kommunen!

André Schröder: „Der Haushalt 2019 zeichnet sich durch ein steigendes Gesamtvolumen, eine weiterhin hohe Investitionsquote und verstetigten Schuldenabbau aus. Die prioritären Projekte der Landesregierung werden um- und die kommunalfreundliche Politik der Landesregierung fortgesetzt.

Auf die Entnahme von Rücklangen wird vollständig verzichtet.“ mehr erfahren

Ein Förderbescheid in Höhe von 121.944,25 Euro erreichte das Ballenstedter Rathaus in dieser Woche per Post.

Mit dem Geld soll der Brandschutz in der „Brinckmeier-Grundschule“ in Ballenstedt verbessert werden.

Die Stadt im Landkreis Harz wird bei der Realisierung des Vorhabens vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt über das STARK V-Programm finanziell unterstützt. mehr erfahren

Die Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg sowie die Gemeinde Benndorf im Landkreis Mansfeld-Südharz und die Stadt Sandau im Landkreis Stendal haben ab sofort insgesamt 381.767,08 Euro weniger Schulden.

Um 30 Prozent hat sich ihre jeweilige Kreditlast reduziert - Dank eines Zuschusses vom Land über das STARK II-Programm. mehr erfahren

Das Land Sachsen-Anhalt sucht für seine Steuerverwaltung kreativen Nachwuchs!

Geboten werden Ausbildungsplätze zum/zur Finanzwirt/in sowie Studienplätze mit einem Diplom-Abschluss. Wenn Sie Freude am Umgang mit Menschen haben, verantwortungsbewusst sind sowie über Organisationsgeschick, Entscheidungsfreude und einen Sinn für Teamarbeit verfügen, sollten Sie nicht zögern.
Auf Sie warten eine interessante Ausbildung oder ein Studium mit Perspektiven.

Informieren Sie sich hier. 

Bewerbungsschluss ist der 27. August 2018.

Für den Einsatz eines neuen Hightech-Gerätes in der Strahlentherapie kann das Universitätsklinikum Magdeburg jetzt die baulichen Voraussetzungen schaffen.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Weg dafür freigemacht. mehr erfahren

Mit finanzieller Unterstützung vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt kann die Stadt Quedlinburg ihre Kindertagesstätte „Süderstadt“ erweitern.

Über das STARK V-Programm erhält die Welterbestadt 640.000 Euro und damit die Gesamtkosten für den Bau eines neuen Gebäudes.

Den Förderbescheid bekam Quedlinburg in dieser Woche per Post. mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Die Bundesregierung setzt das richtige Zeichen. Ich begrüße die heutige Entscheidung des Kabinetts, per Gesetz den Umsatzsteuerbetrug auf Internet-Plattformen zu bekämpfen.

Das Bundeskabinett folgt damit einer Empfehlung der Finanzministerkonferenz im Mai in Goslar. Auch immer mehr Unternehmen in Sachsen-Anhalt setzen auf das Onlinegeschäft und dürfen nicht benachteiligt werden.“ mehr erfahren

Halberstadt, Landsberg und Salzwedel vorn

Erstmals seit vielen Jahren sinken die Liquiditätskredite der Kommunen in Sachsen-Anhalt. Allein im vergangenen Jahr 2017 sank diese Kreditschuld um 86 Millionen Euro!

Auch die Gesamtverschuldung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden sank deutlich – in 2017 um insgesamt 187 Millionen Euro. mehr erfahren

für Erneuerung des Verwaltungsgebäudes in Helbra und für die Sanierung der Goldbecker Sekundarschule

Der Landkreis Stendal kann die Sekundarschule in Goldbeck energetisch sanieren. Die Kosten in Höhe von 282.737,46 Euro übernehmen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt über das STARK V-Programm.

Die Verbandsgemeinde Mansfelder-Grund Helbra im Landkreis Mansfeld-Südharz erhielt einen Fördermittel-Bescheid in Höhe von 420.505,27 Euro. Mit dem Geld vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt über das STARK V-Programm kann die Verbandsgemeinde das Verwaltungsgebäude in Helbra sanieren. mehr erfahren

Das Land Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr für angemietete Immobilien gut 3,6 Millionen Euro weniger ausgegeben als im Jahr 2016.

Gespart wurde vor allem bei der Anmietung von Asylunterkünften.

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Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder setzt sich verstärkt für die konkrete Umsetzung einer Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts ein und erklärte, dass der heute schon unüberschaubare, zersplitterte Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes dringend auf den Prüfstand müsse.

Nach den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Überarbeitung der Mehrwertsteuersätze sollen künftig mehr ermäßigte Steuersätze zugelassen und der Anwendungsbereich ausgeweitet werden. Dagegen haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder ausgesprochen und beschlossen, einer weiteren Verkomplizierung und Zersplitterung bei der Umsatzbesteuerung entgegenzuwirken. mehr erfahren

Die Forderung aller deutschen Finanzministerinnen und Finanzminister nach mehr Dienstleistungsorientierung in der Finanzverwaltung soll auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden.

Dazu werde eine bürgernahe, digitale Verwaltung aufgebaut, die den Umfang der vorausgefüllten Steuererklärung bis 2021 weiter erhöht. mehr erfahren

Die Verbandsgemeinde Saale-Wipper kann in zwei Ortsteilen die Straßenleuchten mit energiesparender LED-Technik ausrüsten und eine Kindertagesstätte energetisch sanieren.

Die Kosten in Höhe von 220.000 Euro übernehmen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt über das Programm STARK V.

Den Förderbescheid erhielt die Verbandsgemeinde Saale-Wipper in dieser Woche per Post. mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Wenn ausländische Unternehmen ihre Waren in Deutschland auf Online-Plattformen günstiger anbieten können, weil sie hier keine Umsatzsteuer bezahlen, ist das eine Ungerechtigkeit.

Mit einem neuen Gesetz soll es zu mehr Steuergerechtigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Firmen kommen.“ mehr erfahren

Senkung allein 2017 um rund 187 Mio. Euro

Damit setzt sich der erfreuliche Trend des Vorjahres weiter fort. 2017 ist die investive Verschuldung um rund 101 Mio. Euro gesunken. Im Gegensatz zum Vorjahr konnten auch die kommunalen Liquiditätskredite um rund 86 Millionen Euro abgebaut werden.

Finanzminister André Schröder: „Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir die kommunale Finanzausstattung wie im Koalitionsvertrag vereinbart deutlich verbessert. Ich freue mich, dass diese Maßnahme jetzt auch bei der Entwicklung der kommunalen Verschuldung deutlich Wirkung zeigt." mehr erfahren

Die gute Nachricht erhielt die Verbandsgemeinde Weida-Land im Saalekreis in dieser Woche per Post.

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt übernehmen die Kosten für zwei Vorhaben.

Über das STARK V-Programm erhält Weida-Land insgesamt 395.535,31 Euro. mehr erfahren

Das Land Sachsen-Anhalt hat auch im Juni wieder Finanzhilfen aus dem
STARK II-Programm an drei Kommunen gezahlt, um diese bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen.

Insgesamt wurden durch  die Investitionsbank drei ältere Darlehen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie in den Städten Bad Bibra und Thale durch neue, zinsgünstige Kredite abgelöst. Dabei bekamen die Kommunen bei jeder Umschuldung einen „sofortigen Tilgungszuschuss“ von 30 Prozent. Insgesamt konnten die Kommunen ihre Schuldenlast um 332.871,43 Euro verringern und zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe gut 776.700,00 Euro mit einer Laufzeit von  zehn Jahren abschließen. mehr erfahren

Die Stadt Halberstadt kann die Kindertagesstätte „Waldblick“ in der Westerhäuser Straße energetisch sanieren.

Finanziell unterstützt wird sie dabei mit Mitteln der EU in Höhe von 1.035.863,45 Euro über das STARK III-Programm.

Den Förderbescheid überreichte heute Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang dem stellvertretenden Oberbürgermeister Timo Günther. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder hat  zu Beginn der Erntezeit auf die besondere Situation  der Landwirtschaft auf Grund der anhaltenden Trockenheit hingewiesen und die Finanzämter gebeten, dies angemessen zu berücksichtigen.

Über Anträge der Landwirte, unter anderem auf Stundung fälliger Steuern oder Anpassung der Vorauszahlungen unter Einbeziehung der aktuellen Situation, wird nach pflichtgemäßem Ermessen schnell entschieden. mehr erfahren

Vier Städte und Gemeinden können sich über finanzielle Unterstützung vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt freuen. Sie erhielten in dieser Woche Förderbescheide und können nun mit der Realisierung ihrer Projekte beginnen.

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Beamte und Tarifbeschäftigte profitieren von Einigung auf Ministerebene

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich über die Verteilung der Beförderungsmittel 2018 verständigt.

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Über mehrere Monate hinweg hat das Ministerium der Finanzen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) überprüft.

Dabei ging es darum, ob die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Landkreise, Städte und Gemeinden ausreichend sind, um die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder: „Damit können Notfallpatienten ab sofort schneller versorgt werden, weil ein zeitintensiver Zwischentransport per Rettungswagen vom bisherigen Hubschrauberlandeplatz zur Notaufnahme wegfällt.“

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Mehr als 600.000 Euro Förderung für Lutherstadt Eisleben

Die Lutherstadt Eisleben im Landkreis Mansfeld-Südharz kann die Sporthalle an der Grundschule „Torgartenstraße“ energetische und allgemein sanieren.

Über das Förderprogramm STARK III plus EFRE erhält die Stadt einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 665.531,02 Euro. Den Bescheid bekam das Rathaus in dieser Woche per Post. mehr dazu

Nach mehreren Hilferufen aus verschiedenen Kommunen des Landes hat das Finanzministerium einen Erlass erarbeitet, der Gemeinden Finanzhilfen aus dem Ausgleichsstock des Landes unter erleichterten Bedingungen ermöglicht. Finanzminister André Schröder sagte, das Land wolle schnell helfen, auch wenn es den betroffenen Gemeinden verständlicherweise nicht schnell genug gehen könne. Allerdings könne beim Umgang mit Steuergeldern nicht gänzlich auf Regeln verzichtet werden. "Mit der nun gefundenen Lösung hoffe ich das Problem bekämpfen zu helfen, der neue Erlass gilt ab sofort. Für mögliche ähnliche Sorgen im kommenden Jahr strebe ich bereits in den Haushaltsverhandlungen eine langfristige Lösung an.“, so der Minister.  mehr erfahren

Runderlass des MF vom 21.06.2018

Die ersten druckfrischen Exemplare überreichte Finanzminister André Schröder an den Fußballverband Sachsen-Anhalt, an Haiko Hopf (Vizepräsident Finanzen) und Christian Reinhard (Geschäftsführer).

Ab Ende Juli liegen die kostenfreien Broschüren in allen Finanzämtern in Sachsen-Anhalt bereit, online steht Ihnen die <link file:179968 _blank download diesem link können sie eine datei>Neuauflage 2018 als Download zur Verfügung.

Der Minister empfiehlt, soweit Zinsfestsetzungen nicht vorläufig ergangen sind, Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen einzulegen.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder begrüßen, dass sich das Bundesverfassungsgericht in den Beschwerdeverfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO auseinandersetzt, damit dieses im Bundesfinanzhof (BFH) streitige Thema im Interesse der Rechtssicherheit möglichst bald einer abschließenden Klärung zugeführt werden kann. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder reagiert mit deutlicher Kritik auf die Zurückstellung eines wichtigen Zieles aus der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene. Obwohl die Bundesregierung die neuen Bundesländer bei der Finanzierung von DDR-Rentnern mit Sonderversorgung entlasten wollte, fehle dafür offenbar nun das Geld.
Finanzminister Schröder: „Es ist nicht richtig, wenn die Entlastung als nicht prioritär eingestuft wird und damit praktisch unterbleibt. Die neuen Bundesländer haben Finanzierungskosten aus den Zusatzversorgungsystemen der ehemaligen DDR von jährlich mindestens 2,8 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr betragen die Kosten für Sachsen-Anhalt 430 Millionen Euro und liegen damit sogar noch über den Zinslasten aus der Verschuldung früherer Jahre. Wir brauchen für die Zusatzrenten aus der DDR-Zeit dringend eine Lösung. Erst 2030 scheidet der letzte Beschäftigte mit Ansprüchen aus dem Erwerbsleben aus.“ Schröder sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr wenigsten Klarheit über den Fahrplan einer Entlastung schafft. mehr erfahren

Förderbescheid für Verwaltungsgebäude der Stadt Mansfeld

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute an den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Mansfeld, Andreas Koch, einen Förderbescheid in Höhe von 775.000 Euro.

Bund und Land fördern über das STARK V-Programm die Sanierung des Mansfelder Rathauses und den Ausbau eines Gebäudes als weiteren Verwaltungssitz der Einheitsgemeinde. mehr erfahren

Länderübergreifende Kooperation um weitere drei Jahre verlängert

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat der von Finanzminister  André Schröder vorgeschlagenen Weiterentwicklung und Verlängerung der länderübergreifenden, gemeinsamen berufstheoretischen Ausbildung von Finanzverwaltungsnachwuchs  (Finanzwirte und Diplom-Finanzwirte) Sachsen-Anhalts in Brandenburg um drei weitere Jahre bis mindestens 2021 zugestimmt. 

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „In der Regel studieren unsere angehenden Finanzwirte etwa 21 Monate lang die wichtigen finanzfachlichen Grundlagen -  und das seit Jahren sehr erfolgreich in Königs-Wusterhausen. Diese Kooperation zwischen mehreren Bundesländern steht beispielhaft dafür, dass nicht jeder alles vorhalten muss und dass es gemeinsam auch sehr gut geht." mehr erfahren

In dieser Woche hat die EU-Verwaltungsbehörde (EU-VB) mit Sitz im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt den Anfang Februar durch sie verhängten vorsorglichen Zahlungs- und Bewilligungsstopp für EU-Gelder im Förder-Bereich „Hochwasserschutz“ wieder aufgehoben.

Darüber informierte Finanzminister André Schröder. mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat sich für die  Anhebung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von 35.000 Euro auf 45.000 Euro ausgesprochen.

"Die Landesregierung hat sich auf meinen Vorschlag hin dazu entschieden, einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Bremen beizutreten, in der die Bundesregierung gebeten wird, eine entsprechende Gesetzesänderung in die Wege zu leiten. Ich begrüße es, dass durch diese Besteuerungsgrenze viele kleinere Vereine - und damit die dort tätigen Ehrenamtlichen - von steuerrechtlichen Verpflichtungen entlastet werden.

Da diese Besteuerungsgrenze seit zehn Jahren nicht angepasst wurde und die damit ursprünglich angestrebte administrative Entlastung der Ehrenamtlichen immer mehr in den Hintergrund getreten ist, halte ich eine Erhöhung dieser Besteuerungsgrenze um 10.000 Euro auf 45.000 EUR für sinnvoll.", so der Minister. mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Entwurf für das neue Personalvertretungsgesetz beschlossen.

Finanzminister André Schröder: „Nach 15 Jahren (!), in denen immer wieder Anlauf genommen wurde für ein neues Personalvertretungsgesetz mit mehr Rechten für Personalräte, ist es der Kenia-Koalition nun gelungen:

Das neue Gesetz liegt endlich vor. Die Kenia-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag vom April 2016 darauf verständigt, mit Blick auf Personalentwicklung und Umstrukturierung in den öffentlichen Verwaltungen das Personalvertretungsgesetz (PersVG) moderner und flexibler zu gestalten. mehr erfahren

Im Kabinett erfolgte heute eine Unterrichtung der Landesregierung über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2018 und deren Konsequenzen für die Aufstellung des Haushalts 2019.

Finanzminister André Schröder informierte die Landesregierung darüber, dass 110 Millionen Euro der in der Mai-Steuerschätzung für 2019 prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 138 Millionen Euro konjunkturbedingt  sind.

Damit stehen sie nach den Regeln der Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung der Konsolidierungshilfen mit dem Bund im kommenden Jahr nicht für Ausgabewünsche der Ressorts zur Verfügung. Es bleiben also nur 28 Millionen Euro Mehreinnahmen, welche im Jahr 2019 zur Finanzierung von Ausgabenwünschen heran gezogen werden können. mehr erfahren

Förderbescheid für die Einheitsgemeinde Bördeland 

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat dafür einen Förderbescheid aus dem Programm STARK V in Höhe von 99.582,09 Euro gewährt.

Die Gesamtkosten aller geplanten Arbeiten belaufen sich auf 127.346 Euro. mehr erfahren

Die deutschen Finanzminister haben sich auf ihrer Jahrestagung, der Finanzministerkonferenz, am 25. Mai 2018 in Goslar mit der Frage der Besteuerung der digitalen Wirtschaft befasst und darauf geeinigt:

• Auch bei vollständig digitalisierten Geschäftsvorgängen muss Steuergerechtigkeit sichergestellt werden.
• es dürfen auch digital keine Wettbewerbsverzerrungen zugelassen werden
• alle digitalen Händler müssen Steuern zahlen.

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Schröder unterstützt Zinssenkung

In zehn Tagen (am 31. Mai 2018) endet die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2017. Darauf weist Finanzminister André Schröder hin.

Finanzminister André Schröder: „Allerdings kann, wer seine Steuererklärung selbst erledigt, bei seinem zuständigen Finanzamt auch schriftlich eine Verlängerung dieser Frist bis 30. September 2018 beantragen.“

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Unterstützt von Bund und Land kann der Landkreis Stendal die Sekundarschule in Bismark erweitern.

Der Kreis erhält einen Zuschuss in Höhe von 591.541,00 Euro aus dem STARK V-Programm.

Der Bescheid wird in diesen Tagen per Post zugestellt. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder hat eine erste Bilanz zum Stand des Investitionsprogramms STARK III gezogen: „Der letzte und zusätzlich eingeführte dritte Antragsstichtag für die beiden Förderregionen ELER und EFRE fand kürzlich statt und das Interesse ist ungebrochen. Mit dem STARK III Investitionsprogramm wird es gelingen, Kitas und Schulen im ganzen Land zu sanieren und den Investitionsstau aufzulösen.“
Zum letzten Mal in der laufenden EU-Förderperiode hatten Kommunen und private Träger von Schulen, Sporthallen und Kitas in Sachsen-Anhalt Gelegenheit, mit den Zuschüssen des EU-finanzierten Innovations- und Investitionsprogramm STARK III ihre Einrichtungen energetisch zu sanieren. Das Interesse war groß und hat den zusätzlichen dritten Antragsstichtag gerechtfertigt. mehr erfahren   
Anlage

Änderung bei Nachzahlungszinsen für Steuerzahler nötig
Hessische Gesetzesinitiative ist der richtige Weg!

Sechs Prozent Nachzahlungszinsen für Steuerzahler oder Unternehmen sind, mit Blick auf die seit Jahren historisch niedrigen Zinsen auf dem Finanzmarkt, zu hoch.

Das hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil deutlich  gemacht. mehr erfahren

Mit den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2018 setzt sich der Trend steigender Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen fort.

Das Ergebnis stützt dabei den finanzpolitischen Kurs des Landes Sachsen-Anhalt, schafft aber keine neuen Spielräume in diesem und dem kommenden Jahr. mehr erfahren

Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Steuergerechtigkeit.

Aktuelle Steuerfahndungs-Bilanz 2016 und 2017:

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STARK V-Mittel für Sanierung von Kitas, Schulen & Feuerwehrhaus

Die Verbandsgemeinde Seehausen im Landkreis Stendal will zwei Kindertagesstätten sanieren und ein Feuerwehrgerätehaus ausbauen.

Die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer-Forst im Burgenlandkreis plant die Sanierung einer Grundschule.

Die Kosten in Höhe von insgesamt 652.484,74 Euro übernehmen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt über das Förderprogramm STARK V. Die Bescheide erhielten die beiden Verbandsgemeinden in dieser Woche per Post. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder:
"In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurde erheblich investiert in Sachsen-Anhalt, zum Vergleichszeitraum des Vorjahres stiegen diese Ausgaben um 15 Millionen Euro auf insgesamt 134 Millionen Euro."

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Sachsen-Anhalt wird sich zum „Zukunftstag für Mädchen und Jungen“ auch in diesem Jahr wieder mit vielen Aktionen zur Berufsorientierung beteiligen.

Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen haben Mädchen und Jungen die Möglichkeit, ihre Fragen zu den Berufsbildern den Bediensteten direkt vor Ort zu stellen. mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht und Finanzminister André Schröder haben heute in der Hansestadt eine neue Raumschießanlage eingeweiht und offiziell zur Nutzung an die Landespolizei übergeben. 

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Tag des deutschen Bieres:

Die Biersteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Landeskasse - 2017 kamen so 18 Millionen Euro zusammen.

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Das Land Sachsen-Anhalt auch im März wieder Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm an die Kommunen gezahlt, um diese bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen.

Finanzminister André Schröder sagte, das STARK II-Programm habe sich bewährt und helfe, die Kommunen finanziell zu entlasten und Freiräume zu schaffen. 

Insgesamt wurden durch die Investitionsbank sieben ältere Darlehen in sechs Gemeinden und einer Stadt durch neue, zinsgünstige Kredite abgelöst. Dabei bekamen die Kommunen bei jeder Umschuldung einen „sofortigen Tilgungszuschuss“ von 30 Prozent. Insgesamt konnten die sieben Kommunen ihre Schuldenlast um 687.034,95 Euro verringern und zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe gut 1,6 Millionen Euro abschließen. mehr erfahren

Kooperationsverbund des durch Sachsen-Anhalt entwickelten IT-Systems efREporter3 wächst weiter

Das Erfolgsprojekt in der Länderzusammenarbeit verzeichnet im 4. Jahr seines Bestehens einen weiteren Meilenstein: Heute wurde Berlins Beitritt zum Kooperationsverbund beschlossen.

Mit der Software efREporter3® geht Sachsen-Anhalt den Weg der Entwicklung eines eigenen Produktes weiter. Entwicklung und Programmierung sind in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 aufgrund umfangreicher EU-Vorgaben deutlich aufwändiger und erfordern hochspezialisiertes Know-how. mehr erfahren

• Gesichtsverhüllung wird verboten
• Altersgrenze für Pensionseinstieg wird angehoben
• einheitliche Einstufung für Lehrer mit DDR-Abschluss

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll ein umfassendes Verhüllungsverbot gelten.

Sachsen-Anhalts Landtag stimmt in der nächsten Landtagssitzung über ein entsprechendes neues Gesetz ab, welches unter Federführung des Ministeriums der Finanzen erarbeitet wurde. mehr erfahren

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Grundsteuer, erreichen unsere Finanzämter in Sachsen-Anhalt täglich etliche Anfragen interessierter Bürgerinnen und Bürger.

Sie wollen wissen, was sie nun unternehmen müssen. 

Landesfinanzminister André Schröder: „Grundstückseigentümer und Mieter müssen nichts unternehmen! Jetzt ist zunächst der Gesetzgeber am Zug." mehr erfahren

Schröder: Keine höheren Belastungen durch Neuregelung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute erwartungsgemäß die bisherige Erhebung einer der ältesten und wichtigsten Steuern, der Grundsteuer,  für verfassungswidrig erklärt und eine Übergangsfrist von sechs Jahren für eine bundesgesetzliche Neuregelung vorgegeben.

Demnach ist jetzt die Politik gefordert, eine der ganz wichtigen Einnahmequellen für die Kommunen verfassungsfest zu machen. Dabei muss unter anderem die veraltete Einheitsbewertung von Häusern und Grundstücken als Grundlage für die Steuer reformiert werden. mehr erfahren

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Stadt Bismark (Altmark) im Landkreis Stendal bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik.

Die Kosten in Höhe von 499.121,40 Euro werden vollständig über das STARK V-Programm finanziert. Der Förderbescheid ist auf dem Postweg nach Bismark. mehr erfahren

Das STARK III Programm wurde in der EU-Förderperiode 2007-2013 erstmals aufgelegt. 98 Vorhaben sind aus dem EFRE- und dem ELER-Fonds unterstützt worden. Das Gesamtvolumen belief sich auf etwa 150 Mio. Euro. 

Das Land Sachsen-Anhalt führt in der Förderperiode 2014-2020 das erfolgreiche Investitionsprogramm STARK III fort. Die beiden letzten Stichtage für Anträge im Programm – einmal für den Bereich „Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern – EFRE“, und zum anderen für den Bereich „Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern – ELER“ sind in wenigen Wochen: Für die größeren Städte am 28. April 2018 und für die kleineren Gemeinden am 4. Mai 2018. mehr erfahren

• Projekte der Förderperiode 2007 bis 2013
• Projekte der Förderperiode 2014 bis 2020

Stadt Magdeburg kann Anlage in der Bodestraße erneuern

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat einen Fördermittelbescheid in Höhe von 1.120.900,72 Euro erhalten. Die EU und das Land Sachsen-Anhalt unterstützen die Stadt über das STARK III-Programm bei der Sanierung der Sporthalle in der Bodestraße im Stadtteil Lemsdorf.

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Den Großteil des Zuschusses, 980.788,13 Euro, gibt es für die energetische Sanierung. Wir helfen hier der Stadt langfristig Geld zu sparen, weil Betriebskosten sinken. Mit der allgemeinen Sanierung (Zuschuss: 140.112,59 Euro) verbessern sich die Trainingsbedingungen für die Sportlerinnen und Sportler. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder hat den endgültigen Haushaltsabschluss 2017 vorgelegt. Er sagte, der Haushaltsvollzug 2017 habe Mehrausgaben ermöglicht, ohne dabei auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen. Zur guten Bilanz gehörte auch die erneute sehr gute AA+ Einstufung des Landes durch führende Ratingagenturen. Alle Ziele der Koalition wurden vollständig ausfinanziert, ohne dabei die finanzpolitischen Kennziffern zu verschlechtern.

Das bedeutet im Einzelnen:

• 100 Millionen Euro Altschulden in 2017 getilgt,
• 104,2 Millionen Euro höhere Investitionsausgaben als 2016, Quote lag somit gegenüber 2016 bei verbesserten 11,6 Prozent;
• bei den Personalausgaben Punktlandung zu den Ansätzen;
• zusätzliche zweckgebundene Rücklage (66 Millionen Euro für ÖPNV) wurde gebildet;
• Steuerschwankungsreserve bleibt in voller Höhe;
• vom Landtag beschlossene globale Minderausgaben vollständig erwirtschaftet;
• verbleibender Überschuss von 1,2 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage überführt
  mehr erfahren

In Magdeburg haben sich Vertreter des INTERREG Europe-Projekts EMPOWER und Energieexperten getroffen. Ihr Ziel: Ein Energiemonitoring für vom Land geförderte kommunale Gebäude aufzubauen und zu etablieren. Ein solches System misst Energiekosten und zeigt Einsparpotenziale. Es gibt auch Auskunft über den technischen Zustand des Gebäudes und hilft Schwachstellen aufzuspüren.

Finanzminister André Schröder: „Wir fördern viele Projekte mit EU-Geldern oder mit Landesfördergeldern, bei denen es auch um nachhaltiges Sparen von Energie geht, weil ja letztlich auch öffentliches Geld geschont wird. Nur ein Beispiel dafür ist das STARK III-Programm. Das Formulieren anspruchsvoller Energieeinsparziele ist das eine, das andere ist das Bündeln und Weitergeben der Erfahrungen, ob denn die Ziele in der Alltags-Praxis auch erreicht wurden. Das neue wissenschaftlich fundierte Monitoring kann erheblich dabei helfen!“ mehr erfahren

In der Verbandsgemeinde Westliche Börde können jetzt die Planungen für die Sanierung der Grundschule und des Hortgebäudes in Kroppenstedt beginnen denn der Bund und das Land Sachsen-Anhalt beteiligen sich über das Förderprogramm STARK V an den Kosten.

Von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) ist der Förderbescheid in Höhe von 151.506,58 Euro auf dem Weg in die Verbandsgemeinde. 

Finanzminister André Schröder: „Investitionen in die Sanierung von Horten und Schulen lohnen sich für unsere Jüngsten immer. Geräumige und moderne Lernorte sind für unsere Kinder eine gute und wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Start ins Leben.“ mehr erfahren

Das Land Sachsen-Anhalt zahlt weiter Finanzhilfen an die Kommunen, um sie bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Im Februar 2018 wurden durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt drei ältere Darlehen in drei Kommunen (zwei Städte, ein Landkreis) durch neue, zinsgünstige Kredite abgelöst.

Insgesamt konnten die Kommunen ihre Schuldenlast sofort um 208.453,69 Euro verringern.

Finanzminister André Schröder: "STARK II bleibt eine wichtige und hilfreiche Säule bei der Konsolidierung vieler kommunaler Haushalte." mehr erfahren

In diesen Tagen bekam die Stadt Harzgerode als Antragssteller Post von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, der Inhalt: Ein Fördermittelbescheid über 226.957,92 Euro. Bund und Land fördern über das STARK V-Programm die Sanierung und den Ausbau der  Kindertagesstätte „Wirbelwind“ im Harzgeröder Ortsteil Dankerode. mehr erfahren

Der Landkreis Mansfeld-Südharz kann ein Verwaltungsgebäude in Sangerhausen energetisch sanieren.

Finanziell unterstützt wird dies von Bund und Land über das STARK V-Programm.

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute den Förderbescheid an Landrätin Dr. Angelika Klein in Höhe von 343.419,18 Euro. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder: „In einigen Monaten werden die beiden Sporthallen in Völpke und Klietz in neuem Glanz erstrahlen – ich freue mich über die Projekte, weil sie vielen in den Gemeinden zu Gute kommen:

Lehrern, Schülern und auch vielen Sportlern in den verschiedenen Sportvereinen. Und ich sage danke für den Sachverstand und die Ausdauer, die alle mit dem Projekt befassten Verantwortlichen in den beiden Kommunen an den Tag gelegt haben und wünsche nun gutes Gelingen!“ mehr erfahren

Die Kinder und Betreuerinnen der Kita „Spatzennest“ im Stendaler Ortsteil Uenglingen bekommen mehr Platz und das mitten im Grünen.

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute einen Förderbescheid in Höhe von 942.867,64 Euro an Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz.

Das Geld stellen Bund und Land zur Verfügung über das STARK V-Programm. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder freut sich über zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt gut 260.000 Euro

In Oschersleben im Landkreis Börde können die Gehwege und die Straßenbeleuchtung im Bereich Diesterwegring/ Pestalozzistraße erneuert werden; in der unmittelbaren Nähe befinden sich auch zwei Schulen. Der Zuschuss für Oschersleben aus dem STARK V–Programm beträgt 142.545,66 Euro.

In Wettin-Löbejün im Saalekreis kann mit der Förderung aus dem STARK V–Programm im gesamten Stadtgebiet die Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet werden. Die Fördermittel für Wettin-Löbejün belaufen sich auf 125.000 Euro – das sind auch die Gesamtinvestitionskosten für die geplante Baumaßnahme. mehr erfahren

Die Stadt Nienburg (Saale) kann eine neue Kinderkrippe bauen. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute einen STARK-V-Förderbescheid in Höhe von 616.000,00 Euro an Bürgermeisterin Susan Falke.

Finanzminister André Schröder: „Kinderbetreuung nach den neuesten Standards ist leider nicht überall möglich, weil nicht jede Kommune eine Sanierung oder einen Neubau bezahlen kann. Umso mehr freut es mich, wenn Bund und Land solche Projekte unterstützen und damit helfen, optimale Bedingungen für unsere Kleinsten zu schaffen. Hier in Nienburg kann nun, mit Verbindung zum neuen Kindergarten, ein komplett neues Gebäude für die Krippe gebaut werden.“ mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Um den Bürgerfunk in der Region Aschersleben für die digitale Zukunft fit zu machen, gibt es finanzielle Unterstützung. Über das LEADER-Programm erhält der Verein ‚Lokalrundfunk Harz-Börde-Welle‘ 216.000 Euro aus dem ELER-Fonds der EU.

Mit dem Geld werden die Kosten für die Umstellung auf digitale Sendetechnik bezahlt. Damit kann ‚radio hbw‘ seine Hörer nicht mehr ausschließlich über UKW erreichen, sondern auch über DAB und DAB+. Den über 120 Vereinsmitgliedern wünsche ich gutes Gelingen!“ mehr erfahren

Mit rund 2,5 Millionen Euro  aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie Landes- und Bundesmitteln entsteht bei Querfurt im Moment ein Hochwasserrückhaltebecken. Der Bau, an dem das Land Sachsen-Anhalt mit 335.000 Euro und der Bund mit 500.000 Euro beteiligt ist, geht voran und soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Im Finanzministerium arbeitet die EU-Verwaltungsbehörde ELER (EU-VB-ELER). Sie ist dafür verantwortlich, die Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu verwalten. Der Bau des Rückhaltebeckens bei Querfurt ist eines von vielen Projekten, welche mit ELER-Mitteln finanziert werden und von denen der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt profitiert. mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Notfallpatienten am Universitätsklinikum Magdeburg können bald schneller versorgt werden.

Dies gilt für Patienten, die per Hubschrauber in die Klinik eingeliefert werden.

Der neue Landplatz auf dem Dach des Hauptgebäudes ist fast fertig. Ende März soll er in Betrieb gehen. Die Kosten in Höhe von voraussichtlich 5 Millionen Euro trägt das Land Sachsen-Anhalt.“ mehr erfahren

Finanzminister Schröder: Das STARK II-Programm hilft den Kommunen beim Aufbau einer stabilen finanziellen Basis.
Das Land Sachsen-Anhalt zahlt auch weiterhin Finanzhilfen an die Kommunen, um diese bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen. In den letzten beiden Monaten  wurden durch die Investitionsbank insgesamt  14 ältere Darlehen in vier Gemeinden, sieben Städten und zwei Landkreisen durch neue, zinsgünstige Kredite abgelöst. Dabei bekamen die Kommunen bei jeder Umschuldung einen „sofortigen Tilgungszuschuss“ von 30 Prozent. Insgesamt konnten diese Kommunen ihre Schuldenlast um 1.968.075,32 Euro verringern und neue zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe fast 4,6 Millionen  Euro mit einer Laufzeit von fünf oder zehn Jahren abschließen. Finanzminister André Schröder sagte: „Die Landesregierung hält weiterhin an ihrem zugesagten Ziel, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, fest. Dabei ist das STARK II Programm eine wichtige Säule, die den Kommunen hilft, ihre Finanzen auf eine solide Basis zu stellen.“ mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: Bund muss mindestens die Hälfte der Kosten übernehmen!

Die Finanzministerkonferenz hat per einstimmigen Beschluss an den Bund appelliert, sich unbefristet mit mindestens der Hälfte aller Länderkosten im UMA-Bereich zu beteiligen. Auch wenn aktuell die Zahl der Flüchtlinge insgesamt und damit auch die der minderjährigen Asylsuchenden stark zurückgegangen sei, bleibe die Integration der schon hier angekommenen jungen Menschen eine Daueraufgabe. 

Wohnen, die Betreuung vor und nach der Schule, die Beschulung selbst, Deutschkurse und mehr werden uns weiterhin beschäftigen und Geld kosten. "Gemeinsam mit meinen Länderkollegen bin ich der Überzeugung, dass die künftige Bundesregierung mehr finanzielles Engagement zeigen sollte!“, so der Minister. mehr erfahren

Europäische Kommission lädt zu Tour durch die EU ein

Du bist zwischen 18 und 30 Jahre alt und entdeckst gerne neue Länder und Kulturen? Unzählige Fotos und Videos gehören für dich zu jedem Urlaub unbedingt dazu? Die Europäische Kommission sucht für das „Road Trip Project“ acht junge Leute – die können gern auch aus Sachsen-Anhalt kommen! Es winkt ein europäisches Reiseerlebnis, bei dem die jungen Erwachsenen jeweils zu zweit vier Wochen lang in einem Minibus auf vier unterschiedlichen Routen in der Europäischen Union unterwegs sind.

Das "Road Trip Project" findet zwischen April und August 2018 statt. Bewerbungsschluss – bewerben muss man sich mit einem kleinen Home-Video, nicht länger als 60 Sekunden - ist der 11. Februar 2018, also am kommenden Sonntag. Wie man sich bewerben kann und was zu tun ist und überhaupt weiterführende Informationen –  nachlesen unter: https://roadtriproject.eu/   mehr erfahren

Orkantief „Friederike“ in Sachsen-Anhalt; Finanzminister André Schröder bewilligt steuerliche Hilfsmaßnahmen für die vom Orkan Geschädigten.
Zu diesen Hilfsmaßnahmen gehören zum Beispiel:

• Inhabern von Forstflächen wird für Gewinne aus der Nutzung des sog. Kalamitätsholzes unter erleichterten Voraussetzungen der Steuersatz von einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes gewährt.
• Aufwendungen zur Beseitigung der Unwetterschäden am Grund und Boden können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.
• Für Aufwendungen zum Wiederaufbau von ganz oder zum Teil zerstörten Gebäuden (Ersatzherstellung) und für Ersatzbeschaffungen für vernichtete oder verloren gegangene bewegliche Anlagegüter kommen Sonderabschreibungen in Betracht.
• Für die Beseitigung von Schäden an vermieteten Gebäuden gelten Nachweiserleichterungen.
• Müssen Betroffene Schäden am eigenen selbst genutzten Haus reparieren, können die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.
  mehr erfahren
  Erlass Orkantief „Friederike“

Mehr Zeit für Anträge für Stark III-Programm in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern.

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Mit dem zusätzlichen dritten Antragsstichtag am 4. Mai soll den kleineren Gemeinden entgegengekommen und mehr Zeit für die Planungen eingeräumt werden. Auch bislang erfolglose Antragsteller erhalten somit nochmals eine Chance.“ mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang überbringt heute STARK III-Förderbescheide für die Kindertagesstätten „Gänseblümchen“, „Rappelkiste“ und „Käferland“ in Kretzschau, Elbingerode und Veckenstedt mit einem Gesamtvolumen von 1.745.765,14 Euro.

Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang: „Zuhause sein, angekommen sein und sich wohl fühlen: Für Familien heißt dies 2018 auch, die Kinder möglichst wohnortnah und vor allem gut betreut zu wissen. Mit EU-Mitteln aus dem STARK III-Programm erhalten nun die drei Orte im Harz und im Burgenlandkreis die Möglichkeit die Betreuungsbedingungen für unsere Kleinsten zu verbessern.“  mehr erfahren

Bei der elektronischen Abgabe der Steuererklärung ab dem Jahr 2017 müssen Papierbelege (z.B. Spendenquittungen) erstmalig nicht mehr mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden, um Aufwendungen geltend zu machen. Die Belege sind nur noch auf konkrete Anfrage dem Finanzamt nachzureichen.

Finanzminister André Schröder: „Die elektronische Abgabe der Steuererklärung ist zum Vorteil für alle Beteiligten. Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben, die Steuerpflichtigen können in den Folgejahren viele Daten aus dem Vorjahr elektronisch übernehmen. Dabei hilft uns die Digitalisierung." mehr erfahren

Finanzminister André Schröder: Mehr Geld für Zukunftsaufgaben bei fortgesetzter Schuldentilgung!

Der Haushaltsvollzug 2017 hat Mehrausgaben ermöglicht, ohne dabei auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen. Zur guten Bilanz gehört auch die erneute sehr gute AA+ Einstufung des Landes durch führende Ratingagenturen.

Alle Ziele der Koalition wurden vollständig ausfinanziert, ohne dabei wesentliche finanzpolitische Kennziffern zu verschlechtern. Zum positiven Jahresabschluss tragen sowohl Steuermehreinnahmen, als auch echte Minderausgaben, z.B. für Flüchtlinge und Asylbewerber, bei.  Zudem bestätigt sich auch 2017 der Trend der Vorjahre, wonach etwa 30 Prozent der veranschlagten investiven Ausgaben nicht abfließen. Hier ist für kommende Haushalte eine genaue Analyse der Abflüsse und daraus abgeleitet eine realistischere Veranschlagung von Summen in den Einzelplänen der Ressorts notwendig. mehr erfahren

André Schröder: Mehr Gerechtigkeit ohne Mehrbelastungen!

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine Reform der Grundsteuer (schon vor acht Jahren hatte der Bundesfinanzhof – das oberste deutsche Finanzgericht – die Art und Weise der Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig befunden). Im Juni 2016 hatten die deutschen Finanzminister über das Thema diskutiert und einen Bundesratsbeschluss initiiert (dem 14 Bundesländer – außer Hamburg und Bayern – folgten). Dieser beinhaltet im Wesentlichen drei Ziele für eine – auch aus Sicht von Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder – unabdingbare Grundsteuerreform:

• Die Grundsteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen muss verlässlich und verfassungskonform erhalten bleiben.
• Eine Reform muss aufkommensneutral bleiben und gerechter werden.
• Der Bund soll eine entsprechende Gesetzesinitiative der Finanzminister aufnehmen und weiterentwickeln. mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Kommunen profitieren von den weiter steigenden Steuereinnahmen.

So werden für das Jahr 2017 Steuereinnahmen in Höhe von 1.718 Mio. Euro geschätzt.

Bis zum Jahr 2022 steigen die Steuereinnahmen nach der Steuerschätzung auf 1.991 Mio. Euro an. mehr erfahren

Insgesamt 19 Bauvorhaben in Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern, deren Sanierung aus   STARK III-ELER-Förderprogramm finanziert werden, erhalten in der nächsten Zeit ihren Förderbescheid.

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Die 19 Projekte werden mit einem Gesamtzuschussvolumen in Höhe von rund 33 Millionen Euro unterstützt. Die größten ausgewählten Vorhaben, mit einer Förderhöhe von jeweils rund 2,6 Millionen Euro,  sind die Juri-Gagarin-Grundschule in Welsleben (Salzlandkreis), sie wird saniert und erweitert, und die Grundschule Erxleben Süd (Landkreis Börde), die einen Ersatzneubau bekommt.Allen ausgewählten Projekten wünsche ich viel Erfolg.“

Der Minister wies daraufhin, dass für den letzten Stichtag für das STARK III-Programm noch Anträge gestellt werden können. Voraussichtlich stehen dann noch rund 20 Millionen Euro EU-Fördermittel für die energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen im Land zu Verfügung. mehr erfahren

Für Empfänger von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) oder dem ESF (Europäischer Sozialfonds) steht ab sofort das eCohesion-Portal des Landes Sachsen-Anhalt zum elektronischen Datenaustausch mit der Bewilligungsstelle zur Verfügung.

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Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Das größte Finanz-Volumen steht im ELER-Fonds für Projekte bereit, die die Entwicklung des ländlichen Raums voranbringen. In der laufenden Förderphase wurden hier etwa 500 LEADER-Vorhaben bewilligt mit einem Gesamtvolumen von circa 35 Millionen Euro.“

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Bürgerinnen und Bürger in mehreren Bundesländern haben Anrufe wegen angeblicher Vollstreckungsankündigungen ihres Finanzamts erhalten. Sie wurden von einem Sprachautomaten angerufen, der sie aufforderte, durch die Eingabe einer bestimmten Ziffer das Finanzamt zurück zu rufen.
Es handelt sich wahrscheinlich um einen Betrugsversuch, bei dem die Angerufenen auf eine kostenpflichtige Rufumleitung geschaltet werden sollen.
Diese Anrufe stammen nicht vom Finanzamt. Die Finanzämter informieren stets schriftlich über bestehende Rückstände.
Die Steuerverwaltung empfiehlt: Nicht reagieren, sondern auflegen! mehr erfahren

Finanzminister Schröder: Mit dem STARK II – Programm leistet das Land einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit
Seit etlichen Jahren können Kommunen in Sachsen-Anhalt, die ihre Schulden verringern wollen, das Förderprogramm STARK II in Anspruch nehmen. Obwohl das Programm freiwillig ist und über eine Konsolidierungsvereinbarung den Kommunen auch Lasten und Pflichten auferlegt, beteiligen sich nahezu alle Kommunen. Im Jahr 2017 wurden über die Investitionsbank 59 ältere Darlehen in mehr als 50 Kommunen (Gemeinden, Städte oder Landkreise) durch neue, zinsgünstige Kredite abgelöst. Dabei bekamen die Kommunen bei jeder Umschuldung einen „sofortigen Tilgungszuschuss“ von 30 Prozent. So wurden aus den 59 Alt-Krediten mit einem Volumen von 38,2 Millionen Euro neue Kredite in einer Gesamthöhe von etwa 26,9 Millionen Euro. Die Kommunen bekamen bei diesen 59 Umschuldungen insgesamt etwas mehr als 11,5 Millionen Euro vom Land als „sofortige Tilgungszuschüsse“ – das heißt, die Schuldenlast der Kommunen sank sofort um diese Summe! mehr erfahren

Land übernimmt höhere Förderung bei der allgemeinen Sanierung 

Finanzminister André Schröder will im kommenden Jahr die Landesförderung im EFRE-Bereich deutlich aufstocken. Das Land Sachsen-Anhalt fördert seit Jahren mit EU- und Landesmitteln über das STARK-III-Programm die energetische und allgemeine Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Der Minister kündigte an, die Begrenzung des Landesmittelzuschusses für die allgemeine Sanierung  für Kindertageseinrichtungen und Schulen in Städten für die zum 3. Stichtag (28. April 2018) gestellten Anträge von 10 Prozent der festgestellten förderfähigen Ausgaben für den EU-Mittel-Zuschuss auf 20 Prozent anzuheben. mehr erfahren

19 Bauvorhaben in ländlichen Gebieten nach dem 2. Antragsstichtag ausgewählt

Zahlreiche Kommunen durften sich noch vor Weihnachten freuen. Aus dem STARK-III- ELER-Förderprogramm – das ist der Fördertopf, aus dem STARK III Vorhaben in Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohner gefördert werden - wurden 19 Vorhaben mit einem Gesamtzuschussvolumen von 33,7 Millionen Euro ausgewählt und werden in der nächsten Zeit durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt beschieden werden.

Darunter sind 12 Schulen und 7 Kindertageseinrichtungen.  Das größte ausgewählte Projekt ist die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Juri-Gagarin in Welsleben (Salzlandkreis) mit einer Förderhöhe von rund 2,6 Millionen Euro. mehr erfahren

Die Ratingagenturen Standard & Poor´s und Moody’s haben auch in diesem Jahr das Rating des Landes Sachsen-Anhalt mit AA+ bzw. Aa1 mit jeweils stabilem Ausblick bestätigt. Damit ist Sachsen-Anhalt jeweils mit der zweithöchsten Ratingkategorie bewertet und gehört so zu den höher bewerteten Bundesländern von Standard & Poor´s und Moody’s. Die Agenturen weisen explizit auf die sehr gute Haushaltsentwicklung in Sachsen-Anhalt, die gute Liquiditätsposition und ihre positive Sicht auf die hiesige Finanzpolitik hin. Insbesondere die haushaltspolitischen Anstrengungen Sachsen-Anhalts und der eingeschlagene Konsolidierungskurs wurden positiv bewertet. Für AAA bei Moody´s ist die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes noch zu hoch. Die kontinuierliche Rückführung der Verschuldung wird daher sehr positiv beurteilt. mehr erfahren

Das Finanzministerium geht bei der Reduzierung kostenträchtiger Anmietungen mit gutem Beispiel voran.

Finanzminister Schröder: „Die Mieteinsparungen durch den Umzug des BLSA in eine landeseigene Liegenschaft belaufen sich auf monatlich 25.544,47 Euro (Nettokaltmiete). Das entspricht einer Jahresmiete von 306.533,64 Euro (Nettokaltmiete). Außerdem entfallen die Mietkosten für die Stellplätze der Dienstwagen des BLSA in der Tiefgarage des City-Carré in Höhe von 5.987,64 € jährlich. Daneben freut es mich natürlich, dass wir den Beschäftigten ein angenehmes Arbeitsumfeld schaffen konnten und hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen sich in ihren neuen Büros wohl fühlen werden.“ mehr erfahren

Das Geschwister Scholl Gymnasium in Sangerhausen kann energetisch saniert werden. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder überreichte heute der Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz Dr. Angelika Klein den Förderbescheid in Höhe von 1.262.894,06 Euro. Das Geld kommt von Bund (90 Prozent) und Land (10 Prozent). Finanzminister André Schröder: „Im Sommer zu heiß und im Winter kalt - unter diesen Bedingungen in einigen Klassenräumen macht lernen wenig Spaß und ist teils unmöglich. Das ändert sich nun.
Das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Sangerhausen bekommt an der Ost-, West- und Nord-Front neue Fenster und auch die Dachfenster werden ausgetauscht. Die bröckelnde Putzfassade wird erneuert und isoliert. Besonders faszinierend: Die Klassenräume bekommen neue Decken mit integrierter Heiz- und Kühlfunktion, also eine ‚unsichtbare Klimaanlage‘. Die alten Heizkörper verschwinden und es werden auch sensorgesteuerte LED-Leuchten eingebaut!“ mehr erfahren

Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang hat heute einen CLLD-Förderbescheid an die Vorsitzende der Kirchlichen Stiftung Petersberg, Hanna Manser, überreicht. Die Förderung beträgt 105.000.00 Euro. Dr. Klaus Klang: „Mit dem Geld kann die Sanierung der romanischen Basilika aus dem 12. Jahrhundert nun vollendet werden. Die Erneuerung des Innenraums wird abgeschlossen.

Damit kann das beeindruckende historische Gemäuer bald uneingeschränkt seinen Charme entfalten. Die jährlich 50.000 Besucher, die die Stiftskirche St. Peter zu Konzerten, Kirchenführungen, Ausstellungen und Vorträgen besuchen, werden beeindruckt sein. Die Stiftskirche St. Peter in Petersberg ist das erste Projekt in Sachsen-Anhalt, das mit Mitteln aus dem CLLD-Kulturerbe-Fonds gefördert wird.“ mehr erfahren

Mit insgesamt sechs Fördermittelbescheiden für zwei Schulen inklusive einer Turnhalle aus dem STARK III – Programm verbreitete heute Finanzminister André Schröder im Magdeburger Rathaus so etwas wie „Bescherungs-Stimmung“. 

Es geht um die Grundschule im Stadtteil Diesdorf und um die Sekundarschule „Ernst Wille“ im Stadtteil Ottersleben.

Beide Schulen – erbaut zu DDR-Zeiten – bekommen eine umfassende allgemeine und energetische Sanierung, dazu wird die Turnhalle der Sekundarschule grundlegend saniert. mehr erfahren

Mit Hilfe des Landesbetriebes für Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) sowie gemeinsam mit freiberuflichen Architekten, Ingenieuren, dem Handwerk und der Bauindustrie wurden zahlreiche Bau-Projekte erfolgreich abgeschlossen bzw. auf den Weg gebracht.
Darunter zum Beispiel der Landtag von Sachsen-Anhalt, die Schlosskirche der Lutherstadt Wittenberg, das Landgericht Halle, das Landeshauptarchiv in Magdeburg, das Justizzentrum „Albrecht der Bär“ in Stendal oder auch das Julius-Kühn-Institut in Quedlinburg.